-1Niederschrift über die am Samstag den 25. Juni 1955 um 20 Uhr 30 im Sitzungszimmer des Schulhauses in Vandans stattgefundenen 4. öffentl. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren die Herren: 1. Bitschnau Alfons, Bürgermeister 8. Tschabrun Karl. Gemeindevertr. 2. Neher Oskar, 1. Gemeinderat 9. Tschabrun Gotthard, Gemeindevertr 3. Schoder Eugen 2. Gemeinderat 10. Kasper Ernst, Gemeindevertreter 4. Mangeng Anton, Gemeindevertr. 11. Maier Franz Gemeindevertreter 6. Egele Hans, Gemeindevertreter 12. Lorünser Hermann, Gemeindevertreter 6. Wachter Meinrad, Gemeindevertr. 13. Gall Johann, Gemeindevertreter 7. Dietrich Karl, Gemeindevertr. 14. Maier Josef, Gemeindevertreter 15. Netzer Bernhard, Gemeindevertr. Tagesordnung 1.) Genehmigung der letzten Gemeindevertretungsniederschrift 2.) Berichte des Bürgermeisters 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1954 und Bericht des Überprüfungsausschusses. 4.) Festsetzung des Sprunggeldes für die Sprungperiode 1954/55 5.) Berufung Tagwerker wegen Getränkesteuer-Nachtragsvorschreibung 6.) Berufung des Galehr Emil 13 gegen den Gemeindevertretungsbeschluss vom 6. Juni 1955 (Punkt 9) 7.) Stellungnahme zum Lokalbedarf betr. Mietwagenkonzession-Verleihung an Tschabrun Karl, Vandans 133 8.) Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG betr. Grundtrennungsbewilligung beim Seebord-Lünnersee. 9.) Bestellung eines Sanitätsausschusses (3 Mitglieder) 10.) Bestellung eines Delegierten in den Bezirksverband für Fremdenverkehr im Montafon. 11. Ergänzungswahl in den Jagdausschuss 12. Beschlussfassung über das Ansuchen der Martina Koller, Vandans 11 um die Bewilligung des Wasseranschlusses an das bestehende Wasserversorgungsnetz für das Anwesen HNr. 24, Rodund. 13. Allfälliges Vorsitzender : Bitschnau Alfons. Bürgermeister zur Tagesordnung zu 1.) Der Bürgermeister eröffnete um 20 Uhr 30 die Sitzung und stellte durch die vollzählige Anwesenheit aller Gemeinderäte und Gemeindevertreter deren Beschlussfähigkeit fest. Nachdem die Verhandlungsniederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung bekannt war, wurde der Inhalt ohne Vorlesung vollinhaltlich genehmigt. zu 2.) Der Vorsitzende berichtete über notwendig gewordene Vorstellungen der Vorarlberger Landesregierung und dem Finanzamte Feldkirch wegen Ausfall der Gewerbesteuererträgnisse für die Gemeinde Vandans, demzufolge nach Überbrückungsmöglichkeiten in im Sinne einer geordneten Haushaltsführung, Eingaben an die zuständiger Amtsstellen einerseits und an die Illwerke AG andererseits eingereicht wurden. -2- zu 3.) Die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1954 wurde Punkt um Punkt vom Gemeindekassier Gebhard SCHODER verlesen, ein Einwand von den Gemeinderäten und Vertretern wurde nicht vorgebracht, worauf der Bericht des Überprüfungsausschusses vom 17.6.1955 zur Verlesung gebracht wurde. Infolge Katastrophenalarmes musste die Sitzung unterbrochen werden und wurde bei vorheriger Verständigung am Sonntag den 26.6.55 um 19 Uhr fortgesetzt. In Ergänzung des Tagesordnungspunktes 3 wurde der Bericht des Überprüfungsausschusses nochmals wiederholt und von letzterem der Antrag auf die Entlastung des Gemeindekassiers Gebhard SCHODER an die Gemeindevertretung gestellt, worauf die Entlastung einstimmig beschlossen wurde. zu 4.) Es wurde einstimmig beschlossen das Sprunggeld 1954/55 in der vorjährigen Höhe mit S 35.- für Einheimische und S 65.- für Auswärtige festzusetzen bzw. zu belassen. zu 5.) Die Berufung der Gastgewerbeinhaberin Tagwerker Josefa, Vandans 9 wegen einer Getränkesteuernachtragsvorschreibung wurde gem. § 101 Abs. 1a VGO abgewiesen, da nach dem Bericht des Landesprüfers beim Landesrevisionsamt einerseits und die von der Berufungswerberin andererseits vertretenen Rechtsauffassungen auseinander gehen, ist es der Berufungswerberin freigestellt, innerhalb von 6 Wochen beim Amte der Vorarlberger Landesregierung über das Gemeindeamt Vandans Berufung einzulegen, da die Stellungnahme des Prüfers zur eingangs erwähnten Berufung der Berufungswerberin mit Bericht vom 20.10.1954 mittels RSBrief zur Kenntnis gebracht wurde. zu 6.) Der Berufung des Emil Galehr, Vandans 13 gegen den Gemeindevertretungsbeschluss vom 6.6.55 (Punkt 9) mußte grundsätzlich entsprochen werden. Die Regelung des Anspruches nach niederschriftlich festgelegten Vereinbarungen zwischen Gemeindevertretern und Straßenanrainer vom 13.3.52 wird einvernehmlich mit der Agrarbezirksbehörde bereinigt werden. zu 7.) Einer Zuschrift der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Stellungnahme zum Lokalbedarf des Konzessionswerbers Taschabrun Karl, Vandans 133 für einen Mietwagenverkehr Vandans-Rels wurde im Bejahenden Sinne ausgesprochen. zu 8.) Das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG um Grundtrennungsbewilligung von 2 Grundparzellen am Seebord des Lünersee wurde bewilligt. zu 9.) In den neu zu bestellenden Sanitätsausschuss wurden folgende Mitglieder bzw. Ersatzmänner gewählt: 1.) Schoder Gebhard, Vandans 94 4.) Neher Ludwig, Vandans 104 2.) Neher Franz, Vandans 161 5.) Vonier Oskar, Vandans 168 3.) Schoder Josef Vandans 127 6.) Tschabrun Karl, Vandans 133 zu 10.) In den Bezirksverband für Fremdenverkehr wurde Vonier Oskar als Delegierter bestellt. Gleichzeitig wird dem Vorgenannten die Betreuung der Agenden der Fremdenverkehrsförderung, soweit sie die Interessen der Gemeinde berühren aufgetragen. (Ergänzungsbericht weitere Bestimmungen vertraulich) zu 11.) Einer notwendig gewordenen Ergänzungswahl in den Jagdausschuss wurde durch die Bestellung des Gemeinderates Schoder Eugen entsprochen. zu 12.) Dem Ansuchen der Martina Koller, Vandans 11 um die Bewilligung des Wasseranschlusses für das Anwesen HNr. 24 in Rodund wurde unter den üblichen Voraussetzungen stattgeben. -3- zu 13.) Der Vorsitzende läßt die nach § 34 Abs. 5 VGO bestimmte Voraussetzung zum Beschlusse erheben und wurde dem neuerlichen Ansuchen des SCM Vandans stattgegeben. Weiters wurde beschlossen vor Ausstellung einer Benützungsbewilligung für Neubauten Gutachten von einem Sachverständigenkomitee, bestehend aus GALL Johann, Vandans 191 und SAUERWEIN Adolf. Vandans 194 einzuholen, die insbesondere hinsichtlich der Erfüllung feuerpolizeilicher Vorschriften ihre Stellungnahme abzugeben hätten. Als Protokollfertiger wurden Netzer Bernhard und Gall Johann bestimmt. Ferner berichtete Gemeinderat NEHER Oskar über das Ergebnis der komm. Verhandlung betreffend des Sprengstofflagers beim Seebord-Lünersee und die sich daraus ergebenden Interessen der Gemeinde Vandans. Das Ergebnis einer Besichtigung durch das Almeinkomitee bei der Grenzfestlegung der Bauplätze beidseitig der Landstraße II.O.Nr. 189 wurde nach einem Bericht, durch Geometer GEIGER durchgeführt. In diesem Zusammenhange wurde auch festgestellt, daß der Fa. Lorünser der schon früher bewilligte Baugrund von der Notgrenze des Teilstückes Eugen MAIER, in der Begradigungslinie bis zur Anstößergrenze zustehe. Das Rechtsgeschäft soll auf der Basis eines Tausches aus dem Anwesen HNr. 183 für dort vorbeiführende Straßenverbreiterung erfolgen. Hierüber ist eine gesonderte Abmachung festzulegen. Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim gef. Gemeindeamte in Vandans während der Amtsstunden schriftlich einzubringen wäre. Schluss der Sitzung 23 Uhr F.d.R.d.A. SCEODER e.h. -4- “ gez. Bürgermeister BITSCHNAU e.h.