19530109_GVE000

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 18:44
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 1953-01-09
Erscheinungsdatum 1953-01-09
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Inhalt des Dokuments

-1GEMEINDEAMT Vandans MONTAFON/VORARLBERG Vandans, am 13.1.1953. Niederschrift über die am 9.1.1953 im Sitzungszimmer des Schulhauses stattgefundene Gemeindevertretungssitzung Anwesend waren die Herren: Maier Wilhelm, Bürgermeister Pfeifer Josef Gemeindevertreter Schapler Christian 1. Gemeinderat Schoder Ferdinand Gemeindevertr. Egele Josef 2. Gemeinderat Kasper Ernst, Gemeindevertreter Maier Viktor, Gemeindevertreter Wachter Ludwig, Gemeindevertr. Maier Bernhard, Gemeindevertr. Dalla Brida Alfons, Gemeindevertr. Wachter Meinrad. Gemeindevertr. Schoder Josef. Gemeindevertreter. Tagesordnung 1.) Beratung über die Neubestellung einer Gemeindehebamme. 2.) Beschlussfassung über das Ansuchen der ÖVP wegen Erteilung der Benützungsbewilligung für einen Raum im Schulhaus zur Abhaltung einer Wählerversammlung. 3.) Behandlung des Ansuchens des Pfarrkirchenrates Vandans um Überlassung des Überschusses an Gemeindesteuern, soweit sie im Haushaltsvoranschlag der Gemeinde die präliminierten Einnahmen übersteigen. 4.) Ansuchen des Kasper Wilhelm, Vandans 48, um pachtweise Überlassung eines halben Brunnens von der Gauenlangen Wasserleitung. 5.) Neuerliche Beratung über die Errichtung eines Kindergartens. 6.) Festsetzung der Hebesätze für: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer, Lustbarkeitsabgabe, Gemeindegetränkesteuer, Hundesteuer, Kurtaxe und Gemeindeverwaltungsabgaben. 7.) Beratung und Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1953. 8.) Genehmigung des Stellenplanes für das Jahr 1953 Zur Tagesordnung: 1.) Da die Gemeindehebamme Frau Veronika Neff, Vandans H.Nr. 122 infolge ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage ist den Hebammendienst zu versehen wurde beschlossen den Niederlassungsvertrag gem. § 6 Gemeindehebammengesetz zu lösen. Weiters wurde beschlossen in der Hebammenzeitung die Stelle zur Besetzung auszuschreiben. - 2 - 2.) Die ÖVP hat mit Eingabe vom 28.12.1952 um die Benützungsbewilligung für einen Raum im Schulhaus zur Abhaltung einer Wählerversammlung angesucht. Sie begründet das Ansuchen damit, dass der Wahlkampf gerade in die Faschingszeit fällt und daher das Abhalten einer Wählerversammlung in einem Gasthaus kaum möglich ist. Es wurde auf Grund dieses Ansuchen der Beschluss gefasst, allen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien während des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 1953 die Benützungsbewilligung für einen Raum im Schulhaus zu erteilen. 3.) Der Pfarrkirchenrat Vandans hat mit Eingabe vom 10.12.1952 um die Überlassung des Überschusses der Gemeindesteuern soweit diese die präliminierten Einnahmen des Haushaltsvoranschlages 1953 übersteigen, für Zwecke des Kirchenrestaurierung, angesucht. Nach längerer Wechselrede wurde beschlossen: Der Pfarrkirchenrat möge einen Plan mit Kostenberechnung sowie einen Finanzierungsplan der Gemeindevertretung vorlegen um daraus einmal die Arbeiten die gemacht werden sollen zu ersehen und eine Übersicht über die Finanzierung zu erhalten. Es wurde allgemein die Ansicht vertreten, dass sich die Gemeinde für die Kirchenrestaurierung nicht Abseits stellen werde, jedoch aber auch nicht als 1. Spender auftrete. Es sollen in erster Linie Sammlungen bei der Bevölkerung durchgeführt werden und erst dann, wenn die Gemeindevertretung den Willen durch die Tat der Bevölkerung sieht, an die Gemeinde um eine Spende herangetreten werden. 4.) Kasper Wilhelm, Vandans H.Nr. 48 hat mit Eingabe vom 22.12.1952 um die pachtweise Überlassung eines halben Brunnenanteiles der Gauenlangen Wasserleitung angesucht. Es wurde einstimmig beschlossen Kasper Wilhelm einen halben Brunnenanteil der Gauenlangen Wasserleitung pachtweise bis zum weiteren Ausbau der Gemeindewasserversorgungsanlage zu überlassen. Als Pachtpreis hat Kasper sämtliche diesen halben Brunnen betreffende Kosten die im Laufe der Zeit entstehen zu übernehmen, 5.) Die neuerliche Beratung über die Erstellung eines Kindergartens ergab, dass die Familien welche Kinder in den Kindergarten schicken wollen, dies bis 17.1.1953 auf dem Gemeindeamte anzumelden haben um eine Übersicht über die Beschickung des Kindergartens zu erhalten. Weiters wurde der 2. Gemeinderat beauftragt bei der Landesbuchhaltung sich über die Kosten eines Kindergartens zu informieren. 6.) Die Hebesätze für das Jahr 1953 wurden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 200 v.H. Grundsteuer B 200 v.H. Gewerbesteuer 250 v.H. Lohnsummensteuer 2 v.H. Lustbarkeitsabgabe 10 v.H. Getränkesteuer 10.v.H. Hundesteuer für männl. Hunde S 30.-, für weibl. Hunde S 40.-, für jeden weiteren Hund S 100.-Kurtaxe pro Gast und Nacht S 0.50 Die Gemeindeverwaltungsabgaben wurden wie im Voranschlag festgesetzt beschlossen. 7.) Der Gemeindevoranschlag wurde vom Kassier Gebhard Schoder verlesen und soweit erforderlich erläutert. Es wurde einstimmig beschlossen den Voranschlag 1953 zu genehmigen. 8.) Der vorgelegte Stellenplan wurde einstimmig genehmigt. 9.) Einem neuerlichen Ansuchen der Pfadfinder Vandans wurde beschlossen die Benützungsbewilligung für das Vereinszimmer an jedem Samstag für die Zeit von 20 - 22 Uhr zu bewilligen. -3Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre. [Unterschrift:] 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat [Viereckiger Stempel: GEMEINDEAMT Vandans MONTAFON/VORARLBERG Maier Bürgermeister. „angeschlagen am: 13. 1. 1953 abgenommen am: 27. JAN. 1953