GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 08. Oktober 2020 in der Rätikonhalle Vandans (Mindestabstand aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19) anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 1. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz) 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz) 3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz) 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz) 5. Festsetzung der Stimmenzähler 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§§56 Gemeindegesetz) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz) 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz) Bgm. Florian Küng eröffnet die konstituierende Sitzung begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer, Vereinsobleute bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters informiert der Bürgermeister über das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 13. September 2020. Erstmals habe die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl auf einem separaten Stimmzettel stattgefunden und für manch einen ein überraschendes Ergebnis gebracht. Während auf die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ 953 gültige Stimmen (63, 11 %) entfallen seien, habe die Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ 450 Stimmen (29, 8 %) und die Parteifraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ 107 Stimmen (7, 09 %) erhalten. An Mandaten in der Gemeindevertretung bedeute dies: Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans Parteifraktion: An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans Parteifraktion: Offene Liste und die Grünen 16 Mandate 7 Mandate 1 Mandat In die Gemeindevertretung (2020 bis 2025) sind damit gewählt: Von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“: Florian Küng, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent; Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold; Von der Parteifraktion „Offene Liste und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper Dazu noch einige statistische Zahlen: Die Wahlbeteiligung sei inklusive Briefwahlstimmen bei erfreulichen 71, 69 % gelegen. Von den 2.179 Wahlberechtigten der Gemeinde Vandans haben 1.584 Wählerinnen und Wähler an der Stimmabgabe teilgenommen. 8 von insgesamt 24 Mandaten (33, 3 %) seien mit sogenannten „Newcomern“ besetzt. Der Anteil an Frauen gegenüber der letzten Gemeindevertretung habe leider abgenommen, und zwar sei dieser von 5 auf 3 Gemeindevertreterinnen gesunken. Das Durchschnittsalter aller Damen und Herren liege bei 40 Jahren. Der jüngste Gemeindevertreter sei 27 Jahre, der älteste 63 Jahre. Soweit einige statistische Zahlen! Ihm persönlich, so Bgm. Florian Küng weiters in seiner Ausführung, sei es an dieser Stelle ein großes Bedürfnis, nämlich jenen, die sich erstmals einer Wahl gestellt haben und auch jenen, die sich neuerlich einer Wahl gestellt haben, herzlich zu danken. Zu danken für die Bereitschaft, Verantwortung für diese schöne Gemeinde zu übernehmen und sich bereit erklärt haben, die Geschicke dieser Gemeinde mit zu bestimmen. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz) 2/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben. Vor dem Vorsitzenden geloben sodann alle anwesenden Gemeindevertreter, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt auch Florian Küng dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz) Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliege der Amtsverschwiegenheit. In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Florian Küng, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Die Abfassung der Niederschrift sei zwischenzeitlich ein zeitaufwendiges Unterfangen und gestalte sich nicht immer als einfach. Es setzte viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Gemeindebedienstete Eveline Breuß sei mit dieser Aufgabe seit dem Frühjahr 2007 betraut und habe in all den Jahren ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 4, 5 Jahre (Legislaturperiode) zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz) In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Weil sich das in der Vergangenheit bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Nachdem es keinen anders lautenden Antrag gibt und keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Festsetzung der Stimmenzähler 3/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 Als Stimmenzähler werden einstimmig Stefan Steininger BSc (GFV) und Manuel Zint (AFL) bestellt. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§56 Gemeindegesetz) Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesem zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Gehören der Gemeindevertreter Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so seien die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei seien die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Jede Parteifraktion habe die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei schriftlich zu erstatten und müsse von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, seien ungültig. Von der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand ausgenommen seien a) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ihres Amtes als Bürgermeister oder als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden, auf die Dauer von 5 Jahren; b) Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind; c) Personen, die nicht Bürger der Gemeinde sind. In der Folge berichtet der Bürgermeister, dass von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ am 01. Oktober 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingebracht worden sei und zwar: 1. 2. 4. 5. Gemeinderat: Mag. Christian Egele Gemeinderat: Ina Bezlanovits Gemeinderat: Mag. Johannes Wachter Gemeinderat: Peter Scheider Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ sei am 28. September 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingelangt und zwar: 3. Gemeinderat: Markus Pfefferkorn 6. Gemeinderat: Ralf Engelmann Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat Mag. Christian Egele Ina Bezlanovits Markus Pfefferkorn Mag. Johannes Wachter Peter Scheider Ralf Engelmann 23 : 1 Stimmen 24 : 0 Stimmen 24 : 0 Stimmen 23 : 1 Stimmen 23 : 1 Stimmen 13 : 11 Stimmen 4/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Gemeindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich Luzia Klinger und Kornelia Wachter. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz) Nachdem Bürgermeister Florian Küng die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters für die Liste „Gemeinsam für Vandans“ Frau Ina Bezlanovits in Vorschlag. Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es noch anderslautende Vorschläge gebe, meldet sich Ralf Engelmann zu Wort und bringt Markus Pfefferkorn für das Amt des Vizebürgermeisters in Vorschlag. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge mehr geäußert werden, werden die Vorschläge, nämlich Ina Bezlanovits und Markus Pfefferkorn, zur Abstimmung gebracht. Die schriftliche Abstimmung für das Amt des Vizebürgermeister erbringt folgendes Ergebnis: Von den 24 abgegebenen Stimmen entfallen 16 gültige Stimmen für Ina Bezlanovits und 8 gültige Stimmen für Markus Pfefferkorn. Damit ist Frau Ina Bezlanovits zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt. Bgm. Florian Küng beglückwünscht in der Folge Frau Ina Bezlanovits zu ihrer Wahl, als erste Vizebürgermeisterin, in der Gemeinde Vandans und bedankt sich beim scheidenden Vizebürgermeister Peter Scheider, dass er sich bereit erklärt habe, diese Funktion vorübergehend zu übernehmen. 8. Allfälliges Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Florian Küng bei jenen Gemeindevertretern und Ersatzleuten, die sich aus der Kommunalpolitik verabschieden. Stellvertretend für diese nennt der Bürgermeister die ehemaligen Gemeindevertreter bzw. Vertreterinnen Luzia Klinger, Stefan Jochum und Marko Schoder. Er wünscht diesen viel Glück und Erfolg auf ihrem weiteren Lebensweg. Einen besonderen Dank wolle er dem anwesenden Altbürgermeister Burkhard Wachter aussprechen. 35 Jahre habe Burkhard Wachter die Geschicke der Gemeinde als Bürgermeister geleitet und fast 49 Jahre sei dieser im Dienst der Gemeinde Vandans gestanden. Kein anderer habe Vandans so geprägt, wie Burkhard Wachter. Vandans sei heute eine lebenswerte und schöne Wohngemeinde. Ein weiteres Dankeschön wolle er dem ebenfalls anwesenden Michael Zimmermann entgegenbringen. Michael Zimmermann habe die letzten 15 Jahre das Amt des Vizebürgermeisters bekleidet. Sobald es die Situation wieder zulasse, werde die offizielle Verabschiedung gebührend und festlich nachgeholt. Nach dem Dank, richtet Bgm. Florian Küng einige grundsätzliche Worte an die Anwesenden. Mit dem heutigen Tag, so der Bürgermeister, beginne sozusagen wieder der „kommu- 5/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 nalpolitische Alltag“. Der Wahlkampf sei Vergangenheit - ab heute müsse die ganze Konzentration den vor uns liegenden Aufgaben gelten. Und ab heute gelte es, das Vertrauen zu rechtfertigen, das uns die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme am 13. September 2020 geschenkt haben. Vor der heutigen Sitzung sei noch eigens eine Kerze von Pfarrer Hans Tinkhauser in der Abendmesse gesegnet worden, als Zeichen für eine gute Zusammenarbeit. Er hoffe sehr auf ein offenes, vertrauensvolles Miteinander von Gemeindevertretung und Bürgermeister bzw. von Gemeindevertretung und Verwaltung. Er werde sich jedenfalls bemühen, seinen Beitrag dazu zu leisten. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass große Herausforderungen vorliegend seien. Auch wenn die finanzielle Situation kaum Spielraum biete, gelte es in den nächsten 4, 5 Jahren, wichtige Weichen zu setzten. Viele Themen gebe es zu bewältigen und zwar zum Wohle unserer Gemeinde. Zuversichtlich, so der Bürgermeister am Ende seiner Ausführungen, hoffe er darauf, dass auch in den nächsten 4, 5 Jahren Politik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht werde. In diesem Sinne wünsche er allen eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele Freude am Engagement in dieser schönen Gemeinde. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass aufgrund der COVID19-Pandemie heute leider gänzlich auf den Festakt verzichtet werden muss und es auch kein gemeinsames Abendessen gebe. Er wünsche allen Anwesenden ein gutes Nachhause kommen und vor allem aber beste Gesundheit. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.40 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 6/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020