-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 22. August 1985 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 11.7.1985 3.) Kenntnisnahme der Beschlüsse des Gemeindevorstandes aus der 1. Sitzung vom 16.7.1985 4.) Stellungnahme zu den beiden Varianten der B 188 (Ausfertigung G 3a und 3b) 5.) Ansuchen der Gemeinde Tschagguns um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Pistenpräparierung und Pistenmarkierung im Winter 1984/85 im Schigebiet Golm (vorgesehener Anteil für Vandans: 32.416, -- S) 6.) Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Vandans um geringfügige Erweiterung des bestehenden Aufenthalts- und Schulung raumes durch Anbau und Gewährung eines Kostenbeitrages durch die Gemeinde 7.) Haftungsübernahme für Wasserwirtschaftsfondsdarlehen für Verbandssammler St.Gallenkirch (12, 3% von 22, 4 Mill. Schilling = 2.755.200, -- S) 8.) Kostenerhöhung für Verbandssammler Außermontafon in Höhe von rd. 11, 0 Mill. Schilling - Übernahme der anteiligen Haftung für Wasserwirtschaftsfondsdarlehen durch die Verbandsgemeinden (7, 7 Mill. S davon Anteil Vandans 12, 3% = 947.100, -- S) 9.) Neuerliches Ansuchen der Agrargemeinschaft Schandang um einen Kostenzuschuß zur Erstellung eines Erschließungsweges 10.) Ansuchen um Wasseranschluß von Dipl. Ing. Friedrich Haas, Tschagguns 305, für Bauvorhaben auf Gp. 1793/4 11.) Genehmigung der Empfehlungen des Personalausschusses von der 1. Sitzung vom 17.7.1985 (vertraulich!) 12.) Allfälliges Anwesend waren: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Edwin Wachter, GV Franz Raich, GV Gottfried Schapler und GV Richard Bertel Ersatz: Gerlinde Linder, Anton Wachter, Edwin Egele und Wolfgang Fussenegger -2zur TAGESORDNUNG: 1.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die neu anwesenden Ersatzleute Gerlinde Linder und Wolfgang Fussenegger werden gemäß § 32 GG vom Bürgermeister angelobt. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung bei Punkt 6) um den Zusatz "und Gewährung eines Kostenbeitrages durch die Gemeinde" zu erweitern, wird einstimmig angenommen. 2.) Die Niederschrift von der 3. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 11.7.1985, welche allen rechtzeitig zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. 3.) Die Beschlüsse des Gemeindevorstandes aus der 1. Sitzung vom 16.7.1985 werden vom Vorsitzenden im wesentlichen erläutert und zur Kenntnis gebracht. 4.) Bürgermeister Wachter erläutert anhand der vorliegenden Projekte die geplanten Trassenführungen. Nach sehr sachlicher, umfassender und unbefangener Debatte, spricht sich die Gemeindevertretung Vandans einstimmig gegen eine Neutrassierung der Bundesstraße B 188 aus. Allgemein wird die Meinung vertreten, daß eine generelle Neutrassierung in keiner Art und Weise mehr vertretbar sei. Was die teilweise Verlegung der Straße auf die linke Seite der III, also Gemeindegebiet Vandans, betrifft, läßt die Debatte und die damit verbundene Beschlußfassung keine Zweifel offen, daß auch in Zukunft mit keiner Lösung auf unserem Gemeindegebiet gerechnet werden darf. Im besonderen werden folgende Gründe angeführt, die jede Realisierung auf der linken Illseite unmöglich machen: 1. Das gegenständliche Projekt ist nach Aussage der Landesplanungsstellen technisch und finanziell außerordentlich aufwendig. 2. Der Abbruch sämtlicher Wohnungen (18 Familien) incl. der Werksküche der Vorarlberger Illwerke wären unumgänglich. 3. Die notwendig werdenden Brückenbauten incl. der Unter- und Oberführungen, würden sich in jeder Hinsicht landschaftsstörend auswirken. 4. Die am Illufer angelegten Spazier- und Wanderwege und die dazugehörigen Naherholungsgebiete würden unweigerlich zerstört! Zur vorgelegten "grünen Variante", Einlage Nr. 3b, hat die Gemeindevertretung vorerst nicht Stellung genommen, da das Projekt derzeit noch nicht vollständig ist bzw. das für Vandans wichtiger erscheinende Teilstück über Lorüns und St.Anton sich erst in Ausarbeitung befindet. 5.) Das Ansuchen der Gemeinde Tschagguns um Gewährung eines Kostenbeitrages für die Pistenpräparierungskosten im Winter 84/85 am Golm wird vom Vorsitzenden verlesen. -3- Demzufolge hat die Gemeinde Tschagguns auf Grund früherer Abmachungen mit den Vorarlberger Illwerken AG 7% dieses Aufwandes zu tragen. Für die Pistenpräparierung und Pistenmarkierung wurden im Winter 1984/85 am Golm durch die Vorarlberger Illwerken AG 1.605.701, -- S aufgewendet. Nach eingehender Beratung spricht sich die Gemeindevertretung neuerlich gegen eine Mitbeteiligung bzw. gegen die Gewährung eines Kostenbeitrages aus. Unter anderem werden folgende Umstände für diese ablehnende Entscheidung angeführt: 1. Die Gemeinde Tschagguns erzielt erhebliche Steuereinnahmen aus den Seilbahn- und Wirtschaftsbetrieben im Schigebiet Golm. 2. Die Verflechtung zwischen den Verträgen -Räumung Latschauerstraße und Pistenpräparierung Golm- mit den Vorarlberger Illwerken AG und der Gemeinde Tschagguns ist alleinige Angelegenheit der Gemeinde Tschagguns. 3. Im gesamten Montafon bestehen keine gleichgearteten Verpflichtungen zur Übernahme von Pistenpräparierungskosten bzw. kommen derartige Verpflichtungen nicht zum tragen. 4. Für den Betrieb der Seilbahn Vandans, die Schipistenbetreuung von Latschau nach Vandans sowie die Rodelbahnbetreuung hat die Gemeinde Vandans jährlich erhebliche Aufwendungen zu tragen, welche zur Gänze von der Gemeinde Vandans finanziert werden. 5. Auch der von Vandans eingeführte Schibus wird zum einen Teil von der Gemeinde Vandans mitfinanziert und dient größtenteils einer weiteren Belebung des Schigebietes Golm. Abschließend erklären sich Vertreter der Gemeinde Vandans bereit, in dieser Angelegenheit zusammen mit der Gemeinde Tschagguns bei den Vorarlberger Illwerken AG eine klärende Aussprache zu führen. Die Ablehnung des Ansuchens erfolgt mit 16 : 5 Stimmen (Hermann Bitschnau, Paul Neher, Franz Bitschnau, Anton Wachter, Edwin Egele). 6.) Eine Planausfertigung der gegenständlichen Feuerwehrhaus- Erweiterung ist zeitgerecht allen Fraktionsobmännern zugegangen, sodaß eine weitere Erläuterung des Vorsitzenden nicht notwendig erscheint. Wie Bgm. Wachter ferner erläutert, hat der Anrainer Altbgm. Alfons Bitschnau die für die gegenständliche Ausführung erforderliche Bauabstandsnachsicht bereits mündlich erteilt. Einstimmig wird daher von der Gemeindevertretung die für den Zubau erforderliche Grundinanspruchnahme genehmigt. Ober die Gewährung eines Kostenbeitrages herrschen unterschiedliche Auffassungen, nachdem die Feuerwehr den Zubau in Eigenregie erstellen will. -4- Gemeinderat Hermann Lorünser stellt daraufhin einen Antrag, der Freiwilligen Feuerwehr vorerst eine Starthilfe in Höhe von 50.000, -- S zu gewähren. Außerdem sollen seiner Meinung nach die vom Land Vorarlberg zugesicherten Subventionen in voller Höhe an die Feuerwehr weitergegeben werden. Dieser Antrag wird mit 19 : 2 Stimmen (Gegenstimmen Franz Bitschnau und Elmar Kasper) angenommen. Dem Antrag von GV Elmar Kasper, der Freiwilligen Feuerwehr einen sofortigen Zuschuß in Höhe von 100.000, -- S zuzüglich der Subvention des Landes zu gewähren, wird nicht zugestimmt und mit 2:19 Stimmen abgelehnt. 7.) Der anteiligen Haftungsübernahme für ein Wasserwirtschaftsfondsdarlehen für den Verbandssammler St.Gallenkirch in Höhe von 2.755.200, -- S (= 12, 30 I) wird unter der Bedingung einstimmig zugestimmt, daß auch die nachträglich hinzugekommenen Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn die für den Verbandssammler Außermontafon aufgenommenen Wasserwirtschaftsfondsdarlehen und den damit verbundenen Haftungsübernahmen anteilmäßig übernehmen. 8.) Der Vorsitzende berichtet über die voraussichtliche Kostenerhöhung für den Verbandssammler Außermontafon in Höhe von rd. 11, 0 Mill. Schilling. Die Kostenerhöhung setzt sich im wesentlichen wie folgt zusammen: Lohn- und Preiserhöhungen 500.000, -- S, Abänderungen des Bauumfanges 4.000.000, -- S, unerwartete Erschwernisse 3.000.000, -- S, höherer Anbotspreis gegenüber Kostenschätzung 3.500.000, -- S. Mit 17:4 Stimmen (Gegenstimmen Wolfgang Violand, Ernst Schoder, Rupert Platzer und Anton Wachter) wird der Übernahme der anteiligen Haftung für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von 947.000, -- S (= 12, 30%) zugestimmt. Die 4 Vertreter der Gegenstimmen begründen ihre Ablehnung damit, daß der Abwasserverband sich nicht bereit erklärt, die Böschisstraße, wie von der Gemeinde Vandans gefordert, in ihrer gesamten Länge, also von der Einmündung bei Lorüns bis zum Wohnhaus Vonier, zu sanieren. 9.) Das Ansuchen der Agrargemeinschaft Schandang um Gewährung eines Kostenzuschusses zur Erstellung eines Erschließungsweges wird neuerlich verlesen. In Anbetracht der Tatsache, daß eine sinnvolle Bewirtschaftung nur mit einem Erschließungsweg möglich ist und die Gemeinde sehr wohl an einer weiteren Bewirtschaftung und Erhaltung der Maiensäße wie auch einer gesunden Waldwirtschaft in diesem schwer zugänglichen Gebiet interessiert ist, wird mit 18 : 3 Stimmen (Gegenstimmen Raimund Flatz, Wolfgang Fussenegger und Elmar Kasper) beschlossen, der Agrargemeinschaft Schandang einen Kostenzuschuß in Höhe von 50.000, -- S zu gewähren. 10.) Das in der Tagesordnung angeführte Ansuchen um Wasseranschluß für das Bauvorhaben auf Gp. 1793/4 des Dipl. Ing. Friedrich Haas, Tschagguns, wird unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig genehmigt. -511.) Die vom Personalausschuß in der 1. Sitzung vom 17.7.1985 ausgearbeiteten Empfehlungen, werden von der Gemeindevertretung vollinhaltlich genehmigt. Nachdem die gegenständlichen Beratungen als "vertraulich" erfolgen, werden nähere Details in einer eigenen Niederschrift festgehalten. 12.) Unter Punkt "Allfälliges" berichtet Bgm. Wachter über die Änderungen des Gemeindegesetzes, den Stand der Bauarbeiten bei der Gehwegbrücke über die III sowie über das vorläufig verfügte Fahrverbot für Schwerfahrzeuge auf der Böschisstraße. - Ende der Sitzung um 1.00 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister