GEMEINDEAMT VANDANS 7. Mai 2008 Niederschrift aufgenommen am 7. Mai 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 30. April 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Daniel Ladner, Karin Kasper, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Günter Fritz, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal sowie Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2008 Entscheidung zum Antrag der Eheleute Anton und Renate Kostenzer, Vandans, Valkastielstraße 18, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2208/2 3. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes 4. Errichtung einer neuen Brücke im Bereich der St. Antonerstraße: Zustimmung zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG vom 27. Februar 2008 auf Umwidmung der von der Ganzjahresrodelbahn bzw. des Rücktransportliftes tangierten Flächen in der Gemeinde Vandans in Freifläche/Sondergebiet (Ganzjahresrodelbahn) 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2008 Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Josef Maier sowie die Ersatzleute Daniel Ladner, Karin Kasper, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. April 2008 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Anton und Renate Kostenzer, Vandans, Valkastielstraße 18, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2208/2 Mit Schreiben vom 23. April 2008, so der Vorsitzende, äußern die Eheleute Anton und Renate Kostenzer Kaufinteresse an einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2208/2. Das gemeindeeigene Grundstück Nr. 2208/2 in Einlagezahl 394 weise eine Gesamtfläche von 756 m² auf. Das besagte Grundstück sei ein ehemaliger „Messweg“, der schräg von der „Unteren Bündtastraße“ zur „Kunsttischlerei Neher“, oberhalb der so genannten „Alma“ verlaufe. In der Natur könne man diese Weganlage kaum mehr erkennen. Die Weganlage selber weise an der engsten Stelle eine Breite von zirka 2.00 m auf. Darüber hinaus informiert Bgm. Burkhard Wachter, dass das Grundstück Nr. 1264/2 der Familie Kostenzer westseitig direkt an diesen ehemaligen „Messweg“ angrenze. Ostseitig liege zwischen dem genannten Fußweg und dem Grundstück Nr. 1332/10 von Otto Bitschnau noch ein schmaler Grundstreifen, der sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befinde. Mit etwas gutem Willen könne dieser Grundstreifen der Agrargemeinschaft Vandans in Kombination mit dem gegenständlichen Fußweg als zusätzliche Erschließung der „Alma“ betrachtet werden. Kurz nach dem Erhalt des Schreibens der Familie Kostenzer, so neuerlich der Bürgermeister, habe er ein persönliches Gespräch mit Otto Bitschnau bzw. seinem Sohn Kurt Bitschnau geführt. In diesem Gespräch sei von der Familie Bitschnau ebenfalls Interesse am Kauf dieser Wegparzelle geäußert worden, zumal die Erschließung des betriebseigenen Holzlagerplatzes mehr oder weniger ausschließlich über diese Wegparzelle bzw. jene Fläche der Agrargemeinschaft Vandans erfolge. Die Zufahrt zu diesem Holzlagerplatz von der Westseite her sei für den Betrieb von fast existenzieller Bedeutung. Deshalb habe man auch bereits vor einigen Jahren mit der Agrargemeinschaft Kaufgespräche hinsichtlich dieser besagten Restfläche zwischen dem Fußweg und dem erwähnten Holzlagerplatz geführt, leider ohne Erfolg. In weiterer Folge führt der Vorsitzende dann aus, dass seiner Meinung nach eine Lösung gefunden werden sollte, die für alle Betroffenen und Anrainer akzeptabel sei. So könne er sich zum Beispiel vorstellen, eine Teilfläche dieses Weges an die Eigentümer des Grundstückes Nr. 1264/2, nämlich die Eheleute Anton und Renate Kostenzer, zu verkaufen. Die restliche Wegparzelle könnte an die Agrargemeinschaft Vandans verkauft werden. Dies -2- allerdings nur unter der Bedingung, dass dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1332/10, der Familie Otto Bitschnau, ein Geh- und Fahrrecht (Breite zirka 3.50 m) zum Holzlagerplatz eingeräumt werde. Umgekehrt sei für ihn allerdings auch vorstellbar, dass die Familie Otto Bitschnau diese restliche Wegparzelle kauft und dieser verpflichtet werde, der Agrargemeinschaft Vandans im umgekehrten Sinne ein Geh- und Fahrrecht zur weiteren Erschließung der „Alma“ einzuräumen. In der Folge ergibt sich dann eine recht ausführliche Diskussion. Rupert Platzer gibt zu verstehen, dass er in seiner Funktion als Obmann der Agrargemeinschaft Vandans mit der Familie Otto Bitschnau ebenfalls schon Gespräche in dieser Angelegenheit geführt habe. In diesen Gesprächen habe ihm Otto Bitschnau zu verstehen gegeben, wie wichtig diese Erschließung für den betriebseigenen Holzlagerplatz bzw. den Betrieb insgesamt sei. Er habe deshalb mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich sowohl von der Agrargemeinschaft Vandans als auch von der Gemeinde Vandans schon ein entsprechendes Entgegenkommen erwarte. Florian Küng weist in seiner Wortmeldung darauf hin, dass die derzeit gültigen Nutzungssatzungen der Agrargemeinschaft Vandans den Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1332/1 überhaupt nicht zulassen. Weil eine Änderung dieser Nutzungssatzungen alleinig aus diesem Grunde vermutlich für die Agrargemeinschaft Vandans nicht in Frage komme, sei nahe liegender, dass eine Teilfläche dieses Fußweges an die Agrargemeinschaft Vandans verkauft werde und diese dann der Familie Otto Bitschnau ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht zur Erschließung des genannten Holzlagerplatzes einräume. Franz Egele gibt zu verstehen, dass die Auflassung des genannten „Messweges“ ganz generell vorstellbar sei. Persönlich glaube er nicht, dass die derzeit gültigen Nutzungssatzungen der Agrargemeinschaft Vandans einen solch geringfügigen Verkauf nicht zulassen. Bestimmt gebe es auch in diesen Nutzungssatzungen eine so genannte „Geringfügigkeitsklausel“, die solch kleine Rechtsgeschäfte zulasse. Endgültig könne diese Frage allerdings erst geklärt werden, wenn man den Inhalt dieser Nutzungssatzungen genau kenne. Josef Maier plädiert seinerseits dafür, diese Thematik mit den Verantwortllichen der Agrargemeinschaft Vandans zu diskutieren. Erst wenn es ein solches Gespräch mit der Agrargemeinschaft Vandans gegeben habe, solle in der Gemeindevertretung eine Entscheidung getroffen werden. Bürgermeister Burkhard Wachter stellt darauf hin fest, dass heute keine Entscheidung getroffen werden müsse. Eine grundsätzliche Willensäußerung sollte seiner Meinung nach allerdings erfolgen, damit man mit allen Beteiligten konkrete Gespräche führen könne. Alle Anwesenden bringen in der Folge zum Ausdruck, dass eine Auflassung dieses ehemaligen „Messweges“ grundsätzlich vorstellbar sei. Auch sei durchaus vorstellbar, Teilflächen dieser Weganlage schon jetzt an die Familie Kostenzer oder die Agrargemeinschaft zu verkaufen. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Zufahrt zum Holzlagerplatz der Tischlerei Bitschnau eine Mindestbreite von 3.50 m aufweise und der Familie Bitschnau ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht über diese Zufahrt zur Erschliessung des besagten Holzlagerplatzes eingeräumt werde. Josef Maier spricht sich abschließend dafür aus, dass sich auch die Gemeinde Vandans ein solches Geh- und Fahrrecht zur restlichen Wegparzelle sichern sollte. Diese Überlegung wird von allen Anwesenden befürwortet. -3- 3. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes Bereits am 27. März 2008, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung diese Thematik diskutiert. Damals habe man eine Entscheidung vertagt und zwar mit dem Auftrag an ihn, möglichst viele Unterlagen und Beweismaterial in dieser Causa zu sammeln. Leider habe er im gemeindeeigenen Archiv überhaupt keine Hinweise auf diesen Fußweg gefunden und auch im Grundbuch beim Bezirksgericht Montafon sei er ohne Erfolg geblieben. Es sei für die Gemeinde Vandans deshalb sehr schwierig, sich einer allfälligen Feststellungsklage anzuschließen, zumal sehr nahe zu diesem gegenständlichen Fußweg ein öffentlicher Fußweg verlaufe, der stark angenommen werde und dessen Bedeutung für die Öffentlichkeit weit höher sei. Gerhard Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er aus eigener Erfahrung wisse, dass der besagte Fußweg von vielen Bewohnern der Parzellen Innerbach und Zwischenbach immer wieder begangen worden sei. Auch er und seine Familie sei über zig Jahre hinweg diesen Fußweg begangen. Erst als die Familie Elmar Kasper das Grundstück Nr. 129/1 mit einem Wohnhaus bebaut und den besagten Fußweg versperrt habe, sei diese Weganlage von vielen nicht mehr begangen worden. Wenn sich die Gemeindevertretung einer von Rainer Kasper angestrebten Feststellungsklage nicht anschließe, plädiere er für einen Ausbau des talseitig in einem Abstand von zirka 60 Meter verlaufenden Fußweges. Vbgm. Michael Zimmermann bestätigt die Aussagen seines Vorredners. Aus Rücksicht und Respekt vor dem privaten Grundeigentum, habe man das seinerzeitige Versperren des Fußweges durch die Familie Elmar Kasper hingenommen bzw. akzeptiert. Heute komme diesem Weg nicht mehr die selbe Bedeutung zu, wie noch vor einigen Jahrzehnten. Zwischenzeitlich sei die Bedeutung des zirka 60 Meter weiter unten verlaufenden Fußweges um ein vielfaches höher. Wie schon Gerhard Stampfer angeregt habe, plädiere auch er für einen maßvollen Ausbau dieses weiter unten verlaufenden Fußweges. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, sich einer allfälligen Feststellungsklage von Rainer Kasper bezüglich der Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes nicht anzuschließen. Wenn Rainer Kasper eine solche Klage einbringe, sei das die private Angelegenheit von diesem. 4. Errichtung einer neuen Brücke im Bereich der St. Antonerstraße: Zustimmung zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung In der Sitzung am 17. April 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, als Ersatz für die „gedeckte Holzbrücke“ eine neue Brücke in Stahlbeton zu errichten. Die Breite der neuen Fahrbahn sei mit 3.30 m, die maximale Belastung der neuen Brücke mit 3, 5 t festgelegt worden. In einem von Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl, mit dem Bürgermeister der Gemeinde St. Anton geführten Gespräch habe Letzterer zu verstehen gegeben, dass es eine unverzügliche Zustimmung der Gemeinde St. Anton zum besagten Brückenprojekt der Gemeinde Vandans geben werde, wenn die Fahrbahnbreite der neuen Brücke mit 2, 90 m bis 3.00 m und gleichzeitig die Gewichtsbeschränkung der Brücke mit 2, 5 t festgelegt werde. Dann entspreche nämlich sowohl die gewählte Fahrbahnbreite als auch die Gewichtsbeschränkung der bisherigen Brücke. Sozusagen als „Draufgabe“ könne sich die Gemeinde St. Anton auch vorstellen, der gleichzeitigen Miterrichtung eines Gehsteiges zuzustimmen. Im Interesse einer raschen und für die Gemeinde St. Anton bzw. den dort betroffenen Grundeigentümern tragbaren Lösung plädiere er deshalb dafür, den Wünschen der Gemeinde St. Anton Rechnung zu tragen und deren vorerwähnten Bedingungen für eine Zustimmung zu -4- akzeptieren. Der eingangs erwähnte Beschluss der Gemeindevertretung Vandans vom 17. April 2008 sollte entsprechend abgeändert werden. Um dieser „unendlichen Geschichte“ ein Ende zu bereiten, sei er heute bereit, die sehr restriktiv formulierten Bedingungen der Gemeinde St. Anton bzw. der dort betroffenen Grundeigentümer zu akzeptieren. Für die Gemeinde Vandans sei jetzt einfach wichtig, dass es möglichst bald zu einem Neubau dieser Brücke komme. Auch die unverzügliche Zustimmung der Gemeinde St. Anton zum Abbruch der „gedeckten Holzbrücke“ sei jetzt von größter Wichtigkeit, damit diese schon möglichst bald an ihrem neuen Standort zur Errichtung kommen könne. Klaus Bitschnau bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass für ihn die Wünsche und Forderungen der Gemeinde St. Anton akzeptabel seien und er bereit sei, einer Abänderung des seinerzeitigen Gemeindevertretungsbeschlusses zuzustimmen. Karl-Heinz Thaler gibt zu verstehen, dass man die Forderungen der Gemeinde St. Anton Wohl oder Übel akzeptieren müsse, auch wenn diesen ein erpresserischer Beigeschmack zukomme. Mag. Beatrice Pfeifer plädiert ebenfalls dafür, schon alleinig aus Gründen der Vernunft auf die Forderungen der Gemeinde St. Anton einzugehen. Es sei nun einfach an der Zeit, diese Straßenverbindung wieder für den Verkehr freizugeben. Josef Maier vertritt die Meinung, dass diesen endlosen Diskussionen jetzt ein Ende bereitet werden sollte. Auch er trete dafür ein, die Forderungen der Gemeinde St. Anton zu akzeptieren, auch wenn vieles unverständlich sei. Noch mehr Zeit zu verlieren sei nicht zu vertreten. Die Bevölkerung im Ortsteil Vens müsse schon lange genug auf eine Lösung warten. Vbgm. Michael Zimmermann und Alois Neher schließen sich in ihren Wortmeldungen den Ausführungen ihrer Vorredner an. Wohl oder Übel müsse man sich den Forderungen der Gemeinde St. Anton beugen, auch wenn die eine oder andere nicht plausibel sei. Von einem nachbarschaftlichen Entgegenkommen könne wohl nicht die Rede sein. Franz Egele schließlich dafür, von der „gedeckten Brücke“ noch einige Fotos zu machen, bevor diese dann abgetragen werde. Für das Archiv seien solche Bilder von großer Bedeutung. Außerdem hoffe er schwer, dass bei der Wiedererrichtung dieser Brücke in der Parzelle „Lende“ nur jene Teile Verwendung finden, die ein Mindestmaß an Qualität aufweisen. Nach einigen wenigen Wortmeldungen ähnlicher Natur sprechen sich alle Anwesenden für eine Zurücknahme des am 17. April 2008 in dieser Angelegenheit gefassten Beschlusses aus. Ebenfalls einstimmig einigen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung darauf, dass die Fahrbahnbreite der neuen Brücke lediglich 3.00 Meter betragen soll und die Gewichtsbeschränkung von der Behörde mit 2, 5 t festgelegt wird. Allerdings, so die ebenfalls einhellige Meinung der Anwesenden, erwarte man sich von der Gemeinde St. Anton eine Zustimmung zur gleichzeitigen Miterrichtung eines Gehsteiges und die unverzügliche Zustimmung zum Abtrag der „gedeckten Brücke“. 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG vom 27. Februar 2008 auf Umwidmung der von der Ganzjahresrodelbahn bzw. des Rücktransportliftes tangierten Flächen in der Gmeinde Vandans in Freifläche/Sondergebiet (Ganzjahresrodelbahn) Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass seit 2 Tagen eine Stellungnahme der Abteilung IVe im Amt der Vorarlberger Landesregierung vorliege. Dieser könne entnommen werden, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in den Ge-5- meinden Vandans und Tschagguns für die Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn mit Materialseilbahn durch die Vorarlberger Illwerke AG voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Dieses Ergebnis der Abteilung IVe beruhe auf der naturschutzfachlichen Stellungnahme vom 29.April 2008 sowie auf den in der Verhandlungsniederschrift vom 16. April 2008 getroffenen Stellungnahmen und Gutachten samt vor-geschlagener Auflagen, wie des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestal-tung, des Naturschutzbeauftragten der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, des gewerbe-technischen Amtssachverständigen, des Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft, des forsttechnischen Amtssachverständigen und des Gutachtens der Wildbach- und Lawinen-verbauung vom 11.April 2008. Dieses Faktum, nämlich das Vorliegen dieser positiven Stellungnahme der Abteilung IVe im Amt der Vorarlberger Landesregierung, sei Voraussetzung dafür, dass die Gemeindevertretung jetzt zum seinerzeit eingebrachten Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes ein Anhörungs- und Auflageverfahren beschließen könne. Im Klartext, so nochmals der Bürgermeister, bedeute dies, dass der beabsichtigte Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes jetzt über einen Monat hinweg zur öffentlichen Einsicht bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufgelegt werden müsse. Einen definitiven Beschluss zum vorliegenden Antrag der Vorarlberger Illwerke vom 27. Februar 2008 könne die Gemeindevertretung also erst nach Abschluss dieses Anhörungs- und Auflageverfahrens fassen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann zum vorliegenden Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn von Latschau nach Vandans und der gleichzeitigen Errichtung eines Rücktransportliftes für Rodelschlitten für ein Anhörungs- und Auflageverfahren aus. Der beabsichtigte Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes soll bis zum 09. Juni 2008 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufliegen. Auch das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung habe während dieser Zeit zur allgemeinen Einsicht aufzuliegen. Wegen Befangenheit nimmt Florian Küng weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es ihm bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen sei, einen Bademeister für die kommende Badesaison zu finden. Trotz einigen Zeitungsinseraten und einer Veröffentlichung in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde Vandans habe es nur eine einzige Bewerbung gegeben. Diese sei dann allerdings nach kurzer Zeit -6- wieder zurückgezogen worden, weil dieser eine Einberufung zum Zivildienst erhalten habe. Es daher nicht sichergestellt, dass das Rätikonbad am kommenden Samstag in Betrieb gehen könne. Natürlich hoffe er nach wie vor auf ein kleines Wunder und das Finden einer geeigneten Person mit den geforderten Kenntnisssen.  einem Ausbau der Bahnhofkreuzung jetzt nichts mehr im Wege stehe. Alle Grundablösevereinbarungen, ausgenommen jene mit dem Grundbesitzer Bergauer, seien unter Dach und Fach. Vom Landesstraßenbauamt habe er deshalb Mitteilung erhalten, dass in den nächsten Tagen und Wochen mit den Ausschreibungen der diversen Arbeiten begonnen werde. Jedenfalls könne noch vor Beginn der Wintersaison mit einer Fertigstellung der Bauarbeiten inklusive der Ampelanlage gerechnet werden.  in der nächsten Gemeindevertretungssitzung, nämlich am 19. Juni 2008, Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG anwesend sei und den Damen und Herren der Gemeindevertretung hinsichtlich den bisherigen Sonderinvestitionsprogrammen Rede und Antwort stehen werde.  seit wenigen Tagen die Anmeldungen für die Kleinkinderbetreuungseinrichtung „Schnäggahüsle“ für den kommenden Herbst vorliegend seien. Mit 26 Anmeldungen könne man von einer äußerst erfreulichen Annahme dieser Einrichtung sprechen. Auch sei erfreulich, dass es in der „Venser Spielgruppe“ von Karin Walch genügend Anmeldungen gegeben habe.  es demnächst die längst gewünschten Geschwindigkeitsmessungen bzw. Verkehrszählungen im Ortsgebiet geben werde. Eine entsprechende Zusage habe er am 28. April von der Landesverkehrsabteilung erhalten.  im Gemeindeamt in den vergangenen Tagen intensiv über die Einführung eines „Biosackes“ beraten worden sei. Anlass dafür sei die Tatsache, dass in allen Montafoner Gemeinden, ausgenommen Gaschurn und Vandans, bereits solche „Biosäcke“ in Verwendung stehen und die Erfahrungen damit durchwegs positiv seien. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Karl-Heinz Thaler: Am 10. April 2008 fand in Mäder die 6. Umweltverbandsitzung statt. In dieser Sitzung wurde unter anderem  der Rechnungsabschluss 2007 einstimmig beschlossen. Es sind im Jahr 2007 Mehreinnahmen entstanden, hauptsächlich durch vermehrte Einnahmen bei der Papier und Metallsammlung. Diese Mehreinnahmen kommen den einzelnen Gemeinden zugute. Für das Jahr 2009 sind die Abfalltarife angekündigt worden, wobei es für den Restmüll eine geringfügige Verminderung, beim Bioabfall eine deutliche Verminderung geben sollte.  Dr. Harald Dreher stellte sich als neuer Leiter der Abfallwirtschaft des Landes Vorarlberg vor.  Die kommende Altstoffbewirtschaftung am Beispiel von Oberösterreich wurde präsentiert.  Optimierung der Abfalllogistik Vorarlberg. Antwort des Bürgermeisters: Vielen Dank für die umfangreiche Information und Dein wirklich tolles Engagement in dieser Sache. Deine Berichte sind immer sehr interessant und tragen dazu bei, dass wir informationsmäßig immer auf aktuellem Stand sind. -7- Norbert Sartori: Bei meinem letzten Urlaubsaufenthalt im Schwarzwald ist mir aufgefallen, dass es in sehr vielen Gemeinden mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt. Mir gefällt diese Überlegung sehr gut und ich bin auch der Überzeugung, dass dies eine äußerst wirkungsvolle Methode ist, die Geschwindigkeit im Ortsgebiet zu reduzieren. Auch in unserer Gemeinde wurde die Anschaffung einer solchen mobilen Geschwindigkeitsanzeige schon mehrmals diskutiert. Kann demnächst mit der Anschaffung einer solchen Anlage gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Vor wenigen Tage hat die Verwaltung des Gemeindeamtes ein aktuelles Angebot eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf zirka 2.500, 00 Euro. Bis dato war ich immer der Überzeugung, dass eine solche Anschaffung innerhalb des Standes Montafon getätigt werden müsste. Bei diesen durchaus annehmbaren Anschaffungskosten ist meiner Meinung nach vertretbar, wenn sich die Gemeinde Vandans ein eigenes Gerät ankauft. Bereits in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes soll dazu eine Entscheidung getroffen werden. Norbert Sartori: Die Bauarbeiten in der Rätikonstraße schreiten nur sehr langsam voran. Persönlich habe ich Zweifel, ob der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin Anfang Juli 2008 eingehalten werden kann. Deshalb meine Frage: Ist vorstellbar, die Rätikonstraße in 2 Etappen zu asphaltieren, z.B. von der Rätikonhalle bis zur Kreuzung Balzerstraße und von der Kreuzung Balzerstraße bis zum Hotel Klein Tirol? Mit einem solchen Splittung könnte wenigstens der erste Teil bald wieder befahrbar werden. Antwort des Bürgermeisters: Persönlich kann ich mir ein solches Splitting sehr gut vorstellen. Ich werde mich mit den Verantwortlichen des bauausführenden Unternehmens unverzüglich ins Einvernehmen setzen. Dass die Arbeiten insgesamt nur sehr schleppend vorangehen, kann ich nur für die Zeit des Baubeginns bestätigen. Zwischenzeitlich sind die Arbeiten voll im Gange, so dass auch mit einer fristgerechten Fertigstellung gerechnet werden kann. Ulrike Bitschnau: Der gemeindeinterne „Ausschuss für Brauchtum und Tradition“ veranstaltet mit Fachfrauen aus dem ganzem Montafon im heurigen Sommer die „Erste Montafoner Trachtenbörse“. Es würde uns freuen, wenn sich viele Frauen und Männer aus der Talschaft entschließen könnten, altes, lange nicht mehr gebrauchtes Trachtengut anzubieten. Bestimmt gibt es noch viele schöne, wertvolle Trachtenteile (Juppen, Schürzen, Stickereien, etc.) in den Kästen und Dachböden, die vor sich hinschlummern. Ein begeistertes und jung gebliebenes Publikum würde solche Sachen wieder gerne tragen und zu neuem Leben erwecken. Sechs Fachfrauen aus Partenen, Gortipohl, Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg und Vandans haben sich auf meine Initiative hin bereit erklärt, diese „Schätze“ zu bewerten. Die Abgabetermine sind am Montag, dem 30. Juni 2008, und am Montag, dem 14. Juli 2008, jeweils von 9.00 – 11.00 Uhr im Gemeindeamt Vandans. Beim „Vandanser Gmesmarkt“ am Freitag, dem 15. August 2008, sollen diese Trachten bzw. Trachtenteile dann zum Verkauf angeboten werden. Antwort des Bürgermeisters: Die Überlegung, eine solche „Trachtenbörse“ ins Leben zu rufen, finde ich sensationell. Ich hoffe, dass sehr viele aus der Talschaft diese Gelegenheit wahrnehmen und viele Trachten bzw. Trachtenteile ihre Eigentümer wechseln. Diese Initiative wird ohne Zweifel dazu beitragen, dass der Wert einer solchen Tracht wieder ins rechte Licht gerückt und die eine oder andere Person auch wieder zum Tragen dieser wunderschönen Tracht animiert wird. Karin Kasper: Die zu unserem Grundstück führende Zufahrtsstraße steht im Eigentum der Gemeinde Vandans. Ist vorstellbar, dass diese Zufahrtsstraße im Zusammenhang mit den Asphaltierungsarbeiten im Bereich der Rätikonstraße ebenfalls asphaltiert wird? Antwort des Bürgermeisters: Ich kann diese Frage aus dem Stegreif heraus nicht beantworten. Die Bauarbeiten im Bereich der Rätikonstraße kommen durch die Absenkung des Gehsteiges und der Neuerrichtung einer Straßenbeleuchtung ohnehin schon viel teurer wie ursprünglich geplant. Ich werde mich aber persönlich dieser Frage annehmen und prüfen lassen, mit welchen Kosten eine solche Asphaltierung verbunden wäre. -8- Luzia Klinger: Für den Gemeindebauhof wurde ein Mitarbeiter gesucht. Sind viele Bewerbungen eingelangt bzw. wurde bereits eine Personalentscheidung getroffen? Antwort des Bürgermeisters: Insgesamt sind lediglich 3 Bewerbungen eingelangt. Ich habe mir erlaubt, eine Entscheidung zugunsten des Bewerbers Christoph Maier aus Vandans zu treffen. Dieser hat zwischenzeitlich seinen Dienst im Gemeindebauhof bereits aufgenommen. Luzia Klinger: Der heutigen Information zufolge gibt es für das Rätikonbad noch keinen Bademeister. Welche Initiativen sind in dieser Hinsicht noch geplant, damit das Bad termingerecht seine Pforten öffnen kann? Antwort des Bürgermeisters: Von umliegenden Bädern sind mir noch 3 Personen genannt worden, die für eine solche Tätigkeit eventuell in Frage kommen könnten. Mit diesen werde ich in den nächsten Tagen ein persönliches Gespräch führen. Parallel dazu werde ich noch mit den bekannten Personalagenturen in Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein Kontakt aufnehmen. Vielleicht lässt sich auf diesem Wege ein Interessent finden? Luzia Klinger: Von unserer Fraureferenten Renate Neve habe ich erfahren, dass angeblich das Frauenreferat aufgelöst werden soll. Ist diese Information zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Mir persönlich ist nur bekannt, dass die jetzigen Frauenreferentin für das Montafon ihr Amt zurücklegen will und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Meiner Meinung nach kann dieser Umstand nicht so interpretiert werden, dass das Montafoner Frauenreferant gänzlich aufgelöst werden soll. Florentin Salzgeber: Die „Open-air-Veranstaltung“ am vergangenen Wochenende auf dem Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG hat für großen Unmut unter der Bevölkerung gesorgt, weil diese viel zu laut war. Fast bei jeder Tätigkeit schreibt der Gesetzgeber einen Gehörschutz vor. Gibt es bei solchen Konzerten keine diesbezüglichen Auflagen an den Veranstalter? Auch würde mich interessieren, ob daran gedacht ist, solche Veranstaltungen auch in Zukunft zu genehmigen? Antwort des Bürgermeisters: Auch ich habe die Veranstaltung als zu laut empfunden. Unter dem Aspekt der Lärmbelästigung sind sowohl bei der Polizeiinspektion als auch bei mir, zahlreiche Beschwerden eingegangen. Man wird sich deshalb gut überlegen, unter welchen Bedingungen und Auflagen in Zukunft solche oder ähnliche Veranstaltungen genehmigt werden können. Dass es in Zukunft keine solche Veranstaltungen mehr geben darf, wäre der falsche Weg. Meiner Meinung nach hat die Jugend von Vandans bzw. der Talschaft ein Anrecht auf Veranstaltungen dieser Art. Dass dabei aber einige elementare Spielregeln eingehalten und die Grenzen der Toleranz nicht überschritten werden dürfen, steht für mich aber außer Frage. Peter Schapler: Vor zirka 3 Wochen sind die Eigentumsanteile des Siegfried Bitschnau im ehemaligen „Atzmüller-Areal“ versteigert worden. Weiß man schon, wer neuer Eigentümer dieser Immobilien ist? Antwort des Bürgermeisters: Vom Bezirksgericht Montafon sind wir in Kenntnis gesetzt worden, dass die dem Siegfried Bitschnau gehörenden Eigentumsanteile von Herrn Karl Peter aus Vandans ersteigert worden sind. Klaus Bitschnau: In der „Unteren Venserstraße“ werden derzeit verschiedene Kanaldeckel saniert. Ist die Straße aus diesem Grunde gesperrt? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Im Bereich vieler Kanalschächte hat es unzulässige Setzungen gegeben, die jetzt behoben werden müssen. Alle Arbeiten fallen unter die Gewährleistung und verursachen der Gemeinde keine Kosten. In wenigen Tagen ist die Straße bereits wieder befahrbar. -9- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 10 -