20041125_GVE043

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 18:51
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2004-11-25
Erscheinungsdatum 2004-11-25
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Inhalt des Dokuments

-1- GEMEINDEAMT VANDANS 25. November 2004 Niederschrift aufgenommen am 25. November 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. November 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer und Leonhard Ammann. Entschuldigt: Karin Ganahl und Norbert Sartori Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 43. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 2004 2. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Venserstraße 70, um die Genehmigung zum Ortswasserversorgung 3. Entscheidung zu Raumplanungsausschusses vom 27. Oktober Moosbrugger, 6773 Vandans, Untere Anschluss an die den Empfehlungen des 2004 4. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Ammann-Bau, Nenzing, um Verlängerung der Kaufoption für eine Teilfläche des Gst.Nr. 35/3 5. Entscheidung zum neuerlichen Ansuchen der Eheleute Thomas und Doris Schirmer, Wien, um Kauf des gemeindeeigenen Gst.Nr. 68/2 6. Änderung der Richtlinien für die Verleihung von Verdienst-Ehrenzeichen bzw. Sport-Ehrenzeichen 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers -2- 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 2004 Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Kurt Bechter, Wilhelm Pummer, Harald Tschugmell, Ing. Manfred Vallaster und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der gegenständlichen Sitzung am 21. Oktober 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Moosbrugger, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27. Oktober 2004 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 27. Oktober 2004 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27. Oktober 2004 mit Ausnahme von Punkt 1. einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Genehmigung des Punktes 1. erfolgt mit 20:1 Stimmen (Gegenstimme Alois Neher). Wie bereits in der Sitzung des Raumplanungsausschusses begründet Alois Neher seine Gegenstimme damit, dass bei Genehmigung des gegenständlichen Antrages der Landwirtschaft ein weiteres wertvolles Stück entzogen werde und der Antrag deshalb nicht genehmigungsfähig sei. 4. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Ammann-Bau. Nenzing, um Verlängerung der Kaufoption für eine Teilfläche des Gst.Nr. 35/3 Der Bürgermeister erinnert vorab an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 15. Mai 2003. Damals habe die Gemeindevertretung den Abschluss eines Optionsvertrages mit der Firma Ammann-Bau genehmigt. Diese Vereinbarung sei damals im Vertrauen darauf, dass die Firma Ammann-Bau sich tatsächlich um die Verwirklichung eines optimalen Projektes bemühe, erfolgt. Auch wenn es zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Firma Ammann-Bau, mit Touristikern, mit Hoteliers und sonstigen Interessenten gegeben habe, sei es bis dato nicht gelungen, einen seriösen und potenten Interessenten für ein solches Hotelprojekt in Vandans zu finden. Immer wieder sei von den Gesprächspartnern die Vorlage eines konkreten Projektes verlangt worden. -3- In der Folge bringt der Vorsitzende das von der Firma Ammann-Bau eingelangte Schreiben vom 16. November 2004 zur Verlesung. Diesem zufolge ersucht die Firma Ammann-Bau um Einräumung einer neuerlichen Kaufoption für eine Teilfläche des Gst.Nr. 35/3 und zwar bis zum 31. Dezember 2005. Es folgt sodann eine recht ausführliche Diskussion grundsätzlicher Natur. Sprecher aller Fraktionen bringen zum Ausdruck, dass es höchst an der Zeit wäre, endlich ein Projekt, das den Vorstellungen der Gemeinde gerecht werde, zu verwirklichen. Die touristische Situation in Vandans verlange nach zusätzlichen Betten im gewerblichen Bereich und einem Hotel, sozusagen als „Leitbetrieb" mit entsprechender Qualität. Nach einer Fülle von Wortmeldungen beschließen die Anwesenden sodann einstimmig, der Firma Ammann-Bau nochmals eine Kaufoption für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 einzuräumen und zwar bis zum 30. September 2005. Gleichzeitig genehmigt die Gemeindevertretung die Gewährung eines Kostenbeitrages an die Firma Ammann-Bau in Höhe von 50%, maximal 5.000, -- Euro, für die Ausarbeitung eines entsprechenden Projektes. Diese beiden Zustimmungen der Gemeindevertretung erfolgen allerdings unter den Bedingungen, dass a) die Gemeinde Vandans sich mit diesem vorerwähnten Kostenbeitrag alle Urheberrechte am Projekt, an den Planunterlagen und allfälligen Konzepten sichert und b) gleichzeitig berechtigt ist, vorzeitig aus diesem Optionsvertrag auszusteigen. Bei einem vorzeitigen Ausstieg verpflichtet sich die Gemeinde Vandans, der Firma Ammann-Bau die bisher entstandenen Kosten für die Erarbeitung eines solchen Projektes bis zu einer Höhe von maximal 10.000, -- Euro zu ersetzen. Entscheidung zum neuerlichen Ansuchen der Eheleute Thomas und Doris Schirmer Wien, um Kauf des gemeindeeigenen Gst.Nr. 68/2 Das von den Eheleuten Doris und Thomas Schirmer, Wien, am 16. November 2004 eingelangte Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Die Antragsteller bringen darin neuerlich ihr Kaufinteresse am Grundstück Nr. 68/2 zum Ausdruck und deponieren erstmals, dass ein grundsätzliches Kaufinteresse auch am Grundstück Nr. 67/1 bzw. einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 67/2 bestehe. Sodann erinnert der Vorsitzende daran, dass es von den Eheleuten Schirmer schon mehrere Kaufanträge in dieser Causa gegeben habe und auch von Stefan Bitschnau bereits ein solcher eingelangt sei. Bis dato habe sich die Gemeindevertretung immer gegen einen Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 ausgesprochen. Der Information halber erinnert der Bürgermeister, dass das besagte Grundstück im Jahre 1992 von den Geschwistern Manfred, Elmar und Alfons Bitschnau käuflich erworben worden sei und nordseitig direkt an die Liegenschaft Nr. 67/1, auf der sich das FeuerwehrGerätehaus befinde, angrenze. Sodann unterbricht der Vorsitzende die Sitzung und erteilt Manfred Bitschnau, dem Vater der Antragstellerin, das Wort, damit dieser in Kürze seine Beweggründe und seine Überlegungen darlegen kann. Nachdem dieser die Überlegungen seiner Tochter bzw. seines Schwiegersohnes äußerte, eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und ersucht die Anwesenden um Wortmeldungen zum vorliegenden Antrag. KO Manfred Vallaster gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass schon mehrmals die Diskussion über den Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 geführt worden sei. Bis zum heutigen Tage sei er immer davon ausgegangen, dass das Grundstück Nr. 68/2 seinerzeit gekauft worden sei, um Erweiterungsmöglichkeiten beim Feuerwehr-Gerätehaus zu haben. Wenn vom Bürgermeister diesbezüglich eine andere Lösung -4- angestrebt werde, müsse die ganze Diskussion neu geführt werden. Persönlich plädiere er dafür, die Entscheidung heute zu vertagen und Antworten auf nachstehende Fragen zu suchen: a) Gibt es derzeit ein Interesse der Gemeinde zum Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2? b) Könnte sich die Gemeinde darüber hinaus vorstellen, in diesem Zusammenhang auch das Grundstück Nr. 67/1 bzw. eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 67/2 zu verkaufen? c) Wie sind die Überlegungen, wenn das Projekt „Umlegung der AntonBitschnau- Straße im Bereich des Heilpädagogischen Schulzentrums" Realität geworden ist. Namens der FPÖ-Fraktion macht KO Franz Egele in der Folge deutlich, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. März 2004 für das Ortszentrum ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben habe. Die heute zur Diskussion stehenden Grundstücke seien jedenfalls Bestandteil dieses räumlichen Entwicklungskonzeptes. Wenn am damaligen Beschluss festgehalten werde, könne heute bzw. bis zum Vorliegen des besagten Konzeptes keine Diskussion über einen Verkauf dieser Grundstücke geführt werden. Ein Verkauf dieser Grundstücke würde die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde in völlig inakzeptabler Weise einengen. Auch eine Teilentscheidung könne sich später als Nachteil herausstellen. Seiner Meinung nach müsse in jedem Fall das Vorliegen dieses räumlichen Entwicklungskonzeptes abgewartet werden. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass diese besagten Grundstücke auch noch als Tauschflächen von besonderer Bedeutung sein könnten. Aus all diesen Überlegungen spreche er sich jedenfalls namens der FPÖ-Fraktion klar gegen einen Grundverkauf zum jetzigen Zeitpunkt aus. Gottfried Schapler schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Vorredners an. So lange die geplante Straßenumlegung im Bereich des Heilpädagogischen Schulzentrums nicht unter Dach und Fach sei und auch das räumliche Entwicklungskonzept für das Ortszentrum noch fehle, dürfe keine Entscheidung zum Verkauf dieser Liegenschaften getroffen werden. Eine solche Entscheidung könne tatsächlich von großem Nachteil für die Gemeinde sein. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es schon seit langer Zeit Überlegungen gibt, das Feuerwehr-Gerätehaus an anderer Stelle neu zu bauen. Selbst wenn dieser Fall eintreffe, könne heute noch nicht gesagt werden, ob die besagten Grundstücke dann tatsächlich verkauft werden. Vom Bürgermeister wisse er, dass es seinerseits Überlegungen gebe, an diesem Platz eventuell ein „Vereinshaus" zu errichten. Dass von den Eheleuten Schirmer immer wieder das Begehren zum Kauf dieser Liegenschaften geäußert werde, sei durchaus legitim. Genau so legitim sei allerdings, wenn die Gemeindevertretung sich heute aus den besagten Gründen gegen einen Verkauf dieser Liegenschaften ausspreche und die Antragsteller wissen lasse, dass in den nächsten Jahren mit keinem Verkauf dieser Grundstücke gerechnet werden könne. Sodann sprechen sich alle Anwesenden aus den geäußerten Überlegungen gegen einen Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 bzw. der Grundstücke Nr. 67/1 und 67/2 aus. Änderung der Richtlinien für die Verleihung von Verdienst-Ehrenzeichen bzw. Sport-Ehrenzeichen Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2003. Damals habe die Gemeindevertretung erstmals Richtlinien über die Verleihung von Verdienst-Ehrenzeichen bzw. Sport-Ehrenzeichen beschlossen. In der Praxis habe sich dann gezeigt, dass da und dort geringfügige Korrekturen notwendig -5sind. Aus diesem Grunde, so der Bürgermeister dann weiters, habe er die Verwaltung des Gemeindeamtes angewiesen, diese seinerzeit beschlossenen Richtlinien zu überarbeiten. Das Ergebnis dieser Überarbeitung liege nunmehr vor. Damit alles seine Richtigkeit habe, ersuche er nunmehr, diese in der vorliegenden Fassung zu beschließen. KO Manfred Vallaster begrüßt die Neufassung dieser Richtlinien und plädiert bei den Punkten 7 (Verdienst-Ehrenzeichen) bzw. 8 (SportEhrenzeichen) für nachstehende Neuformulierung: "Das Verdienst- bzw. Sport-Ehrenzeichen besteht aus einem Glasteller mit Gravur oder einem gleichwertigen Präsent, einer Anstecknadel sowie einer Urkunde." Unter Berücksichtigung dieser vorstehenden Neuformulierung wird den vorliegenden Richtlinien in der Folge einstimmig zugestimmt. 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers Der Bürgermeister stellt eingangs seiner Ausführungen fest, dass die Genehmigung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 längst überfällig sei. Dem Gesetz entsprechend müsse die Genehmigung des jeweiligen Jahresabschlusses längstens bis zum 30.6. des Folgejahres erfolgen. Er werde sich deshalb bemühen, in Zukunft alle Abschlüsse zeit- und fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit wolle er darauf hinweisen, dass einer Interpretation von Notar Dr. Kurt Zimmermann zufolge ein Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der Generalversammlung gelte, weil die Gemeinde ja alleinige Gesellschafterin sei. Die Abschlüsse selber, so der Vorsitzende, seien von der Steuerberatungskanzlei Herburger & Allgäuer erarbeitet worden. Nachdem diese im Gemeindeamt eingelangt seien, habe er sie auftragsgemäß dem Prüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt. Sodann ersucht der Vorsitzende den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Gottfried Schapler, über das Ergebnis der Überprüfungen zu berichten und die hierüber verfaßten Prüfberichte zu verlesen. Auf dieses Ersuchen hin ergreift Gottfried Schapler das Wort und bringt den Prüfbericht vom 25. November 2004 zur Verlesung. Ergänzend dazu führt Gottfried Schapler aus, dass der Prüfungsausschuss dem Ersuchen des Bürgermeisters, der ja gleichzeitig auch Geschäftsführer dieser beiden Gesellschaften sei, nachgekommen sei. Anhand der umfangreichen Unterlagen, der vielen Belege und unzähligen Kontoauszüge habe man sowohl die Abschlüsse als auch die Geschäftsführung geprüft und die Abschlüsse für die Jahre 2002 und 2003 einer Kontrolle unterzogen. Im Prüfbericht habe man auf einige Versäumnisse bzw. Mängel hingewiesen. Namens des Prüfungsausschusses ersuche er den Geschäftsführer, die Beseitigung dieser Mängel in Auftrag zu geben und in Zukunft bemüht zu sein, die betreffenden Jahresabschlüsse fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich daraufhin bei Gottfried Schapler und den übrigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und verspricht, die Beseitigung der aufgezeigten Mängel umgehend zu veranlassen. Heute, so Burkhard Wachter als Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, gehe es nicht nur um die Genehmigung der Jahresabschlüsse, sondern auch um zwei nachträgliche Beschlüsse, die vom Prüfungsausschuss reklamiert worden seien. -6Auf Antrag von Gottfried Schapler werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Entsprechend dem gültigen Gesellschaftsvertrag wird beschlossen, für die Besorgung der Geschäftsführung der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH ein Entgelt in Höhe von € 2.100, - pro Jahr in Rechnung zu stellen. b) Die in der Bilanz der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG enthaltenen Anlagewerte werden von der Gemeindevertretung, wie wertmäßig ausgewiesen, bestätigt. c) Die vorliegenden Bilanzen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG für die Jahre 2002 und 2003 werden genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bgm. Burkhard Wachter an diesen Abstimmungen nicht teilgenommen. Sodann stellt Vbgm. Michael Zimmermann den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bgm. Burkhard Wachter, für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 die Entlastung zu erteilen. Diesem Antrag wird in der Folge ebenfalls einstimmig zugestimmt. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - die Abrechnung für den Wanderbus Rellstal bereits vorliege. Entgegen dem Vorjahr weise diese im heurigen Jahr einen Überschuß von € 700, -aus. Insgesamt sei der Bus an 123 Tagen gefahren. Die Aufwendungen insgesamt werden vom Bürgermeister mit 35.000, -- Euro beziffert. - DI Wolfgang Schilcher zwischenzeitlich definitiv zum Gebietsbauleiter des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, bestellt worden sei. - vom Stand Montafon wieder eine Zusammenstellung erarbeitet worden sei, die alle Gebühren und Abgaben im Jahre 2004 der Montafoner Gemeinden ausweise. Eine Kopie derselben lasse er allen Anwesenden zukommen. - Anna-Maria Zimmermann ein Projekt ausgearbeitet habe und sich mit diesem bemühe, die Tradition des "Rätschens" auch in Vandans wieder aufleben zu lassen. In einigen Gemeinden des Montafons werde diese Tradition noch immer gepflegt. Weil in der heutigen Zeit ohnehin viel Tradition und Brauchtum verloren gehe, bemühe sich Anna-Maria Zimmermann mit großem Engagement um die Wiedereinführung dieses Brauchtums. Damit für diesen Zweck einige (evtl. 30 Stk.) Ratschen angeschafft werden können, habe Anna-Maria Zimmermann eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Der Anklang derselben sei recht erfreulich. Insgesamt gelte es, Anna-Maria Zimmermann für diese Initiative ein großes Kompliment auszusprechen. - die „Schaukelbrücke" im kommenden Frühjahr erneuert werden soll, wobei die Art und Weise der neuen Brückenkonstruktion noch nicht feststehe. Zur Diskussion stehe eine Holzbinderkonstruktion mit abgehängter Fahrbahn und eine Stahlfachwerkbrücke mit aufgesetzter Fahrbahn. Während die Variante mit der Holzbinderkonstruktion Kosten in Höhe von rund 192.000, -- Euro verursache, liege der Aufwand für die Stahlfachwerkbrücke bei rund 164.000, -- Euro. Die Finanzierung dieser -7- Kosten obliege dem Land Vorarlberg und der Gemeinde Vandans, wobei sich der Anteil der Gemeinde Vandans bei rund 34% bewege. In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich die Anwesenden mehrheitlich für die Variante „Stahlfachwerkbrücke" aus. - es in der Causa „Touristische Situation in der Gemeinde Vandans und personelle Besetzung der Tourismus-Information" einen zum Teil in der Öffentlichkeit ausgetragenen Disput mit KO Manfred Vallaster gegeben habe. In zwei persönlichen Gesprächen habe man die Situation beraten und die unterschiedlichen Standpunkte dargelegt. Nach diesen Gesprächen könne die Angelegenheit von beiden Teilen als „erledigt" betrachtet werden. - es seit kurzer Zeit die Broschüre "Willkommen in Vandans" gebe. Jede Person, die sich in der Gemeinde Vandans neu anmelde, erhalte diese kostenlos von der Gemeinde. Ein Musterexemplar lasse er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen. Allfälliges Gottfried Schapler: Am 14. Oktober 2004 hat ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden. Dem Protokoll über dieses Gespräch habe er nunmehr entnehmen müssen, dass sich die Gemeinde Vandans bereit erklärt habe, ab dem kommenden Jahr diesen Wanderbus selber zu fahren. Antwort des Bürgermeisters: Eigenen Angaben zufolge befindet sich die Vorarlberger Illwerke AG in einer problematischen Position, weil diese einerseits „Fahrunternehmen" und gleichzeitig auch „Straßenerhalter" ist. Aus Gründen der Unvereinbarkeit bzw. aus haftungsrechtlichen Gründen ist die Vorarlberger Illwerke AG nunmehr mit dem Ersuchen an die Gemeinde herangetreten, dass diese im kommenden Jahr den Wanderbus in das Rellstal fährt. In allen bisherigen Gesprächen habe ich signalisiert, dass ein gut funktionierender Wanderbus von größter Bedeutung sei. Wenn sich keine andere Lösung finden lasse, werde die Gemeinde jedenfalls selber als „Betreiber" auftreten. Dies setze allerdings voraus, dass die Vorarlberger Illwerke AG zu ihren Zusagen stehe und der Gemeinde den Fahrzeugpark für diesen Zweck zur Verfügung stelle. KO Ernst Stejskal zeigt sich über die neue Broschüre „Willkommen in Vandans" äußerst erfreut. Nach einer Prüfung derselben habe er aber noch einige Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge. Diese habe er zwischenzeitlich bereits beim dafür zuständigen Sachbearbeiter Heinz Scheider deponiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 09.12.2004 abgenommen am 16.12.2004]