-1GEMEINDEAMT VANDANS 2.4.1987 Niederschrift über die am Donnerstag, den 2. April 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.2.1987 3.) Genehmigung der Empfehlungen der 5. Sitzung des Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschusses vom 5.3.1987 4.) Ansuchen der Agrargemeinschaft Schandang um Gewährung eines zusätzlichen Unterstützungsbeitrages aufgrund überhöhter Baukosten 5.) Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Vandans um Gewährung eines zusätzlichen Kostenbeitrages zum An- und Ausbau des Schulungs- und Aufenthaltsraumes 6.) Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses für das Kalenderjahr 1986 7.) Fixierung des Angebotes der Gemeinde Vandans als Standortgemeinde für den Polytechnischen Lehrgang auf Grund der Beratungen im Schul-, Sportund Kulturausschuß vom 4.3.1987 8.) Genehmigung der Empfehlungen des Personalausschusses aus der 4. Sitzung vom 25.3.1987 9.) Berichte und Allfälliges Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um nachstehenden Punkt erweitert: 10.) Nominierung von 2 Ersatzleuten in den Hauptschulverband Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Werner Neher, GV Inge Dobler, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Raich, GV Franz Bitschnau und GV Richard Bertel Ersatz: Helmut Tschofen, Gerlinde Linder, Norbert Sartori, Manfred Vallaster und Edwin Egle zur TAGESORDNUNG: 1) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Ersatzleute und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. -2Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erweiterung der Tagesordnung um Pkt. 10.) einstimmig genehmigt. 2) Die Niederschrift von der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.02.1987, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig in der vorliegenden Abfassung genehmigt. 3) Der Vorsitzende erläutert die gefaßten Empfehlungen in der 5. Sitzung des Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschusses. Insbesondere bringt er nochmals die vorgesehene Zentrumsverbauung durch die Bauwerber Gebrüder Egele zur Einsichtnahme vor. In der Abstimmung werden die Empfehlungen der 5. Sitzung des Bauausschusses einstimmig genehmigt. 4) Der Vorsitzende verliest das Ansuchen der Agrargemeinschaft Schandang. Demzufolge hat sich bei der Erstellung des Güterweges Schandang gegenüber den veranschlagten Kosten eine Überschreitung von rd. S 900.000, -ergeben. Nach kurzer Debatte über Mängel bei der Durchführung der Erstellungsarbeiten durch die beauftragte Firma sowie über die Trassenwählung im Bereich "Schottazug" wird dem Antrag des Bürgermeisters, der Agrargemeinschaft Schandang einen weiteren Kostenbeitrag in Höhe von S 50.000, -- mit 18 : 2 Stimmen (Raimund Flatz und Elmar Kasper) zugestimmt. GV Elmar Kasper, VG, spricht sich deshalb gegen einen Beitrag aus, da seiner Ansicht nach durch diesen Güterwegebau nicht die Waldbewirtschaftung sondern private Interessen im Vordergrund stehen. 5) Bgm. Burkhard Wachter bringt das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Vandans um Gewährung eines weiteren Kostenbeitrages zur Erweiterung des Mannschaftsraumes im Feuerwehrgerätehaus zur Kenntnis. Kdt. Josef Tschofen erläutert die Gründe für dieses Ansuchen und für die entstandenen Mehrkosten, teilweise bedingt durch Baumaßnahmen für das öffentliche WC. Anfragen verschiedener Gemeindevertreter zu diesem Umbau werden beantwortet. Dem Ansuchen um einen Beitrag in Höhe von S 50.000, -- wird einstimmig entsprochen. GV Josef Tschofen nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil. 6) Dem vorliegenden Ansuchen der Pfarre Vandans um einen Zuschuß zu den Stromkosten des Jahres 1986 wird entsprochen und einstimmig ein Beitrag in Höhe von S 30.000, -- genehmigt. Es wird von verschiedener Seite angeregt, die Pfarre möge verschiedene Möglichkeiten zu Einsparungen beim Stromverbrauch, wie etwa Zeitschaltuhr, Nachtstromausnutzung, überprüfen und die Gemeinde hievon in Kenntnis setzen. 7) Bgm. Burkhard Wachter berichtet über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Hauptschulverbandes vom 09.03.1987 im Bezug auf die Standortbewerbungen zum Poly Außermontafon. Er zitiert einige -3Stellen aus dieser Niederschrift und begründet, warum sich die Gemeinde Vandans nach der Empfehlung des Schulausschusses als Schulerhaltergemeinde bewerben soll. Vizebgm. Wolfgang Violand als Vorsitzender des Schul-, Sport- und Kulturausschusses erläutert seinerseits sehr ausführlich den Werdegang der Angelegenheit Standort Polytechnischer Lehrgang in Vandans. Demzufolge hat sich die Gemeindevertretung Vandans über einstimmiger Empfehlung des Schulausschusses vom 04.12.1985 in ihrer Sitzung vom 23.01.1986 ebenfalls einstimmig für eine Standortbewerbung Polytechnischer Lehrgang Vandans ausgesprochen. In weiterer Folge wurden Planentwürfe zur Unterbringung von Poly und ASO sowie VS-Räumlichkeiten in Auftrag gegeben. Mehrere Aussprachen zwischen dem Bezirksschulinspektor, allen betroffenen Schulleitern und der Gemeinde Vandans haben stattgefunden und schließlich nach Berücksichtigung der verschiedenen Wünsche aus schulischer Sicht und den Interessen der Gemeinde zu einem Planentwurf geführt, zu dem sich alle Betroffenen der Schulen und der Gemeinde übereinstimmend positiv ausgesprochen haben. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist in der Niederschrift der 4. Sitzung des Schulausschusses vom 13.02.1986 mit der einstimmigen Empfehlung festgehalten, daß bei den weiteren Berechnungen und Planungen diese Ergebnisse die Grundlage bilden sollen. Diese Empfehlung wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.1986 wiederum einstimmig genehmigt. Im Hauptschulverband wurde dann beschlossen, die Standortbewerbungen von Schruns, Bartholomäberg und Vandans zu einer Prüfung durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung vorzulegen und daß die betroffenen Gemeinden ihren Vorschlag mit Kostenberechnungen vorlegen sollen. Die vom Planer durchgeführten Kostenberechnungen zu der laut Planentwurf vorgesehenen Unterbringung der Schulen Poly, ASO und VS ergaben einen Investitionsaufwand von S 20.420.000, --. Durch die amtswegig durchgeführten Erhebungen wurde allen Ausschuß- und Gemeindevertretungsmitgliedern die Varianten bzw. möglichen Berechnungsarten für die Errichtung Poly/ASO in Vandans mit Anführung der rechtlichen Angelegenheiten und von Berechnungsbeispielen schriftlich zur Kenntnis gebracht. Die weiteren Beratungen auf Grund der vorliegenden Plan- und Kostenunterlagen im Schulausschuß vom 12.06.1986 brachten die wiederum einstimmige Empfehlung, daß sich die Gemeinde Vandans als Verbandsgemeinde um den Standort Poly Vandans mit Investitionskosten von 20.420.000 Schilling bewerben soll. Weitere Überlegungen sollen in der Form angestellt werden, ob die Gemeinde Vandans allenfalls zusätzliche Förderungen als Standortgemeinde einbringt. Die Gemeindevertretung hat in der 11. öffentl. Sitzung vom 19.06.1986 bei welcher eine sehr umfassende Berichterstattung zu diesem Problem erfolgte, die Empfehlungen des Schulausschusses vom 12.06.1986 einstimmig genehmigt. Der Vorschlag Vandans als Schulverbands-Standortgemeinde wurde daraufhin dem Hauptschulverband mit Schreiben vom 20.06.1986 mitgeteilt. -4- Dieser Vorschlag wurde auch dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Prüfung bzw. zum Vergleich mit anderen Standortbewerbungen übermittelt. Mit Schreiben vom 13.01.1987, ZI. lila 430/78, vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, welches allen Schulausschußmitgliedern und den betroffenen Schuldirektoren in Kopie übermittelt wurde, hat die Landesregierung zu den vorliegenden Projekten Stellung bezogen. Bgm. Burkhard Wachter zitiert u.a. auch auszugsweise aus dieser Stellungnahme die Schlußfolgerung, daß der Variante Vandans aus Sicht des Landes ganz eindeutig der Vorzug einzuräumen wäre. Vizebgm. Wolfgang Violand berichtet weiter, daß auf Grund dieser Stellungnahme durch das Land in der Sitzung des Schulausschusses vom 04.03.1987 die neue Situation über dieses Thema im Hinblick auf die stattfindende HS-Verbandssitzung am 09.03. 1987 ausführlich beraten wurde. Der Schulausschuß gelangte in dieser Sitzung zur einstimmigen Empfehlung, daß sich die Gemeinde Vandans nach Abwägung aller Vor- und Nachteile als Schulerhalter für den Polytechnischen Lehrgang bewerben soll. Die Niederschrift dieser Sitzung ist allen Gemeindevertretern übermittelt worden. In der sehr eingehenden und zum Teil heftigen Debatte über diese einstimmige Empfehlung des Schulausschusses werden verschiedene Fragen und Meinungen über Finanzierungsaufwand, über die mit in die Überlegungen einbezogenen Vorteile aus der Verumlagung des Betriebs- und Instandhaltungsaufwandes, das Zusammenspiel der gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten sowie Einwendungen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Schulforums über pädagogische Vor- und Nachteile diskutiert bzw. erörtert. Vizebgm. Wolfgang Violand bringt die Beweggründe der Standortbewerbung als Schulerhaltergemeinde nochmals zum Ausdruck. So sind bei den finanziellen Aspekten für die Überlegungen der Gemeinde die Verumlagung des künftigen Betriebs- und Instandhaltungsaufwandes, die notwendigen Gebäudeadaptierungsmaßnahmen am alten Schulhaus und damit die Umwandlung in ein praktisch neuwertiges Gebäude, eine Mitlösung verschiedener Probleme als Schulerhalter für die Allgemeine Sonderschule durch einen Neubau (Aufstockung) und die doch wesentlichen Einsparungen von, falls das Poly nicht verwirklicht werden könnte, allein zu tragenden Sanierungsarbeiten und -kosten im Vordergrund gestanden. Aus schulischer bzw. pädagogischer Sicht ergeben sich auch einige wesentliche Verbesserungen. So müßten die Polyschüler unserer Gemeinde nicht auspendeln. Jeder Schultyp wäre gebäudemäßig bis auf die Gemeinschaftsnutzung der Turnräume und teilw. der Werkräume in sich abgeschlossen. Nicht von ungefähr sei bei den stattgefundenen Gesprächen zwischen den betroffenen Schulleitern und dem Bezirksschulinspektor eine positive Einstellung zu der vorgesehenen Gesamtlösung entstanden. Für die Volksschule wären im Aufbau 3 neue Klassen vorgesehen, sodaß auch unsere Volksschulkinder in einem Gebäudeteil (ohne Mitverwendung von Klassen im Altbau, wie es derzeit erforderlich ist) untergebracht. -5- Die beim Schultyp Poly erforderlichen Außensportanlagen (Laufbahn, Weitsprunganlage, Kugelstoßen udgl.) könnten ebenso von den Volksschülern mitbenutzt werden und brächte damit auch für diese pädagogische Vorteile. Über die von einzelnen Gemeindevertretern ins Treffen geführten pädagogischen Nachteile bei der Turnraumbenützung und den Umkleidekabinen konnten keine fundierten Begründungen vorgebracht werden. Zu der Turnraumsituation für alle 3 Schultypen erläutert Vbgm. Wolfgang Violand, daß nach den Erhebungen ein Turnstundenbedarf von 56 bis 58 Stunden gegeben ist. Berücksichtigt man, daß in einem Turnsaal eine Wochenstundenanzahl von mind. 40 Stunden (bis zu 44 Stunden wäre nach dem Schreiben von Dir. Both/HS Dorf möglich) zugrundegelegt werden kann, so hieße das, daß neben der Turnhalle höchstens 18 Turnstunden in der Gymnastikhalle im UG untergebracht werden müßten. Und dies dürfte laut Mitteilung von BSI Bertsch bei entsprechender Gestaltung des Turnunterrichtes überhaupt keine Probleme bereiten. Wird auch noch der weitere Umstand berücksichtigt, daß noch etliche Turnstunden im Jahr bei entsprechender Witterung im Freien (Leichtathletik, Schwimmen, Schifahren, Wanderungen, Fußball) durchgeführt werden, könne sicher nur bei unobjektiver Beurteilung von einer unzumutbaren Belastung für die Kinder gesprochen werden. Auch die Lärmbelästigung der Klasse im Erdgeschoß Südseite, soferne eine solche berechtigt vorliegt, könnte sicher durch verhältnismäßig geringen Aufwand behoben oder durch andere Maßnahmen stark vermindert werden. Zu anderen Äußerungen von Schulforumsmitgliedern zu Gemeindevertretern, die Gemeinde tue für die Volksschüler zuwenig, hielt der Vorsitzende des Schulausschusses entgegen, daß die Gemeinde Vandans in den letzten Jahren sowohl bei Gebäudemaßnahmen als auch bei den Einrichtungsgegenständen, den Lehr- und Lernmitteln und dem Büro- und Druckwerkaufwand erhebliche Mittel aufgewendet hat. So wurden allein für die genannten schulischen Aufwendungen (ohne Gebäude-, Personal- und Betriebskostenaufwand) in den letzten 5 Jahren eine Summe von über einer Million Schilling von der Gemeinde aufgebracht. Als Vergleich wurden für dieselben Anschaffungen in den 5 Jahren des vorhergehenden Zeitraumes Ausgaben in Höhe von S 205.000, -- getätigt; bei Gegenüberstellung sind somit die Aufwendungen vom Zeitraum 1977 bis 1981 im Zeitraum von 1982 bis 1986 um über 500% angestiegen. Er bemerkte auch, daß sehr wohl einem Vergleich bei der Gebäude- und Schulausstattung mit anderen Gemeinden nicht gescheut werden müsse. Die Mitglieder des Schulforums und Gemeindevertreter mögen sich doch einmal in anderen umliegenden Schulen umsehen, um sich auch von Zuständen außerhalb unserer Gemeinde zu überzeugen. Zu der Äußerung eines Ersatzmitgliedes, die FPÖ-Fraktion wolle den Schultyp Poly mit Gewalt, statt daß diese Schule mit Standort Bartholomäberg gebaut werden würde, wo zudem seiner Aussage nach diese Gemeinde auch noch 60% der Polyschüler stelle, entgegnete der Vorsitzende des Schulausschusses, daß es ihm sonderbar erscheine, daß alle bisherigen diesbezüglichen Empfehlungen des Ausschusses und sämtliche Beschlüsse der Gemeindevertretung Vandans einstimmig gefaßt worden seien und -6hiermit alle Fraktionen zugestimmt hätten. Zum Anteil der Schülerzahl von Bartholomäberg an den gesamten Polyschülern im Außermontafon führt er weiter aus, daß bei weitem nicht wie behauptet 60%, sondern lt. Aufstellung der Marktgemeinde Schruns der Anteil im Durchschnitt 25, 14% betragen habe (Vergleich Vandans: 11, 95%anteil). Ein anderer Gemeindevertreter ist der Überzeugung, daß wegen der paar Vandanser Kinder, die das Poly besuchen es nicht tragisch sei, wenn diese auswärts gehen müßten, wenn man die Belastungen der übrigen Volksschulkinder einrechnen würde. Über diese Gegenfrage des Bürgermeisters, aus was für Gründen denn die anderen Volksschulkinder bei Installierung des Poly belastet würden, konnte dieser keine konkreten stichhältigen Beweggründe anführen als die Meinung, daß das Schulforum sicher kompetenter sei für schulische Angelegenheiten, als die Gemeindevertretung. Vbgm. Violand erläutert zwischendurch mehrmals den in dieser Sitzung allen Gemeindevertretern vorgelegten Entwurf zur Berechnungsgrundlage für die Gemeindevertretung als Schulerhaltergemeinde. Dieser basierte bei der Variante I auf denselben Grundlagen wie die Empfehlung des Schulausschusses. Ledig lieh die Gemeindeanteile haben sich um Prozentpunkte verschoben, weil in der Schulausschußsitzung noch der gültige HS- Verbandsschlüssel angewandt wurde, während dieser Entwurf die Anteile nach der Volkszählung 1981 berücksichtige. Als Variante II ist jene Berechnung angeführt, die bei einer 25%igen Landesförderung zu diskutieren wäre. Abschließend zu diesen eingehenden Beratungen werden folgende Beschlüsse gefaßt: GV Gottfried Schapler stellt folgenden Antrag: Vor einer endgültigen Entscheidung für den Standort Poly Vandans als Schulerhaltergemeinde sollen a) die Zusatzmaßnahmen für die Volksschule erhoben werden, weil inzwischen neue Aspekte (Schulforumsforderungen) aufgetaucht seien; und b) die Fixpreisgarantie für die Investitionen müßte der Gemeinde von einem Generalunternehmen gegeben werden. Dieser Antrag wird mit 6 : 14 Stimmen (FPÖ und SPÖ) abgelehnt. GR Hermann Lorünser stellt seinerseits folgenden Antrag: Im Interesse unserer Vandanser Kinder soll der Versuch unternommen werden, mit dem vorliegenden Vorschlagsentwurf als Schulerhaltergemeinde die Bewerbung dem Hauptschulverband zu unterbreiten und somit der einstimmigen Empfehlung des Schulsport- und Kulturausschusses zu entsprechen. Weitere Verzögerungen durch neuerliche Erhebungen würden dadurch vermieden und unseren Schülern und der Gemeinde Vandans ein guter Dienst erweisen. Dieser Antrag wird mit 14 : 6 Stimmen (Gegenstimmen: ÖVP und Vandans grünt) angenommen. -7- 8) Die einstimmigen Empfehlungen des Personalausschusses vom 25.03.1987 werden von der Gemeindevertretung wie folgt genehmigt: Pkt. 1) einstimmig genehmigt; Pkt. 2) mit 12 : 7 Stimmen (ÖVP, SPÖ und VG) genehmigt; Pkt. 3) bis Pkt. 6) einstimmig genehmigt. Nachdem die Beratungen zu Personalangelegenheiten als "vertraulich" erfolgen müssen, sind nähere Angaben in der eigenen Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt als Anhang festgehalten. 9) Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung über folgende Themen: a) Bewerbung bei der Vorarlberger Ärztekammer um Niederlassung eines Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Gemeindegebiet Vandans b) Ablauf des Pachtvertrages mit Frau Else Fleisch per 31.05.1987 c) Ansinnen von GV Elmar Kasper um Grundwassermessungen bei den beiden alten Mülldeponien d) Besprechung mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 16.03.1987 betreffend die Neukonzipierung der Beschilderung im Montafon e) Goldmedaille für Petra Sagmeister aus Vandans bei den 1. Weltmeisterschaften im Firngleiten f) Besuch des Jagdausschusses am 12.03.1987 in Klosters mit Besichtigung der dort errichteten Wald-Wild-Schongebiete g) Schlechte Bettenauslastung gemäß Statistik nach Auskunft des Verkehrsamtes für die Saisonszeit Fasching trotz voller Bettenbesetzung (Meldemoral) Zu "Allfälligem" werden keine Anfragen bzw. Wortmeldungen getätigt. 10) Die Gemeindevertretung Vandans hat bei der Nominierung der beiden Vertreter Vizebgm. Wolfgang Violand und GV Peter Künzle in den Hauptschulverband Außermontafon keine Ersatzleute namhaft gemacht. Nachdem also im Verhinderungsfalle eines Vertreters bisher kein Ersatzmitglied an den Abstimmungen im Verband teilnehmen konnte, werden über Vorschlag des Vizebürgermeisters einstimmig Bgm. Burkhard Wachter und GV Ernst Schoder als Ersatzmitglieder für den Hauptschulverband nominiert. - Ende der Sitzung um 1.00 Uhr - -8-