-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 24. April 1986 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Tagesordnung: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.1986 3.) Beschlußfassung zum Ansuchen des Verkehrsvereines um Übernahme dieses in die Kompetenz der Gemeinde 4.) Beschlußfassungen zu den Empfehlungen des Abwasserausschusses vom 21.4.1986 (Detailprojektierung des BA 02 -Vens- usw.) 5.) Ansuchen der beiden Vereine Sport-Club Montafon Vandans und Tennisclub Vandans um Bewilligung zur Durchführung der Silvesterveranstaltung 1986 in der Rätikonhalle 6.) Stellungnahme zum Ansuchen der Ilse Kasper, Central-Sporthotel" Kasper", Vandans, um Erweiterung des bestehenden Mietwagen-Gewerbes auf einen zweiten Personenkraftwagen 7.) Ansuchen der Eheleute Hermann und Gertraud Lorünser um tauschweise Überlassung der gemeindeeigenen Grundparzellen 1233/2, 1233/3 und 1234 (Fleischa-Güatli) mit zusammen 43.69 ar gegen die Waldparzelle 2030, Gapiascha, mit 98.10 ar 8.) Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes 9.) Berichte und Allfälliges Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle weiteren 4 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Josef Tschofen, GV Edwin Wachter, GV Werner Neher, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Raich, GV Richard Bertel Ersatz: Florentin Salzgeber, Peter Scheider, Gerlinde Linder, Norbert Sartori, Edwin Egele, Ernst Stejskal jun. -2Erledigung der Tagesordnung: 1.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzmitglieder Norbert Sartori (FPÖ) und Ernst Stejskal (SPÖ) gem. § 37 GG. angelobt. 2.) Die Niederschrift von der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.1986 wird einstimmig genehmigt. 3.) Bgm. Wachter verliest das Ansuchen des Verkehrsvereines Vandans. In diesem wird gemäß einstimmigem Beschluß des Verkehrsvereinsausschusses und überwiegender Empfehlung der Anwesenden bei der außerordentlichen Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines vom 03.4.1986 die Gemeinde ersucht, bei entsprechendem Beschluß in der ordentlichen Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines, die Übernahme der Geschäftsführung und Verwaltung in die Kompetenz der Gemeinde zu genehmigen. Bgm. Wachter läßt in einer kurzen Sitzungsunterbrechung den anwesenden Verkehrsamtsleiter das Ansuchen noch etwas näher erläutern. Es kam zum Ausdruck, daß mit verschiedenen Werbemaßnahmen verstärkt dem Rückgang der Sommernächtigungen entgegengewirkt werden soll. Der Verkehrsverein habe jedoch künftig ohne solche Maßnahmen, selbst bei Erstellung eines Sparbudgets, laufend mit höheren Abgängen zu rechnen. In sämtlichen anderen Montafoner Gemeinden werden die Aufgaben des Verkehrsvereines von der jeweiligen Gemeinde wahrgenommen und in der bei uns derzeitig geführten Form nirgends betrieben. Der Vorsitzende berichtet über die stattgefundene Aussprache zwischen dem Ausschuß des Verkehrsvereines und dem Gemeindevorstand am 24.3.1986 sowie über die außerordentliche Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines und erläutert nochmals einige Merkmale, welche den Verkehrsverein zu diesem Ansuchen bewogen haben. Es entwickelte sich eine sehr sachliche Diskussion über für und wider einer Übernahme der wesentlichen Agenden des Verkehrsvereines in die Kompetenz der Gemeinde. Der hierauf gestellte Antrag, daß die Gemeinde Vandans grundsätzlich bereit wäre, die wesentlichen Agenden des Verkehrsvereines durch die Gemeinde wahrzunehmen, falls dies durch entsprechenden Beschluß der Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines zum Ausdruck kommt, wird mit 13 : 8 Stimmen (ÖVP, SPÖ und VG) angenommen. GV Elmar Kasper (VG) hält fest, daß er sich nicht grundsätzlich gegen eine Übernahme ausspreche, sondern deshalb nicht zustimme, weil noch kein Konzept seitens der Gemeinde vorhanden sei. -34.) Die Empfehlungen des Abwasserausschusses vom 21.4.1986 (Grundsatzprojekt für die nächsten 5 Jahre für den Bauabschnitt 02, Vens sowie über die Bewertung als Ferienhäuser) werden einstimmig genehmigt. 5.) Der Tennisclub Vandans hat sein Ansuchen um Überlassung der Silvesterveranstaltung am 31.12.1986 zurückgezogen. Die Veranstaltung wird einstimmig dem SCM Vandans zuerkannt. 6.) Zum Ansuchen um Erweiterung des bestehenden Mietwagengewerbes von Ilse Kasper, Zentral-Sporthotel Kasper, Vandans, auf einen zweiten Personenkraftwagen wird einstimmig eine befürwortende Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ausgesprochen. 7.) Der Vorsitzende berichtet über das gegenständliche Ansuchen um tauschweise Überlassung der Grundparzellen 1233/2, 1233/3 und 1234 mit zusammen 43.69 ar gegen die Waldparzelle 2030 mit 98.10 ar sowie über die beiden Begehungen bzw. Besichtigungen durch den Landwirtschaftsausschuß, wobei bei der 2. Begehung auch die gesamte Gemeindevertretung eingeladen wurde. Er bringt die vorliegende Schätzung des Ortsschätzers sowie den Bericht des Waldaufsehers den Anwesenden zur Kenntnis. Nachdem seiner Überzeugung nach der von den Eheleuten Lorünser angestrebte Grundabtausch keinerlei Nachteile für die Gemeinde bringe, stellt er nach ausführlicher Debatte den Antrag, diesem Grundtausch zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 13 : 8 Stimmen (ÖVP, SPÖ und VG) sowie einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit (GR Hermann Lorünser; er hat auch an den Beratungen nicht teilgenommen) angenommen. Die Gegenstimmen begründen ihre Haltung damit, daß für sie der angebotene Tauschgrund für die Gemeinde nicht gleichwertig sei. 8.) Zu den in der Tagesordnung angeführten nicht dringlichen Beschlüssen des Landtages zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zu lit. c) soll jedoch noch ein Berechnungsbeispiel für das Jahr 1984 durchgeführt werden. Falls sich wesentliche Nachteile für die Gemeinde Vandans herausstellen sollten, solle die Gemeindevertretung nochmals befaßt werden. 9.) Folgende Berichte werden erläutert und Allfälliges festgehalten: a) Jagdabschußbesprechung b) Rentabilitätsberechnung zur Sommerrodelbahn durch das Tourismusbüro Edinger c) Besichtigung des Bauzustandes alte Kirche am 18.4.1986 d) Anfragen zur Weiterführung des Kindergartenbusverkehrs e) Anfragen von VG zum autofreien Tag - Ende der Sitzung um 23.30 Uhr F.d.R.d.A. Der Vorsitzende: