20110616_GVE014

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 19:09
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 16.06.2011
Erscheinungsdatum 16.06.2011
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Juni 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Juni 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Rupert, Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Marko Schoder, Helmut-Robert Bitschnau, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Peter Scheider und Markus Pfefferkorn GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Hans Waidacher gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2011 2. Information aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder 3. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2011 4. Stellungnahme zum Prüfbericht 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Thomas Maier, Werner Vergut, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Hans Waidacher und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Mai 2011 nicht anwesend waren. 2. Informationen aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder Einleitend erinnert der Bürgermeister, dass in der Sitzung am 03. Dezember 2009 die Gemeindevertretung ihre Zustimmung zum 7. mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) gegeben habe. Mit der Umsetzung der diversen Investitionen sei im Jahr 2010 begonnen worden. Bis zum Jahr 2014 sei die Fertigstellung aller im Rahmen des 7. MIP beabsichtigten Maßnahmen geplant. Dieses 7. MIP beinhalte ein finanzielles Volumen von 10, 5 Millionen, wovon 7, 5 Millionen Euro auf Investitionen und 3, 0 Millionen Euro auf Erhaltungsmaßnahmen entfallen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch den Bund, zu 34, 74 % durch das Land Vorarlberg, zu 12, 61 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 2, 65 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Weil es immer wieder Fragen und auch die eine oder andere Kritik zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ gebe, habe er sich erlaubt, den Geschäftsführer, nämlich Direktor Bertram Luger, und auch den Betriebsleiter der mbs Bus GmbH, Herr Gebhard Schoder, zur heutigen Sitzung einzuladen. Beiden biete sich heute die Gelegenheit, allgemeine Informationen zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ zu geben, bisherige Investitionen zu erläutern und auch die eine oder andere Vision im Zusammenhang mit dem Projekt „Raumentwicklung Montafon“ darzulegen. Persönlich sei er, so abschließend der Vorsitzende, froh, wenn auch zu Fragen der Fahrplangestaltung noch kurz Stellung genommen werde. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG das Wort. Er bedankt sich vorab für die Möglichkeit, sowohl zum Unternehmen selber als auch zu den diversen Investitionen im Rahmen des 7. MIPs einige Ausführungen machen zu dürfen. In groben Zügen stellt sodann Bertram Luger das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ vor und erinnert, dass diese im Jahre 1905 als Eisenbahnunternehmen gegründet worden sei. Zwischenzeitlich sei das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ in der Region fest verankert und biete eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. Hauptaktionär sei nach wie vor der Stand Montafon mit 54, 5 %. 11, 5 % befinde sich im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG, 11, 2 % im Eigentum des Landes Vorarlberg und 22, 8 % der Aktien befänden sich in einem so genannten Streubesitz. Längst habe sich das Unternehmen vom so genannten „Versorger“ zum „Dienstleister“ entwickelt. Mit den Bereichen Energie, Verkehr, Handel und Media decke die Montafonerbahn viele Lebensbereiche und Bedürfnisse der Kunden ab. In weiterer Folge informiert Bertram Luger dann über die vielen Maßnahmen, die im Rahmen der bisherigen sechs mittelfristigen Investitionsprogramme umgesetzt worden sind. Auch die Umsetzung des 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes erfolge plan- und zeitgemäß. Einige wesentliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erneuerung der Gleisanlage Lorüns und die Errichtung zweier Brücken im Bereich des „Zementwerkareals“, seien bereits realisiert worden. 2/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 Sowohl das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ als auch die vielen Investitionen im Rahmen der bisherigen Investitionsprogramme werden dann zur Diskussion gestellt. Nach der Beantwortung vieler genereller Fragen und einiger sehr kritischen Äußerungen zu den einzelnen Fahrplänen, zum fehlenden Ausbau einiger Straßenkreuzungen, zu nicht vorhandenen Anschlussmöglichkeiten bei Nachtzügen, zu fehlenden Anbindungsmöglichkeiten bei Verspätungen von Zügen, dem oft schlechten Zustand der Bahnhöfe, und der fehlenden Attraktivität des öffentlichen Verkehrs insgesamt, übergibt Dir. Bertram Luger das Wort an den Betriebsleiter der „mbs Bus GmbH“ und ersucht diesen um eine kurze Vorstellung dieser erst im Jahre 2005 gegründeten Unternehmenstochter. Auch Gebhard Schoder bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, diese verhältnismäßige junge Tochter der Montafonerbahn AG kurz vorstellen zu dürfen und bei dieser Gelegenheit auch über einige Neuerungen informieren zu können. Mit der Gründung im Jahre 2005, so Gebhard Schoder, habe die mbs Bus GmbH auch den einstigen Postbusverkehr im ganzen Tal übernommen. Die mbs Bus GmbH fahre zahlreiche Tageslinien, 1 Nachtlinie, den Werksverkehr für die Vorarlberger Illwerke, viele Schülerund Sonderfahrten (Vereinsauflüge, Exkursionen, Transferfahrten, Shuttledienste etc.). Der firmeneigene Fuhrpark umfasse zwischenzeitlich 18 Linienbusse (9 Mercedes Integro, 6 Mercedes Citaro und 3 Steyr Volvo), 1 Mercedes Travega 5 Luxusreisebus, 1 Iveco Daily 4x4 Midibus (19 Sitzplätze) sowie 2 Minibusse (9 Plätzer). In Summe, so Gebhard Schoder, werde dem Unternehmen viel Flexibilität abverlangt, weil es ständig Fahrplanänderungen in allen Bereichen gebe. Nachjustierungen und Optimierungen stünden auf der Tagesordnung. An Hand einer Power Point Präsentation erläutert Gebhard Schoder abschließend die sich sehr aufwendig gestaltenden Wageneinsatzpläne und stellt seine Ausführungen zur Diskussion. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es seiner Meinung nach im Bereich der Valiserabahn keine optimalen Umsteigemöglichkeiten gebe und es dem Öffentlichen Personennahverkehr (kurz: ÖPNV) insgesamt an Attraktivität fehle. Oft stehe die Fahrzeit in einem öffentlichen Bus in keinem Verhältnis zur Länge der Wegstrecke. Man dürfe sich vielfach nicht wundern, wenn die Benützung des eigenen Fahrzeuges dem öffentlichen Bus vorgezogen werde. Auch verstehe er absolut nicht, warum nicht längst Fahrkartenautomaten zum Einsatz gelangen. Mit der Installationen solcher Fahrkartenautomaten könnte seiner Meinung nach viel Zeit eingespart werden, die sich insgesamt auf schnellere Verbindungen auswirken würde. Leo Brugger zeigt sich verärgert ob dem Einsatz von viel zu großen Ortsbussen. Die Optik sei einfach schlecht, wenn ein so großer Bus mit ein paar wenigen Fahrgästen durch das Dorf fahre. Es müsse doch die Möglichkeit geben, die Größe der Busse dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dass zu den bekannten Stosszeiten der Einsatz von großen Bussen notwendig werde, sei verständlich. Zu frequenzschwachen Zeiten und Randzeiten verstehe er diese Logik nicht. Abschließend plädiert er dafür, den Einsatz von Elektrofahrzeugen im ÖPNV noch mehr zu forcieren. Gebhard Schoder hält dagegen, dass es sich nicht rechne, wenn bei jedem Kurs ein anderer Bus zum Einsatz kommen müsse. Dass die Optik manchmal eine schlechte sei, wolle er nicht bestreiten. Faktum sei aber, dass der vermehrte Einsatz von Kleinbussen keine spürbare Kostenreduktion bringe. Eigentlich sei das Gegenteil der Fall, weil für jeden Kurs die doppelte Anzahl an Bussen, nämlich kleine und große, bereit gestellt werden müsse. Und diese erhöhte Anzahl an Bussen schlage sich letztlich bei der Anschaffung, bei den Garagenplätzen, bei den Wartungskosten und vielem mehr, nieder. In jeder Kalkulation sei der Faktor „Personalkosten“ das wesentliche Element. Und dieser Faktor „Personalkosten’“ komme beim kleineren Bus gleich zu tragen wie beim größeren. Dass der vermehrte Einsatz von Elektrofahrzeugen gefordert werde, sei legitim. Faktum sei derzeit, dass das bereits vorhandene Elektrofahrzeug mit Standort in Schruns von der Bevölkerung bzw. dem Kunden nicht angenommen werde. Vermutlich 3/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 sei dafür die Zeit noch nicht reif. Nicht unerwähnt wolle er lassen, dass die mbs Bus Gmbh im heurigen Sommer ein Hybrid-Fahrzeug zum Testen bekomme. Hans Waidacher gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Erstellen eines Fahrplanes sicherlich keine leichte Aufgabe sei. Im Augenblick sei die Situation angeblich so, dass der Benützer eines öffentlichen Busses für das Zurücklegen der Strecke von Bartholomäberg bis zum „VIW-Werk Rodund“ insgesamt 1, 5 Stunden „opfern“ müsse. Dies sei inakzeptabel. Mit solch unattraktiven Verbindungen werde es beim ÖPNV noch lange keine Kundenzuwächse geben. Dass in solch krassen Fällen die Benützung des eigenen Kraftwagens in Betracht gezogen werde, verstehe sich von selbst. Gebhard Schoder informiert in der Folge, dass der Einsatz von Fahrkartenautomaten bereits mehrmals geprüft worden sei. Ehrlichkeit halber müsse er gestehen, dass es beim Fahrkartenautomaten Vor- und Nachteile gebe. Der etwas ältere Kunde habe damit aber große Schwierigkeiten, weshalb der Ausbau dieser Fahrkartenautomaten im Augenblick nicht forciert werde. Dass die eine oder andere Linie derzeit von der Fahrzeit her nicht attraktiv sei, wolle er nicht in Abrede stellen. Leider könne nicht auf jeden Kundenwunsch einzeln eingegangen werden. Auf der einen Seite gebe es Forderungen für möglichst direkte und somit schnelle Verbindungen. Auf der anderen Seite fordere jeder Ortsteil seine eigene Haltestelle und schließlich gebe es auch noch die betriebswirtschaftliche Komponente, die es zu berücksichtigen gelte. Im Übrigen trete in der Regel der Stand Montafon als „Besteller“ auf. Die „mbs Bus GmbH“ sei lediglich das ausführende Unternehmen. Wenn also vom Stand Montafon eine „Linie“ bestellt werde, müsse dieser auch für die Kosten aufkommen. Werner Vergut und Vbgm. Michael Zimmermann bringen in der Folge noch zwei Visionen zur Sprache, nämlich die Verlängerung der Montafonerbahn bis zur Talstation der „Valiserabahn“ und die beabsichtigte Verbindung von der Golmerbahn zur Hochjochbahn. Dir. Bertram Luger gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass bis Ende Juni dieses Jahres eine generelle Machbarkeitsstudie vorliegen werde. Erst wenn diese vorliegend sei, könne man zur einen oder anderen Vision konkreteres sagen. Nach dem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, dankt der Bürgermeister Geschäftsführer Bertram Luger und Betriebsleiter Gebhard Schoder für das Kommen sowie die ausführlichen Informationen und wünscht beiden ein gutes Heimkommen. 3. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2011: Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 30. Mai 2011 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von insgesamt 109.010, 00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieses Maßnahmenkonzeptes, so nochmals der Vorsitzende, werde im Übrigen auch von der Vorarlberger Illwerke AG und dem Land Vorarlberg massiv unterstützt. Leider sei im Augenblick ungewiss, ob es auch weiterhin eine finanzielle Unterstützung durch die Montafoner Bergbahnen gebe. Die Aufteilung des auf die Gemeinden der Talschaft entfallenden Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.663, 00 Euro. 4/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 Bgm. Burkhard Wachter verweist in weiterer Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2011 in Höhe von 17.663, 00 Euro. 4. Stellungnahme zum Prüfbericht Eingangs seinen Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 07. Juni 2011 eine angemeldete Prüfung der Hauptkassa sowie des Rechungsabschlusses für das Jahr 2010 stattgefunden habe. An der besagten Prüfung habe der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele, sowie die Mitglieder Wolfgang Fussenegger und Leo Brugger bzw. das Ersatzmitglied Werner Vergut teilgenommen. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 14. dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden. Da der Obmann des Prüfungsausschusses nicht persönlich anwesend ist, bringt der Bürgermeister in der Folge den „internen“ Bericht des Prüfungsausschusses zur Verlesung und informiert sodann, dass im Rahmen der besagten Prüfung der Bargeldbestand der Hauptkassa, die Einträge im Kassabuch, die Vorträge vom vorgängigen Rechnungsjahr, die diesjährigen Ein- und Ausgänge sowie die Übereinstimmung mit dem buchmäßigen Kassastand überprüft und für korrekt befunden worden sind. Auch sei der vorliegende Rechnungsabschluss gesichtet worden, wobei die gravierenden Abweichungen, insbesondere die vielen Budgetüberschreitungen, vom Gemeindekassier begründet und im Anschluss auch ausführlich diskutiert worden seien. Darüber hinaus seien von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses einige Überschreitungen - wie zum Beispiel die Kostenüberschreitungen beim Rätikonbad – hinterfragt worden. Ergänzend zum offiziellen Prüfbericht habe es nachstehende Bemerkungen gegeben: „Erfreulicherweise gibt es auch auf der Einnahmen-Seite mehrere Einnahmenpositionen, die über den Erwartungen liegen, dazu zählen unter anderem: erhaltene Bedarfszuweisungen zum Umbau der Post-Service-Stelle bzw. den Räumlichkeiten von Vandans Tourismus, mehr Fördergelder zum Hochwasserereignis im August 2005, eine Finanzzuweisung vom Bund zur Busumkehrspur beim Outlet Wilhelmer etc. Allerdings ergibt sich - budgetär gesehen - aufgrund der nicht getätigten Grundverkäufe anstatt einem Plus von ca. 472.000, 00 Euro ein Einnahmenausfall per Saldo von fast 710.000, 00 Euro. Weiters stellt der Prüfungsausschuss fest, dass es bei den „Sonstigen Ausgaben“ starke Überschreitungen gibt. Bei dieser Voranschlagsstelle handelt sich durchwegs um Kosten der Bauhofmitarbeiter“. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Einsatz und gibt zu verstehen, dass es zum gegenständlichen Prüfbericht, insbesondere zum Punkt 2. des Berichtes, eine schriftliche Stellungnahme seinerseits gebe. Diese habe er allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen lassen. Er wolle deshalb darauf verzichten, die Ausführungen in seiner schriftlichen Stellungnahme jetzt mündlich zu wiederholen. Der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010, der sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 9.042.104, 79 Euro ausweist. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 07. Juni 2011 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Die diesbezüglichen Prüfberichte (den offiziellen wie auch den internen) habe er - wie bereits erwähnt - am 14. Juni 2011 erhalten. Gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes habe er zu den einzelnen Bemerkungen im „internen Prüfbericht“ schriftlich Stellung genommen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Zu den daraus resultierenden Fragen der Anwesenden nehmen in der Folge er und der Vorsitzende ausführlich Stellung. Rita Zint beurteilt in ihrer Wortmeldung die unter der Haushaltsstelle 1/363 729 (Ortsbildpflege) mit 42.531, 67 Euro ausgewiesenen Kosten für unverhältnismäßig hoch. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Anschaffungskosten für die Sommerblumen jedes Jahr in etwa gleich hoch sind. Der weit größere Anteil an Kosten resultiere aus der Betreuung der zahlreichen Blumenbeete. Je nach Witterung sei der Betreuungsaufwand enorm hoch. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, ersucht Bgm. Burkhard Wachter um die Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Gemeindekassiers bzw. der Verwaltung. All diesen Anträgen wird sodann einstimmig zugestimmt. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Ausbau der so genannten „Bahnhofkreuzung“ leider erst im Frühjahr 2012 erfolgen werde. Eine solche Meldung habe er jedenfalls am 06. Juni 2011 den Vorarlberger Nachrichten entnehmen müssen.  er im Zusammenhang mit seinen Bemühungen um die Ansiedlung einer öffentlichen Apotheke am 08. Juni 2011 mit dem Präsidenten der Vorarlberger Apothekerkammer, nämlich Mag. Jürgen Rehak, ein Gespräch geführt habe. Leider habe sich dabei herausgestellt, dass mit der Ansiedlung einer öffentlichen Apotheke erst dann gerechnet werden könne, wenn es in der Gemeinde Vandans einen zweiten Arzt bzw. Ärztin mit einem Kassavertrag gebe.  es vom Stand Montafon, der Montafon Tourismus GmbH bzw. dem Verein bewusstmontafon“ eine Einladung zu einem „Montafoner Genussabend“ auf dem Bodensee gebe. Die Veranstaltung finde am 01. Juli 2011 statt. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung seien dazu herzlich eingeladen.  das Restaurant „Zwickmühle“ am Samstag, dem 09. Juli 2011, mit einem Weinfest das 20-jährige Bestehen des Lokales feiere. Mit einer gut bestückten Weinbar, einem Fohrenburger-Bierstand, mit Backhendl im Körberl und anderen kulinarischen Köstlichkeiten lade die Familie Rosi und Walter Egele aus diesem Anlass zu einem 6/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 entspannten Abend.  die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011 schwerpunktmäßig dem neuen Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehr Vandans gewidmet sei. Die Unterlagen dazu werde man allen Damen und Herren der Gemeindevertretung rechtzeitig zukommen lassen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Thomas Amann: Dem Vernehmen nach soll das AQI-Hotel in Schruns/Tschagguns jetzt nicht realisiert werden. Sind diese Gerüchte tatsächlich zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Aus verhältnismäßig guten Quellen habe ich die Information erhalten, dass es beim besagten Projekt Finanzierungsprobleme geben soll. Von der Firma List gebe es im Augenblick jedenfalls keine positiven Signale, dass das Vorhaben realisiert werden kann. Thomas Amann: Die Gründung der „Montafon Nordic Sportzentrum GmbH“ ist etwas in die Schlagzeilen gekommen. Wie ist in dieser Sache der aktuelle Stand? Antwort des Bürgermeisters: Die ganze Causa hätte in der Standessitzung am 14. Juni 2011 zur Sprache kommen sollen. Der gegenständliche Tagesordnungspunkte wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt, weil die gewünschten Zusagen bezüglich der Übernahme sämtlicher Erhaltungs- und Betriebskosten von der Landesregierung noch nicht vorliegend sind. Angeblich soll in den nächsten Tagen ein entsprechendes Papier beim Stand Montafon einlangen, das alle Zweifel ausräumt. Ob dem tatsächlich so ist, kann ich heute aber nicht sagen. Ich werde aber jedenfalls davon berichten, wenn es neue Aspekte gibt. Martin Burtscher: Die Sanierungsarbeiten auf dem Güterweg „Ganeu“ konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Kann jetzt damit gerechnet werden, dass diese Weganlage für die breite Öffentlichkeit freigegeben wird? Antwort des Bürgermeisters: Die gegenständliche Sanierung des Güterweges hat vom Grundsatz her nichts mit der Frage zu tun, wer in Zukunft berechtigt ist, diese Weganlage zu befahren. In der Sitzung am 19. September 1961 hat sich die damalige Gemeindevertretung nämlich verpflichtet, die noch „ungedeckten“ Baukosten zu übernehmen und in Zukunft die Kosten der Wegerhaltung aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Eine Entscheidung, wer in Zukunft diesen Güterweg legal befahren darf, hat ausschließlich die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu treffen. Diesbezügliche Anträge wären also direkt an diese zu stellen. Werner Vergut: Mich würde interessieren, wie diese Abmachungen bzw. Vereinbarungen damals zustande gekommen sind? Antwort des Bürgermeisters: Ich bin gerne bereit, in einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren. Aus Unterlagen, die im Gemeindeamt aufliegen, ist mir bekannt, dass es damals innerhalb der Gemeindevertretung einen Tauschhandel gegeben hat. Weder für den Bau des Schwimmbades noch für den Bau dieses Güterweges konnte in der damaligen Gemeindevertretung eine Mehrheit gefunden werden. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass man beide Projekte realisieren soll. Aus diesem Tauschhandel resultiert auch der Beschluss der Gemeindevertretung, alle künftigen Kosten der Wegerhaltung aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Vbgm. Michael Zimmermann: Dass es diesen Beschluss der damaligen Gemeindevertretung gibt, ist mir bekannt. Ich bezweifle allerdings, dass sich die Gemeinde heute uneingeschränkt an diesen damaligen Beschluss der Gemeindevertretung halten muss. Meiner Meinung nach haben sich einige ganz wichtige Faktoren zwischenzeitlich massiv verändert. 7/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 Antwort des Bürgermeisters: Mir ist natürlich auch bekannt, dass sich in der Zwischenzeit einige Parameter entscheidend geändert haben, zumal damals von einem land- und forstwirtschaftlichen Güterweg die Rede war. Um in dieser Frage Klarheit zu bekommen, müsste die Gemeinde eine rechtliche Klärung anstreben. Manfred Blenke: In der Bevölkerung gibt es einigen Unmut. Die Gemeinde muss zwar die gesamten Erhaltungskosten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung darf diese Weganlage befahren. Wenn das Befahren dieser Weganlage nicht generell freigegeben werden kann, sollten sich die Mitglieder der Güterweggenossenschaft und der Stand Montafon zu je einem Drittel an den laufenden Wegerhaltungskosten beteiligen müssen. Antwort des Bürgermeisters: Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es aus dem Jahre 1961 diesen Gemeindevertretungsbeschluss, der die Finanzierung der laufenden Erhaltungskosten klar regelt. Wenn diese Zusage von damals keine Gültigkeit mehr haben soll, muss mit der Güterweggenossenschaft eine neue Regelung verhandelt werden. Der Stand Montafon ist im Übrigen auch Mitglied der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011