-1- Gemeindeamt Vandans 28. April 2000 Niederschrift aufgenommen am 28. April 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 17. April 2000 nehmen an der auf heute, 17.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Gemeindewahlleiter und Vorsitzender, Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger und Ernst Stejskal. Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Gemeindewahlleiter eröffnet pünktlich um 17.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer bzw. Ehrengäste. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG) 6. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Erledigung der Tagesordnung: 1. Gemeindewahlleiter Burkhard Wachter stellt aufgrund der Anwesenheit aller 21 Gemeindevertreter die Beschlussfähigkeit gemäß § 43 Gemeindegesetz fest. Im Anschluss daran bringt er das von Reinhard Rützler eingelangte Schreiben vom 11. April 2000 zur Verlesung. In diesem teilt der Betroffene mit, dass er zwischenzeitlich seinen Hauptwohnsitz nach Bludenz verlegt habe und er aus diesem Grunde sein Gemeindevertretungsmandat nicht mehr annehmen könne. Er bitte deshalb um die Berufung eines Ersatzmannes. Dies sei - so der Bürgermeister ergänzend - bereits geschehen. Nachdem Norbert Sartori der nächstgereihte Kandidat auf der Liste „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" sei, nehme dieser nunmehr dieses Mandat ein. -2- 2. Gemäß § 37 Gemeindegesetz verliest der Gemeindewahlleiter sodann die Gelöbnisformel. In die Hand des Vorsitzenden geloben alle anwesenden Gemeindevertreter daraufhin die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt Burkhard Wachter dieses Gelöbnis ebenfalls vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 3. Namens der Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" stellt Burkhard Wachter den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes von bisher 5 auf nunmehr 4 zu reduzieren. Sowohl aus Kostengründen als auch aus Gründen der Flexibilität habe man sich in der Fraktion darauf geeinigt, die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder zu reduzieren. Parteipolitische Überlegungen seien dafür jedenfalls nicht ausschlaggebend gewesen. In weiterer Folge bringt der Bürgermeister den schriftlichen Antrag der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" zur Verlesung, welcher ihm vor Beginn der Sitzung übergeben worden sei. In diesem wird beantragt, die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder mit 5 festzusetzen. Begründet wird der Antrag insbesondere mit dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl vom 2. April 2000. Bei 5 Gemeindevorstandsmitgliedern würden dann 3 Vorstandsmitglieder auf die Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" und 2 Vorstandsmitglieder auf die Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" entfallen. Bürgermeister Burkhard Wachter bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er durchaus Verständnis für diesen Antrag der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" habe. Allerdings gebe es gute Gründe, die für eine Reduzierung der Gemeindevorstandsmitglieder sprechen. Im Übrigen sei nicht nur bei den Gemeindevorstandsmitgliedern, sondern auch in anderen Ausschüssen eine Reduzierung beabsichtigt. Die Vergangenheit habe deutlich gezeigt, dass mit kleinen bzw. „schlanken" Gremien flexibler und effizienter gearbeitet werden könne. DI Alois Kegele bekräftigt daraufhin den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag. Darüberhinaus gibt er zu verstehen, dass im Gemeindegesetz davon die Rede sei, die Besetzung des Gemeindevorstandes aliquot dem Wählerwillen bzw. Wahlergebnis vorzunehmen. Bei sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung müsse seiner Fraktion ein 2. Gemeindevorstandsmandat zukommen. Der Vorsitzende erinnert in seiner Antwort, dass das Gemeindegesetz die Möglichkeit offen lasse, die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder zwischen 3 und 5 festzusetzen. Über die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes habe im Übrigen die Gemeindevertretung zu entscheiden und zwar mit einfacher Mehrheit. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, bringt der Bürgermeister sodann den Antrag der „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 9:12 Stimmen abgelehnt. Dem darauffolgenden Antrag der Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" wird sodann mit 12:9 Stimmen zugestimmt. Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ist damit mit 4 festgesetzt worden. 4. Die von den beiden Fraktionen „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" und „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" schriftlich eingebrachten Vorschläge werden nunmehr vom Bürgermeister verlesen. Diesen zufolge bringt die Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern als 1. Gemeinderat Burkhard Wachter, als 3. Gemeinderat Michael Zimmermann und als 4. Gemeinderat Stefan Jochum in Vorschlag. Von der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" wird für das 2. Gemeindevorstandsmandat DI Alois Kegele in Vorschlag gebracht. Ergänzend zum schriftlich eingebrachten Vorschlag gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass Franz Egele trotz -3- seinem beeindruckenden Wahlergebnis derzeit nicht die erforderliche Zeit aufbringen könne, um das Amt eines Gemeindevorstandsmitgliedes ausüben zu können. Aus diesem Grunde habe man fraktionsintern von einer Nominierung von Franz Egele in den Gemeindevorstand abgesehen. Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat Burkhard Wachter 20 : 1 Stimmen 2. Gemeinderat DI Alois Kegele 20 : 1 Stimmen 3. Gemeinderat Michael Zimmermann 20: 1 Stimmen 4. Gemeinderat Stefan Jochum 20 : 1 Stimmen Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. 5. Für die Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" bringt Bürgermeister Burkhard Wachter dann für die Funktion des Vizebürgermeisters Michael Zimmermann in Vorschlag. Als Sprecher der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" ergreift in weiterer Folge Ing. Manfred Vallaster das Wort und stellt den Antrag, als künftigen Vizebürgermeister Franz Egele zu wählen. Dieser habe ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erzielen können und sei vom 8. auf den 3. Listenplatz vorgerückt. Diese Tatsache werte seine Fraktion auch als Auftrag, Franz Egele zum Vizebürgermeister zu bestellen. Als direkt Betroffener ergreift nunmehr Franz Egele das Wort und macht deutlich, dass ihn dieser letztgenannte Antrag zwar ehre, er aber keinesfalls für dieses Amt zur Verfügung stehe. Schon bei der Erstellung der Kandidatenliste habe er unmissverständlich deponiert, dass er derzeit weder für das Amt des Vizebürgermeisters noch für das Amt eines Gemeindevorstandsmitgliedes die dafür notwendige Zeit aufbringen könne. Er bitte um Verständnis für diese persönliche Entscheidung seinerseits und werde sich aus diesem Grunde einer solchen Abstimmung nicht stellen. Angesichts dieser eindeutigen Absage, ersucht Gottfried Schapler um eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit er mit seinen Fraktionskollegen die neue Situation beraten könne. Die Sitzung wird daraufhin vom Vorsitzenden für unbestimmte Zeit unterbrochen. Nach rund 5-minütiger Unterbrechung eröffnet der Vorsitzende die Sitzung neuerlich und erteilt Ing. Manfred Vallaster das Wort. Dieser gibt dann zu verstehen, dass er namens seiner Fraktion seinen Antrag ersatzlos zurückziehe. Daraufhin bringt Bürgermeister Burkhard Wachter den Antrag seiner Fraktion, nämlich Michael Zimmermann zum Vizebürgermeister zu wählen, zur Abstimmung. Die schriftliche Abstimmung erbringt sodann folgendes Ergebnis: 12 Stimmen für Michael Zimmermann, 8 Leerstimmen und 1 ungültige Stimme. Damit ist Michael Zimmermann zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Bgm. Burkhard Wachter beglückwünscht in der Folge Michael Zimmermann zu seiner Wahl als Vizebürgermeister und bringt seine Freude über dessen Bestellung zum Ausdruck. Im Anschluss daran dankt Burkhard Wachter dem scheidenden Vizebürgermeister Peter Scheider für dessen tatkräftigen Einsatz sowie die Loyalität über all die Jahre und wünscht ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute. Im Anschluss daran bedankt sich Vizebürgermeister Michael Zimmermann für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versichert, ebenfalls sein Bestes zu geben. Auch wenn das Amt des Vizebürgermeisters für ihn eine vollkommen neue Aufgabe darstelle, werde er sich bemühen, den damit verbundenen Anforderungen bestmöglichst gerecht -3- zu werden. Schon heute bitte er um breite Unterstützung und eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. 6. Unter Punkt „Allfälliges" ergreift neuerlich der Bürgermeister das Wort und dankt den nunmehr ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung, nämlich Siegfried Bitschnau, Reinhard Rützler, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Eveline Breuss, für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Als Vertreter der Partnergemeinde Heitersheim bedankt sich sodann Bürgermeister- Stellvertreter Diethard Zierlewagen für die Einladung zur heutigen Sitzung und überbringt die Glückwünsche der Partnergemeinde. Wegen urlaubsbedingter Abwesenheit könne Bürgermeister Jürgen Ehret an dieser heutigen Sitzung leider nicht teilnehmen. In seiner Vertretung wolle er deshalb alle Anwesenden zu ihrer Wahl beglückwünschen und hoffe, dass die guten und freundschaftlichen Kontakte zwischen beiden Gemeinden auch weiterhin aufrechterhalten werden. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für diese Glückwünsche und die mitgebrachten Geschenke und sichert zu, auch mit der neuen Gemeindevertretung die freundschaftliche Verbindung zur Partnergemeinde bestmöglichst zu pflegen. In einer kurzen Ansprache appelliert der Bürgermeister dann an alle, in den kommenden Jahren das Trennende in den Hintergrund zu stellen und sich das Verbindende stets vor Augen zu halten. Auch wenn der finanzielle Spielraum nicht allzu groß sei, könne man die nächsten Jahre sicherlich vieles verwirklichen, wenn über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werde. Zum Wohl unserer Heimatgemeinde bitte er alle um konstruktive Mitarbeit und hoffe, dass möglichst oft ein gemeinsamer Nenner gefunden werden könne, ohne dabei eigene Prinzipien oder eigene Standpunkte aufgeben zu müssen. Persönlich werde er sich bemühen, stets mit gutem Beispiel voranzugehen und in jeder Situation sein Bestes zu geben. Ing. Manfred Vallaster gratuliert namens seiner Fraktion allen neugewählten Gemeindevorstandsmitgliedern sowie dem neuen Vizebürgermeister zu ihrer Wahl und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Namens der Fraktion „Sozialdemokratische Partei und Parteifreie" beglückwünscht auch Ernst Stejskal alle Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie Vizebürgermeister Michael Zimmermann zu ihrer Wahl und sichert zu, im Rahmen des Möglichen bestmöglichst mitzuarbeiten. Abschließend gibt Bürgermeister Burkhard Wachter namens seiner Fraktion zu verstehen, dass in Zukunft Franz Egele die Funktion des Fraktionsobmannes und Fraktionssprechers übernehmen werde. Über die künftigen Sitzungstermine, den jeweiligen Sitzungsbeginn und einen Jour fix der Gemeindevorstandsmitglieder werde er demnächst mit allen Fraktionsobmännern beraten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 17.55 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit Ausfertigung Der Vorsitzende: der