-1- GEMEINDEAMT VANDANS 21. Oktober 1993 Niederschrift aufgenommen am 21. Oktober 1993 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Oktober 1993 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Norbert Sartori, GV Franz Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Ing. Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Fritz Maier und Traugott Mostböck. Entschuldigt: GR Wolfgang Violand, GV Kurt Greber sowie GV Florentin Salzgeber Schriftführer: GemBed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 2. b) und 8. zu erweitern, wird einstimmig stattgegeben. Zur Behandlung steht somit folgen- de Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung vom 16. September 1993 2. a) Entscheidung zum Ansuchen von Gerhard Sagmeister, Vandans, Innervens 136, um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde für ein Einfamilienwohnhaus auf Gp. 1855/3 b) Entscheidung zum Ansuchen der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., Dornbirn, um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans für eine Wohnanlage auf Gp. 1889/1 3. Auftragsvergabe zur Lieferung von rund 45.000 Liter Heizöl leicht für die Volksschule bzw. rund 20.000 Liter Heizöl extra leicht für das Gemeindeamt 4. Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Republik Österreich betreffend die über die Gp. 248/1 verlaufende Zufahrtsstraße (Erschließung der Parzelle Gandengla) 5. Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1993 von S 145.667, -- zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 6. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend -2- a) ein Gesetz über eine Änderung des Versteigerungsgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen; d) ein Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes; e) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätsversorgungsgesetzes; 7. Berichte und Anfälliges 8. Anschaffung einer EDV-Anlage für das Tourismusbüro Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. September 1993, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird mit Ausnahme der Wortmeldung von GV Dr. Gernot Hämmerle auf Seite 10 der Niederschrift einstimmig genehmigt. GV Dr. Gernot Hämmerle ersucht um Berichtigung seiner Wortmeldung, nachdem diese sowohl dem Sinn als auch dem Inhalt nach nicht richtig wiedergegeben worden sei. Der Vorsitzende regt daher an, eine Übertragung des vorhandenen Tonbandprotokolls vorzunehmen und dieses als Grundlage für die beeinspruchte Protokollierung zu verwenden. Alle Anwesenden erklären sich mit diesem Vorschlag einverstanden. 2. Nach kurzer Erläuterung der beiden Bauvorhaben wird beiden Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde erteilt. Die Genehmigungen werden ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungsund Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Der Bürgermeister bringt vor, daß für das Schulhaus eine Heizölbestellung in der Größenordnung von rund 45.000 Litern und für das Gemeindeamt eine solche von rund 20.000 Litern erforderlich werde. Aus diesem Anlaß habe man bei insgesamt vier Lieferanten diesbezügliche Angebote eingeholt. Nach rechnerischer Prüfung der Angebote stelle sich nunmehr die Fa. Scheier, Bürs, für die Lieferung von rund 45.000 Liter Heizöl leicht, Schwechat 2000, sowie die Fa. Siess, Bludenz, für die Lieferung von rund 20.000 Liter Heizöl extra leicht dar. Einstimmig genehmigt die Gemeindevertretung kurzerhand die im Einvernehmen mit den Fraktionsobmännern bereits getätigte Auftragsvergabe an die jeweiligen Billigstbieter und zwar auf Grundlage der vorliegenden Angebote. 4. Der Bürgermeister informiert, daß seit den Verbauungsmaßnahmen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung am orographisch rechten Ufer des Rellsbaches über die Liegenschaft Nr. 248/1 eine Zufahrtsstraße verlaufe, über die sich der gesamte Fahrzeugverkehr in Richtung Parzelle "Gandengla" und umgekehrt bewege. Diese Liegenschaft befinde sich im Eigentum der Republik Österreich. In Erledigung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 29.12.1992 habe er also mit dem Landwirtschaftsministerium als Vertreterin der Republik Österreich Verhandlungen hinsichtlich einer eingeschränkten Benützung -3- dieser Zufahrtsstraße zugunsten der Gemeinde Vandans bzw. dem Öffentlichen Gut aufgenommen. Zwischenzeitlich habe das Ministerium einen Vertragsentwurf erarbeitet und diesen zur Beschlußfassung bzw. Unterfertigung vorgelegt. Nachdem dieser Vertragsentwurf aber verschiedene Mängel aus der Sicht der Gemeinde Vandans beinhaltet habe, habe er verschiedene Korrekturen vorgenommen. In weiterer Folge bringt der Bürgermeister den von ihm abgeänderten Vertragsentwurf durch Verlesung den Anwesenden zur Kenntnis. GR Gottfried Schapler regt daraufhin eine weitere geringfügige Korrektur im Punkt III lit. a) an und zwar wie folgt: "Da die Straße, die auf einem vom Forsttechnischen Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung errichteten Damm führt, in der roten Gefahrenzone sich befindet, darf die Zufahrt nur zugunsten der Eigentümer bzw. der Nutzungsberechtigten der Liegenschaften in EZl. 445 sowie im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung der in diesem Einzugsbereich befindlichen Liegenschaften erfolgen." Der vorliegende Vertragsentwurf wird sodann unter Berücksichtigung der vorangeführten Korrektur einstimmig genehmigt und der Bürgermeister zur Vertragsannahme ermächtigt. Einhellig bringen die Damen und Herren der Gemeindevertretung jedoch zum Ausdruck, daß aus dem Rechtserwerb keine Forderungen der Nutzungsberechtigten wie z.B. Schneeräumung, Winterdienst, Asphaltierung etc. abgeleitet werden können. GV Manfred Vallaster regt an, in diesem Zusammenhange auch die Ortspläne bzw. Wanderkarten entsprechend zu berichtigen. 5. Das vom Stand Montafon am 24. September 1993 an die 8 Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Wie in den vergangenen Jahren werden darin die Forstfondsgemeinden ersucht, einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen zu leisten. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses würde dabei auf die Gemeinde Vandans ein Kostenanteil in Höhe von S 145.667, -- entfallen. GV Ernst Schoder vertritt in der darauffolgenden Diskussion die Auffassung, daß eine weitere Beitragsleistung durch die Gemeinde Vandans grundsätzlich zu befürworten sei. Seiner Meinung nach solle der Stand Montafon jedoch angehalten werden, Rechenschaft über die im Gemeindegebiet Vandans getätigten Maßnahmen zu legen. Außerdem stünden mit dem Stand Montafon Verhandlungen in der Causa "Verbauung Brunnentobel" sowie "Instandhaltung Güterweg Ganeu" an. Aus diesen Gründen plädiere er daher für eine Vertagung dieser heutigen Entscheidung und empfehle ein Abwarten der weiteren Ergebnisse. GV Manfred Vallaster vertritt seinerseits die Auffassung, daß die verschiedenen Problembereiche miteinander nicht verquickt werden dürfen. Im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes habe der Stand Montafon beachtliche Leistungen vollbracht. Für das Projekt "Brunnentobel" dürfe ferner der Stand Montafon nicht alleinig verantwortlich gemacht werden. -4- Nach weiteren Debattenbeiträgen spricht sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für eine neuerliche Mitfinanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen aus. Dem Antrag von GR Gottfried Schapler, mit der Ausbezahlung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Kostenbeitrages jedenfalls zuzuwarten, bis mit dem Stand Montafon in der Causa "Verbauung Brunnentobel" ein für die Gemeinde Vandans befriedigendes Verhandlungsergebnis vorliegt, wird letztlich mit 17 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: GV Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Franz Bitschnau und GV Elmar Kasper) zugestimmt. 6. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesänderungen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu allen fünf nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 7. Der Bürgermeister berichtet, daß - am 20. Oktober 1993 der diesjährige Seniorenausflug nach Serfaus/Tirol stattgefunden hat. Namens der rund 100 Teilnehmer bedanke er sich für die Bereitstellung der hiezu erforderlichen Mittel. - in Absprache mit dem Projektierungsbüro Adler der neuzuerstellende Gehsteig an der Glusavinastraße nicht südseitig, wie bereits genehmigt, sondern nordseitig zur Ausführung gelange. Für diese Verlegung seien mehrere zwingende Gründe vorliegend. Die Trassierung selber erfordere keinerlei weitere Grundinanspruchnahmen; die Ausführung werde dadurch nicht verzögert. - das Amtsgebäude Vandans zusammen mit dem Rathaus der Stadt Dornbirn am 24. September 1993 in der Messehalle Dornbirn zum "Schönsten Gemeindeamt 1993" gekürt worden sei. Mit diesem Titel sei auch ein Warenpreis in der Größenordnung von S 30.000, -- der Fa. Blumenhof Amann, Hohenems, verbunden. Die Fa. Amann werde daher demnächst Blumen und Pflanzen im vorgenannten Werte an die Gemeinde liefern. - Gemeindevertreter Franz Bitschnau am 26. Oktober 1993 vom Land Vorarlberg das Verdienstzeichen erhalten werde. Namens der Gemeindevertretung beglückwünsche er daher den Geehrten und danke ihm für sein Engagement. - am 29. September GV Ernst Schoder den 55. und am 10. Oktober GV Franz Bitschnau den 60. Geburtstag gefeiert habe. Den zahlreichen Glückwünschen schließe er sich namens der Gemeindevertretung vollinhaltlich an. Unter Punkt "Allfälliges" regt GV Manfred Vallaster an, die Tourenabfahrt von Golm nach Vandans im Bereich "Laferdas" zu aktivieren. Außerdem ersuche er um eine Optimierung der Beschilderung, insbesondere im Bereich Gandengla bis Seilbahn-Talstation. Bgm. Burkhard Wachter gibt seinerseits zu verstehen, daß eine Aktivierung der Tourenabfahrt im Bereich "Laferdas" nur bei entsprechenden Schlägerungen möglich sei. Nachdem der Bereich "Laferdas" aufgrund seiner Topographie als unattraktiv beurteilt werden müsse, sehe er in dieser Aktivierung wenig Sinn. Für eine Optimierung der Beschilderung habe er volles Verständnis und werde dem Bauhof eine entsprechende Anweisung erteilen. -5- Weiters ersucht GR Josef Tschofen um Information, inwieweit der Vorwurf von GV Manfred Vallaster über jagdliche Probleme in den Gebieten "Geißberg" und "Mutt" den Tatsachen entspreche. Der Vorsitzende weist in seiner Antwort darauf hin, daß vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung für beide besagten Gebiete Begehungsberichte und zwar vom 3.8.1993 bzw. 17.8.1993 vorliegen. Diesen könne man zwar einerseits das Vorhandensein vieler alter Wildschäden entnehmen, andererseits aber auch die Feststellung, daß es dem zuständigen Jagdaufseher gelungen sei, den Wildbestand in den letzten zwei bis drei Jahren entsprechend zu reduzieren. Abschließend ersucht GV Manfred Vallaster um eine Kontaktaufnahme mit der Pfarre. Immer wieder führe das Glockenschlagen während der Nachtstunden zu Beschwerden und Reklamationen. Nachdem für dieses Glockenschlagen kein zwingender Grund mehr gegeben sei, solle die Gemeinde mit der Pfarre ein entsprechendes Arrangement treffen. Der Bürgermeister bestätigt in seiner Antwort das vorliegen zahlreicher Gästebeschwerden und versichert eine baldmöglichste Kontaktaufnahme mit der Pfarre. 8. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift der anwesende Leiter des Tourismusbüros das Wort und begründet die Notwendigkeit der gegenständlichen Anschaffung. Die derzeitige Situation mit Anschluß an die Großanlage in Schruns sei in jeder Hinsicht unbefriedigend. Außerdem fehle der derzeitigen Anlage die erforderliche Kapazität. Ein flexibles Arbeiten sei auf dieser Anlage nahezu unmöglich. Eine neue hauseigene PC-Anlage habe unübersehbare Vorteile und eröffne insbesondere in den Bereichen Adressverwaltung, Korrespondenz und Gästemeldewesen neue Perspektiven. In mehreren Montafoner Gemeinden sei die Installation neuer PC-Anlagen bereits erfolgt; in all diesen Gemeinden habe man beste Erfahrungen mit den Anlagen bzw. der von der Fa. Thaler gelieferten Software gemacht. In Anerkennung der von Hubert Stuppnik geschilderten Notwendigkeit genehmigt die Gemeindevertretung sodann einstimmig die Anschaffung einer EDV-Anlage für das Tourismusbüro, wobei die Lieferung der Hardware auf Basis des Angebotes vom 28.9.1993 an die Fa. Digital AG, Wien, der Software auf Grundlage des Angebotes vom 30.9.1993 an die Thaler Ges.m.b.H., Kundl, übertragen wird. Die Gesamtkosten für Hardware und Software belaufen sich netto auf rund S 270.000, --. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der