-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 23. Mai 1985 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 1. öffentlichen Sitzung am 11.5.1985 3) Bestellung der Ausschüsse und der erforderlichen Ersatzleute gem. § 46 GG a) b) c) d) e) f) g) h) i) Finanzausschuß Raumplanungsausschuß Wasser und Abwasserausschuß Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschuß Personalausschuß Schul-, Sport- und Kulturausschuß Landwirtschafts- und Umweltschutzausschuß Prüfungsausschuß Jagdausschuß (Ergänzung) 4) Urkundenfertiger gem. § 64 GG 5) Bestellung der Kommissionen und Nominierung von Vertretern in Verbände und Vereine a) Grundverkehrs-Ortskommission b) Einschätzungsbeirat c) Abgabenkommission d) 1 Vertreter in den Verkehrsverein e) 1 Vertreter in die Güterweggenossenschaft Ganeu f) 1 Vertreter in die Agrargemeinschaft Schandang g) 2 Vertreter in den Hauptschul- und Sonderschulausschuß Außermontafon h) 1 Vertreter als Kassaprüfer in den Abwasserverband Montafon i) 2 Vertreter in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon 6) Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Verdienstentgang 7) Festsetzung der Eintrittspreise für das Schwimmbad Vandans 8) Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung zur Unterbauung des öffentlichen Gutes (Gp. 12/5 - Zufahrt Brunella/Albrecher) 9) a) b) c) Ansuchen um Wasseranschluß von: Günter Fritz, Herrengasse 6, 6700 Bludenz Bruno Fritz, Zwischenbach 622, 6773 Vandans Gertraude Pointner, HNr. 68, 6771 St.Anton Berichte: 1) Prüfung der Gemeindekassa am 20.3.1985 2) Altkleidersammlung der Caritas am 1.6.1985 Anwesend waren: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender; alle Gemeindevorstandsmitglieder und Gemeindevertreter -2- zur TAGESORDNUNG: 1) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung am 11.5.1985 wird einstimmig genehmigt. 3) Der Vorsitzende stellt fest, daß die Ausschüsse gem. § 46 GG. im Verhältnis der Zusammensetzung des Gemeindevorstandes erfolgen könnte. Damit aber alle Parteien vermehrt die Möglichkeit zur Mitarbeit in den Ausschüssen haben, schlägt Bgm. Wachter vor, diese in der Regel mit 7 Personen (4 FPÖ, 2 ÖVP und 1 SPÖ) zu besetzen. Die Bestellung der Ausschüsse bringt folgende Ergebnisse: a) FINANZAUSSCHUSS: Der Antrag des Bürgermeisters, den Ausschuß mit 7 Mitgliedern zu besetzen, wird einstimmig angenommen. Vorsitzender: Hermann Lorünser, Stellvertreter Ernst Schoder, Josef Tschofen und Manfred Blenke, FPÖ; Walter Nesensohn und Gottfried Schapler, ÖVP; Raimund Flatz, SPÖ; Ersatzleute: Edwin Wachter, Inge Dobler, Werner Neher, und Rupert Platzer, FPÖ; Christian Ganahl und Franz Raich, ÖVP; Richard Bertel, SPÖ; Der Ausschuß wird einstimmig bestätigt. b) RAUMPLANUNGSAUSSCHUSS: Bgm. Burkhard Wachter stellt den Antrag auf 7 Mitglieder, GV Franz Bitschnau einen auf 8 Ausschußmitglieder. Der Antrag auf 7 Mitglieder wird mit 13:8 Stimmen (Gegenstimmen: ÖVP, SPÖ und VG) angenommen: Vorsitzender: Bgm. Burkhard Wachter, Stellvertreter Franz Egele, Ernst Schoder, und Werner Neher, FPÖ; Hermann Bitschnau, Alois Neher, ÖVP; Richard Bertel, SPÖ; Ersatzleute: Peter Künzle, Peter Scheider, Josef Tschofen, und Rudolf Zudrell, FPÖ; Franz Bitschnau und Alois Neher, ÖVP; Wolfgang Fussenegger, SPÖ; Der Vorschlag der SPÖ-Fraktion, anstelle eines SPÖ-Mitgliedes den Kandidaten von "Vandans- Grünt", Elmar Kasper, in diesen Ausschuß aufzunehmen, wird mit 8:13 Stimmen (FPÖ) abgelehnt. Dieser Ausschuß wird mit 20 : 1 Stimmen (Gegenstimme Elmar Kasper) bestätigt. -3- c) WASSER- UND ABWASSERAUSSCHUSS: Der Antrag des Bürgermeister auf 7 Mitglieder wird einstimmig angenommen. Vorsitzender: Franz Egele, Stellvertreter Wolfgang Violand, Edwin Wachter und Peter Künzle, FPÖ; Oswald Hepperger und Edwin Egele, ÖVP; Wolfgang Fussenegger, SPÖ; Ersatzleute: Ernst Schoder, Helmut Tschofen, Rupert Platzer und Manfred Blenke, FPÖ; Paul Neher und Alfred Abseher, ÖVP; Ernst Stejskal jun., SPÖ; Dieser Ausschuß wird einstimmig bestätigt. d) BAU- STRASSEN- UND ORTSBILDPFLEGEAUSSCHUSS: Bgm. Burkhard Wachter stellt einen Antrag auf 7 Mitglieder; GV Franz Bitschnau stellt einen Antrag auf 8 Mitglieder. Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 14:7 Stimmen (Gegenstimmen: 5 ÖVP, 1 SPÖ (Bertel R.) und 1 VG (Elmar Kasper) angenommen. Vorsitzender: Wolfgang Violand, . Stellvertreter Peter Künzle, Ernst Schoder und Hermann Lorünser, FPÖ; Franz Bitschnau und Paul Neher, ÖVP; Richard Bertel, SPÖ; Ersatzleute: Manfred Blenke, Rupert Platzer, Helmut Tschofen und Franz Egele, FPÖ; Hermann Bitschnau und Gottfried Schapler, ÖVP; Raimund Flatz, SPÖ; Dieser Ausschuß wird mit 20 : 1 Stimmen (Elmar Kasper) bestätigt. e) PERSONALAUSSCHUSS: Der Antrag des Bürgermeisters auf 7 Mitglieder wird einstimmig angenommen. Vorsitzender: Josef Tschofen, Stellvertreter Franz Egele, Hermann Lorünser und Edwin Wachter, FPÖ; Hermann Bitschnau und Gottfried Schapler, ÖVP; Raimund Flatz, SPÖ; Ersatzleute : Manfred Blenke, Inge Dobler, Rudolf Zudrell, und Rupert Platzer, FPÖ; Florentin Bitschnau und Peter Schapler, ÖVP; Richard Bertel, SPÖ; Der Ausschuß wird einstimmig bestätigt. -4- f) SCHUL-, SPORT- UND KULTURAUSSCHUSS: Bgm. Burkhard Wachter stellt den Antrag auf 7 Mitglieder; GV Raimund Flatz einen auf 8 Ausschußmitglieder. Der Antrag des Vorsitzenden wird mit 13:8 Stimmen (Gegenstimmen: ÖVP, SPÖ, VG) angenommen. Nachdem die SPÖ keinen Vorschlag einbringt, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für die Dauer von 10 Minuten. Nach Weiterführung der Sitzung bringt Bgm. Burkhard Wachter GV Raimund Flatz als 7. Ausschußmitglied in Vorschlag. Dieser Antrag wird mit 19:2 Stimmen (Elmar Kasper;- Raimund Flatz (Stimmenthaltung)) angenommen. Vorsitzender: Wolfgang Violand, Stellvertreter Josef Tschofen, Inge Dobler und Rudolf Zudrell, FPÖ; Franz Raich und Florentin Bitschnau, ÖVP; Raimund Flatz, SPÖ; Ersatzleute: Peter Scheider, Manfred Blenke, Gerlinde Linder, Werner Tschabrun, FPÖ; Christian Ganahl und Walter Nesensohn, ÖVP; Karl Dürtscher, SPÖ; g) LANDWIRTSCHAFTS- UND UMWELTSCHUTZAUSSCHUSS: Damit auch "Vandans grünt" in einem Ausschuß vertreten ist, stellt Bgm. Wachter den Antrag, diesen mit 8 Mitgliedern zu besetzen. Dieser Vorschlag findet einstimmige Annahme. Vorsitzender: Bgm. Burkhard Wachter, Stellvertreter Edwin Wachter Rupert Platzer und Werner Neher, FPÖ; Anton Wachter und LAbg. Manfred Vallaster, ÖVP; Erich Stückler, SPÖ; Elmar Kasper, VG; Ersatzleute: Florentin Salzgeber, Hermann Lorünser, Herbert Maier, HNr. 15 und Hugo Maier, FPÖ; Alois Neher und Friedericke Feurstein, ÖVP; Raimund Flatz, SPÖ; Artur Benisek, VG; Der Ausschuß wird einstimmig bestätigt. h) PRÜFUNGSAUSSCHUSS: Der Antrag des Bürgermeisters auf 3 Mitglieder wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende dieses Ausschusses soll von den Mitgliedern gewählt werden. Einstimmig werden in den Prüfungsausschuß gewählt. Josef Tschofen, FPÖ; Gottfried Schapler, ÖVP; Richard Bertel, SPÖ Ersatzleute: Rupert Platzer, FPÖ; Franz Raich, ÖVP; Raimund Flatz, SPÖ; -5- i) JAGDAUSSCHUSS: Der Vorsitzende erläutert den § 16 des Jagdgesetzes. Der Ausschuß ist bis 1989 gewählt. Durch den Bürgermeisterwechsel ist der Vorsitzende neu zu bestellen. Er stellt den Antrag, in seiner Vertretung Hermann Lorünser als Obmann des Jagdausschusses zu wählen. Für die dadurch im Ausschuß frei werdende Stelle bringt er Werner Neher in Vorschlag. GV Gottfried Schapler gibt zu bedenken, daß er nicht im Bezug auf die Person des Jagdausschußvorsitzenden, sondern in in der Beziehung Obmann Zustellungsbevollmächtigter Bedenken habe, ob nicht dadurch Komplikationen auftreten könnten. Bgm. Burkhard Wachter stellt fest, daß sich auch die FPÖ- Fraktion über diese Tatsache Gedanken gemacht habe. So könne z.B. Hermann Lorünser schon morgen oder zu jedem anderen Zeitpunkt als Zustellungsbevollmächtigter ausscheiden. Weiters führt er an, daß Hermann Lorünser schon bisher im Jagdausschuß tätig gewesen sei und es bisher nie negatives im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Zustellungsbevollmächtigter gegeben habe. Der Antrag des Bürgermeister, Hermann Lorünser zum Ausschußobmann zu wählen, wird mit 12:8 Stimmen (Gegenstimmen ÖVP, SPÖ und VG) und einer Stimmenthaltung (Hermann Lorünser) angenommen. Der Antrag des Bürgermeisters, Werner Neher als Ersatz in den Ausschuß zu nominieren, wird mit 20 : 1 Stimmen (Stimmenthaltung Werner Neher) angenommen. Das Gemeindeamt soll im Bezug auf den Ersatz noch Erkundigungen bei der Bezirkshauptmannschaft einholen. 5) Die Bestellung der Kommissionen und die Nominierung von Vertretern in Verbände und Vereine erbringen folgende Ergebnisse: a) GRUNDVERKEHRS-ORTSKOMMISSION Vorsitzender: Bgm. Burkhard Wachter, Hermann Lorünser Franz Egele, FPÖ; Anton Wachter, ÖVP; Ersatzleute: Florentin Salzgeber, Werner Neher, Hugo Maier, FPÖ; Edwin Egele, ÖVP; Die Mitglieder werden einstimmig bestätigt. b) EINSCHÄTZUNGSBEIRAT Der Vorsitzende erläutert die gesetzlichen Bestimmungen über die Besetzung dieses Ausschusses. Als Mitglieder des Einschätzungsbeirates werden einstimmig gewählt: Vorsitzender: Ernst Schoder, Stellvertreter Franz Egele, Norbert Sartori und Werner Tschabrun, FPÖ; Heinz Tschabrun und Franz Bitschnau, ÖVP; Franz Bachmann, SPÖ; Ersatzleute: Christian Hartmann, Hugo Maier, Franz Neher und Richard Tagwerker, FPÖ; Anton Wachter und Christian Ganahl, ÖVP; Anton Kovar, SPÖ; -6- c) ABGABENKOMMISSION Der Vorsitzende erläutert auch hier die gesetzlichen Bestimmungen über die Besetzung dieser Kommission. Der Vorschlag lautet auf 5 Mitglieder und wird einstimmig wie folgt angenommen: Vorsitzender: Peter Künzle, Stellvertreter Josef Tschofen, Edwin Wachter, FPÖ; Manfred Vallaster, ÖVP; Karl Dürtscher, SPÖ; Ersatzleute: Herbert Maier, HNr. 15, Peter Scheider, Florentin Salzgeber, FPÖ; Gottfried Schapler, ÖVP; Erich Stückler; d) Als Vertreter der Gemeinde in den Ausschuß des Verkehrsvereines wird vom Vorsitzenden der bisher in dieser Funktion tätige Hermann Lorünser vorgeschlagen. GV Gottfried Schapler stellt zur Diskussion, Oskar Vonier in dieses Gremium zu entsenden. Der weitergehende Antrag wird mit 7 Stimmen (ÖVP und SPÖ) und 1 Stimmenthaltung (Hermann Lorünser gegen 13 Stimmen abgelehnt. Somit ist Hermann Lorünser als Vertreter in den Verkehrsverein bestellt. e) Als Vertreter der Gemeinde in der Güterweggenossenschaft Ganeu wird einstimmig Ernst Schoder und als Ersatz Edwin Wachter bestellt. f) Als Vertreter der Gemeinde in den Agrargemeinschaft Schandang wird einstimmig Werner Neher und als Ersatz Wolfgang Violand gewählt. g) Die Bestellung von 2 Vertretern in den Hauptschul- und Sonderschulausschuß wird einstimmig vertagt. h) Als Rechnungsprüfer im Abwasserverband Montafon wird einstimmig Manfred Blenke und als Ersatz Peter Künzle bestellt. i) Als Vertreter in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes werden einstimmig Bgm. Burkhard Wachter und Franz Egele; als Ersatz Ernst Schoder und Helmut Tschofen bestellt. Die Aufwandsentschädigung für Verdienstentgang der Gemeindevertreter und Ersatzleute wird –einstimmig wieder wie folgt festgelegt: Für Verdienstentgang in der Zeit vom Montag bis einschließlich Samstag von 8.00 - 18.00 Uhr (Ohne Mittagzeit), für Sitzungen oder Tätigkeiten die über diesen Zeitpunkt hinausgehen sowie für die Sitzungen der Abgabenkommission wird eine Aufwandsentschädigung analog der Höhe der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, (das sind derzeit S 119, -- pro Stunde) gewährt. -7- 7) Die Eintrittspreise für die Schwimmbadsaison 1985 werden einstimmig wie folgt festgesetzt: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind frei; Schulkinder von 7-15 Jahre S 10, -Schüler und Studenten über 15 Jahre bis höchstens 27 Jahre (gegen entsprechenden Nachweis) S 10, -Einheimische Erwachsene und Gäste mit Gästekarte S 18, -Auswärtige Erwachsene (Gäste ohne Gästekarte) S 20, -Saisonkarten für Kinder, Schüler u. Studenten S 120, -Saisonkarten für Erwachsene S 240, -Abendkarte ab 17.00 Uhr für Erwachsene S 10, -- 8) Der Vorsitzende stellt fest, daß es sich beim vorliegenden Ansuchen nur um die Unterbauung des öffentlichen Gutes der Gp. 12/5 handelt. Aussehen, Form und Gestaltung des vorgesehenen Ausganges der Diskothek auf den Brunellaparkplatz an der Schwimmbadstraße wird erst bei der Kommissionierung des Bauvorhabens Gegenstand von Verhandlungen sein Unter der Berücksichtigung, daß durch dieses Bauvorhaben eventuelle Leitungsumlegungen auf Kosten des Bauwerbers durchgeführt werden, daß eine ausreichende Tragkapazität gewährleistet wird und daß mit dieser Zusage keine Gewähr für eine dauernde Sperrstundenverlängerung über 2.00 Uhr gegeben wird, wird dem Ansuchen einstimmig entsprochen. 9) Die Ansuchen um Wasseranschluß von: a) Günter Fritz, Herrengasse 6, 6700 Bludenz, (Neubau im Innervens) b) Bruno Fritz, Zwischenbach 622, 6773 Vandans, (Neubau ob der Kirche) c) Gertraude Pointner, St.Anton, HNr. 68 (Neubau im Untervens) werden im Sinne der Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. Die Berichte wie in der Tagesordnung angeführt, werden zur Kenntnis genommen. - Ende der Sitzung um 23.15 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister: