-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 21. November 1985 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 5. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 19.9.1985 3.) Kenntnisnahme der Gemeindevorstandsbeschlüsse aus der 2. Sitzung vom 26.9. sowie der 3. Sitzung vom 31.10.1985 4.) Einspruch des Alfred Bitschnau, Vandans, Innervens Nr. 179, gegen den Bau- und Benützungsbewilligungsbescheid des Bürgermeisters vom 16.9.1985 (Errichtung einer Garage auf Gp. 1842/2, Kat.Gem. Vandans, durch Elmar Stüttler und Maria Netzer, beide wh. in Vandans, Innervens Nr. 437) 5.) Genehmigung der Empfehlungen des Landwirtschafts- und Umweltschutzausschusses aus der 1. Sitzung vom 29.10.1985 6.) Ansuchen der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Vandans um finanzielle Unterstützung für die SchlußVeranstaltung des Blumenschmuckwettbewerbes 1985 7.) Ansuchen von der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Vandans um Gewährung einer Subvention in Höhe der anläßlich des 1. Dorffestes entstandenen Getränke- und Vergnügungssteuer 8.) Neubestellung der Gemeindekommission gem. § 5 des Geschworenen- und Schöffenlistengesetzes 9.) Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Kostenzuschusses für Renovierungsarbeiten an der neuen Pfarrkirche im Jahre 1985 in Höhe von 41.820, -- S (= 1/3-Anteil der Gesamtkosten von 125.472, -- S) 10.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1984 gem. § 78 GG 11.) Berichte und Allfälliges 12.) Stellungnahme zum Gesamtabbruch (ohne Turm) Anwesend waren: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle weiteren 4 Gemeinderäte und 16 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Rudolf Zudrell Ersatzmann: Peter Scheider jun. -2Erledigung der Tagesordnung: 1.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 6. öffentliche Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung, wird der anwesende Ersatzmann Peter Scheider gem. § 37 GG angelobt. Weiters ersucht der Bürgermeister um Erweiterung der Tagesordnung gem. § 41 GG um den TOP 12) - Stellungnahme zum Gesamtabbruch der alten Pfarrkirche (ohne Turm) -; diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Gleichzeitig wird infolge fehlender Unterlagen der auf der Tagesordnung stehende TOP 7) vom Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. 2.) GV Gottfried Schapler vertritt die Ansicht, daß die Niederschrift von der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.9. 1985 nicht ordnungsgemäß abgefaßt sei und beantragt die Richtigstellung derselben. Seiner Meinung nach sei der Auftrag zur Lieferung von Frostschutzmaterial durch die Firma Ernst Schoder, Vandans, erst im Anschluß an die Abstimmung zum szt. TOP 7) beraten und beschlossen worden und nicht wie in der Niederschrift angeführt. Mit 11 : 7 Stimmen, bei Stimmenthaltung der szt. nicht anwesenden Gemeindevertreter Josef Tschofen und Peter Scheider, wird der Antrag auf Abänderung der Niederschrift abgelehnt. GV Franz Bitschnau ist bei der Abstimmung nicht anwesend. In diesem Zusammenhange berichtet der Bürgermeister, daß das nachträglich von der Fa. Rinderer, Bludenz, angeforderte Angebot einen Kubikmeterpreis von 130, -- S für gegattertes Frostschutzmaterial incl. Antransport vorsieht und demzufolge 10, -- S pro Kubikmeter über dem Angebot des ortsansäßigen Unternehmens, der Fa. Ernst Schoder, liegt. Somit wird die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungssitzung in der vorgelegten Abfassung mehrheitlich genehmigt. 3.) Die Gemeindevorstandsbeschlüsse aus der 2. Sitzung vom 26.9. und der 3. Sitzung vom 31.10.1985 werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. GV Elmar Kasper regt bei dieser Gelegenheit an, daß ab einer bestimmten Auftragssumme generell Ausschreibungen vorgenommen werden sollen. Bürgermeister Wachter stellt dazu fest, daß diese Praxis ohnehin Anwendung findet. 4.) Der Vorsitzende berichtet über den Einspruch des Alfred Bitschnau, Vandans, Innervens 179, gegen den Bau- und Benützungsbewilligungsbescheid vom 16.9.1985 betreffend die Errichtung einer Garage auf Gp. 1842/2 durch Elmar Stüttler und Maria Netzer, beide wohnhaft in Vandans, Innervens 437. -3- Gemäß § 42 AVG 1950 haben Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor der mündlichen Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung vorgebracht werden, keine Berücksichtigung zu finden. Nachdem die mündliche Verhandlung ordnungsgemäß ausgeschrieben und angeführt und den vorgebrachten Auflagen der Anrainer im Bescheid entsprochen wurde, wird die eingebrachte Berufung ohne Erledigung zurückgewiesen. Eine Berufungsentscheidung durch die Gemeindevertretung ist daher nicht erforderlich. 5.) Der Landwirtschafts- und Umweltschutzausschuß hat sich in der Sitzung vom 29.10. d.J. für die Neuanschaffung eines gemeindeeigenen Stieres ausgesprochen und hiefür einen Preisrahmen von 60.000, -- S zuzüglich Mehrwertsteuer empfohlen. Die tatsächlich entstandenen Kosten für die Neuanschaffung des Stieres belaufen sich jedoch auf 70.000, -- S zuzüglich MWSt. In Abänderung der vom Landwirtschafts- und Umweltschutzausschuß getroffenen Empfehlung, sollen die Kosten in voller Höhe von der Gemeinde Vandans übernommen werden. Der weiteren Empfehlung des Ausschusses, dem Landwirt Josef Küng bis auf Widerruf und unter den in der Niederschrift angeführten Bedingungen je Befruchtung mit dem eigenen Stier die Kosten einer künstlichen Besamung in Höhe von 300, -- S zu ersetzen, wird ebenfalls zugestimmt. 6.) Das Ansuchen der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Vandans um finanzielle Unterstützung der SchlußVeranstaltung des Blumenschmuckwettbewerbes 1985 wird vom Vorsitzenden verlesen. In mehreren Debattenbeiträgen werden die Aktivitäten der WIGE-Vandans lobenswert und anerkennend hervorgehoben. Bürgermeister Wachter berichtet über die diesbezügliche Handhabung anderer Gemeinden und resümiert, daß landesweit durch die Gemeinden nur geringe Zuschüsse erfolgen. Vzbgm. Wolfgang Violand stellt zur Debatte, die WIGE-Vandans wie andere Ortsvereine einzustufen und könnte sich eine jährliche generelle Vereinsförderung ohne jegliche Zweckgebundenheit des Zuschusses vorstellen. Ein Antrag von GV Gottfried Schapler um Gewährung eines 50%igen Kostenbeitrages zu den geschätzten Gesamtkosten (= 13.000, -- S) in Höhe von rd. 26.000, -- S wird mit 6 : 14 Stimmen abgelehnt. GR Hermann Lorünser stellt daraufhin den Antrag, der WIGE- Vandans einen Förderungsbeitrag für das Jahr 1986 in Höhe von 10.000, -- S zu bewilligen; dieser Antrag wird mit 14 : 6 Stimmen angenommen (GR Hermann Bitschnau, GV Gottfried Schapler, GV Paul Neher, GV Franz Raich, GV Raimund Flatz, GV Richard Bertel) -4An beiden Abstimmungen hat GV Franz Bitschnau als Obmann der Wirtschaftsund Werbegemeinschaft Vandans wegen Befangenheit nicht teilgenommen. 7.) Wie bereits eingangs angeführt, wurde TOP 7) zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. 8.) Bedingt durch die stattgefundene Gemeindevertretungswahl, ist die Gemeindekommission zur Erstellung der Geschwornen- und Schöffenliste neu zu bestellen. Über Vorschläge aller in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen, werden folgende Herren nominiert: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender GV Ernst Schoder (FPÖ) GV Paul Neher (ÖVP) GV Raimund Flatz (SPÖ) GV Elmar Kasper (VG) 9.) Für Renovierungsarbeiten an der neuen Pfarrkirche wurden im Jahre 1985 lt. Bericht des Pfarrkirchenrates insgesamt 125.472, -- S aufgewendet. Gemäß dem vom Pfarrkirchenrat eingebrachten Ansuchen wird ein Kostenzuschuß in Höhe eines Drittelanteiles, das sind 41.820, -- S, genehmigt. Für die im kommenden Jahr vorgesehene Gestaltung der Umgebung der neuen Pfarrkirchen, wofür Kosten in Höhe von rd. 400.000, -- S erwartet werden, soll im Budget ein entsprechender Ansatz vorgesehen werden. 10.) GV Gottfried Schapler als Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Bericht über die am 18.11.1985 durchgeführte Überprüfung der Kassagebarung. Einige Anregungen wurden im internen Prüfungsbericht festgehalten. Für die korrekte und sehr gute Führung der Gemeindebuchhaltung wird dem Gemeindekassier Wolfgang Violand die Anerkennung ausgesprochen. Eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses, welcher erstmals durch die hauseigene EDV-Anlage erstellt wurde, ist allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. Anfragen zu: Mehraufwand Getränkesteuerprüfung, Rückzahlung OrtnerDarlehen Hauptschulverband, Anschaffungen ASO, Schulbesuch ASO-Bludenz, Mehreinnahmen FV-Beiträge etc. konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden. Nachdem keine weiteren Anfragen mehr gestellt werden, wird in getrennten Abstimmungen a) dem Kassier einstimmig die Entlastung erteilt und b) der Rechnungsabschluß 1984 genehmigt. -5- 11.) Die Berichte vom Vorsitzenden über: a) Information von VANDANS GRÜNT und Richtigstellung durch den Bürgermeister b) Bezahlung der offenen Rechnungen vom Skibus 1984/85 durch die Seilbahn Ges.m.b.H. Vandans c) Bilanzerwartungen 1984 und 1985 der Seilbahngesellschaft Vandans d) Vorbesprechung zur Gründung eines Krankenpflegevereines Außermontafon am 8.11.1985 in Tschagguns e) 2. Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses vom 10.10.1985 f) Sitzung des Hauptschulverbandes vom 22.10.1985 über Rechnungsabschluß 1984 und Standortberatung Polytechnischer Lehrgang werden von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Anfragen zur das Befahren Überlegungen Vorsitzenden Neutrassierung der Montafonerstraße im Bereich Lorüns bzw. der Böschisstraße mit Sondertransporten und zum Stand der zur Einführung des Kindergarten-Schulbusses werden vom beantwortet. Ein Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die am 28.10.1985 stattgefundene 2. Sitzung des Personalausschusses beim letzten Absatz des TOP 2) wird vorgemerkt. 12.) Bürgermeister Wachter berichtet von den neuerlichen Bemühungen zur Lösung des Problems "alte Kirche". Eine vom hochbautechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 29.10.1985 durchgeführte Überprüfung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Demzufolge ist seit der letzten Überprüfung am 30.4. d.J. eine deutliche Verschlechterung des Bauzustandes beim oberen Bereich des Hauptdaches feststellbar. Das Dach wird laufend undichter. Das eindringende Wasser beschleunigt die Erweiterung der Bauschäden. Bei stärkeren Windeinwirkungen besteht die Gefahr, daß lose Bauteile auf die Umgebung der Kirche fallen. Der Gefahrenbereich hängt von der Windstärke und der Windrichtung ab. Er erstreckt sich auf die weitere Umgebung der Kirche. Eine Absperrung dieses Bereiches ist nicht möglich. Weiters bringt er das Ergebnis einer gemeinsamen Aussprache zwischen Pfarrkirchenrat und Gemeindevorstand am 14.11.1985 zur Kenntnis, wonach sich der Pfarrkirchenrat einstimmig für einen Gesamtabbruch der alten Pfarrkirche ausgesprochen und als weiteren Schritt die Beantragung einer Abbruchbewilligung vorgesehen hat. Auf Grund der geschilderten Umstände, spricht sich die Gemeindevertretung nach ausführlicher Beratung mit 20 : 1 Stimme (GV Franz Bitschnau) für einen Gesamtabbruch (jedoch ohne Turm) der alten Pfarrkirche aus. -6- Soferne dem Abbruchantrag des Pfarrkirchenrates entsprochen wird, sollen einvernehmlich Lösungen zum Bau einer Friedhofkapelle erarbeitet werden. - Mit Ausnahme der TOP 2), 6) und 12), erfolgen alle Entscheidungen einstimmig - Ende der Sitzung um 0.15 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister (Wachter)