-1GEMEINDEAMT VANDANS 22. Dezember 1992 Niederschrift aufgenommen am 22. Dezember 1992 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 18. Dezember 1992 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand ab 19.40 Uhr, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler ab 19.55 Uhr, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Norbert Sartori, GV Franz Bitschnau ab 19.10 Uhr, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Ing. Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hä'mmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Karin Ganahl und Günter Fritz. Entschuldigt: GV Peter Scheider und GV Kurt Greber Schriftführer: Gem.Bed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung vom 26.11.1992 2. Beschlußfassung über die zwischenzeitlich getroffenen Grundkaufvereinbarungen betreffend das Anwesen Bargehr, Vandans, Dorf 7 3. Entscheidung zum Grundtauschantrag der Gemeinde mit den Gebr. Egele und zwar die Gpn. 42, 43, 44, 46/2, 47/2 und 48/2, je Kat.Gem. Vandans, betreffend 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. November 1992, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Über Antrag von GV Peter Schapler soll der letzte Satz des Tagesordnungspunktes 12 wie folgt ergänzt werden: ... wobei der Variante I mit dem Fix-Zinssatz von 8, 5% der Vorzug gegeben wird. Dieser Antrag wird mit 15:4 Stimmen (GV Gerhard Stampfer, GV Gerhard Bitschnau, GV Norbert Sartori und Karin Ganahl) angenommen. -22. Sehr ausführlich informiert der Bürgermeister über die mit der Erbengemeinschaft einerseits und der SPAR-Warenhandels-ÄG andererseits stattgefundenen Verkaufsverhandlungen. Nach langem hin und her habe sich die Erbengemeinschaft nach Hildegard Bargehr am 10.12.1992 erfreulicherweise entschlossen, die Liegenschaften und Objekte, vorkommend in den EZln. 26 und 1179, Kat.Gem. Vandans, um S 14.500.000, -an die SPAR-Warenhandels- AG und die Gemeinde Vandans zu verkaufen. Im Inneren stelle sich dieses Rechtsgeschäft nunmehr wie folgt dar: a) Die SPAR-Warenhandels-AG kauft von der ruhenden Verlassenschaft nach Hildegard Bargehr eine als Baukerngebiet gewidmete Fläche mit einem Ausmaß von 3619 m2 aus den Gpn. 35 und 37 sowie den Bauparzellen 11 und 12 zum Preise von S 10.314.150, --, das sind 71, 13% des vereinbarten Gesamtkaufpreises. b) Die Gemeinde Vandans kauft von der ruhenden Verlassenschaft nach Hildegard Bargehr die Restflächen aus den Anwesen EZl. 26 und 1179 mit einer Fläche von 32445 m2 zum Preise von S 4.185.850, --, das sind 28, 87% des vereinbarten Gesamtkaufpreises. c) Die Grunderwerbssteuern hat jeder Käufer für sich alleine zu tragen. Die anfallenden Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten werden je zur Hälfte von der SPAR-Warenhandels-AG und der Gemeinde getragen. d) Die Gemeinde Vandans verpflichtet sich über Verlangen der SPARWarenhandels-AG eine weitere Teilfläche mit einem Ausmaß von 333 m2 im Anschluß an das derzeitige BK-Gebiet an diese zu verkaufen, wobei SPAR hiefür einen Kaufpreis von S 499.500, -- an die Gemeinde Vandans zu leisten hätte. In diesem Falle würde sich der Anteil von SPAR auf 74, 57% erhöhen und sich der Anteil der Gemeinde Vandans auf 25, 43% verringern. Die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Unkosten wie Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten, hätte zur Gänze die SPARWarenhandels-AG zu tragen. e) Die SPAR-Warenhandels-AG verpflichtet sich, zum baldmöglichsten Termin mit der Erstellung eines Lebensmittelmarktes auf den kaufsgegenständlichen Liegenschaften zu beginnen, wobei die Gestaltung der Geschäfts- und der übrigen Wohnanlage im Einvernehmen mit der Gemeinde zu erfolgen hat. GR Gottfried Schapler regt in diesem Zusammenhange an, die SPARWarenhandels-AG nach Möglichkeit in Vertragsform zu einem baldmöglichsten Baubeginn zu verpflichten. Einhellig begrüßen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann die positiven Verkaufsverhandlungen mit der Erbengemeinschaft und genehmigen angesichts der besonderen Bedeutung dieser Liegenschaften für die weitere Gemeindeentwicklung einstimmig den Ankauf derselben und zwar zu vorgenannten Bedingungen. Die Finanzierung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Kostenanteiles in Höhe von S 4.185.850, -- solle vorerst über ein Bankdarlehen erfolgen, wobei dieses im Voranschlag für das kommende Jahr bereits ausgewiesen werden soll. Vbgm. Franz Egele hat wegen einer anderweitigen Verpflichtung die Sitzung um 20.00 Uhr verlassen. -33. Der Bürgermeister berichtet, daß er parallel mit der Erbengemeinschaft nach Hildegard Bargehr auch Grundtauschverhandlungen mit den Gebr. Egele geführt habe. Seiner Meinung nach stelle ein solcher Grundtausch eine unbedingte Notwendigkeit für die Gemeinde dar und eröffne im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung ungeahnte Möglichkeiten. Nachdem das von den Gebr. Walter, Franz und Josef Egele eingebrachte Grundtauschangebot vom Vorsitzenden verlesen wird, ergibt sich eine rege Diskussion, bei der mit Ausnahme von GV Elmar Kasper alle Redner einen solchen Grundtausch als äußerst sinnvoll und notwendig erachten. Mit 19 : 1 Stimme (GV Elmar Kasper) beschließt die Gemeindevertretung sodann nachstehenden Grundtausch: a) Die Gemeinde Vandans als außerbücherliche Eigentümerin der Gp. 37 tauscht mit den Gebr. Egele eine Teilfläche von 623 m2 aus der Gp. 37 gegen insgesamt 1460 m2 aus den Gpn. 42, 43, 44, 46/2, 47/2 und 48/2. Flächenmäßig entspricht dies einem Tauschverhältnis von 1 : 2, 35 zugunsten der Gemeinde Vandans. b) Die Grunderwerbssteuern hat jeder der Vertragspartner für sich alleine zu tragen. Die anfallenden Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten werden anteilmäßig und zwar im Ausmaß des zu übernehmenden Flächenausmaßes (Gemeinde = 70, 09%, Gebr. Egele 29, 91%) getragen. 4. Der Bürgermeister berichtet, daß - der Landtag am 10. Dezember 1992 über Antrag von Bgm. Stemer beschlossen habe, einem Montafoner Regional- und Ausgleichsfonds jährlich 3 Mio. Schilling zuzuführen. Diesem Antrag habe auch die FPÖLandtagsfraktion zugestimmt. Aus seiner Sicht nehme er diese in die Talschaft fließenden Geldmittel selbstverständlich gerne an. Dies bedeute jedoch nicht, daß er seine Forderung nach Ausschüttung des sogenannten Wasserzinses an die Montafoner Gemeinden widerrufe. Die Freiheitliche Landtagsfraktion werde in einem selbständigen Antrag diese Forderung unterstützen. - am Donnerstag, den 17.12.1992, im Heilpädagogischen Schulzentrum und vom 18. bis 20.12.1992 in der Volksschule Vandans eine Advent- und Weihnachtsfeier stattgefunden habe. Das Engagement beider Schulen habe großen Anklang bei den zahlreichen Besuchern gefunden. Namens der Gemeindevertretung spreche er allen Verantwortlichen um das Zustandekommen dieser Feierlichkeiten Dank und Anerkennung aus. Unter Punkt "Allfälliges" regt GV Manfred Vallaster an, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung unter anderem auch darüber zu beraten, wer für die Aufräumungsarbeiten in der Friedhofskirche nach Aufbahrungen zuständig ist. Darüberhinaus ersucht er um Beratung in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Straßenausschusses ob und unter welchen Bedingungen diverse Hauszufahrten, welche im Eigentum des Öffentlichen Gutes sich befinden, in absehbarer Zeit asphaltiert werden können. GR Gottfried Schapler informiert, daß das Wohnhaus Nr. 100 seinen Informationen zufolge käuflich erworben werden könnte. Seiner Meinung nach solle auch die Gemeinde Vandans einen solchen Ankauf prüfen. -4GV Ernst Stejskal dankt seinerseits für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung frohe Weihnachten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und wünscht allen Damen und Herren der Gemeindevertretung ebenfalls frohe Weihnachten und erholsame Feiertage. Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der