GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 07. Februar 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. Jänner 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, Günter Fritz, Manfred Schapler, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Rupert Platzer und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2012 2. Informationen aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder 3. Entscheidung zum Antrag von Dr. Werner Bartl um Verkauf einer kleinen Teilfläche (zirka 60 m²) aus dem Grundstück Nr. 172/3 4. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2012 5. Entscheidung zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vom Stand Montafon – Forstfonds, Schruns, auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 500 m² aus dem Grundstück Nr. 2082/1, GB Vandans, von forstwirtschaftlicher Fläche in „Freifläche Sondergebiet/Wildfütterung“ 6. Entscheidung zum Angebot der Erbengemeinschaft Schoder um Kauf der Grundstücke Nr. 45/1, Nr. 45/2, Nr. 46/1, Nr. 47/1, Nr. 48/1, Nr. 49, Nr. 50, Nr. 51/1, Nr. 51/4, Nr. 51/5, Nr. 51/6, Nr. 51/7, Nr. 51/8, Nr. 51/9, Nr. 51/10, Nr. 53/1, Nr. .10, Nr. 794 (Wald), Nr. 978 (Wald) alle GB Vandans 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Otto Bellutta, der am 06. Februar 2013 verstorben ist, und bittet die Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben. „Bereits im Jahre 1933 ist Otto Bellutta der Freiwilligen Feuerwehr beigetreten. Wie unschwer zu errechnen ist, gehörte Otto Bellutta dieser fast 80 Jahre lang an. Von 1970 bis 1975 war Otto Bellutta außerdem Mitglied der Gemeindevertretung. Als äußerst ausgeglichener und besonnener Mandatar mit einer sehr positiven Lebenseinstellung und einem einzigartigen Humor, bereitete Otto Bellutta vielen maßgeblichen Entscheidungen einen Weg und war zur Stelle, wo immer sein Einsatz von Nöten war. Im Jahre 1971 war Otto Bellutta maßgeblich an der Gründung des „Verkehrsverein der Gemeinde Vandans“ beteiligt. Otto Bellutta war der erste Obmann im Jahre 1971 und letzte im Jahre 1986, als die Geschäfte des Verkehrsvereines von der Gemeinde Vandans übernommen wurden. Mit 2.000 Gästebetten und einem jährlichen Nächtigungsaufkommen von mehr als 150.000 führte Otto Bellutta die Gemeinde Vandans in die touristische Hochblüte. Egal wo Otto Bellutta Hand anlegte. Nie hörte man Otto Bellutta fragen „Was bringt mir das?“, oder „Was hab ich davon?“ oder „Was bekomm ich dafür“ – sein Credo war immer: „Met anand mömr tua, denn got epas vorwärts!“ Ein geflügeltes Wort von Otto Bellutta war deshalb immer: Das verbucht ihr mir auf meinem I-Konto, wobei sein „I“ für Idealismus stand! Sein Engagement für die Gemeinschaft und das Allgemeinwohl lag in all den Jahren weit über dem Üblichen! Für seinen unermüdlichen Einsatz wird ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung des nachstehenden Schreibfehlers bzw. der von DI Alois Kegele beantragten Ergänzung beim Tagesordnungspunkt 4. (c) von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes: Korrektur - Seite 5, 6. Absatz: Antrag vom 28. November 2012: Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche 2 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Wohngebiet“; Umwidmung einer zirka 220 m² großen Teilfläche ..... Ergänzung - Seite 6, 6. Absatz: Entscheidung der Gemeindevertretung: Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses plädiert DI Alois Kegele dafür, in diesem Randbereich nicht noch mehr Bauerwartungsflächen bzw. Bauflächen auszuweisen. Der vom Raumplanungsausschuss empfohlene „Lückenschluss“ führe seiner Meinung nach in die falsche Richtung. Durch diesen „Lückenschluss“ werde das Wirtschaftsgebäude der Antragsteller, das landwirtschaftlich gewidmet ist, mit der landwirtschaftlich gewidmeten und zu nutzenden Fläche getrennt, wodurch eine Bewirtschaftung der Landwirtschaft widmungsgemäß nicht mehr möglich wäre. Einerseits bestehe die Auffassung, dass in Bereichen der „dörflichen Randlage“ viel sensibler umgewidmet werden soll, andererseits soll hier im landwirtschaftlichen Gebiet und gegen die Antragsteller, die die Landwirtschaft weiter betreiben wollen, zwangsumgewidmet werden. Außerdem gebe es in der Gemeinde Vandans ohnehin schon viele „Vorratswidmungen“. Nachdem auch von den Antragstellern eine solche „Lückenwidmung“ abgelehnt werde, würde er dafür votieren, von einer „zwangsweisen Umwidmung“ Abstand zu nehmen. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann ..... Korrektur - Seite 6, 7. Absatz: a) Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“; b) Umwidmung einer zirka 220 m² großen Teilfläche ..... Die Gemeindevertreter/innen Florian Küng, Thomas Amann, Martin Tschabrun, Renate Neve und Inge Dobler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Dezember 2012 nicht anwesend waren. 2. Informationen aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder Einleitend erinnert der Bürgermeister nochmals daran, dass in der Sitzung am 03. Dezember 2009 die Gemeindevertretung ihre (vorläufig) letzte Zustimmung zu einem mittelfristigen Investitionsprogramm, nämlich dem 7., gegeben habe. Mit der Umsetzung der diversen Investitionen sei im Jahr 2010 begonnen worden. Bis zum Jahr 2014 sei die Fertigstellung aller im Rahmen des 7. MIP beabsichtigten Maßnahmen geplant. Diesem 7. MIP liege ein finanzielles Volumen von 10, 5 Millionen zugrunde. Von diesem Volumen entfalle eine Summe von 7, 5 Millionen Euro auf Investitionen, eine Summe von 3, 0 Millionen Euro auf Erhaltungsmaßnahmen. Die Aufbringung dieser finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch den Bund, zu 34, 74 % durch das Land Vorarlberg, zu 12, 61 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 2, 65 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Weil es immer wieder Fragen und auch die eine oder andere Kritik zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ gebe, habe er sich einmal mehr erlaubt, den Geschäftsführer der Montafonerbahn AG, nämlich Direktor Bertram Luger, und auch den Betriebsleiter der mbs Bus GmbH, Herr Gebhard Schoder, zur heutigen Sitzung einzuladen. Beiden biete sich heute die Gelegenheit, allgemeine Informationen zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ zu geben, bisher getätigte und künftig geplante Investitionen zu erläutern und auch die eine oder andere Idee bzw. Vision im Zusammenhang mit dem Projekt „Raumentwicklung Montafon“ zu erläutern. Persönlich sei er, so abschließend der Vorsitzende, froh, wenn auch noch zur einen oder anderen Frage aus dem Kreis der Anwesenden noch kurz Stellung genommen werde. 3 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG das Wort. Er bedankt sich neuerlich für die Möglichkeit, sowohl zum Unternehmen selber als auch zu den diversen Investitionen im Rahmen des 7. MIPs den neuesten Stand präsentieren zu dürfen. In groben Zügen stellt sodann Dir. Bertram Luger das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ vor und erinnert, dass diese im Jahre 1905 als Eisenbahnunternehmen gegründet worden sei. Zwischenzeitlich sei das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ in der Region fest verankert und biete derzeit 130 Arbeitsplätze. Das Unternehmen sei in den letzten Jahren sehr gewachsen, gliedere sich in vier Bereiche und zwar in Energie, in Verkehr, in Handel und in Media auf. Im Moment gebe es 6.000 Stromkunden im Montafon. Als kleines Problem stelle sich derzeit der Handel dar. Die überall aus dem Boden sprießenden Abholmärkte und auch das Internet seien große Konkurrenten. Es gebe deshalb auch bereits Überlegungen, mit dem „Verkaufsgeschäft“ direkt an die L188 zu übersiedeln. Dort könne man sich selber und das Warensortiment besser präsentieren. Weiters informiert Dir. Bertram Luger über das Montafon-TV, das jetzt in bester HDQualität in der ganzen Talschaft zur Verfügung stehe. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 2014, so neuerlich Dir. Bertram Luger, habe es insgesamt 7 mittelfristige Investitionsprogramme (MIPs) gegeben. Das Gesamtvolumen aller 7 MIPs liege bei 49, 9 Millionen Euro. Bei der Umsetzung des 7. MIPs liege man mehr oder weniger im vorgegebenen Zeitplan. Einige wesentliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erneuerung der Gleisanlage Lorüns und die Errichtung zweier Brücken im Bereich des „Zementwerkareals“, seien bereits realisiert worden. Das nächste Projekt, und zwar der längst geplante Umbau der Bahnhofkreuzung in Vandans, sei nun auch realisierbar. Der Baubeginn sei Anfang Mai 2013 geplant, die Fertigstellung Ende Juni 2013. Dir. Bertram Luger informiert sodann, dass die Änderung bzw. Neuerlassung einiger Bundesgesetze ein weiteres Investitionsprogramm notwendig mache. Beim 8. MIP gehe es im Wesentlichen um die Sicherung aller Bahnübergänge. Zwischen dem Bahnhof Schruns und dem Bahnhof Bludenz gebe es rund 40 solcher Bahnübergänge. Den einen oder anderen werde man gezwungenermaßen auflassen, die anderen auf den gesetzlich geforderten Stand bringen. Letztlich bringt Dir. Bertram Luger dann noch die im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ viel diskutierte Vision der Bahntrassenverlängerung bis nach St. Gallenkirch zur Sprache. Dass es diesbezüglich noch viel zu reden und noch viele Fragen zu beantworten gebe und zudem noch manche Hürde genommen werden müsse, sei selbstredend. Sowohl das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ als auch die vielen Investitionen im Rahmen der bisherigen Investitionsprogramme werden dann zur Diskussion gestellt. In diesem Zusammenhang macht Dir. Bertram Luger deutlich, dass das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ von vielen Seiten geprüft werde, so vom Rechnungshof, der Kontrollabteilung des Landes und auch von einem Wirtschaftsprüfer. Über jede Maßnahme, jede Investition und jede größere Ausgabe müsse Rechenschaft abgelegt werden. Für „unnötige Ausgaben“ gebe es also absolut keinen Spielraum. Sodann übergibt Dir. Bertram Luger das Wort an den Betriebsleiter der „mbs Bus GmbH“, nämlich Gebhard Schoder, und ersucht diesen um einen Kurzbericht, um im Anschluss daran eine „Generaldiskussion“ führen zu können. Auch Gebhard Schoder bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute hier an dieser Stelle informieren zu können und zwar sowohl über die derzeitige Situation des Busverkehrs wie auch die Entwicklung der „mbs Bus GmbH“ im Allgemeinen. Mit der Gründung der „mbs Bus GmbH“ im Jahre 2005, so Gebhard Schoder, habe die „mbs Bus GmbH“ mehr oder weniger auch den einstigen Postbusverkehr im ganzen Tal übernommen. Vor rund zwei Jahren seien auf Drängen des Vorarlberger Verkehrsverbundes in alle Busse Zählanlagen eingebaut worden, damit man möglichst genaue 4 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Zahlen hinsichtlich der tatsächlichen Frequenzen bekomme. Mittels einer PowerPoint Präsentation erläutert Gebhard Schoder sodann die Frequenzen im Detail sowie die Umsatzzahlen der Linie 82 (Ortsbus Vandans). Zusammenfassend, so Gebhard Schoder, könne gesagt werden, dass die Linie 82 im Durchschnitt von rund 7.000 Fahrgästen pro Monat in Anspruch genommen werde. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass es beim Verkauf der Jahreskarten ein Umsatzplus von 12 % gegeben habe - der landesweite Schnitt liege bei 5, 6% Steigerung. Am Ende dieser PowerPoint Präsentation bedankt sich der Vorsitzende bei den beiden Repräsentanten der „Montafonerbahn AG“ bzw. der „mbs Bus GmbH“ für die Ausführungen und stellt diese dann zur Diskussion. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er berufsbedingt sehr viel mit der Montafonerbahn fahre. Aus eigener Erfahrung könne er also sowohl über positive wie auch negative Erfahrungen berichten. Persönlich beurteile er zum Beispiel den Einsatz von so genannten „Zugbegleitern“ äußerst positiv, weil damit ganz generell ein höheres Sicherheitsgefühl verbunden sei. Als negatives Beispiel müsse er den Umstand anführen, dass zum Beispiel Präsenzdienern in ganz Österreich freie Fahrt gewährt werde, nicht aber bei der Montafonerbahn AG. Die Einführung der neuen 365, 00 Euro-Jahreskarte könne er grundsätzlich nur begrüßen. Wie sich diese bei den Frequenzen etc. auswirke, könne er nicht beurteilen. Persönlich sei er überzeugt, dass es künftig mehr Benützer öffentlicher Verkehrsmittel gebe und dass dieses Mehr an Fahrgästen da und dort zur Anschaffung zusätzlicher Busse führen werde. Sowohl Gebhard Schoder als auch Dir. Bertram Luger geben unisono zu verstehen, dass man durch die Einführung dieser neuen Jahreskarte auch höhere Fahrgastzahlen erwarte. In welchem Ausmaß sich diese Steigerung bewegen werde, könne man heute nicht genau voraussagen. Ebenso wenig könne heute gesagt werden, ob der bestehende Fuhrpark aufgestockt werden müsse oder nicht. Dass es bei der Montafonerbahn auch in Zukunft noch so genannte „Zugbegleiter“ geben werde, stehe im Augenblick außer Diskussion. Nicht nur das erhöhte Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sei dafür ausschlaggebend, sondern auch das Faktum, dass es viel weniger Vandalismus in den Zügen gebe. Für die Tatsache, dass Präsenzdiener in der Montafonerbahn eine Fahrkarte lösen und bezahlen müssen, sei einzig und alleine eine Vorgabe des Vorarlberger Verkehrsverbundes verantwortlich. An solche Vorgaben bzw. sonstige Geschäftsbedingungen des Vorarlberger Verkehrsverbundes müsse sich die Montafonerbahn auf Punkt und Beistrich halten, ob sie das wolle oder nicht. Leo Brugger begrüßt grundsätzlich den Anschluss des Ortsteiles „Innerbach“ an den Ortsbus. Die Situierung der jetzigen Haltestelle bei der Einmündung der Seilbahnstraße in die Innerbachstraße sei aber alles andere als optimal. Immer wieder komme es im Haltestellenbereich zu gefährlichen Situationen. Er plädiere deshalb dafür, einen anderen bzw. besseren Standort für diese Haltestelle zu suchen. In seiner Antwort bestätigt der Bürgermeister diese Erfahrungen von Leo Brugger. Auch sonst gebe es eine Fülle von Beschwerden, was die Anbindung des Ortsteiles „Innerbach“ an den Ortsbus betreffe. Mit größter Wahrscheinlichkeit werde man die besagte Haltestelle deshalb ersatzlos auflassen und nur mehr jene bei der Einmündung der Seilbahnstraße in die Landesstraße belassen. In weiterer Folge ersucht Leo Brugger um Auskunft, ob es noch weitere MIPs geben werde bzw. wenn ja, welche Maßnahmen mit diesen dann finanziert werden sollen. Dir. Betram Luger gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass mit dem 8. mittelfristigen Investitionsprogramm die Sicherung aller Bahnübergänge (auf Grund einer geänderten Gesetzeslage) erfolgen soll. Mit dem 9. MIP wolle man die Verlängerung sämtlicher Bahnsteige, einen eventuellen Umbau des Bahnhofes Vandans und anderes mehr 5 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 finanzieren. Im Detail könne heute noch nicht gesagt werden, was dieses 9. MIP letztlich alles beinhalten werde. Vbgm. Michael Zimmermann ersucht in weiterer Folge um Auskunft, welche Art von Baumängeln es beim Neubau der „Postgarage“ in Schruns gegeben habe. Dem Vernehmen nach habe es einige bautechnische Mängel gegeben. Wer für diese Mängel verantwortlich sei, stehe allem Anschein nach noch nicht fest. Dir. Bertram Luger bestätigt in seiner Antwort die Existenz diverser Baumängel beim Neubau der „Postgarage“. Seit kurzer Zeit seien hinsichtlich dieser Baumängel 2 Sachverständigengutachten vorliegend. Den Inhalt dieser beiden Gutachten wolle und könne er heute noch nicht preisgeben. Zusammen mit dem Rechtsvertreter der Montafonerbahn AG und den am Bau beteiligten Unternehmen werde man sich in den nächsten Tagen und Wochen bemühen, eine für alle Parteien vertretbare Lösung zu finden. Auch Hans Waidacher begrüßt in seiner Wortmeldung die Einführung der neuen 365, 00 Euro-Jahreskarte ausdrücklich. Allerdings interessiere ihn die Frage, ob nach Einführung dieser neuen Jahreskarte der Preis für ein einzelnes Domino günstiger werde oder nicht. Seiner Meinung nach müsste sich diese neue Jahreskarte auch positiv auf den Preis für das einzelne Domino auswirken. Dir. Bertram Luger informiert in seiner Antwort, dass die Tarifgestaltung ausschließlich in den Händen des Vorarlberger Verkehrsverbundes liege. Mit dem Wissen, das er heute in dieser Angelegenheit habe, gehe er davon aus, dass der Preis pro Domino sicherlich günstiger werde. Seiner Meinung nach müsse dieser in einem schlüssigen und nachvollziehbaren Verhältnis zur neuen 365, 00 Euro-Jahreskarte liegen. Als völlig unbrauchbar und kundenfeindlich beurteilt Hans Waidacher sodann die neue Bushaltestelle bei der Werksküche Rodund. Zwar kenne er weder den Planer dieser neuen Bushaltestelle noch dessen Absichten bzw. Beweggründe. Dass diese neue Bushaltestelle aber von keinem Benützer öffentlicher Verkehrsmittel konzipiert worden sei, getraue er sich zu behaupten. Seiner Meinung nach fehle es an elementaren Voraussetzungen, die eine solche Bushaltestelle erfüllen müsse. Manfred Blenke spricht dem Unternehmen „Montafonerbahn“ ein großes Kompliment aus. Sämtliche Züge seien mehr oder weniger in einem tadellosen Zustand, die Tarife seien wirklich günstig, das Personal zuvorkommend und auch die Gestaltung der Fahrpläne sehr kundenfreundlich. Er selber benützte die Bahn sehr oft, speziell im Sommer. Mancher Wanderausflug beginne am Morgen mit einer Fahrt mit der Montafonerbahn. Jedes mal begeistere ihn die Qualität und das Outfit dieser Bahn, die ja mehrheitlich im Eigentum der Montafoner Gemeinden stehe. Als kleinen Wermutstropfen empfinde er die Tatsache, dass es vom Montafon aus keinen direkten Messe-Express zur Dornbirner Messe mehr gebe. Dir. Bertram Luger bedankt sich für das große Lob und die anerkennenden Worte. Was den Messe-Express betreffe, könne er die Enttäuschung von Manfred Blenke verstehen. Weil es von der Geschäftsleitung der Dornbirner Messe keine diesbezüglichen Bestellungen mehr gebe, gebe es diesen Messe-Express nicht mehr. Diesen Messe-Express sei die Montafonerbahn in all den Jahren nur auf ausdrückliche Bestellung der MesseGeschäftsführung gefahren. Hans Waidacher ersucht letztlich um Auskunft, wie realistisch der ins Auge gefasste Ausbau der Bahntrasse von Tschagguns nach St. Gellenkirch gesehen werden könne bzw. innert welchem Zeitraum eine Umsetzung dieses Vorhabens vorstellbar sei. Dir. Bertram Luger stellt in seiner Antwort klar, dass der Ausbau der Bahn bis in die Gemeinde St. Gallenkirch insgesamt als sehr ambitioniertes Projekt gesehen werden müs6 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 se. Der im Augenblick vorliegenden Variante liege eine Baukostenschätzung von 130 bis 150 Millionen Euro zugrunde. Eine solche Finanzierung könne nicht von Heute auf Morgen auf die Füße gestellt werden. Persönlich bewerte er einen solchen Bahnausbau für wichtig und richtig. Er werde deshalb auch alles daran setzen, dieses Projekt zu verwirklichen. Vom zeitlichen Horizont betrachtet, sei eine kurzfristige Umsetzung dieses Projektes aber jedenfalls unrealistisch. Nach dem keine weiteren Fragen mehr geäußert werden, bedankt sich Bürgermeister nochmals bei den beiden Vertretern der Montafonerbahn AG für Ihr Kommen, für die Fülle an Informationen sowie für die Beantwortung der vielen Fragen. Abschließend gibt der Vorsitzende einmal mehr zu verstehen, dass es wichtig sei, die Bevölkerung zu sensibilisieren und immer wieder auf´s Neue zu animieren, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen bzw. solche vermehrt in Anspruch zu nehmen. Abschließend lobt auch er die äußerst positive Entwicklung des Unternehmens „Montafonerbahn AG“ und appelliert an Alle, mit Stolz und Selbstbewusstsein zu diesem Montafoner Unternehmen zu stehen. 3. Entscheidung zum Antrag von Dr. Werner Bartl um Verkauf einer kleinen Teilfläche (zirka 60 m²) aus dem Grundstück Nr. 172/3 Das von Dr. Werner Bartl am 25. Jänner 2013 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht Dr. Werner Bartl um Verkauf einer zirka 60 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 172/3, das im Eigentum der Gemeinde Vandans steht. Begründet wird das gegenständliche Ansuchen mit der Absicht, direkt an der Grenze zum Grundstück Nr. 209/3 hin einen überdachten Autoabstellplatz zu errichten. Die Errichtung dieses überdachten Autoabstellplatzes sei mehr oder weniger nur möglich, wenn ihm die Gemeinde Vandans diese vorerwähnte Teilfläche zum Kauf gebe. Anhand einer Plankopie erläutert Bürgermeister Burkhard Wachter sodann die örtliche Situation und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben. Da die kaufgegenständliche Teilfläche aber Teil des dort bestehenden Umkehrplatzes sei, soll einem Verkauf nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass der Gemeinde Vandans im Gegenzug im Bereich des Grundstückes Nr. 209/2 ein öffentlich gültiges Dienstbarkeitsrecht zur Nutzung des Vorplatzes als Umkehrplatz eingeräumt werde. Nach einer kurzen Diskussion sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Verkauf der beantragten Teilfläche mit einem Ausmaß von zirka 60 m² aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 172/3 an Dr. Werner Bartl aus und zwar unter folgenden Bedingungen: 1. Der Gemeinde Vandans ist im Bereich des Vorplatzes auf Grundstück Nr. 209/2 ein uneingeschränktes, unbefristetes und unentgeltliches Dienstbarkeitsrecht als „Umkehrplatz“ einzuräumen. Die Größe dieses Umkehrplatzes ist jedenfalls so zu wählen, dass das Umkehren eines Schneeräumfahrzeuges, eines Einsatzfahrzeuges der Ortsfeuerwehr, eines Entsorgungsfahrzeuges der Müllabfuhr etc. jederzeit möglich ist. 2. Alle aus diesem Rechtsgeschäft resultierenden Kosten (z.B. Vermessungskosten, Vertrags- und Verbücherungskosten, öffentliche Abgaben etc.) hat zur Gänze der Käufer zu tragen. 3. Angesichts des einzuräumenden Dienstbarkeitsrechtes zugunsten der Gemeinde Vandans bzw. dem Öffentlichen Gut, wird der Kaufpreis mit 10, 00 Euro pro Quadratmeter festgelegt. 7 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 4. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2012 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 08. Jänner 2013 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von insgesamt 109.010, 00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieses Maßnahmenkonzeptes, so nochmals der Vorsitzende, werde im Übrigen auch von der Vorarlberger Illwerke AG und dem Land Vorarlberg massiv unterstützt. Leider gebe es im Augenblick nur mehr von der Vorarlberger Illwerke AG, den Gargellner Bergbahnen und der Kristbergbahn eine finanzielle Unterstützung auf freiwilliger Basis, nicht aber von den Bergbahnen der Silvretta Montafon. Die Aufteilung des auf die Gemeinden der Talschaft entfallenden Betrages erfolge unter Anwendung des Einwohnerschlüssels (ZMR 31.10. 2010). Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.716, 10 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in weiterer Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und spricht sich dafür aus, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. In Anlehnung an das Plädoyer des Bürgermeisters befürwortet auch DI Alois Kegele eine positive Erledigung bzw. die Gewährung dieses freiwilligen Finanzierungsbeitrages. Weiters plädiert DI Alois Kegele an den Stand Montafon, für jede Rechtseinräumung und für jedes Entgegenkommen Dritten gegenüber ein entsprechendes Entgelt zu verlangen. Dass die Bergbahnen Silvretta Montafon keine Beiträge leisten, sei für ihn unverständlich und nicht akzeptabel. Ohne weitere Diskussion sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2012 in Höhe von 17.716, 10 Euro. 5. Entscheidung zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vom Stand Montafon – Forstfonds, Schruns auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 500 m² aus dem Grundstück Nr. 2082/1, GB Vandans, von forstwirtschaftlicher Fläche in „Freifläche/Sondergebiet/Wildfütterung“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2012. Unter Punkt 5. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung in dieser Sitzung den Entwurf eines Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Wie im Absatz 1 gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan beziehe, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf mündlich oder schriftlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 21. Dezember 2012 ausdrücklich hingewiesen worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist (21. Dezember 2012 bis 25. Jänner 2013) keine einzige Äußerung zum beschlossenen Entwurf eingelangt sei. Im Übrigen, so der Bürgermeister abschließend, habe im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung sowohl der wildökologische-jagdwirtschaftliche Amtssachverständige, die Wildbach- und Lawinenverbauung, die Abteilung „Forstwesen“ im Amt der Vorarl8 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 berger Landesregierung, die Abteilung „Raumplanung“ im Amt der Vorarlberger Landesregierung und der Naturschutzbeauftragte der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Stellungnahme abgegeben. In Summe sei die Abteilung IVe im Amt der Vorarlberger Landesregierung als Verantwortliche für die Umwelterheblichkeitsprüfung jedenfalls zum Schluss gelangt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 20. Dezember 2012 beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes für den Bereich „Böschis“, der sich im Eigentum des Standes Montafon – Forstfonds befindet, einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Entscheidung zum Angebot der Erbengemeinschaft Schoder um Kauf der Grundstücke Nr. 45/1, Nr. 45/2, Nr. 46/1, Nr. 47/1, Nr. 48/1, Nr. 49, Nr. 50, Nr. 51/1, Nr. 51/4, Nr. 51/5, Nr. 51/6, Nr. 51/7, Nr. 51/8, Nr. 51/9, Nr. 51/10, Nr. 53/1, Nr. .10, Nr. 794 (Wald), Nr. 978 (Wald), alle GB Vandans In der Sitzung am 23. März 2006, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung bereits einmal ein Kaufangebot der „Erbengemeinschaft Schoder“, das die damaligen Grundstücke Nr. 45/1, 45/2, 46/1, 47/1, 48/1, 49, 50, 51/1, 52/4, 53/1, .8, .10, .871 und .872 zum Inhalt gehabt habe, beraten. Damals habe sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, der „Erbengemeinschaft Schoder“ ein Kaufangebot mit einer Summe von 600.000, 00 Euro zu unterbreiten. Dieses Angebot habe einerseits auf einem Schätzgutachten, verfasst von Dipl. Arch. Thomas Hepberger, gefußt, andererseits auf anderen Tatsachen (z.B. Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung der beiden Wohnobjekte, Teile der Liegenschaften befinden sich in der Roten Zone des Mustergielbaches, die Grundstücke sind mit verschiedenen Dienstbarkeitsrechten belastet, Abbruch des Wirtschaftsgebäudes etc.). Das Angebot der Gemeinde sei damals aber von der „Erbengemeinschaft Schoder“ nicht angenommen worden. Am 19. November 2012, so nochmals der Vorsitzende, habe sich Gottfried Schoder telefonisch bei ihm (Bgm. Burkhard Wachter) gemeldet und informiert, dass er mit allen Mitbesitzern, ausgenommen Günter Schoder, in den letzten Tagen ein Gespräch geführt habe. In diesem Gespräch habe er abgeklärt, ob bzw. um welchen Preis ein Verkauf des gesamten Anwesens, bestehend aus den Grundstücken Nr. 45/1, Nr. 45/2, Nr. 46/1, Nr. 47/1, Nr. 48/1, Nr. 49, Nr. 50, Nr. 51/1, Nr. 51/4, Nr. 51/5, Nr. 51/6, Nr. 51/7, Nr. 51/8, Nr. 51/9, Nr. 51/10, Nr. 53/1, Nr. .10, Nr. 794 (Wald), Nr. 978 (Wald), alle GB Vandans, an die Gemeinde Vandans vorstellbar sei. Nach diesen besagten Gesprächen könne er mitteilen, dass ein Verkauf dieser genannten Grundstücke an die Gemeinde um die Pauschalsumme von 900.000, 00 Euro für alle kontaktierten Mitbesitzer vorstellbar sei. Anhand einer Plankopie erläutert der Bürgermeister sodann nochmals die Lage der gegenständlichen Grundstücke, die Flächenwidmung, die Gefahrenzonenplanung und auch die Lage der beiden Waldgrundstücke Nr. 794 und Nr. 978. Auch informiert der Vorsitzende, dass mit Bescheid vom 14. April 2008 das Doppelwohnhaus „Vandans, Bahnhofstraße 8“ unter Denkmalschutz gestellt worden sei. In weiterer Folge verdeutlicht der Vorsitzende, dass ein Kauf dieser besagten Grundstücke natürlich im öffentlichen Interesse liegen würde. Weil man im Augenblick aber als oberste Priorität eine Konsolidierung der Finanzen sehe, müsse man von einem neuerlichen Kaufangebot für jene im Ortszentrum gelegenen Grundstücke Wohl oder Übel Abstand nehmen. Im Augenblick sehe er beim besten Willen keine Möglichkeit, einen solchen Grundkauf zu finanzieren. Aus seiner Sicht sei maximal vorstellbar, dass die Gemeinde der „Erbengemeinschaft Schoder“ ein Kaufangebot für die beiden Waldgrundstücke, nämlich die Grundstücke Nr. 794 und Nr. 978, unterbreite. In der darauf folgenden Diskussion wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ein 9 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Ankauf dieser Liegenschaften zwar wünschenswert wäre, de facto aber nicht finanzierbar sei. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich dafür aus, der „Erbengemeinschaft Schoder“ nur für die beiden Waldgrundstücke Nr. 794 und Nr. 978, beide GB Vandans, ein Kaufangebot zu unterbreiten. 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Umbau der so genannten „Bahnhofkreuzung“ nunmehr beschlossene Sache sei. Am 22. Jänner 2013 habe im Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Besprechung stattgefunden, bei der über die Abwicklung der Bauarbeiten und die Verkehrsführung während der Bauzeit beraten worden sei. Bei termingemäßer Ausführung der Bauarbeiten werde Anfang Mai 2013 mit diesen begonnen. Die Fertigstellung sei für Ende Juni 2013 geplant.  im Wohnhaus „Noah“ derzeit 15 jugendliche Asylanten untergebracht seien. Weil es von einigen Jugendlichen großes Interesse am Erlernen des Schifahrens gegeben habe, habe man sich vom Gemeindeamt aus bemüht, die dafür notwendigen Ausrüstungen zu bekommen. In einer äußerst großzügigen Art und Weise habe sich Franz Wilhelmer von der Firma Sport & Mode Wilhelmer bereit erklärt, allen Jugendlichen über den gesamten Winter hinweg kostenlos eine komplette Ausrüstung, bestehend aus Schiern, Stöcken, Helm und Schuhen, zur Verfügung zu stellen. Die Vorarlberger Illwerke AG habe spontan zugesagt, den Genannten über die gesamte Wintersaison hinweg entsprechend Freikarten zur Verfügung zu stellen. Weil ein derartiges Entgegenkommen alles andere als selbstverständlich sei, wolle er den beiden Unternehmen Sport & Mode Wilhelmer bzw. Vorarlberger Illwerke AG ganz offiziell für dieses tolle Entgegenkommen danken.  es in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sitzungen mit den Montafoner Bürgermeistern gegeben habe, die der Thematik „Montafon Tourismus (neu)“ gewidmet gewesen seien. In Summe lasse sich per heutigem Tage folgendes Zwischenergebnis präsentieren: Die Bürgermeister aller 8 Tourismusgemeinden haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die bisherigen 3 Tourismusorganisationen (STT, HMT und MT) in einer gemeinsamen Organisation, der Montafon Tourismus GmbH, zusammengeführt werden sollen. Grundlage dieser Zusammenführung soll die Abänderung des derzeitigen Gesellschaftsvertrages der Montafon Tourismus GmbH sein, wobei der neuen Gesellschaft nur mehr die 8 Tourismusgemeinden angehören sollen. 10 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Der zukünftige Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH soll sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzen. 5 Sitze sollen dabei von den Gemeinde bestellt werden, 1 von der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft (so diese ihre Legitimation auch bei den Beherbergungsunternehmen erhält). Weiters soll die zukünftige Montafon Tourismus GmbH befristet oder unbefristet von einem zweiköpfigen Geschäftsführungsteam geleitet werden.  sich in der Angelegenheit „ärztlicher Bereitschaftsdienst an Wochentagen“ eine Lösung abzeichne und zwar dank einem Entgegenkommen und einer Initiative der neuen REHA-Klinik in Schruns. Sobald alle noch offenen Fragen geklärt seien, werde man die Bevölkerung der Talschaft entsprechend informieren.  Dank einem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG eine Nachnutzung des „Illwerke-Hauses“ in der Marktgemeinde Schruns in Erwägung gezogen werde. Zur Disposition stehe im „Illwerke-Haus“ die Unterbringung der Montafoner Musikschule, der beiden öffentlichen Büchereien (samt einem Lesecafe), des Krankenpflegevereines Außermontafon sowie eventuell einigen Kinderbetreuungseinrichtungen der Marktgemeinde Schruns. Das Bestandsverhältnis beginne vermutlich am 01. Jänner 2015.  es vom Landeswasserbauamt Bregenz keine Zustimmung gebe, auf dem ehemaligen „Festplatz“ an der Ill einen Skaterplatz zu errichten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Dem Vernehmen nach soll das Pfarrhaus in ein Wohnheim, in dem ein „betreutes Wohnen“ angeboten wird, umgebaut werden? Hat dieses Gerücht einen Wahrheitsgehalt? Antwort des Bürgermeisters: Auf unseren seinerzeitigen Antrag hin, nämlich das Pfarr-haus käuflich oder im Tauschwege zu erwerben, haben wir noch keine Antwort erhalten. Persönlich kann ich mir aus mehreren Gründen nicht vorstellen, dass es innerhalb der Pfarre Vandans Überlegungen dieser Art gibt. Markus Pfefferkorn: Von Pfarrer Mag. Hans Tinkhauser ist die Funkenzunft Montafon Vandans eingeladen worden, am kommenden Sonntag, und zwar um 19.00 Uhr, eine „Faschingsmesse“ mitzugestalten. Diese Einladung haben wir natürlich gerne angenommen. Persönlich würde ich mich sehr freuen, wenn auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Gemeindevertretung der Einladung zum Besuch dieser Messe folgen würden. Antwort des Bürgermeisters: Unserem neuen Seelsorger scheinen die guten Ideen nicht auszugehen. Ich finde diese Idee, nämlich eine solche „Faschingsmesse“ zu gestalten, in jeder Hinsicht super und bin überzeugt, dass die Bevölkerung diese Idee unseres Pfarrers mit einer vollen Kirche quittieren wird. Martin Burtscher: Gibt es seitens der Gemeinde noch ein konkretes Interesse, das Projekt „Wohnanlage Diel“ mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft zu realisieren? Antwort des Bürgermeisters: Das besagte Grundstück steht im Augenblick nicht mehr zur Disposition, weil dieses im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb des Pfarrhauses der Pfarre als eines von mehreren Tauschobjekten angeboten worden ist. Ulrike Bitschnau: Zusammen mit Renate Neve habe ich am 21. Dezember 2012 als Beirätin für die Gemeinde Vandans an einer Sitzung des Krankenpflegevereines Außermontafon teilgenommen. Über den Inhalt der Sitzung lässt sich in aller Kürze Folgendes sagen: 11 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Bis Ende des Jahres 2012 wurden etwa 400 Patienten vom Mobilen Hilfsdienst und vom Krankenpflegeverein in 32.300 Einsatzstunden betreut. Grundsätzlich ist jedem Haushalt zu empfehlen, Mitglied des Krankenpflegevereines zu werden. Auch eine Betreuung nach Operationen (Verbandswechsel u.ä.) wird vom Krankenpflegeverein übernommen. Ab Februar dieses Jahres übernimmt Frau Lydia Jordan das Case-Management im Montafon. Sie wird Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Pflege daheim, die Einweisung in ein Pflegeheim, die Beantragung von Pflegegeld und so weiter, also die zentrale Anlaufstelle für Angehörige, sein. Die nächste Generalversammlung wird am 15. März 2013 stattfinden. Da die derzeitigen Büros des Krankenpflegevereines mit insgesamt 50 m² zu klein sind, wird ein Umzug ins „Illwerke-Haus“ in der Batloggstraße angestrebt. Ulrike Bitschnau: Ist es zutreffend, dass die Krauthobelfabrik ihre Tore für immer schließen wird? Persönlich würde ich eine solche Entscheidung sehr bedauern. Wenn ich richtig informiert bin, war die Firma Dietrich das letzte Unternehmen in ganz Europa, das solche Kraut- und Gemüsehobel erzeugt hat. Antwort des Bürgermeisters: In einigen Gesprächen mit dem bisherigen Geschäftsführer ist mir immer wieder gesagt worden, dass kein Weg mehr gesehen wird, das Sägewerk und die Krauthobelerzeugung weiter zu führen. Sehr viele im Ort und außerhalb des Ortes bedauern diese Entscheidung, wobei diese, da privater Natur, Wohl oder Übel akzeptiert werden muss. Manfred Blenke: Von Martin Berthold bin ich informiert worden, dass sich die Grundeigentümer Richard und Angelika Bitschnau geweigert haben, eine öffentliche Kanalleitung im Bereich ihres Grundstückes verlegen zu lassen. Ist dem wirklich so? Antwort des Bürgermeisters: Da sich meinem Empfinden nach eine bessere Möglichkeit zur kanalmäßigen Erschließung der „Domig-Gründe“ angeboten hat, haben wir uns für diese entschieden. Inge Dobler: Die Wasserprivatisierungsinitiative der Europäischen Union beunruhigt mich zugegebenermaßen sehr. Ich hoffe zuversichtlich, dass es keine Kommunen gibt, die hinkünftig von dieser neuen Möglichkeit, nämlich die Wasserversorgung in private Hände zu geben, Gebrauch machen wird. Als eine Bewohnerin dieser Gemeinde würde mich interessieren, welcher Ortsteil derzeit mit welchem Wasser versorgt wird. Antwort des Bürgermeisters: Derzeit werden die Ortsteile Rodund, Innerbach und Zwischenbach mit Wasser aus den „Garsilla-Quellen“ versorgt, der Ortsteil Vens mit Wasser aus der „Stollenquelle Lorüns“. Im letzten Jahr hat die Gemeindevertretung beschlossen, ein weiteres Ausbauprojekt, nämlich den Bauabschnitt 07, in Angriff zu nehmen. Wenn dieser realisiert ist, soll das gesamte Ortsgebiet von Vandans mit Wasser aus den „Garsilla-Quellen“ versorgt werden. Inge Dobler: Der Künstler Alfons Noventa ist vielen von uns ein Begriff, zumal dieser eine Zeit in unserer Gemeinde gewohnt hat. Im Augenblick wird in Wien, besser gesagt in der „Hinterbrühl“, ein Musical von diesem aufgeführt und zwar in den dortigen Höhlen. Vielleicht hat jemand aus der Gemeinde Vandans Interesse, dieses Musical, das noch einige Male zur Aufführung gelangt, zu besuchen. Antwort des Bürgermeisters: Ich muss gestehen, dass mir weder der Name Alfons Noventa noch sein Musical etwas sagt. Ich bin aber gerne bereit in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes über das Angebot dieser Musicals zu informieren, wenn mir entsprechende Informationen zugespielt werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Es ist mir ein großes Anliegen, der Funkenzunft Montafon Vandans zum diesjährigen „Vandanser Zunftball“ zu gratulieren. In meinen Augen war der Ball eine grandiose Veranstaltung auf sehr hohem Niveau. Die anschließende Möglichkeit eines „Katerfrühstückes“ im Cafe Greber setzte meiner Meinung nach der Veranstaltung die Krone auf. Ein dickes Kompliment sowohl an die Ballveran12 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 stalter wie auch das Team vom Cafe Greber. Einziger Wehrmutstropfen war meiner Meinung nach lediglich, dass – entgegen früheren Gepflogenheiten – keine größeren Gruppen aus den Vandanser Ortsvereinen am besagten Ball teilgenommen haben. Antwort des Bürgermeisters: Den lobenden und anerkennenden Worten von Vbgm. Michael Zimmermann kann ich mich nur anschließen. Da ich selber am besagten Zunftball nicht teilgenommen habe, kann ich nur weiter geben, was mir zugetragen wurde – die Rückmeldungen waren unisono positiv. Ein Lob dem veranstaltenden Verein. 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Kurz und prägnant erinnert der Vorsitzende an den in dieser Causa in der Sitzung am 20. Dezember 2012 gefassten Beschluss. Auf Antrag der Eheleute Edith und Wilfried Schoder habe die Gemeindevertretung damals eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar wie folgt beschlossen: a) Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ Umwidmung einer zirka 220 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ b) Umwidmung einer zirka 502 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ Umwidmung einer zirka 66 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ bzw. „Verkehrsfläche Straßen“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ c) Umwidmung einer zirka 33 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“. Sozusagen von „Amts wegen“ habe die Gemeindevertretung - und zwar abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses - die d) Umwidmung einer zirka 1.130 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Freifläche Freihaltegebiet“ beschlossen. Mit Schreiben vom 02. Jänner 2013 sei der vorgenannte Beschluss dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt worden. Am 23. Jänner 2013 habe er über Ersuchen der Antragsteller bei DI Ulrich Grasmugg (VLR) die Erledigung des vorgenannten Beschlusses urgiert. Dabei habe ihm der Genannte ohne Umschweife zu verstehen gegeben, dass dem von der Gemeinde Vandans vorgelegten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nur teilweise entsprochen werden könne. Nach internen Beratungen in der Abteilung Raumplanung sei man zur Auffassung gelangt, dass den im „Leitfaden“ unter a), b) und c) angeführten Änderungsanträgen entsprochen werden könne, nicht aber jenem unter lit. d) angeführten Antrag, mit welchem die Umwidmung einer zirka 1.130 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Freifläche Freihaltegebiet“ beantragt werde. In der Abteilung „Raumplanung“ werde die Auffassung vertreten, dass es – sofern es nicht abgeänderte Anträge der Grundeigentümer gebe – nachstehende Anträge von Amts wegen geben solle und zwar betreffend die 1. Umwidmung einer TF mit 393 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von (BW) in BW, 2. Umwidmung einer TF mit 506 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FF, 3. Umwidmung einer TF mit 22 m² aus dem Grundstück Nr. 1714 von (BW) in BW, 4. Umwidmung einer TF mit 5 m² aus den Grundstücken Nr. 1720, Nr. 1723 und Nr. 13 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 1725/1 von VS in BW, 5. Umwidmung einer TF mit 223 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von FF in BW, 6. Umwidmung einer TF mit 508 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in (BW), 7. Umwidmung einer TF mit 55 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in VS, 8. Umwidmung einer TF mit 58 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in (BW), 9. Umwidmung einer TF mit 37 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von VS in (BW) und 10. Umwidmung einer TF mit 351 m² aus den Grundstücken Nr. 1720, 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in BW. Mit diesem Vorschlag habe er am 05. Februar 2013 sowohl die Antragsteller Edith und Wilfried Schoder als auch den nunmehrigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1720, nämlich Wolfgang Schapler, konfrontiert. Während Wolfgang Schapler keinen Einwand gegen die unter den Punkten 4. und 10. angeführten Umwidmungen äußerte, habe es von den Eheleuten Edith und Wilfried Schoder ein unmissverständliches Veto gegen die unter den Punkten 2. bzw. 10. angeführten Umwidmungen gegeben. Noch am selben Tag, so neuerlich der Vorsitzende, habe er DI Ulrich Grasmugg daher mit einem alternativen Vorschlag konfrontiert, nämlich der bereits vom Raumplanungsausschuss geäußerten Empfehlung vom 10. Dezember 2012 (Ausweisung der im Bereich der Grundstücke Nr. 1723 und Nr. 1725/1 verbleibenden FF-Fläche als „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“). Am 07. Februar 2013 habe DI Ulrich Grasmugg telefonisch dafür plädiert, den Antrag der Eheleute Edith und Wilfried Schoder vom 28. November 2012 von Amts wegen abzuändern bzw. zu ergänzen und zwar wie folgt: 1. Umwidmung einer Teilfläche mit 22 m² aus dem Grundstück Nr. 1714 von (BW) in BW, 2. Umwidmung einer Teilfläche mit 393 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von (BW) in BW, 3. Umwidmung einer Teilfläche mit 223 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von FF in BW, 4. Umwidmung einer Teilfläche mit 508 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in (BW), 5. Umwidmung einer Teilfläche mit 37 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von VS in (BW), 6. Umwidmung einer Teilfläche mit 58 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in (BW), 7. Umwidmung einer Teilfläche mit 55 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in VS, 8. Umwidmung einer Teilfläche mit 98 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von (BW) in BW und 9. Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 3 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von VS in BW. Argumentiert sei diese Empfehlung von DI Ulrich Grasmugg damit worden, dass im Augenblick vermutlich niemand verbindliche Aussagen treffen könne, was die spätere Nutzung der im Bereich der Grundstücke Nr. 1723 bzw. 1725/1 gelegenen Restflächen betreffe. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, die jetzt bestehende Flächenwidmung zu belassen. Weder die Rückwidmung der Restflächen in „Freifläche Freihaltegebiet“ noch die Umwidmung dieser Restflächen in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ stelle in raumplanerischer Hinsicht wirklich sinnvolle Lösungen dar. Wenn alles so bleibe, wie es jetzt sei, könne man in Ruhe an die Ausarbeitung eines Konzeptes gehen bzw. sich mit der gebotenen Sorgfalt zukunftsorientierte Lösungen überlegen. Und erst wenn solche 14 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 vorliegend seien, solle man eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im gegenständlichen Bereich beschließen. Angesichts der zuletzt geäußerten Empfehlung und der gegebenen Sachlage, so der Bürgermeister abschließend, stelle er den Antrag, den in dieser Sache am 20. Dezember 2012 gefassten Beschluss von Amts wegen abzuändern und zwar wie folgt: 10. Umwidmung einer Teilfläche mit 22 m² aus dem Grundstück Nr. 1714 von (BW) in BW, 11. Umwidmung einer Teilfläche mit 393 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von (BW) in BW, 12. Umwidmung einer Teilfläche mit 223 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von FF in BW, 13. Umwidmung einer Teilfläche mit 508 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in (BW), 14. Umwidmung einer Teilfläche mit 37 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von VS in (BW), 15. Umwidmung einer Teilfläche mit 58 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in (BW), 16. Umwidmung einer Teilfläche mit 55 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in VS, 17. Umwidmung einer Teilfläche mit 98 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von (BW) in BW und 18. Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 3 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von VS in BW. Ohne nochmals in eine langwierige Diskussion zu verfallen, sprechen sich alle Anwesenden für eine Abänderung des am 20. Dezember 2012 in dieser Sache gefassten Beschlusses von Amts wegen aus und genehmigen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Vandans wie vom Bürgermeister zuvor beantragt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 15 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013