GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juli 2005 Niederschrift aufgenommen am 21. Juli 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Juli 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer sowie Daniel Ladner, Klaus Bitschnau, Karlheinz Thaler, Stefan Jochum und Martin Marent als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Wolfgang Fussenegger, Helmut Moosbrugger, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Martin Marent gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Herbert und Michaela Halwax, 6719 Bludesch, Walgaustraße 38, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 5. Juli 2005 5. Festsetzung der ab September 2005 gültigen Kindergartengebühr bzw. des Elternbeitrages für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses 6. Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 14. Juni 2005 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005 Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 16. Juni 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Herbert und Michaela Halwax, 6719 Bludesch, Walgaustraße 38, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 10. Juni 2005 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010, -- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil in Höhe von 17.526, 00 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die derzeit gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben. Stefan Jochum ersucht in seiner Wortmeldung unter anderem um Auskunft, warum der Personalaufwand für den Betriebsdienst und das Forstpersonal im Jahre 2004 derart hoch (850.000, -- Euro) ausgefallen sei. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass diese Kosten stark schwanken und in erster Linie vom Ausmaß der Holznutzung abhängen. In dem für das Jahre 2004 ausgewiesenen Personalaufwand seien jedenfalls auch die Personalkosten für die Verwaltung, den Betriebsdienst, die Forstarbeiter und den GIS-Dienst inkludiert. Über Antrag des Vorsitzenden wird sodann einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und den auf die Gemeinde Vandans im Jahre 2005 entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von 17.526, 00 Euro in voller Höhe zu übernehmen. -2- 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 5. Juli 2005 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 05. Juli 2005 erarbeiteten Empfehlungen. In der darauffolgenden Diskussion bringt Mag. Beatrice Pfeifer zum Ausdruck, dass sie dem Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 1850 in Baufläche/Wohngebiet nicht zustimmen könne. Ihrer Meinung nach fehle derzeit noch der Nachweis einer rechtlich gesicherten Erschließung, nachdem von den Eigentümern des „Anna-Plangg-Weges“ eine solche noch nicht erteilt worden ist. Die Schaffung einer weiteren Erschließungsstraße, nämlich direkt über die umwidmungsgegenständliche Liegenschaft, stelle eine Vergeudung von Grund und Boden dar und müsse schon alleine aus diesem Aspekt abgelehnt werden. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 05. Juli 2005 zum Beschluss erhoben. Die Zustimmung erfolgte mit Ausnahme der Punkte 2. (Mag. Beatrice Pfeifer) und 6. (Martin Marent) einstimmig. Mag. Beatrice Pfeifer begründet ihre Ablehnung mit einem Verweis auf ihre vorige Wortmeldung, Martin Marent hat an den Beratungen und der Abstimmung zu Punkt 6. wegen Befangenheit nicht teilgenommen. 5. Festsetzung der ab September 2005 gültigen Kindergartengebühr bzw. des Elternbeitrages für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses In aller Kürze erinnert der Bürgermeister daran, dass die Kindergartengebühr für das Kindergartenjahr 2004/2005 in der Sitzung am 16. Dezember 2004 von der damaligen Gemeindevertretung wie folgt festgesetzt worden sei: Für das 1. Kind pro Monat für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt pro Monat 25, -- Euro, 20, -- Euro. Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses sei damals wie folgt festgesetzt worden: Pro Monat, ausgenommen die Monate Juli und September, 25, -- Euro. Mit diesen Beiträgen, so der Bürgermeister, lasse sich der enorme Aufwand im Kindergarten nur zu einem ganz kleinen Teil finanzieren. Jedes Jahr müsse die Gemeinde deshalb aus dem ordentlichen Budget einen namhaften Betrag zur Finanzierung der dortigen Aufwendungen zuschießen. Trotz einem 50 %-igen Personalkostenzuschuss des Landes, habe die Gemeinde allein im Jahre 2004 einen Abgang von zirka 102.000, Euro finanzieren müssen. Auf Dauer könne dieser extrem hohe Aufwand nicht mehr finanziert werden. Im Kindergarten Vandans, so der Bürgermeister neuerlich, habe man im Kindergartenjahr 2004/2005 mit insgesamt 7 Kindergartenpädagoginnen bzw. Helferinnen insgesamt 59 Kinder betreut. Weil die personelle Besetzung wirklich großzügig - fast einzigartig sei, könne im Kindergarten Vandans auch eine wirklich vorbildliche Kinderbetreuung angeboten werden. Und diese hochwertige Kinderbetreuung rechtfertige, so seine persönliche Meinung, auch eine deutlich höhere Kindergartengebühr. Kostendeckende Beiträge werde es ohnehin nie geben. Aus den genannten Gründen plädiere er also dafür, sowohl die Kindergartengebühr als auch den Elternbeitrag (bei Inanspruchnahme des Kindergartenbusses) ab dem kommenden Betreuungsjahr deutlich anzuheben. -3- In der Folge ergibt sich eine äußerst umfassende und ausführliche Diskussion. Nach der rund einstündigen Debatte, einigen sich alle Anwesenden auf folgende Vorgangsweise: a) Im Schul- und Kindergartenausschuss solle demnächst das ganze Spektrum an Wünschen (flexiblere Öffnungszeiten, Mittagstisch, Sommerbetreuung, Fahrzeiten des Kindergartenbusses etc.) beraten werden. An diesen Beratungen sollen auch die im Kindergarten tätigen Pädagoginnen teilnehmen. b) Über eine Erhöhung der Kindergartengebühr soll erst entschieden werden, wenn konkrete Beratungsergebnisse auf dem Tisch liegen. c) Die monatliche Kindergartengebühr ab 1. September 2005 wird neuerlich mit 25, -Euro für das 1. Kind und mit 20, -- Euro für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt festgesetzt. d) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses wird ab 1. September 2005 mit 28, -- Euro für das 1. Kind und mit 20, -- Euro für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt, festgesetzt. Diese Entscheidungen erfolgten alle einstimmig. GR Ulrike Bitschnau spricht sich abschließend dafür aus, allen Eltern gelegentlich Unterlagen zukommen zu lassen, denen die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben bzw. die Finanzierung dieser Aufwendungen entnommen werden können. 6. Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 14. Juni 2005 Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss am 14. Juni 2005 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden sei. Auf Grund der kurzen Zeitspanne zwischen der stattgefundenen Überprüfung (14.6.2005) und der Sitzung der Gemeindevertretung (16.6.2005) sei es dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nicht möglich gewesen, zum offiziellen Bericht auch noch einen internen Prüfbericht vorzulegen. Am 11. Juli 2005 sei dieser interne Prüfbericht nunmehr vorgelegt worden. In der Folge bringt der Bürgermeister diesen internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 14. Juni 2005 zur Verlesung. Im Anschluss daran nimmt er zu den Bemerkungen bzw. Anregungen des Prüfungsausschusses ausführlich Stellung und bringt ergänzend dazu eine schriftliche Stellungnahme zur Verteilung. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister nocheinmal beim Vorsitzenden und allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tag. Auch sichert er zu, künftig bemüht zu sein, dass den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Tätigkeit mehr zeitlicher Spielraum eingeräumt wird. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Zusammenhang mit der Wahlbetrugsaffäre anläßlich der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl 2005 auch Vbgm. Michael Zimmermann in Misskredit gebracht worden sei. Zwischenzeitlich habe die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen und festgestellt, dass Michael Zimmermann kein unzulässiges oder strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werde könne. Aus diesem Grunde habe man die seinerzeit erstattete Anzeige zurückgelegt. Er freue sich nicht nur namens der übrigen Gemeindevertreter sondern auch persönlich über -4- diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft. In der kommenden Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ werde er auch die Bevölkerung über diesen „Freispruch“ von Vizebürgermeister Michael Zimmermann informieren.  von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes am 7. Juli 2005 mit Stefan Bitschnau ein Gespräch betreffend die Umsiedlung der Gärtnerei Bitschnau geführt worden sei. Sowohl von den Vertretern der Gemeinde als auch von Stefan Bitschnau sei auf sachlicher Ebene versucht worden, den jeweiligen Standpunkt darzulegen. Leider sei es letztlich nicht gelungen, Stefan Bitschnau von der Bedeutung eines solchen Schrittes zu überzeugen und diesen für ein solches Vorhaben gewinnen zu können. Über das besagte Gespräch gebe es ein schriftliches Kurzprotokoll, das mit der Niederschrift über die heutige Sitzung allen Gemeindevertretern und Ersatzleuten zugehen werde.  der 1. Teil des neuen Montafoner Heimatbuches letzte Woche erschienen sei. Das Buch selber sei nicht nur äußerst umfangreich sondern auch wissenschaftlich interessant und widme sich ausführlich den Themen "Menschen, Geschichte und Natur". Das Buch könne im Buchhandel zum Preise von 44, -- Euro erworben werden. In diesem Zusammenhange, so der Bürgermeister, wolle er einen besonderen Dank an Dr. Andreas Rudigier richten, der gleichzeitig auch Obmann des Heimatschutzvereines sei. Der von Dr. Andreas Rudigier an den Tag gelegte Einsatz sei in jeder Hinsicht überdurchschnittlich und beeindruckend. Zusammen mit anderen Autoren habe Dr. Rudigier in den letzten Jahren zahlreiche wissenschaftliche Publikationen auf den Markt gebracht, die über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung finden. Insgesamt leiste Dr. Rudigier eine Arbeit, die für die gesamte Talschaft von großem Wert und nahezu unbezahlbar sei.  im kommenden Frühjahr vom Landesstraßenbauamt beabsichtigt sei, in der Parzelle Rodund eine neue Straßenbrücke zum Bahnhof Kaltenbrunnen zu errichten. Die derzeit bestehende Stahlbrücke solle um einige Meter nach Süden (taleinwärts) verschoben werden und künftig als reine Eisenbahnbrücke genützt werden.  das örtliche Gasnetz der Vorarlberger Erdgas GmbH im September dieses Jahres weiter ausgebaut werden soll. Insbesondere im Bereich der Unteren Venserstraße, der Gluandistraße und des Auweges komme es zu Erweiterungen. Mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten im Herbst müsse man in diesen Bereichen wieder mit Behinderungen rechnen.  am Montag, dem 11. Juli 2005, im Gastraum des Rätikonbades ein erster „Frauenabend“ stattgefunden habe. Eingeladen dazu sei von allen 4 Gemeindevertreterinnen und zwar Ulrike Bitschnau, Luzia Klinger, Mag. Beatrice Pfeifer und Eva-Maria Hochhauser geworden. Soviel er mitbekommen habe, sei dieses erste Frauentreffen gut angenommen worden und habe bei etwa 20 Frauen tollen Anklang gefunden. Auf Ersuchen des Vorsitzenden informiert Ulrike Bitschnau dann über die Beweggründe für dieses erste „Frauentreffen“ und gibt einen kurzen Überblick über die zur Sprache gekommenen Themen bzw. Anliegen. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, dass einmal pro Monat auf Einladung der örtlichen Frauenreferentin, nämlich Annemarie Zimmermann, ein so genannter „Frauenstammtisch“ stattfinden soll. Auf das Stattfinden dieses „Frauenstammtisches“ soll in den laufenden Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ hingewiesen werden. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den anwesenden 4 Gemeindever-5- treterinnen für deren Initiative und äußert seine Überzeugung, dass die Anliegen der Frauen künftig innert der Gemeindevertretung noch mehr Gehör finden werden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Alois Neher: Die gedeckte Holzbrücke macht da und dort einen sanierungsbedürftigen Eindruck. Meiner Meinung nach sollte diese wieder einmal auf ihre Stabilität und Belastbarkeit hin überprüft werden. Antwort des Bürgermeisters: Bereits morgen, also am 22. Juli 2005, wird eine erste Sitzung des neubestellten Bau- und Straßenausschusses stattfinden. Die Sanierung dieser Holzbrücke ist dabei ebenfalls Beratungsgegenstand. Mag. Beatrice Pfeifer: Dem Vernehmen nach wird die Vorarlberger Illwerke AG die Grundstücke unterhalb des Seniorenheimes „Schmidt“ käuflich erwerben. Damit scheint das Thema „Errichtung einer Mehrwohnungsanlage durch die Firma Ammann-Bau“ endgültig vom Tisch zu sein. Nachdem dieser Grundverkauf vom Bürgermeister eingefädelt worden ist, möchte ich diesem Dank und Anerkennung dafür aussprechen. DI Alois Kegele: Im letzten Jahr wurde davon gesprochen, den Weg von der Alpe Platzis zum Alpengasthof Rellstal neu anzulegen. Bis wann kann mit einer Inangriffnahme der diesbezüglichen Bauarbeiten gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: In dieser Woche haben Mitarbeiter des Gemeindebauhofes den besagten Weg stellenweise etwas geräumt und verbessert. Von der Bezirkshauptmannschaft wurde ich informiert, dass in den nächsten Tagen die neue Wegtrasse kommissionell verhandelt werden soll. Sobald die Landschaftsschutzbewilligung vorliegend und die Finanzierung der Bauarbeiten geklärt ist, sollen die Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Persönlich hoffe ich, dass dies noch heuer im Herbst der Fall sein wird. Rupert Platzer: Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung habe ich auf das viele Material im Vensertobel hingewiesen. Schon wenige Tage darauf haben Materialentnahmen im Vensertobel stattgefunden. Für dieses schnelle Reagieren möchte ich mich beim Bürgermeister und dem Gemeindebauhof bedanken. Bei den Unwettern der letzten Woche hat sich bereits gezeigt, wie wichtig und richtig diese Materialentnahmen waren. Antwort des Bürgermeisters: Nicht immer kann in so kurzer Zeit ein Interessent für das dortige Material gefunden werden. Faktum ist, dass im gesamten Bachbereich eine große Menge an Material entnommen werden sollte. Leider läßt sich zur Zeit dafür kein Abnehmer finden. Klaus Bitschnau: Auch ich möchte heute ein Lob aussprechen. Die neue Brücke über die Ill, die so genannte „Aubrücke“, ist wirklich ein tolles Bauwerk und kann in jeder Hinsicht als gelungen bezeichnet werden. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass diese von der Materialwahl her sehr langlebig konzipiert worden ist. Karl-Heinz Thaler: Dem Vernehmen nach hat der Dörflelauf am vergangenen Sonntag wieder guten Anklang und rege Beteiligung gefunden. Ist es richtig, dass 2 Verpflegsstationen vom Veranstalter nicht besetzt waren? Antwort des Bürgermeisters: Ich habe am 5-Kilometer-Bewerb aktiv teilgenommen. Dabei habe ich feststellen müssen, dass 1 Verpflegsstation, nämlich jene in der Parzelle „Roter Stein“ tatsächlich nicht besetzt war. Warum dies so war, kann ich heute aber nicht sagen. Karl-Heinz Thaler: Meiner Meinung nach wäre sinnvoll, wenn man bei der Abfallsammelstelle „Gafadura“ auch gelbe Säcke erhalten und Müllsäcke kaufen könnte. Derzeit -6- ist ein solcher Erwerb nur beim Gemeindeamt möglich. Antwort des Bürgermeisters: Die diesbezüglichen Vorbereitungen sind bereits am Laufen. Bereits in absehbarer Zeit werden diese Säcke auch bei der Abfallsammelstelle erhältlich sein. Florentin Salzgeber: Das erste Gehsteig-Teilstück an der Unteren Venserstraße fehlt noch immer. Wenn ich mich recht erinnere gibt es eine Zusage der Familie Brandl zur Grundabtretung, wenn das Problem „Stall Wilhelmer“ gelöst wird. Der gegenständliche Stall ist jetzt leer und gibt zu keinen Beanstandungen mehr Anlass. Kann jetzt mit einer Realisierung dieses Gehsteig-Teilstückes gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass von der Familie Brandl eine grundsätzliche Zustimmung zur Grundabtretung geäußert worden ist, wenn dieses Problem mit dem besagten Stall gelöst wird. Nachdem dies nunmehr der Fall ist, werde ich die Familie Brandl an die damalige Zusage erinnern. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Angesichts der heute letzten Sitzung vor der Sommerpause wünscht er allen schöne und erholsame Ferien und hofft auf eine gesunde Rückkehr aus dem Sommerurlaub. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -7-