-1- Gemeindeamt Vandans 24. Juni 2004 Niederschrift aufgenommen am 24. Juni 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. Juni 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell, Ing. Manfred Vallaster und Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Klaus Bitschnau, Hubert Schreiber und KarlHeinz Thaler. Entschuldigt: Franz Egele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher und Wolfgang Fussenegger Schriftführerin: Marion Wenninger Der Vorsitzende eröffnet um 20.05 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, Gem.Kassier Wolfgang Brunold sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2004 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Alexander und Sabine Tagwerker, 6793 Gaschurn, Motta 16a, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1884/2 b) Ingrid Wittwer, 6773 Vandans, Bahnhofstraße 10, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1945/12 c) Birgit Pfeifer, 6700 Bludenz, Brunnenfelderstraße 17e/8, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1258/8 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ewald und Hilda Holzmann, 6773 Vandans, Schmittagasse 8, auf Verkauf des Gst.Nr. 199/2 mit 1.385 m2 4. Entscheidung zum Ansuchen von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 131/3 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe eines Planungsauftrages -26. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2004 Die Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Leo Brugger, Josef Maier, Ernst Stejskal, Karl-Heinz Thaler, Hubert Schreiber und Klaus Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 29. April 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ewald und Hilda Holzmann, 6773 Vandans, Schmittagasse 8, auf Verkauf des Gst.Nr. 199/2 mit 1.385 m2 Der Bürgermeister informiert eingangs, dass er Anfang Mai einen neuerlichen Versuch zum Verkauf des Grundstückes Nr. 199/2 unternommen habe. Leider sei auf die Ausschreibung in den Amtlichen Mitteilungen vom 4. Mai 2004 hin lediglich ein Angebot eingelangt. Auch wenn dieses verspätet eingelangt sei, wolle er das Angebot der Eheleute Ewald und Hilde Holzmann der Gemeindevertretung nicht vorenthalten. Mit einem Pauschalbetrag von € 90.000, -, was einem Quadratmeterpreis von € 65, -entspreche, liege dieses aber seiner Meinung nach weit unter all seinen Vorstellungen, weshalb er einem Verkauf auch nicht zustimmen könne. Vertreter aller Fraktionen bringen daraufhin zum Ausdruck, dass das gegenständliche Angebot schon alleinig abgelehnt werden müsse, weil es verspätet eingelangt sei. Außerdem liege das Angebot selber weit unter den marktüblichen Preisen, sodass ein Verkauf nicht in Frage kommen dürfe. Jedes Angebot unter € 145, -- pro Quadratmeter sei unrealistisch und dürfe auch in Zukunft nicht angenommen werden. Einstimmig sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung gegen den Verkauf des gegenständlichen Grundstückes an die Eheleute Ewald und Hilda Holzmann aus. -34. Entscheidung zum Ansuchen von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 131/3 Vorab bringt der Bürgermeister das von Josef Maier eingelangte Schreiben vom 4. Mai 2004 zur Verlesung. Der Antragsteller ersucht darin um den Verkauf einer Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 131/3. Begründet wird das Ansuchen von Josef Maier damit, dass er oberhalb von seinem Wohnhaus einen Holzlagerplatz schaffen wolle und zur Erschließung desselben eine Zufahrt schaffen müsse. Der Vorsitzende gibt in der Folge zu verstehen, dass das Grundstück Nr. 131/3 in früheren Jahren ein „Messweg" dargestellt habe, der in der Natur aber nicht mehr bestehend sei. Gerade im Bereich der Grundstücke Nr. 146/2 und 133/3 sei dieser aber seit Jahren nicht mehr bestehend und werde folglich auch nicht mehr begangen. Aus seiner Sicht gebe es daher keinen Einwand, diese Liegenschaft zu veräußern. Schon vor Jahren habe er Egon Kasper, den damaligen Eigentümer der Grundstücke Nr. 146/2 und 133/2 animiert, diese Wegparzelle zu erwerben. Weil dieser aber kein Interesse gezeigt habe, sei ein Verkauf bis dato unterblieben. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister dann noch, dass auch Margit Maier als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 133/4 Kaufinteresse an der restlichen Fläche des Grundstückes Nr. 131/3 deponiert habe. Wegen Befangenheit verläßt daraufhin Josef Maier den Sitzungssaal. Sodann erinnert der Bürgermeister, dass es in der Vergangenheit mehrere solcher oder ähnlicher Grundstücksverkäufe gegeben habe und bringt die diesbezüglichen Verkaufspreise den Anwesenden zur Kenntnis. Angesichts der Tatsache, dass der besagte „Messweg" nicht mehr begangen wird, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für einen Verkauf desselben aus und zwar an die Interessenten Josef Maier als Eigentümer des Grundstückes Nr. 131/2 und Margit Maier als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 133/4. Der Verkaufspreis wird mit 45, -- € pro Quadratmeter festgelegt. Sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind ferner von den beiden Käufern zu tragen und zwar im Anteil ihres Grunderwerbes. 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe eines Planungsauftrages Obwohl in den letzten 20 bis 25 Jahren, so der Bürgermeister einleitend, mehr oder weniger das gesamte Wasserversorgungsnetz erneuert worden sei, gebe es noch vier er- neuerungs- bzw. ergänzungsbedürftige Bereiche. Konkret handle es sich dabei um die Bereiche - vom Hochbehälter Zwischenbach bis zum Sägewerk Juen, - zwischen der Dammlücke Balzerstraße und der Dammlücke beim Wohnhaus Trautner, - vom SPAR-Markt bis zur Mustergielbrücke und - von der Quellfassung Garsilla bis zum Hochbehälter Zwischenbach. Seiner Meinung nach, so der Vorsitzende dann weiters, solle schrittweise die Erneuerung bzw. Ergänzung dieser 4 Bereiche ins Auge gefasst werden. Aus diesem Grunde habe er mit Vertretern des Ingenieurbüros Lackinger & Breuss Kontakt aufgenommen und diese ersucht, ein Angebot hinsichtlich der Ingenieurleistungen für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage zu legen. Nachdem dieses nunmehr vorliegend sei, müsse die Gemeindevertretung über die weitere Vorgangsweise beschließen. Selbstverständlich erwarte er sich heute nicht einen Beschluss bzw. eine Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Lackinger & Breuss, wohl aber eine klare Willensäußerung. KO Manfred Vallaster bestätigt in seiner Wortmeldung die Notwendigkeit der vom Bürgermeister geforderten Baumaßnahmen. Persönlich sei er allerdings der Auffassung, -4dass sowohl die örtliche Bauaufsicht als auch die Baukoordination vom neuen Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller übernommen werden könne. Auch Josef Maier schließt sich dieser Meinung von Manfred Vallaster an. Er selber vertrete außerdem die Auffassung, dass auch die Planung bzw. die Ausschreibung dieser Bauabschnitte keine „Hexerei" darstelle. Aus diesem Grund sei er überzeugt davon, dass diese Arbeiten ebenfalls vom neuen Bauamtsleiter erledigt werden können. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister dann zu verstehen, dass das gegenständliche Projekt jedenfalls von einem befähigten Ingenieurbüro geplant werden müsse. Dies sei schon Voraussetzung dafür, dass das Projekt zur Förderung eingereicht werden könne. Außerdem werden für die Genehmigung des Projektes eine hydraulische Berechnung, eine technische Beschreibung, eine Schlußkollaudierung und anderes gefordert. Diese Leistungen könne man hausintern nicht erbringen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die noch notwendigen Sanierungen bzw. Ergänzungen im Wasserversorgungsnetz der Gemeinde baldmöglichst vorzunehmen. Für die Vergabe eines entsprechenden Planungsauftrages sollen aber noch 2 bis 3 Vergleichsangebote eingeholt werden. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2003 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold und Eveline Breuss, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 21. Juni 2004 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Nachdem der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Gottfried Schapler, heute krankheitsbedingt abwesend sei, ersuche er Josef Maier, diese dann zur Verlesung zu bringen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Josef Maier das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 21. Juni 2004 zur Verlesung. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses lobt dabei die Arbeit des Gemeindekassiers bzw. der beiden Mitarbeiterinnen und stellt fest, dass die Gemeindekasse ordentlich geführt werde und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gebe. Im Anschluss daran ergibt sich sowohl zum vorliegenden Rechnungsabschluss als auch zum internen Bericht des Prüfungsausschusses eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Vor allem die beträchtlichen Mehrkosten beim Bau des Ortskanals, BA 06, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, BA 05, sowie beim Ausbau des Straßennetzes im Ortsteil Vens stoßen auf allgemeines Unverständnis. Einhellig vertreten alle Anwesenden die Auffassung, dass das Ingenieurbüro Pambalk hier noch Rechenschaft abzulegen und die zum Teil massiven Überschreitungen ausführlich zu begründen hat. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Josef Maier die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. -5- In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2003 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage wird diesem dann einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - Rudolf Sagmeister am 6. Juni 2004 eine Lesung mit Texten des Heimatforschers Hans Barbisch gehalten habe. Leider sei der Besuch in den Räumen der Tourismus- Information recht bescheiden gewesen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 habe sich dieser trotzdem für die Überlassung der Räumlichkeiten offiziell bedankt. - am 22. Juni 2004 eine Begehung mit DI Wolfgang Jenny vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und Herrn Engstler vom Ingenieurbüro Besch stattgefundenen habe. Dabei sei erstmals die Sanierung und die Errichtung von Kreisverkehren im Bereich der L 83 zur Sprache gekommen. Von beiden Herren gebe es eine Zusage, noch im kommenden Juli ein entsprechendes Projekt der Gemeindevertretung zu präsentieren. - am 16. Juni 2004 mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG, den Alpen, der Jagd, der Gendarmerie, dem Alpenverein und anderen stattgefunden habe. Gemeinsam habe man dabei versucht, hinsichtlich der Ausstellung von Fahrerlaubnisscheinen zum Befahren der Rellstalstraße eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Als Ergebnis dieser Besprechung könne jedenfalls festgehalten werden, dass alle Landwirte, die Vieh einer Alpe im Rellstal sommern, hinkünftig Anspruch auf die Ausstellung einer Ganzjahresbewilligung haben. - im Gemeindeamt bereits mehrmals der Wunsch nach einem öffentlichen WC im Nahbereich des „Venser Bildes" geäußert worden sei. Aus diesem Grunde habe er Kontakt mit dem Eigentümer des angrenzenden Stallgebäudes, nämlich Herrn Walter Weinold, aufgenommen. Persönlich könne er sich nämlich vorstellen, die entsprechende Zustimmung des Gebäudeeigentümers vorausgesetzt, ein solches öffentliches WC im erwähnten Stallgebäude zu integrieren. - im Rellstal eine Begehung betreffend die Sanierung des Wanderweges vom Alpengasthaus Rellstal nach Platzis stattgefunden habe. Bereits im Jahre 1998 habe man einen ersten Anlauf zur Sanierung dieses Wanderweges genommen. Nach den Pfingstunwettern im Jahre 1999 habe man das Projekt aber verschoben. Jetzt gebe es wieder einen konkreten Wunsch der Alpe Lün/Lünersee auf Errichtung eines Viehtriebweges, den man nach Möglichkeit erfüllen wolle. - mit Schreiben vom 7. Juni 2004 die Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Errichtung einer Beleuchtungsanlage entlang des Illuferweges -5- eingebracht habe. Über das Ansuchen selber sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden. - mit Schreiben vom 7. Juni 2004 außerdem bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Errichtung eines Skaterplatzes beim Festplatz an der Ill beantragt worden sei. Vom Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz, nämlich Mag. Rochus Schertier, gebe es bereits eine positive Stellungnahme. - es zwischenzeitlich neue Bemühungen gebe, dem Hundekot-Problem wirksam Herr zu werden. In Anlehnung an die Aktion in der Marktgemeinde Schruns beabsichtige man nunmehr den Ankauf normaler Nylonsäcke, die dann zum Teil kostenlos und zum Teil kostenpflichtig an die Hundebesitzer ausgegeben werden sollen. Mit einem moderaten Begleitschreiben sollen begleitend dazu alle Hundebesitzer in der Folge ersucht werden, den Hundekot jeweils aufzunehmen, in diese Nylonsäcke zu geben und über einen der Abfallkörbe zu entsorgen. Aus diesem Grunde sei auch geplant, im Bereich des Illuferweges eine beachtliche Anzahl zusätzlicher Abfallkörbe aufzustellen. - von der ÖVP-Fraktion und von der SPÖ-Fraktion noch keine Person in den Ausschuß „Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes" namhaft gemacht worden sei. Von der ÖVP-Fraktion wird daraufhin Alois Neher und von der SPÖFraktion KO Ernst Stejskal nominiert. Allfälliges KO Manfred Vallaster: Die Hängebrücke von Vandans nach St. Anton befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand. Bis wann kann mit der ins Auge gefaßten Neuerrichtung gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Ursprünglich hat die Absicht bestanden, die gegenständliche Brücke mit gebrauchten Stahlträgern, die günstig von der Firma Liebherr erworben werden konnten, zu erneuern. Weil es bei dieser Variante aber massive Probleme in statischer Hinsicht gegeben habe, habe man von dieser Überlegung abrücken müssen. Nach Gesprächen mit Landesstatthalter Dieter Egger bestehe nunmehr die Absicht, diese Hängebrücke durch eine neue „Radwegbrücke" zu ersetzen. Wenn diese die geforderte Breite von zirka 1, 60 m aufweise, könne mit einem rund 66%igen Kostenbeitrag des Landes gerechnet werden. Bei einem programmgemäßen Ablauf der Vorbereitungen könne mit einer Realisierung der Brücke im kommenden Frühjahr gerechnet werden. KO Manfred Vallaster: Gibt es nach wie vor Geschwindigkeitsmessungen im Ortsgebiet durch die Firma Securitas und welche Erfolge konnten damit erzielt werden? Antwort des Bürgermeisters: In der Zeit vom 7. Juni bis zum 9. Juni 2004 hat es solche Geschwindigkeitsmessungen in Vandans gegeben. Die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hält sich meiner Meinung nach in Grenzen. Ungeachtet dessen hat sich der Gemeindevorstand in der Sitzung am 3. Juni 2004 für eine Vertagung der Entscheidung über den weiteren Einsatz der Firma SECURITAS ausgesprochen und mich beauftragt, mit dem Stand Montafon und den anderen Montafoner Gemeinden Gespräche über eine alternative Lösung zu führen. KO Manfred Vallaster: Am Samstag, dem 10. Juli, gibt es wieder die Silvretta-Classic- Ralley in Vandans. Ist aus diesem Anlass wieder die Errichtung einer Zuschauertribüne geplant? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Aus finanziellen Gründen wird es in diesem Jahr diese Zuschauertribüne nicht mehr geben. Auch das VIP-Zelt wird es bei der kommenden Veranstaltung nicht mehr geben. Sämtliche Ehren- und VIP-Gäste sollen aus Kostengründen in den Räumen der Tourismus-Information bewirtet werden. -6KO Manfred Vallaster: Bei der Einmündung der Anton-Bitschnau-Straße in die Rellstalstraße ist schon seit Jahren die Aufstellung eines Verkehrsspiegels geplant. Bis zum heutigen Tage ist die Aufstellung aber unterblieben. Aus welchem Grunde ist die Aufstellung bis dato unterblieben? Antwort des Bürgermeisters: Die Aufstellung des besagten Verkehrsspiegels ist auf dem Grundstück von Herbert Girstmair geplant. Bis zum heutigen Tage gibt es aber noch keine Zustimmung des Grundeigentümers für die Aufstellung dieses Verkehrsspiegels. Begründet wird das Verweigern der Zustimmung von Herbert Girstmair damit, dass es bei seiner Gartenmauer noch eine Vielzahl von Schäden gebe, die bei der Schneeräumung verursacht worden sind. Erst wenn diese Schäden behoben seien, könne man über die Aufstellung des besagten Verkehrsspiegels reden. Nachdem sich für die Schneeräumung die Firma Wachter verantwortlich zeichne, sei das entsprechende Ersuchen an diese weitergeleitet worden. Leider habe es bis zum heutigen Tage noch keine Erledigung gegeben. KO Manfred Vallaster: Die Umbauarbeiten beim Rätikonbad sind jetzt vermutlich gänzlich abgeschlossen. Liegt bereits eine endgültige Baukostenabrechnung vor? Antwort des Gemeindekassiers: Erst vor wenigen Tagen sind die letzten Schlussrechnungen im Gemeindeamt eingelangt. Wenn diese jetzt bezahlt werden, wird an das Ingenieurbüro BHM eine entsprechende Meldung gehen. Dann müßten diese in der Lage sein, endlich eine Schlussrechnung vorzulegen. KO Ernst Stejskal: Gibt es für die Gemeinde Vandans eine Verordnung, die den Hundehalter verpflichtet, seinen Hund an der Leine zu führen? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Eine solche Verordnung gibt es noch nicht, wenngleich ein solcher Leinenzwang verordnet werden könnte. Persönlich halte ich nicht viel von solchen Verordnungen, weil diese nur schwer zu exekutieren sind. Mehr Erfolg verspreche ich mir von laufenden Appellen an die Hundehalter, ihre Verantwortung wahrzunehmen. KO Ernst Stejskal: An der Gluandistraße soll ein Einfamilienwohnhaus errichtet werden, dessen Eigentümer eine Stiftung aus dem Fürstentum Liechtenstein sein soll. Ist das richtig? Antwort des Bürgermeisters: Beim besagten Bauvorhaben scheint tatsächlich eine Stiftung, die ihren Sitz im Fürstentum Liechtenstein hat, als Bauherr auf. In grundverkehrsrechtlicher Hinsicht hat aber alles seine Richtigkeit. KO Manfred Vallaster: Die Firma ELB-FORM hat nun eine weitere Betriebshalle in Betrieb genommen. Der Schwerverkehr dorthin wird also sicherlich zunehmen. Weil die dortige Brücke über die Ill nicht die notwendige Tragfähigkeit aufweist, müssen viele Schwertransporte durch das Ortszentrum fahren. Kann die Vorarlberger Illwerke AG nicht aufgefordert werden, für die notwendige Tragfähigkeit dieser Brücke zu sorgen? Antwort des Bürgermeisters: Die Straße über den „Umschlagplatz" ist eine Privatstraße der Vorarlberger Illwerke AG. In der Vergangenheit wurde die Vorarlberger Illwerke AG von mir schon mehrmals auf diese Problematik angesprochen. Angeblich ist der finanzielle Aufwand für eine Erhöhung der Brücken-Tragfähigkeit aber so hoch, dass eine solche jetzt nicht ins Auge gefaßt wird. Meiner Meinung nach sollte die besagte Betriebsanlagenerweiterung jetzt zum Anlass für neuerliche Gespräche in dieser Angelegenheit genommen werden. KO Ernst Stejskal: Das vorgenannte Problem könnte gelöst werden, wenn die Gemeinde Vandans auf der Landesstraße 83 ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 7, 51 erläßt. Dann wäre die Vorarlberger Illwerke AG gezwungen, die Tragfähigkeit der besagten Brücke unverzüglich zu erhöhen. Außerdem habe ich das Gefühl, dass das dortige Unternehmen nicht die vom Gesetz geforderte Mindestanzahl an Parkplätzen aufweisen kann. Immer wieder muss festgestellt werden, dass angrenzende Grünbereiche zum -7Abstellen bzw. Parken von Fahrzeugen verwendet werden. Antwort des Bürgermeisters: Mit Gewissheit kann davon ausgegangen werden, dass die Firma ELB-FORM die vom Gesetz geforderten Parkplätze auf eigenem Grund und Boden nachweisen kann. Die dortige Betriebsanlagenerweiterung ist jetzt mehr oder weniger abgeschlossen. Persönlich glaube ich nämlich, dass viele Fahrzeuge im angrenzenden Grünland geparkt worden sind, die im Zusammenhang mit den dortigen Baumaßnahmen gestanden sind. Nicht vorstellbar ist für mich die Erlassung eines Fahrverbotes für Fahrzeuge über 7, 5 t auf der Landesstraße durch Vandans. Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit dafür nicht bei der Gemeinde Vandans liegt, würde eine solche Maßnahme die Existenz dieses Betriebes massiv in Gefahr bringen. Das Bemühen aller Verantwortungsträger in der Gemeinde Vandans muss in der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen und nicht im Bemühen, bestehende Betriebe in Gefahr zu bringen. Die Firma ELB-FORM ist längst zu einem äußerst wichtigen Arbeitgeber und damit auch zu einem namhaften Steuerträger in unserer Gemeinde geworden. Ich selber werde mich jedenfalls mit aller Kraft für die weitere Optimierung der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen dieses Unternehmens stark machen. Josef Maier: Am Sonntag, dem 13. Juni 2004, war ich auf dem Messweg, der beim Kindergarten vorbeiführt, unterwegs. Dabei habe ich auf der Wiese direkt beim Kindergartengebäude leere Flaschen und Dosen, Glassplitter und anderen Müll in großer Menge feststellen müssen. Immer wieder höre ich von „illegalen Festen" in diesem Bereich, insbesondere an Wochenenden. Meiner Meinung nach sollte alles daran gesetzt werden, diese mißbräuchliche Verwendung dieses Geländes abzustellen. Antwort des Bürgermeisters: Seit geraumer Zeit bin ich über das Stattfinden solcher „illegaler Feste" informiert. Als Reaktion darauf habe ich die Gendarmerie um verstärkte Kontrollen während der Nachtstunden bzw. dem Wochenende ersucht. Außerdem ist beabsichtigt, in den „Amtlichen Mitteilungen" des Gemeindeamtes auf diese widerrechtliche Benützung des Kindergartenareals hinzuweisen. Stefan Jochum: Ist die Schrankenanlage bei der Böschisstraße nunmehr in Funktion? Antwort des Bürgermeisters: Die besagte Schrankenanlage ist nunmehr fertig montiert und bereits in Betrieb. Wegen einer Belagssanierung im Bereich der L 188 soll die Böschisstraße aber Ende Juni bzw. Anfang Juli für einige Tage als Ersatzstraße in bzw. aus dem Montafon dienen. Aus diesem Grunde wird die vorerwähnte Schrankenanlage einige Tage außer Betrieb genommen. Rupert Platzer: Die Überlegung, im Nahbereich der Wallfahrtskapelle „Venser Bild" ein öffentliches WC zu errichten, kann ich nur unterstützen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber darauf hinweisen, dass der Fußweg vom Umkehrplatz „Agath" zum „Venser Bild" von Ortsunkundigen kaum gefunden werden kann, weil entsprechende Wegweiser am Anfang und am Ende des Weges fehlen. Außerdem würde ich es begrüßen, wenn diese Weganlage von Zeit zu Zeit auch ausgemäht würde. Antwort des Bürgermeisters: Die Aufstellung entsprechender Wegweiser ist ohne Zweifel verabsäumt worden. Ich werde veranlassen, dass dieses Versäumnis nachgeholt wird. Das Ausmähen des gegenständlichen Weges hat sich früher sicherlich erübrigt, weil der Weg noch mehr begangen worden ist. Jetzt ist das sicherlich nicht mehr der Fall. Ich werde daher dem Gemeindebauhof den Auftrag geben, in regelmäßigen Abständen die Qualität dieses Fußweges zu überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zu setzen. DI Alois Kegele: Gibt es eine Auflistung über alle öffentliche Mess- bzw. Fußwege? Immer wieder höre ich von Unsicherheiten, ob bestimmte Fußwege nun begangen werden dürfen oder nicht. -8- Antwort des Bürgermeisters: Nicht alle Mess- bzw. Fußwege befinden sich im Eigentum der Gemeinde Vandans. Vielfach beruht die „Öffentlichkeit" auch alleinig auf einem ersessenen Recht. Über alle Weganlagen, die sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befinden, gibt es auch eine Auflistung bzw. ein Wegeverzeichnis. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Marion Wenninger Bgm. Burkhard Wachter AMTSTAFEL angeschl. am: 24. Juni 2004 abgenommen am 06. Juli 2004 [-9-] [Anhang] Gemeinde Vandans Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003 (Beträge werden in EUR ausgewiesen) _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 2003 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 2003 2003 2003 2003 2004 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 363.700 354.388, 73 5.066, 06 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1.010.500 753.500, 00 277.880, 27 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT UND WISSENSCHAFT 1 ÖFFENTLICHE 10.700 60.800 61.352, 58 40.942, 31 2.630, 30 2.365, 82 UND 2 UNTERRICHT, 222.100 221.076, 62 2.630, 30 686.400 577.749, 41 97.273, 17 SPORT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS KULTUS 3 KUNST, KULTUR 8.800 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 11.362, 90 127.900 134.586, 95 1.596, 63 4 SOZIALE 3.900 600, 00 3.161, 67 328.100 318.232, 97 24.301, 00 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT 222.600 700 448, 26 283.232, 97 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 315.200 326.019, 68 VERKEHR 541.900 867.296, 83 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 12.400 249.100 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 27.494, 86 270.546, 19 UND 5 6 STRASSEN- UND BAU, 1.324, 65 7 8.283, 32 2.213.600 1.025.206, 54 448.101, 31 1.327.300 739.896, 72 856.733, 39 9 FINANZWIRTSCHAFT 3.046.200 3.360.755, 56 9 FINANZWIRTSCHAFT 847.000 351.314, 47 139.654, 02 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 6.197.300 5.388.705, 73 458.959, 34 5.401.600 4.337.458, 53 1.409.412, 27 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Grundvermögen Grundvermögen 720.500 100 2 Erlös von Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten --- 2 Erwerb von --800 3 Erlös von Betriebsrealitäten 216.600 Betriebsrealitäten --27.000 --- 4 Erlös von Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien --21.400 5 Erlös von Betriebsmobilien 13.100 --6 Erlös v. Wertpapieren Wertpapieren 1 Erwerb von 37.764, 84 --4.566, 70 --- 16.036, 66 3 Erwerb von 410.336, 47 259.045, 00 4 Erwerb von 100 --- --- 24.923, 43 5 Erwerb von Betriebsmobilien 2.055, 75 6 Erwerb v. und Beteiligungen 1.135.100 --7 Rückzahlung gegebener Darlehen 24.300 --- 100 652.362, 65 --- 11.000 --24.301, 00 und Beteiligungen 10.858, 03 7 Gewährung von Darlehen 9 Darlehensaufnahme --9 Schuldentilgung 478.700 --426.121, 08 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 948.300 --458.959, 34 1.701.200 --1.409.412, 27 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 5.249.000 4.388.705, 73 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 3.700.400 4.337.458, 53 --Einn. d. Vermögensgebarung 948.300 458.959, 34 --Ausg. d. Vermögensgebarung 1.701.200 1.409.412, 27 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 6.197.300 5.847.665, 07 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 5.401.200 5.746.870, 80 Vortrag Gebarungsüberschuß 0 0, 00 --Vortrag Gebarungsabgang 795.700 795.719, 98 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 6.197.300 5.847.665, 07 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 6.197.300 6.542.590, 78 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen beständen (Abgang) --(Überschuß) _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 6.197.300 6.542.590, 78 --Gesamtausgaben 6.197.300 6.542.590, 78 ========================================================================= ================================================================ rw_nwrzusa_dop q:\arcrep\RW\RW_VZUS8.QRP