-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am DONNERSTAG, den 15. Jänner 1981 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 6. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 11.12.1980 3) Berichte a) 3. Sitzung des Standes Montafon am 12.12.1980 b) Sitzung der Abgabenkommission vom 15.01.1981 c) Ablehnung Schiabfahrt SCHANDANG und Hüttenkopfbahn (1. Variante) 4) Kenntnisnahme der Gemeindevorstandsbeschlüsse vom 07.01.1981 5) Beschlußfassung zur Korrektur des Rechnungsabschlusses 1979 über Umbuchung des Reinvermögens 1979 lt. Mitteilung der Landesregierung 6) Beschlußfassung zum Jahresvoranschlag 1981 a) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses vom 29.12.80 und des Gemeindevorstandes vom 07.01.1981 b) Feststellung des Jahresvoranschlages 1981 7) Genehmigung des Stellenplanes 19 8 1 8) Stellungnahme zur Montafonerstraße und im besonderen zur linksseitigen Führung von der Werksküche der VIW - Illrain Auslaufbauwerk - Rells-/Auenlatschbach - bis zur Brücke BahnhofStraße -2- Anwesend waren: Bgm. Oskar Vonier als Vorsitzender, alle vier Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Florentin Salzgeber und GV Walter Nesensohn Ersatzmänner: Werner Neher und Paul Tagwerker zur TAGESORDNUNG: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmänner und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift von der 6. öffentlichen Sitzung vom 11.12.1980 wurde im wesentlichen genehmigt. Nachstehende Ergänzungen sollen jedoch noch aufgenommen werden uzw: zu Pkt. 1) Nach Eröffnung der Sitzung wurden die anwesenden Ersatzmänner Fritz Heinz, SPÖ Paul Tagwerker, ÖVP Anton Wachter, ÖVP gem. § 32 Abs. 4 GG angelobt. zu Pkt. 11 a) Grund für die Gegenstimme und die Stimmenthaltung ist die Tatsache, daß nach wie vor die Abrechnungen für die Jahre 1978 und 1979 fehlen. 3) Berichte Die Berichte, wie in der Tagesordnung angeführt, wurden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. zu lit. c) Bgm. Vonier und Vizebgm. Lorünser berichteten von den jüngsten Verhandlungen über die Schiabfahrt Schandang die unter keinen Umständen von den beiden Grundbesitzern Galehr Emil und Dürtscher Irmgard geduldet wird; nach den -3- neuesten Erkenntnissen der zuständigen Behörden und Sachverständigen, darf das Hüttenkopfprojekt - 1. Variante - unter den bekannten Umständen nicht verwirklicht werden. Nach eingehender Beratung ist die Gemeindevertretung der Auffassung, das Projekt PLATZIS mit seinen ausgedehnten Schiflächen im Sinne des Konzeptes für den Ausbau der touristischen Aufstiegshilfen im Montafon unter den nun geänderten Verhältnissen zu sehen und nicht fallen zu lassen. Da das Gebiet zur Gänze unter Naturschutz steht erscheint es der Gemeindevertretung vorrangig, eine Umwidmung zu betreiben. Insbesonders soll das szt. Angebot der Gemeinde Tschagguns geprüft werden, wonach unter Umständen im Gemeindegebiet Tschagguns Ersatzflächen hiefür gefunden werden könnten. 4) Die Gemeindevorstandsbeschlüsse von der am 07.01.1981 statt gefundenen Sitzung wurden zur Kenntnis genommen. 5) Die Korrektur des Rechnungsabschlusses 1979 über Umbuchung des Reinvermögens 1979 lt. Mitteilung der Vorarlberger Landesregierung wurde wie folgt genehmigt: Der Vortragspflichtige Gebarungsüberschuß vermindert sich von S 3.507.031, 89 auf 3.384.212, 67 während sich gleichzeitig das Reinvermögen um diesen Differenzbetrag von S 122.819, 22 auf S 2 3.512.095, 69 erhöht. 6) Der Voranschlag für 1981 wurde wie folgt beschlossen: A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses vom 29.12.1980 und des Gemeindevorstandes vom 07.01.1981 a) b) c) d) Grundsteuer A für land-u.forstw. Betriebe 500 v.H Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 420 v.H Gewerbesteuer 300 v.H Lohnsummensteuer 2 v.T. -4- e) Getränkesteuer für alle Getränke und Eis mit Ausnahme von Frühstückskaffee 10 v.H. f) Vergnügungssteuer (ortsansäßige Vereine sind jährlich von einer Veranstaltung befreit) 10 v.H. g) Verwaltungsabgaben bei Baubewilligungen 1/8 % der Baukostensumme unter Annahme von 1300, -- S/m3 u.R., höchstens 3.000, -- S bei Ein- u. Zweifamilienwohnhäusern h) Die Gästetaxe incl. 30 Groschen Mullabgabe und S 1.30 WM wurde mit S 5.80 ab Wintersaison festgesetzt. i) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt für gewerbliche Betriebe wurde auf 12, -- S angehoben. Die Fremdenverkehrsbeitragspunkte sollen im Sinne der Empfehlungen des Einschätzungsbeirates vom 02.09.1980 vorgeschrieben werden. j) Die Hundesteuer wird wie folgt belassen: Alle über 3 Monate alten Hunden einheitlich S 200, --, für jeden weiteren Hund im Haushalt S 300, --. Gemeindeeinrichtungen k) Mull wird nur aus genormten Abfuhrgefäßen, also unseren OCHSNER-Kübel und den beim Gemeindeamt käuflich erhältlichen, mit Aufschrift versehenen, schwarzen Kunststoff-Mullsäcken (60 lt) abgeführt. Wenn Mullkübel defekt oder unbrauchbar werden, sind, statt eines neuen Mullkübels, die entsprechende Anzahl von Mullsäcken beim Gemeindeamt zu kaufen; dies gilt auch für Neuzugezogene oder neugegründete Haushalte. Die Mindestabnahme von Säcken statt eines Kübels wurde mit 30 Stk. á 7, -S belassen. Die Abfuhrgebühr für 1981 wurde wie folgt belassen: Haushalt mit einer Person S 90, -- Haushalt mit zwei oder mehr Pers. bzw. 35 l S 220, -Gewerbebetrieb und Haushalt mit 55 l S 300, -- Gewerbebetrieb und Haushalt mit 90 l S 440, -- -5- Container je Entleerung S 80, -1 Mullsack (Mindestabname 10 Stk. bzw. 30 Stück siehe oben) à S 7, -Weiters wird - wie oben angeführt - pro Fremdennächtigung 30 Groschen zum Personen- oder Gewerbetarif hinzugerechnet und mit der Gästetaxe eingehoben. Die Gewerbebetriebe werden außerdem für die Inanspruchnahme der Mulldeponie wie folgt belastet: Vorarlberger Illwerke AG 5.000, Bitschnau Hans, Stukk. 100 SPAR-Markt - Tann 800, -- Raiffeisenkasse Vandans 100 Lorünser Hermann, Tischlerei 600, -Doppelsesselbahn Vandans 100 Tschabrun Heinz, Tischlerei 600, -Atzmüller Ludwig, Bauuntern. 100 Bitschnau Otto, Tischlerei 600, Neyer Clothilde, Friseur 100 Bitschnau Franz, Gärtnerei 600, Juen Erich, Sägewerk 100 Gebr. Dietrich, Sägewerk 600, -- Golfplatz 100 Durig Anna, SPAR 500, -- Ferienhaus Bitschnau 130 100 Konsum Österreich 500, Ferienhaus Brenner 174 100 Lorünser Hermann, Golfrest. 400, Wachter Anton, Mietwagen 100 Sporthotel Kasper 400, Tschabrun Karl, Pension 100 Sporthotel Sonne 400, Kasper Elmar, Mietwagen 100 Hotel Brunella 400, Bitschnau Gebhard, Trafik 100 Kasper Ilse, Vanossa 300, Bitschnau Renate, Friseur 100 "asper Egon, Elektro 300, -Bleiner Johann, Estriche 100 iagwerker Paul, Rest. 300, Ferienhaus Köb 100 Schapler Christian, Bäckerei 300, Pension Platzer, 506 100 Gasthof Klein Tirol, Kofler 300, Pension Mansaura, 348 100 Bäckerei Wilhelmer 200, -Neher Franz, Bauuntern. 100 Bäckerei Greber Ludwig 200, Pension Erna, 203 100 Kasper Maria, Trafik 200, Pension Tagwerker, 399 100 Ferienhaus Gemsle 200, -Pension Neher Franz, 148 100 Bergthaler, Rätikonhalle 200, Sparkasse Bludenz 100 Liftstöbli Bachmann 200, -Ferienhaus Neher, 123 100 Wilhelmer, Sport-u. Mode 200, -Schoder Hermann, Krauth. 100 Cafe Greber 200, Gästehaus Walch, 624 100 Ferienhaus Bruno 100, Schoder Elmar, Bodenleger 100 -6- Schoder Ernst, Transporte 100, -- Mietwagen, Haueis 100, -Schwimmbad Vandans 100, -Gästehaus Bitschnau 100, -Neher Walter, Tischlerei 100, -- Gästehaus Schneider, 107 100, -Pension Valisera, 633 100, -Kunsttischlerei Hartmann 100, -Egele Josef, Elektro 100, -Ferienhaus Grabher Paul 100, -Ferienhaus Rellshüsli 100, -App. Striberski Sabine 100, -Maier Christi, Gasthaus Rells 100, -- In sämtlichen Gebühren der Mullabführ ist die Mehrwertsteuer von 8% nicht enthalten. 1) Die Wasserverbrauchsgebühren ohne & % Mehrwertsteuer wurden wie folgt festgesetzt: 1) Der Preis für den Kubikmeter bezogenes Wasser wird mit 1.50 S festgesetzt. Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh sind 40 m3 frei. 2) Die Zählermiete beträgt 60, -- S im Jahr. 3) Jene ca. 20 Haushalte, deren Verbrauch noch nicht durch Wassermesser registriert wird, sollen pro Person 75 m3 Jahrespauschale bezahlen. m) Die Wasseranschlußgebühr ohne Mehrwertsteuer für Neu- oder Zubauten bei Hauptwohngebäuden setzt sich wie folgt zusammen: 1) Die Grundgebühr beträgt 4.000, -- S und 2) S 14, -- per m3 umbauter Raum zum Zeitpunkt der Schlußüberprüfung. Für den Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50 % als indirekte Wohnbauförderung. -7- 3) Objekte, die nach der Schlußüberprüfung des Neu- oder Zubaues über 1800 m3 u.R. aufweisen, müssen zur Anschlußgebühr Wassererschließungskosten bezahlen. Die Höhe wird von der Gemeindevertretung individuell festgesetzt. n) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1, -- m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 14 Jahren Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung (Indexangleichung) wird für Einwohner von Vandans mit 1.600, -- S festgesetzt. o) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte wird bei doppelter Tiefe von 2.40 m mit 1.200, -- S und bei einfacher Tiefe von 1.70 m mit 800, -- S festgesetzt. p) Zur Förderung der Landwirtschaft für ortsansäßige Landwirte soll folgende Regelung getroffen werden: a) Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung. b) Für die Kosten der Stierhaltung kommt die Gemeinde auf. c) Der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichen Milchprobearbeiten wird von der Gemeinde übernommen. B) Der Voranschlag 1981 wird somit wie folgt festgesetzt: -8- ZUSAMMENFASSUNG DES VORANSCHLAGES 1981 Einnahmen __________________________ ErfolgsVermögensgebarung gebarung 214 50 955 12 Ausgaben _________________________ ErfolgsVermögens gebarung gebarung 0 Vertretungskörper u. allgem. Verwaltung 2.149 1 öffentliche Ordnung und Sicherheit 102 2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 3.144 364 3 Kunst, Kultur und Kultus 624 4 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 3.294 208 194 5 Gesundheit 1.341 318 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 1.308 1.000 6 7 Wirtschaftsförderung 1 .210 553 2.273 8 Dienstleistungen 1 .734 2.258 13.334 9 Finanzwirtschaft 3.181 15.628 2.285 18.087 3.830 Einnahmen 15.628 2.285 17.913 3.384 620 ZUSAMMENSTELLUNG Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Entnahme aus Kassabeständen Ausgaben 18.087 3.830 21.917 21.917 HAUSHALTSUMSATZ 21.917 -9- - Alle Beschlüsse und Empfehlungen erfolgten einstimmig - Ende der Sitzung um 00. 15 Uhr 7) Der Stellenplan für das Jahr 1981 wurde genehmigt. 8) Bürgermeister Vonier berichtete anhand des vorliegenden Planes über die geplante Umlegung der B 188 auf teilweise Vandanser Gebiet. Dabei wäre vorgesehen, die Montafonerstraße B 188 ab Illbrücke - Rells-/Auenlatschbach - Auslaufbauwerk - Illrain bis Werksküche Rodund auf Vandanser Gebiet zu verlegen. Das vorliegende Projekt wurde nach eingehender Prüfung und Beratung entschieden abgelehnt. Bei einer neuerlichen Planung sollen für Vandans ein Rechtsabbieger, eine Verbindung von der bestehenden Bahnhofstraße mit dem Bahnhof sowie eine entsprechende Zufahrt zur gedeckten Holzbrücke berücksichtigt werden. - Alle Beschlüsse und Empfehlungen erfolgen einstimmig - Ende der Sitzung um 00.15 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister: