-1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 19. September 1985 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. öffentlichen Sitzung vom 22.8.1985 3.) Genehmigung der Empfehlungen des Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschusses vom 6.9.1985 4.) Genehmigung der Empfehlungen des Wasser- und Abwasserausschusses vom 9.9.1985 5.) Erstellung einer Geschäftsordnung gem. § 13 Abs. 4 AbgVG. für die Abgabenkommission 6.) Vergabe der Baumeisterarbeiten sowie der Rohr- und Schachtlieferungen für die Ortskanalisation BA 01 - Strang 1, 2 und 3 7.) Beschlußfassung und Vergabe der Baumeisterarbeiten zur Gehsteigfortführung entlang der Bahnhofstraße (Elektro-Kasper bis Kreuzung Balzerstraße) sowie Straßenverbreiterung entlang der Balzerstraße unter gleichzeitiger Miterstellung des Gehsteiges 8.) Ansuchen um Wasseranschluß von: a) Manfred Vallaster, Vandans, für Wohnhausneubau auf Gp. 265 b) Karin Ganahl, Tschagguns, für Wohnhausneubau auf Gp. 1239/2 9.) Beschlußfassung zur Weiterinstallierung des Skibusses in der Wintersaison 1985/86 10.) Genehmigung der Aufwendungen für einen Seniorenausflug am 24. September 1985 11.) Allfälliges: a) Einspruch der Fam. Manfred Schuchter gegen die Sperrstundenverlängerung des Golfrestaurantes b) Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung sowie der Landschaftsschutzbewilligung für Entnahmen von Kiesmaterial aus den Wildbächen c) 2. Sitzung der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon am 14.8.1985 d) 1. Sitzung des Verwaltungsausschusses des Hauptschulverbandes Außermontafon am 23.8.1985 e) Ausflug der Gemeindebediensteten am 27. und 28.9.1985 f) Gründung eines Krankenpflegevereines durch die Gemeinden Schruns und Tschagguns -2- zur TAGESORDNUNG: 1.) Bgm. Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der 4. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 22.8.1985 wird einstimmig wie folgt berichtigt und anschließend genehmigt: Pkt. 6) GV Elmar Kasper stellt den Antrag, der Freiwilligen Feuerwehr Vandans einen sofortigen Zuschuß in Höhe von 100.000, -- S zu gewähren. Ob die vom Land in Aussicht gestellte Subvention an die Feuerwehr weitergegeben wird oder nicht, soll bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Pkt 11) Unter Pkt. 2 bei der Gehaltsberechnung des Schulwartes hat sich ein Additionsfehler ergeben. Die Summe wird entsprechend berichtigt. Bei Pkt. 8 wird die vertrauliche Niederschrift bei den Gegenstimmen mit dem Namen des zweiten anwesenden SPÖ-Vertreters ergänzt. 3.) Die vom Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschuß in der Begehung vom 6.9.1985 ausgesprochenen Empfehlungen, werden einstimmig vollinhaltlich genehmigt. GV Gottfried Schapler regt bei dieser Gelegenheit an, man möge bei der Kreuzung der Innervenserstraße mit der Bündtastraße die Anbringung eines Verkehrsspiegels prüfen. 4.) Der Vorsitzende des Wasser- und Abwasserausschusses, Gemeinderat Franz Egele, verliest die Empfehlungen aus der Sitzung vom 9.9.1985. Weiters berichtet er über ein in diesem Zusammenhange statt gefundenes Gespräch bei der Vorarlberger Landesregierung (Hr. Dr. Mohr, Hr. Aberer). Demzufolge ist die diesbezügliche Niederschrift wie folgt abzuändern und zu berichtigen Die unter Pkt. 2 vorgeschlagene jährliche Indexanpassung ist rechtswidrig und darf nicht zur Anwendung kommen. Der Beitragssatz kann jedoch jährlich schillingmäßig (in etwa dem Index angepaßt) erhöht werden. Bei Pkt. 3 der Niederschrift (Vergütung für aufzulassende Hauskläranlagen) wäre die vorgeschlagene Indexsteigerung analog dem Beitragssatz ebenfalls hinfällig. Anwesend waren: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Josef Tschofen, GV Werner Neher und GV Raimund Flatz Ersatz: Helmut Tschofen, Florentin Salzgeber und Wolfgang Fussenegger -3- Der letzte Absatz von Pkt. 6 der Niederschrift ist ersatzlos zu streichen. Die Zahlungsfrist der Kanalanschlußbeiträge bei Pkt. 5 der Niederschrift muß auf einen Monat berichtigt werden. Sämtliche Empfehlungen des Wasserund Abwasserausschusses werden unter Berücksichtigung der angeführten Änderungen einstimmig genehmigt. 5.) Bürgermeister Wachter berichtet über die von der Landesrevisionsstelle im Zuge der Gebarungsüberprüfung geforderte Geschäftsordnung für die Abgabenkommission der Gemeinde Vandans. Der diesbezüglichen Musterverordnung der Vorarlberger Landesregierung angepaßt, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die im Anhang ersichtliche Geschäftsordnung gem. § 13 Abs. 4 AbgVG. für die Abgabenkommission Vandans. 6.) Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Projektsunterlagen die zu vergebenden Bauabschnitte im Ortsteil Zwischenbach. Nach den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds, müssen die Bauarbeiten für diesen Bauabschnitt bis spätestens Ende 1986 abgeschlossen werden. Auf Grund des Ausschreibungs- und Prüfungsergebnisses und unter Berücksichtigung der geltenden Wasserwirtschaftsfonds-Vergaberichtlinien, werden die Kanalbauarbeiten mit 6.981.687, 75 S (netto) an das Bauunternehmen Otto Rinderer, Bludenz, vergeben. Die Lieferung der Stahlbetonrohre und der Fertigteilschächte wird um 1.193.170, -- S der Firma Betonrohrwerk Schlins übertragen. Beide Vergaben erfolgen einstimmig. 7.) Wie Bürgermeister Wachter berichtet, wurden aus Kostenersparnisgründen mit den Kanalbauarbeiten auch Straßenbauarbeiten in diesem Bereich ausgeschrieben. Im konkreten ist vorgesehen, den Gehsteig an der Bahnhofstraße von Egon Kasper (Elektro) bis zur Kreuzung Balzerstraße zu verlängern. Wie der Vorsitzende weiters berichtet, wurden mit den betroffenen Anliegern bereits mündliche Ablösevereinbarungen getroffen, wobei eine maximale Grundinanspruchnahme von 1.50 m ab derzeitiger Asphaltgrenze als Verhandlungsbasis herangezogen wurde. Auf Grund der sich durch die Randsteinsetzung ergebenden Straßenverengung empfiehlt die Gemeindevertretung einstimmig, eine zusätzliche Grundablöse von + 20 cm bei den betroffenen Anliegern anzustreben, sodaß schlußendlich die jetzige Fahrbahn um ca. 20 cm verbreitert werden kann und für den Gehsteig 1.50 m anstelle 1.30 m zur Verfügung stehen. Der Realisierung dieses Gehsteigteilstückes wird einstimmig die Zustimmung erteilt. -4- Im weiteren soll die Balzerstraße im Zuge der Kanalverlegung ausgebaut werden, wobei eine Fahrbahnbreite von 3.70 m und eine Gehsteigbreite talseits von 1.50 in berücksichtigt werden soll. Mit 20 : 1 Stimme (GV Elmar Kasper) wird der Ausbau der Balzerstraße in der vorgesehenen Art und Weise befürwortet. Gemeindevertreter Elmar Kasper spricht sich prinzipiell gegen diesen Ausbau aus. Die erwähnten Straßenbauarbeiten wurden also, wie bereits anfangs erwähnt, aus finanziellen Überlegungen zusammen mit den Kanalbauarbeiten ausgeschrieben. Billigstbieter für die ausgeschriebenen Straßenbauarbeiten ist wiederum die Fa. Otto Rinderer, Bludenz, mit einer Anbotssumme von 1.298.144, 60 S. Nachdem in diesem Angebot auch die Lieferung von rd. 3150 m3 Frostschutzmaterial mitinbegriffen ist, stellt der Bürgermeister den Antrag, man möge diese Positionen (170 und 171 des Angebotes) vom Auftrag an die Fa. Rinderer ausnehmen und dem ortsansäßigen Frachter Ernst Schoder übertragen. Über Ersuchen des Vorsitzenden hat die Fa. Ernst Schoder ein diesbezügliches Angebot bei der Gemeinde abgegeben und wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Bürgermeister Wachter begründet seinen Antrag damit, daß zum einen eine Materialentnahme im Oberlauf des Mustrigilbaches von der Wildbach- und Lawinenverbauung bereits gefordert wurde und zum anderen eine zusätzliche Kostenersparnis sich ergeben würde. Auch biete die Fa. Schoder Gewähr dafür, daß das bei der Gewinnung des Frostschutzmaterials übrigbleibende Grobkorn ordnungsgemäß und im Sinne der Wildbach- und Lawinenverbauung beseitigt bzw. an den Leitwerken eingebaut werde. Ebenfalls wird auf den Umstand verwiesen, daß alle anbietenden Unternehmen bereits bei der Ausschreibung aufmerksam gemacht wurden, daß die gegenständlichen Positionen eventuell vom Auftrag ausgenommen werden. Dieser Antrag des Bürgermeisters wird mit 12:8 Stimmen (Gegenstimmen: Hermann Bitschnau, Gottfried Schapler, Paul Neher, Franz Raich, Franz Bitschnau, Richard Bertel, Wolfgang Fussenegger und Elmar Kasper) angenommen. GV Ernst Schoder hat an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen. Die Vertreter der Gegenstimmen begründen ihre Ablehnung damit, daß das Offert der Fa. Ernst Schoder erst am 19.9.1985 beim Gemeindeamt eingelangt sei und die Offerte der anderen Unternehmen bereits am 14.8.1985 geöffnet wurden. Man könne annehmen, daß der Fa. Schoder die angebotenen Preise bekannt waren. Es müßte daher dem Bestbieter, der Fa. Otto Rinderer, Bludenz, ebenfalls die Möglichkeit geboten werden ein neuerliches Angebot zu stellen, wobei auch hier als Grundlage und wesentliche Änderung die Materialentnahme in Vandans dienen soll. Die ausgeschriebenen und nunmehr beschlossenen Straßenbauarbeiten werden daher mit Ausnahme der Pos. 170 und 171 -5- an die Fa. Otto Rinderer, Bludenz, und die Lieferung des notwendigen Frostschutzmaterials an die Fa. Ernst Schoder, Vandans, auf Grund der vorliegenden Angebote vergeben. 8.) Die in der Tagesordnung angeführten Ansuchen um Wasseranschluß werden unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. Zum Ansuchen der Karin Ganahl wird festgehalten, daß die Gemeinde Vandans auf Grund der Höhenlage des Baugrundstückes keine Gewähr für eine ausreichende Versorgung mit Trink-, Lösch- und Nutzwasser übernimmt. Den beiden Ansuchen wird einstimmig entsprochen, Gemeinderat Hermann Lorünser hat wegen Befangenheit an der Abstimmung zu lit. b) nicht teilgenommen. 9.) Wie Bürgermeister Wachter berichtet, ist von Seiten der Gemeinde Vandans bereits ein Ansuchen an die Vorarlberger Illwerke AG ergangen, den Skibus unter Zugrundelegung des bisherigen Kostenaufteilungsschlüssels auch in der kommenden Wintersaison 1985/86 zu betreiben. Der Information halber wird vom Vorsitzenden weiters berichtet, daß in der vergangenen Wintersaison 1984/85 von der Gemeinde Vandans 20.141, -- S (= 1/6 Anteil) für den Skibus aufgewendet wurden. Insgesamt erfolgten 1.563 Fahrten mit 8.167 beförderten Personen. 10.) Die Aufwendungen für den am 24.9.1985 stattgefundenen Seniorenausflug nach Rapperswil werden genehmigt. 11.) Die Berichte, wie in der Tagesordnung angeführt, werden von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. In Erweiterung des Punktes "Allfälliges" wurde vom Bürgermeister über die geplante Gründung eines Krankenpflegevereines berichtet. In der weiteren Diskussion wurde eine Frage über die Fertigstellung der Gehwegbrücke über die Ill beantwortet. Eine Anregung, die Straßeneinläufe bei der L 83 im Bereich der Bahnhofstraße näher an den Gehsteig zu versetzen, wird in Vormerk genommen. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr. F.d.R.d.A. Der Bürgermeister