20201027_GVE_Umlaufbeschluss

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 19:39
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Erscheinungsdatum 27.10.2020
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS Protokoll zum Umlaufbeschluss Nr. 1 Präambel: Der Bundesgesetzgeber hat mit den sog. COVID-19-Gesetzen zahlreiche Sonderregelungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus geschaffen. Gleichzeit wurde auch eine Reihe von finanziellen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Weiters wurden Sonderregelungen für das Verwaltungsverfahren geschaffen, wie z.B. die Hemmung und Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen, Fristverlängerung für verfahrenseinleitende Anträge oder Sonderregelungen für mündliche Verhandlungen. Neue Regelungen betreffend Sitzungen der Gemeindeorgane: Für die Dauer der Geltung der Maßnahmen entfällt die Verpflichtung die Gemeindevertretung mindestens einmal im Vierteljahr einzuberufen. Bei Sitzungen der Gemeindevertretung kann aufgrund der derzeitigen Lage die Öffentlichkeit auch ohne Vorliegen der Gründe gemäß § 46 Abs. 2 Gemeindegesetz ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Sitzungen bei den der Voranschlag oder Rechnungsabschluss behandelt wird. Die Gemeindevertretung kann künftig Beschlüsse auch im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz fassen, sofern dies bundesverfassungsrechtlich zulässig ist. Dies ist verfassungsrechtlich nunmehr im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse zulässig (§ 117 Abs. 3 B-VG idF. BGBl. I Nr. 24/2020). Zu einem solchen Beschluss ist eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Ist für die betreffende Angelegenheit jedoch ein strengeres Mehrheitserfordernis vorgesehen, gilt dieses. Die übrigen Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung bleiben unberührt. Das heißt, dass für die Zustellung der Einberufung der Videokonferenz bzw. für die Zustellung der zu beschließenden Anträge im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufweg § 40 sinngemäß gilt. Beschlussvorlage: Da die geplante 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2020 krankheitsbedingt abgesagt werden musste, jedoch die Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften bis Ende Oktober an die jeweiligen Verbände bekannt geben werden sollte, bitten wir um Eure Entscheidung bzw. die Beschlussfassung auf dem Umlaufwege. In den nachstehenden Verbänden und Genossenschaften werden von der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ folgende Personen in Vorschlag gebracht. Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Peter Scheider jun. Vbgm. Ina Bezlanovits und Mag. Johannes Wachter Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Gemeindeverband Abfallwirtschaft und Umwelt (Umweltverband) Delegierter: Ersatz: Ing. Stefan Steininger MSc Mathias Rinderer Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Vbgm. Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele und Anita Kesselbacher Jagdausschuss Mitglied: Ersatz: Daniel Ritter Alexander Zimmermann MSc Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Mag. Christian Egele Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Standesamtsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits 2/3 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 27. Oktober 2020 Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Verwaltungsausschuss - Polytechnische Schule Montafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Vbgm. Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele und Anita Kesselbacher Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Montafon Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Ersatz: Renate Neve Anita Kesselbacher Es wird ersucht, die Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften wie oben angeführt zu beschließen, wobei um eine Rückäußerung bis Freitag, dem 31. Oktober 2020, gebeten wird. Beschluss: Bis zum 31. Oktober 2020 – 17.00 Uhr, haben insgesamt 20 von 24 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter schriftliche Rückäußerungen im Gemeindeamt per Email abgegeben. All diesen Antworten zufolge, wird den vorstehend angeführten Nominierungen in die diversen Verbände und Genossenschaften zugestimmt. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 3/3 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 27. Oktober 2020