-1GEMEINDEAMT VANDANS 23. Juni 1987 Niederschrift über die am Dienstag, den 23. Juni 1987 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 19. öffentlichen Sitzung vom 4. Juni 1987 3.) Beratungen und Beschlußfassungen in verschiedenen Seilbahnangelegenheiten a) Genehmigung des vorliegenden Abtretungsvertrages mit der Montafonerbahn AG b) Stellungnahme zum abgeänderten Gesellschaftsvertrag c) Stellungnahme zum Dienstbarkeits-Mustervertrag mit dem Stand Montafon unter Zugrundelegung des Entschädigungs- Gutachtens vom 29.4.1986 4.) Stellungnahme zum vorgelegten Satzungsentwurf der Gemeinde Bartholomäberg für den Schulverband Polytechnischer Lehrgang in Gantschier 5.) Ansuchen um Wasseranschluß von: a) Marianne Knobelspies, Vandans, Rodund 337 b) Gerhard Koch, Vandans, Agath 166 c) Oskar Neher, Vandans, Außervens 171 d) Meinrad Köberle, Schruns, Rhätikonstr. 15 e) Harald Linke, Vandans, Innervens 136 6.) Bestellung eines Schriftführers bei Gemeindevertretungssitzungen gem. § 47 GG 7.) Berichte und Anfälliges Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um nachstehende Punkte erweitert: 8.) Austritt des Standes Montafon und der Gemeinde St. Gallenkirch aus dem Gemeinderechenzentrum - Region Montafon; Zustimmung zum vorgesehenen Ablösebetrag 9.) Vergabe der Demontierungsarbeiten (Wohnzimmer und 2 Schlaf- zimmer) im Frühmeßhaus Nr. 104 10.) Anschaffung verschiedener Einbaugeräte für die Küche der Rätikonhalle -2Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle weiteren 4 Gemeinderäte und 9 Gemeindevertreter Schriftführer: Heinz Scheider Entschuldigt: GV Josef Tschofen, GV Edwin Wachter, GV Peter Künzle, GV Werner Neher, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Bitschnau und GV Raimund Flatz Ersatzleute: Helmut Tschofen, Gerlinde Linder, Christian Hartmann, Norbert Sartori, Norbert Schapler, LAbg. Manfred Vallaster und Ernst Stejskal jun. zur TAGESORDNUNG: 1.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute und den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Ersatzmitglied Norbert Schapler (FPÖ) gem. § 37 GG angelobt und auf Antrag des Vorsitzenden die Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte 8.), 9.) und 10.) einstimmig genehmigt. 2.) Die Niederschrift von der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. Juni 1987 wird mit 14 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung in der vorliegenden Abfassung genehmigt. Die Vertreter der ÖVP-Fraktion und der Arbeitsgruppe "Vandans grünt" begründen ihre Ablehnung damit, daß die Niederschrift nicht zeitgerecht zugegangen sei und somit eine umfassende Prüfung nicht mehr möglich war. Die Stimmenthaltung von GV Richard Bertel wird von diesem mit der Tatsache begründet, daß er bei der gegenständlichen Sitzung nicht anwesend war und demzufolge die Richtigkeit der Niederschrift nicht beurteilen könne. 3.) Bgm. Wachter gibt eingangs einen Überblick über die bisherige Entwicklung der Verkaufsverhandlungen, erläutert die grundsätzlich positive Stellungnahme des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG vom 27.5.1987 und die mit Notar Dr. Heinz Schauert geführten Vorgespräche. Die von der Montafonerbahn AG im Schreiben vom 29.5.1987 enthaltenen Verkaufsbedingungen, wonach a) die Gemeinde Vandans die Montafonerbahn AG ohne Gegenleistung von der im Briefentwurf der Montafonerbahn AG ohne Datum, eingegangen bei der Gemeinde Vandans am 5.12.1968, unter Punkt j) übernommenen Verpflichtung, auch nach einer evtl. Übernahme der Stammanteile durch die Gemeinde Vandans für weitere fünf Jahre die Kosten für die Betriebsleitung, Verwaltung, Buchhaltung und Geschäftsführung selbst zu tragen, zu entheben und b) die Seilbahngesellschaft den bei der Talstation befindlichen Holzschupfen im Wert von S 25.000, -- zuzüglich 20% Ust. abzulösen hätte, -3- werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. GV Gottfried Schapler als Geschäftsführer der Seilbahngesellschaft Vandans führt in seinen Erläuterungen aus, daß die unter lit. b) angeführte Forderung hinfällig sei, nachdem die Seilbahngesellschaft diesen Ablösebetrag bereits beglichen hätte. Nach gemeinsamer Beratung gelangt die Gemeindevertretung zur Auffassung, daß die von der Montafonerbahn AG unter lit. a) gestellte Bedingung akzeptiert werden kann und enthebt die Montafonerbahn AG somit von dieser bestehenden Verpflichtung. Der von Notar Dr. Schauert ausgearbeitete Abtretungsvertrag, in welchem die von der Montafonerbahn AG geforderte Enthebung laut lit. a) bereits berücksichtigt wurde, wird vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesen und von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Abfassung einstimmig (Stimmenthaltung von GV Gottfried Schapler wegen Befangenheit) genehmigt. In der weiteren Diskussion berichtet der Vorsitzende von der auf Donnerstag, den 25. Juni 1987, anberaumten Generalversammlung und verliest den von der Generalversammlung neu zu beschließenden Gesellschaftsvertrag. Gegen die Unterzeichnung dieses abgeänderten Gesellschaftsvertrages werden keine Bedenken vorgebracht. Als wesentlichste Änderungen werden vom Vorsitzenden das Ausscheiden der Montafonerbahn AG als Gesellschafter und das Auflösen des Aufsichtsrates angeführt. Abschließend werden sowohl vom Vorsitzenden als auch vom Geschäftsführer der vom Stand Montafon-Forstfond vorgelegte MusterDienstbarkeitsvertrag zur Kenntnis gebracht. Grundlage dazu stellt das Schätzungsgutachten von Dipl. Ing. Siegfried Tschann vom 29.4.1986 dar Laut Gutachten werden vom Stand Montafon insgesamt 51.974 m2 für Lifttrasse, Rodelbahn und Schiabfahrt beansprucht. Als einmalige Abgeltung für die Bodenbeanspruchung sieht das Gutachten einen Betrag von S 78.613, -- und als zusätzliche jährliche Entschädigung einen Betrag von S 22.097, -- vor. Diese genannten Beträge erscheinen der Gemeindevertretung als überhöht. Es wird empfohlen, den vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag samt Gutachten mit anderen Montafoner Seilbahngesellschaften abzusprechen und gegebenenfalls mit den Vorarlberger Illwerken AG abzustimmen. Vor Abschluß des Dienstbarkeitsvertrages sollen jedenfalls neuerliche Beratungen in der Gemeindevertretung stattfinden. 4.) Am 20. Mai 1987 fand, so Bürgermeister Wachter in seinen Ausführungen, in der Volksschule Gantschier über Einladung der Gemeinde Bartholomäberg eine gemeinsame Aussprache mit den Bürgermeistern des Außermontafons statt, wobei ein Verordnungsentwurf der Vorarlberger Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Schulverband Polytechnischer -4Lehrgang Außermontafon" beraten wurde. Bürgermeister Wachter habe sich dabei dahingehend ausgesprochen, daß er nach wie vor für den Standort Vandans eintreten werde und aus diesem Grunde dem vorgelegten Satzungsentwurf nicht zustimmen könne. In der heutigen Debatte bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß am kommenden Donnerstag, den 25. Juni 1987, eine diesbezügliche Aussprache mit dem Herrn Landesstatthalter stattfinden werde. In Anbetracht dieses Umstandes stellt er den Antrag um Vertagung der Stellungnahme zum vorgelegten Satzungsentwurf der Gemeinde Bartholomäberg. Das Ergebnis dieser Aussprache werde event. neue Erkenntnisse für eine allfällige Entscheidung bringen. Dem Antrag um Vertagung wird einstimmig entsprochen. 5.) Den in der Tagesordnung unter lit. a) bis e) angeführten Ansuchen um Anschluß an die Ortswasserversorgung wurde unter den Bedingungen der neuen Wasserleitungs- und Gebührenordnung vom 4.6.1987 einstimmig entsprochen. 6.) Der von der ÖVP-Fraktion in der vergangenen Gemeindevertretungssitzung vom 4.d.M. eingebrachte Antrag um Bestellung eines Schriftführers gemäß § 47 GG wird vom Vorsitzenden verlesen. In seinen Bemerkungen führt der Vorsitzende weiters aus, daß er sowohl mit Gemeindesekretär Vonier als auch mit dem Gemeindebediensteten Heinz Scheider Gespräche in dieser Richtung geführt habe und sich diese bereiterklärt hätten, abwechslungsweise als Schriftführer bei den Sitzungen der Gemeindevertretung zu agieren. Dem Antrag des Bürgermeisters, die beiden genannten Herren als abwechslungsweise Schriftführer zu bestellen, wird einstimmig zugestimmt. 7.) Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung über folgende Themen: a) Volksschule Vandans - Weisung an Dir. Nesensohn über Vorgangsweise künftiger Anschaffungen b) Flachdachsanierung beim Gangtrakt der Volksschule Vandans c) Wanderbus Rellstal - Wiederaufnahme des Fahrbetriebes und Abschrankung der Rellstalstraße d) Stand der Verhandlungen zum Antrag auf Abbruch der Alten Pfarrkirche mit der am 1.7.1987 mit dem Denkmalbeirat stattfindenden Abschlußbesprechung e) Ausbauvorhaben "Daunerweg" mit Anrainerbegehung am 24.6.1987 Unter Punkt "Allfälligem" werden folgende Wortmeldungen getätigt bzw. Anfragen an den Vorsitzenden gestellt: a) Manfred Vallaster: Wer bezahlt die Aussendungen der FPÖ- Fraktion bzw. des Bürgermeisters? -5- b) Elmar Kasper: In welcher Höhe sind Planungskosten für die Entwürfe zum Polytechnischen Lehrgang, Standort Vandans, entstanden? c) Elmar Kasper: Wann wird die von Abfallberater Peter Lampert unterbreitete BIONIK-Initiative (Mülltrennung) im zuständigen Ausschuß beraten? d) Elmar Kasper: Warum werden Niederschriften etc. nicht auf sogenanntem Umweltschutzpapier vervielfältigt und kopiert? e) Elmar Kasper: Wie ist die weitere Vorgangsweise im Abbruchverfahren Alte Kirche bzw. die Juryentscheidung über die eingelangten Entwürfe? f) Von der Gemeindevertretung wurden sowohl für die Volksschule als auch für das Gemeindeamt neue Heizungsanlagen beschlossen. Wann wird mit dem Einbau begonnen? g) Elmar Kasper: Welche Maßnahmen wurden zur Abdichtung der alten Mülldeponie im Böschis getroffen bzw. welche Auflagen mußten erfüllt werden? h) Franz Raich: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit Frau Hildegard Bargehr betreffend dem Erwerb des Anwesens Nr. 7? Warum ist der Zaun entlang der L 83 im Bereich des Anwesens Nr. 7 von der Gemeinde instandgesetzt worden? i) Manfred Vallaster: Welche neuen Ergebnisse gibt es auf Grund der stattgefundenen Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Montafon vom 23.6.1987 im Bezug auf die Zufahrtsregelung zur ARA? j) Hermann Lorünser berichtet als Obmann des Jagdausschusses über die stattgefundene Abschußbesprechung zweier Sitzungen mit den örtlichen Jagdkarteninhabern und stellt ein von ihm erarbeitetes Grundkonzept zur Sanierung des Waldes bzw. Überlegungen zur Wildproblematik vor. Sämtliche Anfragen werden vom Vorsitzenden zur Zufriedenheit der Gemeindevertretung beantwortet. Die Beantwortung der unter lit. g) gestellten Anfrage wird nach Erhebung der Sachlage in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen. 8.) Die Gemeinde St. Gallenkirch und auch der Stand Montafon beabsichtigen aus internen Überlegungen aus dem Gemeinderechenzentrum Region Montafon auszutreten. Von der Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Mag. Lenz eine Bewertung der bestehenden Anlage vorgenommen und ein Ablösebetrag von à 49.000, - S, insgesamt also 98.000, -- S, als Obergrenze vorgeschlagen. Gleichzeitig wird von der Marktgemeinde Schruns aber darauf verwiesen, daß sich die Betriebskosten nur unwesentlich verringern werden. Die Einsparungen beim Telefonaufwand werden angeblich durch die zusätzlich anfallenden anteiligen Wartungsgebühren kompensiert, sodaß hinkünftig auf jede in der -6- Gemeinschaft verbleibende Gemeinde höhere Betriebskosten entfallen. Nach kurzer Beratung genehmigt die Gemeindevertretung den vorgeschlagenen Ablösebetrag von insgesamt S 98.000, --. 9.) In der Gemeindevertretungssitzung vom 4.d.M. wurde von GV Gottfried Schapler angeregt, das Decken- und Wandtäfer der Stube, den Schrank und allenfalls brauchbares Wandtäfer zweier Schlafzimmer nicht zu verkaufen, sondern durch die Gemeinde aufzubewahren und bei Gelegenheit diese für gemeindeeigene Zwecke zu verwenden. Aus diesem Grunde wurden sowohl bei der Antiquitäten-Klinik Gebr. Reinher, Fußach, als auch beim örtlichen Antiquitätenhändler Alwin Kaufmann Angebote über die Demontage des Decken- und Wandtäfers eingeholt. Das Angebot der Fa. Gebr. Reinher beträgt für die Demontage des Deckenund Wandtäfers insgesamt S 29.000, -- zuzügl. MWSt., jenes der Fa. Alwin Kaufmann beläuft sich auf S 22.000, -- zuzügl. MWSt. Demzufolge beschließt die Gemeindevertretung die Auftragsvergäbe an die Fa. Alwin Kaufmann, Vandans, auf Grundlage seines Angebotes vom 22.6.1987. GV Richard Bertel vertritt die Auffassung, daß die Stubendecke vorerst nicht abgelaugt werden soll, da der Farbanstrich bis auf weiteres eine gewisse Schutzfunktion erfülle. Dem Ansinnen wird allgemein beigepflichtet. GR Hermann Lorünser nimmt wegen Befangenheit an den Beratungen und der Abstimmung nicht teil. 10.) Bgm. Wachter berichtet eingangs über die Mitte April 1987 stattgefundene Neuausschreibung des Restaurationsbetriebes, den Eingang von lediglich 2 Bewerbungen und die Vergabe des Restaurationsbetriebes am 25.5.1987 durch den Gemeindevorstand an Frau Mathilde Stuppnik. Bedingt durch den Umstand, daß von der bisherigen Pächterin mehrere Küchengeräte und Einrichtungsgegenstände beigestellt worden sind, fehlen nunmehr die für die Führung einer mittelgroßen Küche notwendigen Geräte. Basierend auf dem Angebot der Fa. J Moosbrugger, Nenzing, vom 11.6.1987, beschließt die Gemeindevertretung die Anschaffung von nachstehenden Geräten in gebrauchtem Zustand um insgesamt S 119.000, -- zuzügl. MWSt. 1 Geschirrspülmaschine, 1 Kaffemaschine, 1 Abzugshaube, 1 Kippbratpfanne und 1 Kochgruppe (290 x 90 cm). Die Anschaffung der genannten Geräte wird unter der Bedingung, daß die Lieferfirma J. Moosbrugger, Nenzing, 6 Monate Vollgarantie und 12 Monate Materialgarantie gewährt, genehmigt. - Ende der Sitzung um 23.45 Uhr F.d.R.d.A. Der Vorsitzende: