-1Gemeindeamt Vandans 20. Juli 2000 Niederschrift aufgenommen am 20. Juli 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Juli 2000 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Klaus Bitschnau, Mag. Florian Bachmayr-Heyda, Peter Schapler und Karl Heinz Thaler. Entschuldigt: Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er den zu Punkt 1. der Tagesordnung anwesenden Experten, nämlich Ing. Ernst Karl vom gleichnamigen Ingenieurbüro sowie Alfred Hassler und Markus Mischkowski von der Firma „bhm-Ingenieure". Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Peter Schapler, Klaus Bitschnau und Karl Heinz Thaler gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Diskussion der vorliegenden Projektstudie zur Sanierung des Freibades 2. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2000 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 11.7.2000 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 12.7.2000 5. Vergabe eines Planungsauftrages zur Gestaltung des Innenhofes beim Heilpädagogischen Schulzentrum bzw. der Volksschule Vandans 6. Einführung der KunststoffVerpackungssammlung mittels „Gelben Sack" per 1. September 2000 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2000 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: -2- a) ein Gesetz über eine Änderung des Skischulgesetzes b) ein Gesetz über die Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg c) ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Über Ersuchen des Bürgermeisters präsentiert Ing. Ernst Karl an Ort und Stelle die von ihm erarbeitete Projektstudie zur Sanierung des Freibades und erläutert diese im Detail. Nach Beantwortung zahlreicher Fragen begeben sich alle Damen und Herren sodann in den Sitzungssaal des Gemeindeamtes, wo Ing. Ernst Karl und die Vertreter des Ingenieurbüros „bhm" die Eckpfeiler der Studie nochmals ausführlich darlegen und zwar wie folgt: Bei der Sanierung und Neugestaltung des Freibades in Vandans werde auf bestehende Bäder im Montafon Rücksicht genommen. Selbstverständlich wolle man einige Schwerpunkte setzen. Wenn möglich, solle ein Teil der Anlage das ganze Jahr über genutzt werden. Zielsetzung sei jedenfalls nicht die Realisierung eines Erlebnisbades, sondern eines Familienbades mit neuen Schwerpunkten. Die Kostenschätzung für ein solches Projekt belaufe sich auf S 23.000.000, -- und basiere auf einer Preisannahme im Juli 2000. In der Folge ergibt sich eine äußerst angeregte Diskussion, bei der insbesondere auch die Vor- und Nachteile der vorliegenden Projektstudie zur Sprache kommen. Auch die Überlegung, anstelle der beabsichtigten Sanierung einen Badeteich zu schaffen, wird ausführlich diskutiert. Mit großer Mehrheit, nämlich mit 20 : 1 Stimme (Mag. Florian Bachmayr-Hayda) sprechen sich die Anwesenden aber für eine Sanierung des bestehenden Freibades aus und erachten die Überlegung „Umbau in einen Badeteich" für nicht weiter verfolgenswert. Einstimmig sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann für eine baldmöglichste Umsetzung dieser Projektstudie aus, wobei nebst allen anderen Vorschlägen auch ein Sprungbrett zur Ausführung kommen soll. Ebenso einhellig bringen die Anwesenden letztlich aber zum Ausdruck, dass die Gesamtkosten den Betrag von S 20 Millionen nicht überschreiten sollten. Der Bürgermeister wird in diesem Zusammenhange ersucht, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abzuklären, ob und in welcher Höhe mit Förderungsmitteln gerechnet werden kann. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die gegenständliche Schwimmbad-Sanierung rasch und unkonventionell abgewickelt werden soll. Aus diesem Grunde plädiere er für die Bildung eines „Schwimmbad-Ausschusses", der alle erforderlichen Beschlüsse und Entscheidungen namens der Gemeindevertretung treffen solle. Dieser Vorschlag wird in der Folge von allen Fraktionen begrüßt und für richtig erachtet. Einstimmig werden daraufhin nachstehende Personen in diesen „Schwimmbad-Ausschuss" bestellt: Michael Zimmermann, Franz Egele, Jürgen Atzmüller, Alois Neher, Josef Maier und Ernst Stejskal sowie Norbert Tagwercher als derzeitiger Schwimmbad-Pächter. 2. Die Niederschrift über die 3. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter -3- Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. Seite 6, zweiter Absatz: Mit Ausnahme von DI Alois Kegele votieren alle Anwesenden für das neuerliche Anbringen einer Schranke am Beginn der Rellstalstraße. Nur mit wenig Verkehr......... 3. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister im Detail die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 11. Juli 2000 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle diese Empfehlungen des Raumplanungsausschusses einstimmig zum Beschluss erhoben. 4. Die vom Bauausschuss in der Sitzung am 12. Juli 2000 geäußerten Empfehlungen werden vom Bürgermeister ebenfalls verlesen. Ohne Debattenbeiträge werden daraufhin die Empfehlungen zu den Punkten 1. bis 5. der Tagesordnung einstimmig zum Beschluß erhoben. Die Empfehlung zu Punkt 6. der Tagesordnung wird nach einigen Diskussionsbeiträgen mit 6 Gegenstimmen (Alois Neher, Peter Schapler, Harald Tschugmell, Klaus Bitschnau, Mag. Florian Bachmayr- Heyda und DI Alois Kegele) zum Beschluss erhoben. 5. Der Bürgermeister erinnert eingangs an die Beratungen in dieser Angelegenheit am 6. Juli 2000. Damals habe sich die Gemeindevertretung für die Einholung zusätzlicher Angebote ausgesprochen. Dies sei zwischenzeitlich geschehen. Der Vorgabe entsprechend, dass der Planer nicht gleichzeitig auch „Ausführender" sein dürfe, habe er zwei zusätzliche Offerte eingeholt und zwar bei Ing. Ernst Nussbaumer in Dornbirn und Ing. Luis Notdurfter in Feldkirch. Mit dem Angebot von Frau Ing. Elisabeth Gruber aus Bürs gebe es nunmehr also 3 Angebote. Im Detail stelle sich die Angebotssituation wie folgt dar: Das Angebot von Frau Ing. Elisabeth Gruber basiere auf Nettoherstellungskosten in Höhe von S 400.000, -, wobei das Honorar, allerdings ohne Nebenkosten, mit 15, 9% dieser Kosten, abzüglich einem 20%igen Rabatt, ausgewiesen werde. Das tatsächliche Honorar errechne sich letztlich aber nach den effektiven Herstellungskosten. Das Angebot von Ing. Luis Notdurfter basiere ebenfalls auf Nettoherstellungskosten in Höhe von S 400.000, -. Auch das Honorar werde mit 15, 9% der Herstellungskosten, abzüglich 20% Rabatt, ausgewiesen. Alle normalen Spesen und Auslagen seien in diesem Betrag enthalten, nicht jedoch die örtliche Bauleitung. Von Ing. Ernst Nußbaumer werde hingegen ein Vorentwurf mit S 40.000, -und ein offener Planungsprozess mit S 47.350, - angeboten. Die örtliche Bauaufsicht sowie die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen seien in keinem dieser Beträge enthalten. Nach eingehender Prüfung dieser drei vorliegenden Angebote, sprechen sich die Anwesenden für eine Annahme des Angebotes von Frau Ing. Elisabeth Gruber aus. Ing. Manfred Vallaster stellt zur Diskussion, den gegenständlichen Planungsauftrag auf Basis einer Pauschalsumme von S 80.000, - (ohne Nebenkosten) zu erteilen. Diesem Vorschlag schließen sich alle Anwesenden einstimmig an. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise einigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung darauf, dass die beauftragte Planerin vorerst ein Gespräch mit der Kindergartenleitung sowie den Direktionen der Volks- und Sonderschule führen soll. In diesem Gespräch sollen deren Wünsche und Vorstellungen ausgelotet werden. Erst danach solle die Planerin einen Gestaltungsentwurf erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen. Damit habe die Gemeindevertretung immer noch die -4- Möglichkeit, die eine oder andere Korrektur vorzunehmen und eine endgültige Entscheidung zu treffen. 6. Vorab informiert der Bürgermeister über das am 17. Juli 2000 mit Dieter Alge vom Gemeindeverband für Abfallwirtschaft geführte Gespräch, wobei sich die wesentlichen Inhalte wie folgt darstellen: Ein 4-Wochen-lntervall ist nur im Bringsystem, also bei Abholung an einem Sammelplatz, möglich. Volle Säcke können auch auf der Gemeindedeponie abgegeben werden und werden dort vom Entsorgungsunternehmen abgeholt. Bei Bedarf werden der Gemeinde Großcontainer zur Verfügung gestellt, wobei die Kosten dafür aber die Gemeinde zu tragen hat. Angesichts dieser neuen Aspekte, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Kunststoff-Verpackungssammlung in Vandans aus und genehmigen die Einführung des „Gelben Sackes" per 1. Oktober 2000. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Firma Branner Verhandlungen mit dem Ziele auf kostenlose Bereitstellung des Großcontainers zu führen. 7. Der Bürgermeister bedauert vorab neuerlich die verspätete Vorlage des Voranschlages. Trotz größter Bemühungen in der Gemeindekasse sei die fristgerechte Vorlage leider wiederum nicht möglich gewesen. Er sei jedoch dankbar, dass die Gemeindeabgaben, - steuern und -gebühren noch im Dezember des Vorjahres beschlossen worden seien. Der Voranschlag selber gehe erstmals über die 100 Millionen Schilling Grenze hinaus. Der Entwurf selbst sei in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 13. Juli 2000 bereits zur Diskussion gestanden und - ohne auf Details einzugehen - zur Kenntnis genommen worden. Vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden werden sodann die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert, wobei sich diese auf je ATS 107.450.000, -- belaufen. Als Fraktionssprecher der ÖVP-Fraktion bemängelt Ing. Manfred Vallaster sodann die viel zu späte Vorlage des Voranschlages und zahlreiche Positionen des Voranschlages wie zum Beispiel: - Die personellen Aufstockungen in der Gemeinde, die zu einer namhaften Erhöhung der Personalkosten führen; - die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr; - die Aufwendungen für den Kindergartenbus; - einen fehlenden Ansatz (zirka ATS 20.000, --) für die Jugendarbeit; - die hohen Aufwendungen für Konzerte und sonstige Veranstaltungen und die geringen Einnahmen in diesem Bereich; - die ausgewiesenen Ausgaben für Seniorenveranstaltungen, wobei hier ein Kostenbeitrag in Erwägung gezogen werden soll; - die Kosten für die neue Fußgängerbrücke über den Rellsbach, nachdem keine Förderungsmittel ausgewiesen sind; - das ausgewiesene Defizit im Schwimmbad; - die enormen Aufwendungen im Bereich „Tourismus" und die ständig sinkenden Nächtigungszahlen. Sehr ausführlich nimmt der Bürgermeister sodann zu den vielen Einwänden Stellung und versucht diese entsprechend zu begründen. -5Ungeachtet dessen gibt Ing. Manfred Vallaster dann aber zu verstehen, dass die ÖVP-Fraktion diesem Voranschlag nicht zustimmen werde. Die viel zu späte Vorlage des Voranschlages sei inakzeptabel und lasse keine andere Möglichkeit als die Ablehnung zu. Auch Ernst Stejskal schließt sich der Meinung des Vorredners an. Weil er im gegenständlichen Budget darüberhinaus jeglichen Spargedanke vermisse, könne er diesem Voranschlag ebenfalls nicht zustimmen. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass dieser Vorschlag nur zwingend notwendige Ausgaben enthalte und jede Position reiflich überlegt worden sei. Weil Ernst Stejskal mit keinem einzigen konkreten Beispiel aufwarten könne, fehle die Glaubwürdigkeit dieses letztgenannten Einwandes. Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bringt der Bürgermeister den Voranschlag zur Abstimmung. Mit 12:9 (Gegenstimmen ÖVP und SPÖ) wird der Voranschlag für das Jahr 2000 sodann mehrheitlich genehmigt. 8. Die wesentlichsten Inhalte dieser 4 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 9. Der Bürgermeister berichtet, dass - von der Krematoriumsgesellschaft „Ethik & Umwelt" eine ausführliche Informationsbroschüre zugegangen sei und die Betreibergesellschaft zu einer Besichtigung dieses im Dezember 1998 eröffneten Krematoriums in Hohenems einlade. - von den Gemeinden Schruns/Tagguns ein neuer Kinder- und Freizeitpark geschaffen worden sei und die Eröffnung desselben am 22. Juli 2000 um 16.00 Uhr stattfinde. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung seien zu dieser Eröffnung herzlich eingeladen. - am 22. September 2000 europaweit ein autofreier Tag geplant sei. Jede Gemeinde und jede Stadt könne daran teilnehmen. Wenn der Wunsch bestehe, werde er auch die Gemeinde Vandans zur Teilnahme anmelden. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Ist eine Gehsteigverlängerung im Bereich des Wohnhauses Brandl unter keinen Umständen möglich? Antwort des Bürgermeisters: Mit der Familie Brandl hat es bereits mehrere Gespräche gegeben. Leider bisher ohne Erfolg. Die Enteigung eines Grundeigentümers ist bisher aus Respekt vor dem persönlichen Eigentum nie in Erwägung gezogen worden. Ungeachtet dessen bin ich aber gerne bereit, demnächst einen neuerlichen Versuch beim betreffenden Grundeigentümer zu unternehmen. Ernst Stejskal: Im gesamten Ortsgebiet sind die Straßenmarkierungen mangelhaft. Können diese nicht in absehbarer Zeit erneuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Ein entsprechender Auftrag ist bereits an die Firma Bartenbach in Bludenz ergangen. Meinem Wissen nach soll in der kommenden Woche mit den gewünschten Markierungsarbeiten begonnen werden. DI Alois Kegele: Namens des Kulturausschusses möchte ich alle Anwesenden informieren, dass am kommenden Samstag ein Konzert des Kammerchors Sofia in der Friedhofskirche stattfindet. -6- Stefan Jochum: Mit großem Aufwand hat die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans den Spielplatz „Gemsle" und den Fitnessparcour erneuert bzw. saniert. Angesichts dieser tollen Leistung wäre es angebracht, den dafür Verantwortlichen namens der Gemeinde zu danken. Peter Schapler: Die Straßenlampen entlang der Gluandistraße werden dem Vernehmen nach von der orographisch rechten auf die linke Straßenseite verlegt. Welche Art von Straßenlampen kommen dort zur Ausführung? Antwort des Bürgermeisters: Die jetzt vorhandenen Beleuchtungsmasten werden abmontiert und durch neue Laternenlampen ersetzt. Auch Richtung „Venser Bild" sollen solche neue Laternenlampen zur Ausführung gelangen. Karin Ganahl: Anfang September wird der SCM Vandans sein diesjähriges Ortsvereineturnier veranstalten. Auch die Gemeindevertretung ist eingeladen, sich wiederum mit einer Mannschaft am Turnier zu beteiligen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der