-1- GEMEINDEAMT VANDANS 18. März 2004 Niederschrift aufgenommen am 18. März 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. März 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier und Anton Kovar. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, DI Alois Kegele und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 37. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den anwesenden Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Auskunftsperson und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2004 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) der Verwall Stiftung, FL - 9494 Schaan, Feldkircherstraße, für einen Wohnhaus-Neubau auf Gst.Nr. 1781; b) Jürgen Pramendorfer, 6773 Vandans, Dorfstraße 42, für einen Wohnhaus-Neubau auf Gst.Nr. 353/14; 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 26. Februar 2004 4. Antrag der FPÖ-Fraktion: Übernahme der Verpflichtung zur Räumung und Streuung des Gehsteiges durch die Gemeinde 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Ortszentrum von Vandans -2- 6. Verpachtung des Schwimmbades 7. Diskussion zur beabsichtigten Umstellung der Altspeisefettsammlung auf ein Mehrwegsystem (ÖLI) 8. Resolution an die Österreichische Bundesregierung betreffend die Rückzahlung der Getränkesteuer 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2004 Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller, Leo Brugger und Josef Maier nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 19. Februar 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) der Verwall Stiftung, FL - 9494 Schaan, Feldkircherstraße b) Jürgen Pramendorfer, 6773 Vandans, Dorfstraße 42 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. Die Zustimmung zum Ansuchen der Verwall Stiftung erfolgt unter der Voraussetzung, dass auch die Grundverkehrs-Landeskommission dem Kauf des betreffenden Baugrundstückes zustimmt. 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 26. Februar 2004 In aller Kürze informiert der Bürgermeister, dass am 26. Februar 2004 eine Überprüfung der Gebarung der Gemeinde Vandans durch den Prüfungsausschuss stattgefunden habe. Über die Prüfung selber gebe es einen schriftlichen Bericht, der in Kopie allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen sei. Auf eine Verlesung des gegenständlichen Berichtes wolle er daher verzichten und ersuche deshalb gleich den anwesenden Gemeindekassier, zu den einzelnen Feststellungen des Prüfungsausschusses Stellung zu nehmen. Auf das Ersuchen des Vorsitzenden hin ergreift Gemeindekassier Wolfgang Brunold das Wort und nimmt zu jeder einzelnen Prüfungsbemerkung Stellung. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister, dass -3- a) er bereits im vergangenen Jahr alle Dienstbereiche der Gemeinde angewiesen habe, aktuelle Inventarverzeichnisse zu erarbeiten. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 habe dann das Amt der Vorarlberger Landesregierung alle Gemeinden informiert, dass mit 1. Jänner 2004 neue Richtlinien in Kraft treten werden. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung werde man alle Gemeindeverantwortlichen über diese neuen Inventarisierungsrichtlinien informieren. Auf diese Information hin habe er die in Auftrag gegebene Inventarisierung gestoppt und die beiden Bediensteten der Gemeindekasse, nämlich Wolfgang Brunold und Eveline Breuß, angewiesen, an der im Frühjahr 2004 stattfindenden Information bzw. Präsentation teilzunehmen. b) Die Verrechnungssätze gegenüber Dritten bereits abgeändert worden seien und zwar in der Gemeindevorstandssitzung am 10. März 2004. Die Verrechnung dieser neuen Stundensätze erfolge ab 1. April 2004. Gottfried Schapler gibt in seiner Wortmeldung dann zu verstehen, dass Steuerbescheide laufend, also unmittelbar nach deren Einlangen, bearbeitet werden sollen. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde solle außerdem auf eine fristgerechte Vorschreibung aller gemeindeeigenen Steuern und Abgaben getrachtet werden. Das Kassabuch selber solle nach Möglichkeit täglich aktualisiert werden. Auch Kontoauszüge seien täglich zu buchen. Abschließend äußert Gottfried Schapler die Empfehlung, mit der Erarbeitung eines aktuellen Inventarverzeichnisses auch eine Bewertung aller gemeindeeigenen Immobilien vorzunehmen. Nur so könne letztlich eine wertmäßige Bilanz erstellt werden. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die vorgenommene Überprüfung am 26. Februar 2004 und appelliert an diese, die Beseitigung der aufgezeigten Mängel ebenfalls zu überprüfen und zwar innert einer angemessenen Frist. KO Ernst Stejskal ersucht in der Folge um Auskunft, wer derzeit die Arbeit der erkrankten Mitarbeiterin in der Gemeindekasse erledige und ob es in diesem Zusammenhang Überstunden der beiden anderen Bediensteten gebe. Persönlich vertrete er nämlich die Auffassung, dass bei so langer Abwesenheit schnell reagiert und eine Aushilfe eingestellt werden sollte. Anders stelle sich die Situation dar, wenn kurzfristig eine amtsinterne Umorganisation möglich sei, z.B. das Abstellen einer Mitarbeiterin von der Tourismus-Information in das Gemeindeamt. Eine solche Überlegung sei nämlich vom Bürgermeister vor nicht all zu langer Zeit bereits einmal geäußert worden. Der Vorsitzende bestätigt, dass in der Zeit des Fehlens von Anneliese Schoder sehr wohl Überstunden angefallen seien. Diese seien von Wolfgang Brunold bzw. Eveline Breuß geleistet worden. Anhand der monatlichen Stundennachweise lasse sich die Anzahl der geleisteten Überstunden leicht feststellen. Im Übrigen habe er reagiert, nachdem den anfänglichen Krankmeldungen immer wieder neue gefolgt seien. Mit Wirksamkeit vom 17. November 2003 habe er nämlich Frau Andrea Hartmann, die gerade eine Umschulung gemacht habe, in eine zeitlich befristete Anstellung genommen. Seit diesem Tag leiste diese als Krankheitsvertretung Dienst in der Gemeindekasse und stelle sich dort äußerst gut an. Leider gestalte sich, so der Bürgermeister abschließend, das Abstellen einer Mitarbeiterin von der Tourismus-Information in das Gemeindeamt weit schwieriger als ursprünglich angenommen. Eine solche Variante müsse derzeit daher ausgeschlossen werden. Der vorliegende Prüfbericht vom 26. Februar 2004 wird sodann ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. -4- Antrag der FPÖ-Fraktion: Übernahme der Verpflichtung zur Räumung und Streuung des Gehsteiges durch die Gemeinde Der Bürgermeister bringt den von der Fraktion "Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" eingebrachten Antrag vom 11. Februar 2004 wie folgt zur Verlesung: „Die steigenden Grundstückspreise einerseits und das Bestreben nach einer optimalen Ausnutzung der Baunutzungszahlen andererseits wird in absehbarer Zeit dazu führen, dass immer weniger Gemeindebürger den Grund zum Bau von Gehsteigen veräußern werden. Wie einzelne Beispiele bereits belegen, wird alternativ dazu die Einräumung eines entsprechenden Dienstbarkeitsrechtes immer mehr in Erwägung gezogen. Gemäß § 32 des Vorarlberger Straßengesetzes haben die Eigentümer von verbauten Grundstücken dafür zu sorgen, dass die zu einer öffentlichen Straße gehörenden Gehsteige und Gehwege entlang des gesamten Grundstückes in der Zeit von 7 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schneeglätte und Glatteis bestreut sind. Eine solche Verpflichtung ist unserer Meinung nach den betroffenen Grundeigentümern nicht zumutbar. Wir plädieren daher für einen klaren Beschluss der Gemeindevertretung, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Gemeinde diese Verpflichtung zu übernehmen hat und alle betroffenen Grundbesitzer generell von einer solchen Verpflichtung zu befreien sind." Ergänzend dazu erinnert der Vorsitzende an die diesbezügliche Passage im Vorarlberger Straßengesetz. Dort könne im § 32 folgendes nachgelesen werden: „Im verbauten Gebiet haben die Eigentümer von verbauten Grundstücken, soweit ihnen dies zumutbar ist, auf ihre Kosten dafür zu sorgen, dass die zu einer öffentlichen Straße gehörenden Gehsteige und Gehwege entlang des ganzen Grundstückes in der Zeit von 7 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schneeglätte und Glatteis bestreut sind. Wenn kein allgemeines Erfordernis an den im Abs. 1 bezeichneten Verrichtungen besteht, hat der Gemeindevorstand durch Verordnung die Straßen oder Straßenteile zu bestimmen, auf denen diese Verrichtungen nicht vorgenommen werden müssen. Bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzung hat der Gemeindevorstand auf Antrag des Eigentümers einer Liegenschaft die Befreiung durch Bescheid auszusprechen. Durch die im Abs. 1 genannten Arbeiten dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden. Wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Abfluss des Wassers von der Straße nicht behindert sowie Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt werden." Unter anderem aus diesem Grunde, so der Vorsitzende dann weiters, sei der neue Bauamtsleiter derzeit auch damit beschäftigt, alle öffentlichen Gemeindestraßen exakt zu erheben. Persönlich sei er nämlich davon überzeugt, dass es für keine einzige Gemeindestraße eine entsprechende Verordnung der Gemeindevertretung gebe. Zur rechtlichen Absicherung plädiere er deshalb dafür, nach Vorliegen dieser Auflistung eine „Sammelverordnung" zu erlassen. Stefan Jochum bringt in der Folge zum Ausdruck, dass der § 93 der Straßenverkehrsordnung diesbezüglich noch weiter gehe. Dort sei unter anderem folgendes zu lesen: „Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand vom Eigentümer eines verbauten Grundstückes in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen." -5KO Franz Egele erinnert sich in seiner Wortmeldung an Presse- und Medienberichte der letzten Monate, die immer wieder diese Rechtsunsicherheit zum Inhalt hatten. Aus diesem Grunde habe er sich als Klubobmann auch stark gemacht, diesen gegenständlichen Antrag einzubringen und für das Gemeindegebiet von Vandans eine rechtlich einwandfreie Regelung zu schaffen. Diese Regelung müsse vor allem auch Straßenbereiche beinhalten, wo es keinen Gehsteig gebe. Gottfried Schapler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass in Vandans seit Jahrzehnten die Gemeinde für die Räumung der Straßen und den Winterdienst insgesamt verantwortlich zeichne. Ob es dafür eine klare Beschlussfassung der Gemeindevertretung gebe oder nicht, könne er nicht beurteilen. Wenn eine solche fehle, finde er es jedenfalls für richtig und wichtig, eine solche nachzuholen und eine klare Regelung herbeizuführen. Florentin Salzgeber befürwortet die Erlassung einer entsprechenden Verordnung ebenfalls. Auch wenn es in Vandans keine Person gebe, die den öffentlichen Gehsteig selber räume, plädiere er für eine rechtlich saubere Lösung und zwar zum Schutze aller betroffenen Grundeigentümer. Anton Kovar und KO Ernst Stejskal plädieren ebenfalls für das Schaffen einer klaren Regelung. Auch wenn es in Vandans schon seit Jahrzehnten ein diesbezügliches „Gewohnheitsrecht" gebe, sei im Streitfall von Bedeutung, ob es für diese Praxis einen Beschluss bzw. eine Verordnung gebe oder nicht. Gottfried Schapler bestätigt in seiner Wortmeldung, dass das Existieren einer solchen Verordnung ohnehin nur im Streitfall von Bedeutung sei. Auch die Haftpflichtversicherung der Gemeinde werde in einem Streitfall als erste Maßnahme prüfen, ob eine solche Verordnung vorhanden sei oder nicht. Wenn dies nicht der Fall sei, werde sich diese vermutlich weigern, irgendwelchen Schadenersatz zu leisten. Peter Scheider spricht sich in der Folge ebenfalls für eine klare Beschlussfassung bzw. das Erlassen einer diesbezüglichen Verordnung aus. Ob es eine solche Verordnung in anderen Gemeinden und Städten gebe oder nicht, sei nicht relevant. Für die Bürger von Vandans sollte es jedenfalls keine diesbezügliche Rechtsunsicherheit geben. Josef Maier befürwortet seinerseits das Erlassen einer solchen Verordnung ebenfalls. Das Faktum, dass es auch bei Straßen ohne Gehsteig eine Schneeräumverpflichtung für den Anrainer gebe, sei ihm neu. Außerdem halte er eine solche gesetzliche Verpflichtung für völlig übertrieben. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert abschließend, und zwar ungeachtet aller Unsicherheiten, Hypothesen und sonstigen Erwägungen, um einen klaren Gemeindevertretungsbeschluss, mit dem alle diesbezüglichen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Einstimmig werden daraufhin folgende Beschlüsse gefaßt: a) Für die Schneeräumung bzw. den Winterdienst auf allen öffentlichen Gemeindestraßen ist alleinig die Gemeinde Vandans zuständig. b) Diese Zuständigkeit der Gemeinde gilt auch für alle bestehenden Gehsteige bzw. für solche, die erst noch errichtet werden, soferne diese der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. c) Die Anrainer von solchen öffentlichen Gemeindestraßen, von Gehsteigen und Gehwegen werden hiermit ausdrücklich von den gemäß § 32 des Vorarlberger Straßengesetzes bzw. des § 93 der Straßenverkehrsordnung 1960 bestehenden Verpflichtungen entbunden. -6Antrag der FPÖ-Fraktion: Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Ortszentrum von Vandans In der Folge bringt der Bürgermeister auch den zweiten von der Fraktion "Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" eingebrachten Antrag vom 10. Februar 2004 zur Verlesung, der wie folgt lautet: „Das Ortszentrum von Vandans weist derzeit noch Freiflächen auf, die für die Entwicklung unserer Gemeinde noch von großer Bedeutung sein werden. Leider gibt es für das Ortszentrum von Vandans weder ein räumliches Entwicklungskonzept noch irgendein Nutzungskonzept. Für jede Gemeinde und jede Stadt ist das Zentrum von größter Bedeutung, geht doch jede Entwicklung von dort aus. Wir, die Fraktion "Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" sind deshalb der Auffassung, dass es mehr als ein Gebot der Stunde und mehr als eine Verpflichtung den nachkommenden Generationen gegenüber ist, die Entwicklung des Ortszentrums frühzeitig und zwar unter Miteinbeziehung der Bevölkerung - zu planen bzw. zu koordinieren. Wir plädieren daher für eine ausführliche Diskussion dieser Thematik in der Gemeindevertretung und in der Folge auch für einen klaren Beschluss, aus dem unmißverständlich hervorzugehen hat, dass die Entwicklung des Ortszentrums nicht dem Zufall überlassen, sondern entsprechend einem räumlichen Entwicklungs- und Nutzungskonzept erfolgen soll." Ergänzend dazu führt KO Franz Egele aus, dass in einem nächsten Schritt auch die übrigen Bereiche der Gemeinde in ein solches Konzept miteinbezogen werden müssen. Wichtig sei in jedem Falle, frühzeitig Fehlentwicklungen zu vermeiden. Denn Faktum sei, dass das Risiko von Fehlentwicklungen steige, wenn es keine längerfristigen Ziele gebe. KO Manfred Vallaster beurteilt den gegenständlichen Antrag als wichtig und richtig. Wenn es gelinge, möglichst frühzeitig eine breite Diskussion zu führen, lasse sich ohne Zweifel die eine oder andere Fehlentwicklung vermeiden. Seiner Meinung nach gebe es ohnehin schon eine Fülle von Problemen, denen man Herr werden müsse. Ein solches Sorgenkind stelle vor allem das gemeindeeigene Grundstück unterhalb des SPAR-Marktes dar, für welches derzeit noch jegliche Perspektive fehle. Er selber stelle sich vor, dass der Raumplanungsausschuss ein Grundkonzept bzw. eine Diskussionsgrundlage erarbeite, das dann mit den betroffenen Grundeigentümern diskutiert werden müsse. Wie KO Franz Egele bereits richtig erwähnt habe, müssen in ein solches Entwicklungskonzept außer dem Ortszentrum auch alle übrigen Ortsteile einbezogen werden. KO Franz Egele plädiert in der Folge dafür, möglichst rasch um ein solches räumliches Entwicklungskonzept bzw. ein solches Nutzungskonzept bemüht zu sein. Gerade der jetzt zur Diskussion stehende Hotelneubau unterhalb des SPAR-Marktes bzw. die beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes würden einen passenden Anlass für ein solches Entwicklungskonzept darstellen. Auch die verkehrsmäßige Erschließung der Gemeinde müsse Bestandteil eines solchen Konzeptes sein. In zahlreichen Gemeinden des Landes gebe es bereits solche Entwicklungs- und Nutzungskonzepte. Die Erarbeitung eines solchen für die Gemeinde Vandans sei wirklich überfällig. Seiner Meinung nach gebe es eine Vielzahl guter Gründe, die klar für ein solches Konzept sprechen. KO Ernst Stejskal stellt außer Diskussion, dass es auch in Vandans Fehlentwicklungen gegeben habe. Ob diese beim Vorliegen eines Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes vermieden hätten werden können, lasse sich nur schwer sagen. Wichtig sei jedenfalls, -7- dass die betroffenen Grundeigentümer frühzeitig in solche Planungen einbezogen werden. Er selber wolle sich nämlich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass die Gemeinde privates Eigentum nicht respektiere. In seiner Antwort bestätigt KO Franz Egele, dass es auch in Vandans verschiedene Fehlentwicklungen gegeben habe. Um so mehr sehe er diese als Verpflichtung, weitere Fehler zu vermeiden. Als Gemeindemandatar fühle er sich verpflichtet, den Blick nicht zurück, sondern in die Zukunft zu richten. Bei diesem Blick in die Zukunft müsse auch der touristischen Entwicklung größtes Augenmerk geschenkt werden. Diese sei nämlich in Vandans alles andere als erfreulich. Anton Kovar erinnert, dass erst vor wenigen Monaten ein neuer Flächenwidmungsplan beschlossen worden sei. Seiner Meinung nach hätte bereits in diesem Zusammenhang über die eine oder andere Entwicklung nachgedacht werden müssen. Weil dies nicht geschehen sei, plädiere auch er für ein auf die Gemeinde Vandans abgestimmtes Ent- wicklungs- und Nutzungskonzept. Bürgermeister Burkhard Wachter bestätigt ebenfalls Fehler in der Vergangenheit. Dass die Erarbeitung eines solchen Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes alles andere als einfach sei, verstehe sich von selbst. Auch er fühle sich im besonderen Maße verpflichtet, den Blick nach vorne zu richten. Als Bürgermeister und Gemeindemandatar erachte er es für unabdingbar, gewisse Visionen zu entwickeln. In dieses Entwicklungs- und Nutzungskonzept müsse man selbstverständlich auch private Grundstücke einbeziehen. Im Zusammenhang mit der Flächenwidmung habe die Gemeinde nämlich ein taugliches Instrument zur Hand, öffentliche Interessen durchzusetzen. Selbstverständlich müsse, wo immer dies möglich sei, der Konsens mit dem Grundeigentümer gesucht werden. Er selber plädiere allerdings dafür, die Erarbeitung eines Grundkonzeptes einem externen Fachmann zu übertragen. Erst nach dem Vorliegen eines Grundkonzeptes bzw. eines Rohentwurfes sollte der Raumplanungsausschuss bzw. die Gemeindevertretung mit den diesbezüglichen Überlegungen konfrontiert werden. Die „Feinplanung" selber sollte dann unter Miteinbeziehung der Bevölkerung bzw. den betroffenen Grundeigentümern in Angriff genommen werden. KO Ernst Stejskal gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der Tourismus in Vandans wirklich ein Sorgenkind darstelle und deshalb diese Problematik in dieses Konzept einfließen sollte. Gerade bei der Hotelerie liege vieles im Argen. Das ins Auge gefaßte Entwicklungs- und Nutzungskonzept sollte deshalb auch diesem Aspekt Rechnung tragen. Norbert Sartori unterstützt Ernst Stejskal in diesem Ansinnen. In vielen Tourismusbetrieben fehle es am notwendigen Engagement, an der Freundlichkeit und an der Herzlichkeit. In diesen Punkten nütze die beste Studie nichts. Trotzdem erachte er es für wichtig, dem Bereich „Tourismus" in diesem Entwicklungs- und Nutzungskonzept entsprechend Raum einzuräumen. Vieles in unserer Gemeinde bzw. unserem Tal hänge untrennbar mit dem Tourismus zusammen. Es sei deshalb mehr als legitim, diesem Thema ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, dass wir zwischenzeitlich mehr Wohngemeinde als Tourismusgemeinde sind. Trotzdem dürfe man berechtigte Interessen des Tourismus nicht vernachlässigen. Ob es mit dieser Studie allerdings gelinge, die Weichen für den örtlichen Tourismus richtig zu stellen, bezweifle er stark, zumal das Interesse einiger Touristiker wirklich zu wünschen übrig lasse. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr mit neuem Inhalt gibt, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für folgende Vorgangsweise aus: -8- a) Unter Beiziehung eines externen Fachmannes soll die IST-Situation in Vandans erfaßt werden. b) Zusammen mit diesem externen Experten oder der Abteilung für Gemeindeentwicklung in der Agrarbezirksbehörde sollen Grundlagen für ein solches räumliches Entwicklungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. c) Bevor es unter Miteinbeziehung der Bevölkerung eine „Feinplanung" gebe, solle die Gemeindevertretung die Möglichkeit erhalten, zum Inhalt des Grobkonzeptes Stellung zu nehmen. Verpachtung des Schwimmbades Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister vorab an die Badesaison im letzten Jahr. In der Sitzung am 30. April 2003 habe der Beirat der Gemeinde Vandans Immobilien GmbH beschlossen, das neue Rätikonbad für 1 Badesaison an Norbert Lampacher zu verpachten. Ganz bewußt habe man damals das Pachtverhältnis mit 1 Badesaison befristet. Mit einigen Zahlen und Fakten verdeutlicht der Vorsitzende dann den enorm guten Besuch in der ersten Badesaison. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über das Bestehen eines Mietvertrages mit der Gemeinde Vandans Immobilien GmbH. Dieser Mietvertrag vom 22. Mai 2003 lasse der Gemeinde Vandans ausdrücklich die Möglichkeit offen, das Bad auch weiterzuverpachten. Eine Neuverpachtung stehe also nunmehr, so der Vorsitzende weiters, an. Aus mehreren Gründen plädiere er allerdings dafür, sowohl den Badebetrieb als auch den Restaurationsbetrieb an ein und die selbe Person zu verpachten. Eine Fülle von Beweggründen gebe es, die für eine solche Lösung sprechen. Überhaupt erachte er es für sinnvoll, die Neuverpachtung des Rätikonbades in mehrere Entscheidungen aufzugliedern. Aus diesem Grunde plädiere er auch dafür, diese Entscheidungen Punkt für Punkt abzuhandeln. Konkret gehe es heute nämlich um folgende Entscheidungen: a) Soll die Verpachtung der Anlage neuerlich ausgeschrieben werden? b) Sollen das Rätikonbad und die dortige Lokalität, nämlich das "Rätikonstüble", an ein und dieselbe Person verpachtet werden? c) Soll der Gastronomiebereich über die Badesaison hinaus geöffnet sein? d) Pachtzins für das Bad? Im Jahre 2003 - 35% der Eintrittseinnahmen e) Pachtzins für den Gastronomiebereich? Im Jahre 2003 - 0, 25 € pro Schwimmbadbesucher f) Über welchen Zeitraum soll die Anlage nunmehr verpachtet werden? g) Welche Voraussetzungen müssen vom Pächter erfüllt werden? h) Festsetzung der Eintrittspreise für die Badesaison 2004 i) Wie kann eine wirksame Eintrittskontrolle erfolgen? Bevor es zur Diskussion zu den einzelnen Entscheidungen kommt, ersucht Wilhelm Pummer um Auskunft, warum es im vergangenen Winter zu keinem Eislaufbetrieb gekommen sei. -9- Diese Frage, so der Vorsitzende, lasse sich relativ einfach beantworten. Über keinen längeren Zeitraum habe es die dafür erforderlichen Temperaturen gegeben. Mit diesem Problem habe man auch in anderen Orten zu kämpfen gehabt. So sei es auch in Bludenz, nämlich in der Parzelle „Hinterplärsch" im vergangenen Winter nicht gelungen, eine entsprechende Natureisdecke zu schaffen. Am Bemühen des Pächters habe es jedenfalls nicht gelegen. In der Folge ergibt sich zu den einzelnen Fragestellungen eine recht umfassende Diskussion. a) Soll die Verpachtung der Anlage neuerlich ausgeschrieben werden? Bgm. Burkhard Wachter macht deutlich, dass seine Fraktion einstimmig für eine Neuausschreibung plädiere. Im vergangenen Jahr habe man sich darauf geeinigt, das Pachtverhältnis mit dem damaligen Pächter auf 1 Badesaison zu beschränken und das Bad dann neu auszuschreiben. Diese Auskunft habe man auch allen damaligen Interessenten gegeben. Es sei daher wichtig, auch hier Wort zu halten. Außerdem habe man in der vergangenen Sommersaison Erfahrungen sammeln können, die man jetzt in diese Neuausschreibung einfließen lassen könne. Dieser Auffassung des Bürgermeisters schließen sich in der Folge auch alle Anwesenden einstimmig an. b) Sollen das Rätikonbad und die dortige Lokalität an ein und dieselbe Person verpachtet werden? Auch hier macht der Vorsitzende neuerlich deutlich, dass es eine Fülle von guten Gründen (gemeinsame Öffnungszeiten, Betreuung der Anlage, Haftung etc.) gebe, die für eine gemeinsame Vergabe sprechen. KO Manfred Vallaster und Anton Kovar plädieren ebenfalls dafür, das Bad und den Gastronomiebetrieb an einen Partner zu vergeben. Dieser Meinung schließen sich daraufhin auch alle übrigen Damen und Herren der Gemeindevertretung an. c) Soll der Gastronomiebereich über die Badesaison hinaus geöffnet sein? KO Manfred Vallaster und Josef Maier zeigen sich vorab in ihren Annahmen bestätigt. Schon immer habe man den Eindruck gehabt, dass die Gemeinde hier einen offiziellen Gastronomiebetrieb schaffen wolle. Schon von der Größe und der Ausstattung her habe die geschaffene Lokalität nie den Eindruck erweckt, dass diese auf die alleinigen Bedürfnisse des Schwimmbades abgestellt waren. Jetzt rede man erstmals offen von einem Ganzjahresbetrieb. Selbstverständlich werde man diese Diskussion jetzt führen, zumal die geschaffene Lokalität alle Voraussetzungen dafür erfülle. Die Schaffung eines Ganzjahresbetriebes, so der Vorsitzende in seiner Antwort, sei nie ins Auge gefaßt worden. Wenn diese Absicht bestanden hätte, hätte man einige Dinge anders lösen müssen. Von Anfang an habe man aber eine Lösung angestrebt, die auch einen Winterbetrieb, also z.B. während des Eislaufbetriebes, ermögliche. Ausstattung und Größe des Gastronomiebereiches habe man aber ausschließlich auf die Erfordernisse während der Badesaison abgestimmt. Alle anderen Spekulationen müsse er zurückweisen. Die vergangene Sommersaison habe im Übrigen auch bestätigt, dass die gewählte Lokalgröße mit zirka 74 m2 eine unbedingte Notwendigkeit darstelle. Außerdem habe man gerade bei der Ausstattung der Küche und des Gastraumes gespart, wo -10- immer dies möglich gewesen sei. Dass der Gastraum nun auch mechanisch belüftet werden müsse, habe nichts mit dem beabsichtigten Ganzjahresbetrieb zu tun. Dies sei eine Forderung vom Arbeitsinspektorat, die auch bei alleinigem Sommerbetrieb erfüllt werden müsse. Zusammenfassend müsse also gesagt werden, dass vieles für eine ganzjährige Nutzung dieses Gastronomiebereiches spreche. Insbesondere gebe es für die Gemeinde Vandans Einnahmen, die nicht unerheblich seien. KO Franz Egele erinnert in aller Kürze an die vergangene Sommersaison. Auch wenn der Aspekt des „Neuen" und jener vom „Jahrhundertsommer" nicht in Abrede gestellt werden könne, müsse man von einem fulminanten Erfolg des neuen Rätikonbades reden. Der Gastronomiebereich habe diesem Ansturm standhalten können. Anfang September habe dann das Bad zugesperrt, weil es keine Frequenzen mehr gegeben habe. Im November sei dann seinem Wissen nach Norbert Lampacher mit der Überlegung an die Gemeinde herangetreten, auf dem Beachvolleyballplatz einen Natureislaufplatz zu errichten. In diesem Zusammenhang habe sich Norbert Lampacher auch bereit erklärt, die Betreuung des Eislaufplatzes zu übernehmen und den Gastronomiebereich zu öffnen. Im Gemeindevorstand habe man diese Überlegung ausführlich beraten und diskutiert. Letztlich habe es auch einen einstimmigen Beschluss für einen solchen Versuch gegeben. Erst zu diesem Zeitpunkt sei in der FPÖFraktion die Überlegung gereift, diesen Gastronomiebereich ganzjährig zu öffnen und der Gemeinde damit eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Leider, so KO Franz Egele dann abschließend, sei die Schaffung einer ausreichend starken Eisdecke nie gelungen, als dass es auch keinen Erfahrungswert in diesem Punkt gebe. Trotzdem könne man guten Gewissens zu diesem „Probeversuch" stehen. Weil der Gastronomiebereich trotz dem Fehlen eines Eislaufplatzes recht gut angenommen worden sei, habe sich hinsichtlich des vereinbarten Pachtzinses tatsächlich eine schiefe Optik ergeben. Wenn die Gemeinde nun eine ganzjährige Offenhaltung anstrebe und dafür auch einen ortsüblichen Pachtzins kassiere, könne man eine solche Entscheidung aber gut vertreten. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert daraufhin für eine öffentliche Ausschreibung, die jedenfalls zwei Bereiche enthalten müsse. Nämlich den Bereich „Rätikonbad" und den Bereich „Gastronomie". Auf jeden Fall müsse der Pachtzins für beide Bereiche getrennt ausgewiesen werden, damit auch die Frage der Ortsüblichkeit beantwortet werden könne. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass eine ganzjährige Offenhaltung des Gastronomiebereiches vorstellbar sei. Allerdings dürfe das mit keinen nennenswerten Zusatzkosten für die Gemeinde Vandans verbunden sein. Auch Peter Scheider befürwortet in seiner Wortmeldung die ganzjährige Offenhaltung des dortigen Gastronomiebereiches. Für die Gemeinde lasse sich mit diesem Betrieb gute Einnahmen erwirtschaften. Auch könne von keiner Konkurrenzierung anderer Gastbetriebe im Ort die Rede sein. KO Ernst Stejskal erinnert, dass er schon in der Planungsphase von einer ganzjährigen Offenhaltung gesprochen habe. Allerdings müsse klar sein, dass diese Offenhaltung nur dann vertretbar sei, wenn dafür ein ortsüblicher Pachtzins geleistet werde. Beim Probeversuch während der Wintermonate sei dies nicht der Fall gewesen. Aus diesem Grunde habe es auch eine Fülle von kritischen Äußerungen gegeben. Eine Staffelung des Pachtzinses, wie sich dies der Bürgermeister vorstellen könnte, erachte er aber für nicht sinnvoll. Jeder Interessent wisse, dass es je nach Saison bessere und schlechtere Frequenzen gebe. Er plädiere deshalb für einen fixen Pachtzins über alle 12 Monate des Jahres hinweg. -11- KO Franz Egele unterstreicht nochmals den Aspekt zusätzlicher Einnahmen für die Gemeinde. Auch er könne sich einen über das ganze Jahr hinweg gleichbleibenden Pachtzins für den Gastronomiebereich vorstellen. Was tatsächlich als ortsüblich beurteilt werden könne, solle aber ein Experte auf diesem Gebiet festlegen. Noch besser sei, wenn es dazu 2 Vorschläge gebe. Abschließend wolle er nochmals zum Ausdruck bringen, dass er noch vor wenigen Monaten gegen eine ganzjährige Offenhaltung des dortigen Gastronomiebereiches aufgetreten sei. In einigen Punkten habe er zwischenzeitlich seine bisherige Haltung revidiert. Heute sei er überzeugt davon, dass die Gemeinde eine solche Nutzung mit Recht anstrebe, wenn die Pachtbedingungen, insbesondere jene im Hinblick auf den Pachtzins, keine Benachteiligung anderer Gastwirte beinhalte. KO Manfred Vallaster spricht sich nochmals für Offenhaltung des dortigen Gastronomiebetriebes jetziger Sicht unlogisch wäre. Das wesentliche darin, für dieses Lokal einen angemessenen und kassieren. die ganzjährige aus, weil dies aus Kriterium liege aber ortsüblichen Pachtzins zu Josef Maier erinnert in seiner Wortmeldung nochmals, dass er diese Entwicklung vorhergesehen habe. Diesem jetzigen Ansinnen werde auch er zustimmen, nachdem alle wesentlichen Investitionen bereits getätigt seien. Allerdings müsse, wie auch von Vorrednern bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, der Pachtzins als „ortsüblich" beurteilt werden können. Wenn das Rätikonbad nur während der Sommermonate geöffnet sei, empfehle auch er eine gemeinsame Vergabe von Rätikonbad und Gastronomiebereich. Wenn der Gastronomiebereich aber das ganze Jahr über offen habe, sollte eine getrennte Verpachtung von Bad und Gastronomiebereich nicht ausgeschlossen werden. Er persönlich könne sich vorstellen, dass es durchaus eine Vielzahl von Interessenten für den Gastronomiebereich gebe, nicht aber für den Badebetrieb. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, wird der Antrag auf ganzjährige Offenhaltung des Gastronomiebetriebes einstimmig angenommen. Die Zustimmung aller Anwesenden erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass die Verpachtung nur auf Basis eines ortsüblichen Pachtzinses erfolgt. d) Pachtzins für das Bad Im Jahre 2003, so der Bürgermeister, habe Norbert Lampacher 35% aller Eintrittskartenerlöse als Pachtzins an die Gemeinde abliefern müssen. Mit den neuen Angeboten werde sich zeigen, mit welchen Einnahmen die Gemeinde aus diesem Titel rechnen könne. Norbert Sartori gibt zu bedenken, dass in der heutigen Sitzung unter anderem auch über eine Erhöhung der Eintrittspreise beraten werde. Wenn eine solche tatsächlich beschlossen werde, plädiere er für einen Mindestpachtzins in Höhe von 40%. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für ein Aufgreifen dieser Überlegung aus. e) Pachtzins für den Gastronomiebereich Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, wurde im vergangenen Sommer als Pachtzins für den Gastronomiebereich ein Betrag von 0, 25 € pro Schwimmbad-Besucher an die Gemeinde Vandans bezahlt. Wie heute in mehreren Wortmeldungen zum Ausdruck gekommen sei, solle der Pachtzins jedenfalls „ortsüblich" sein. Aus diesem Grunde spreche er sich für die Einholung von mindestens 2 Vorschlägen aus. Der Steuerberater der Gemeinde Vandans, Herr Dr. Rudari aus Bürs, habe sich bereit erklärt, einen solchen Vorschlag auszuarbeiten. Allerdings müsse er dafür die Baukosten, gegliedert auf die einzelnen Gewerke, kennen. -12Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Festsetzung eines ortsüblichen Pachtzinses aus und beauftragen den Bürgermeister, zu diesem Zwecke mindestens 2 Vorschläge einzuholen. f) Über welchen Zeitraum soll die Anlage nunmehr verpachtet werden? Ohne Debattenbeiträge schließen sich alle Anwesenden dem Vorschlag des Bürgermeisters an, das Bad inklusive dem dortigen Lokal vorerst auf die Dauer von 5 Jahren zu vermieten bzw. zu verpachten. g) Welche Voraussetzungen müssen vom Pächter erfüllt werden? Entsprechend den Vorstellungen des Bürgermeisters, sollte der künftige Pächter folgende Voraussetzungen erfüllen: > Vorliegen einer Gast- und Schankgewerbekonzession > Nachweis einer Bademeisterprüfung > Nachweis einer Rettungsschwimmerbefähigung > Nachweis von Erste-Hilfe-Kenntnissen > Nachweis von Kenntnissen im Umgang mit Chlorgas > Von Vorteil wäre außerdem, wenn der künftige Pächter technische Kenntnisse im Bereich der Wasseraufbereitung mitbringt. Josef Maier regt an, die im Rätikonbad auflaufenden Betriebskosten zu splitten. Während der Badesaison bezahle die Gemeinde die Stromkosten des Schwimmbades, der Pächter des Gastronomiebetriebes jene für das Lokal. Nach Beendigung der Badesaison solle der Pächter alle Stromkosten bezahlen, also auch jene im Bereich der Toilettenanlagen bzw. der Garderobe. Wenn der diesbezügliche Stromzähler am Ende der Badesaison abgelesen werde, lasse sich diese Rechnung leicht anstellen. In seiner Antwort bestätigt der Bürgermeister diese Überlegungen. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Gemeinde mit der Heizungsanlage des Schwimmbades auch den gemeindeeigenen Bauhof beheize. Diese Kosten müsse man auf jeden Fall herausrechnen. Sollte sich die Gemeinde irgendwann entschließen, doch noch einen Eislaufplatz mit Kunsteis zu errichten, müßten die daraus resultierenden Stromkosten ebenfalls von der Gemeinde übernommen werden. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr mit neuen Inhalten gibt, bestätigen die Anwesenden die vom Bürgermeister geforderten Mindest-Voraussetzungen des künftigen Pächters. h) Festsetzung der Eintrittspreise für die Badesaison 2004 Zur Information der Anwesenden legt der Vorsitzende eine Auflistung mit den Eintrittspreisen 2003 vom Bludenzer Schwimmbad, vom Schrunser Schwimmbad, von jenem in St. Gallenkirch und letztlich von jenem in Gaschurn vor. Im Wissen, was in diesen Bädern kassiert worden sei, habe das Gemeindeamt einen Vorschlag für das Jahr 2004 erarbeitet. In der Folge wird dieser den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Mit Ausnahme der Kosten für eine Saisonkarte für Jugendliche, Lehrlinge und Studenten werden sodann alle Empfehlungen einstimmig bestätigt. Der Preis für eine Saisonkarte für Jugendliche, Lehrlinge und Studenten wird einstimmig mit 30, -- € festgelegt. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, dass die erwähnten Eintrittspreise aus der Sommersaison 2003 stammen, also auch jene vom Schrunser Alpenbad. Sollten diese im heurigen Jahr massiv erhöht werden, sollte auch Vandans entsprechend reagieren. Aus -13diesem Grunde plädiere er dafür, die Eintrittspreise für das Jahr 2004 vorbehaltlich der Festsetzung im Schrunser Alpenbad festzulegen. Bgm. Burkhard Wachter bringt abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck, im Montafon ein einheitliches Kartenangebot zu schaffen. Er werde jedenfalls mit allen anderen Schwimmbadbetreibern Kontakt aufnehmen und versuchen, diese von der Richtigkeit einer solchen Lösung zu überzeugen. i) Wie kann eine wirksame Eintrittskontrolle erfolgen? Wichtig sei, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführung, dass im neuen Rätikonbad ein Zutrittssystem bzw. eine -kontrolle installiert werde, die dem heutigen Stand der Technik entspreche. Seiner Meinung nach gebe es 2 Möglichkeiten. Entweder ein elektronisches Zutrittssystem, wie dies z.B. im Winter bei den Seilbahnen im Einsatz sei oder die Anstellung geeigneter Personen durch die Gemeinde. Das Inkasso würde dann im Auftrag der Gemeinde erfolgen, wobei die Personalkosten aber von der Gemeinde zu tragen wären. Der Pachtzins an die Gemeinde müßte in diesem Falle entsprechend erhöht werden, weil der Pächter die diesbezüglichen Aufwendungen nicht mehr zu tragen habe. Mit Manfred Blum von der Illwerke-Tourismus-GmbH habe es diesbezüglich bereits einige Gespräche gegeben. Auch mit Vertretern der Firma Gantner Electronic habe es bereits Kontaktaufnahmen gegeben. KO Ernst Stejskal stellt zur Diskussion, das bisherige System beizubehalten. Jede neue Lösung sei mit enormen Kosten verbunden. Unterm Strich bleibe der Gemeinde dann vom Eintrittskartenerlös noch weniger. Dass dem Pächter entsprechendes Vertrauen entgegengebracht werden müsse, liege auf der Hand. Josef Maier votiert seinerseits für die Installationen eines elektronischen Zutrittssystems. Dieses habe unübersehbare Vorteile. Wenn es tatsächlich gelinge, mit der Illwerke- Tourismus-GmbH ein entsprechendes Arrangement zu finden, könne man nur diesem das Wort reden. Persönlich glaube er nämlich nicht, dass die Installation einer solchen Anlage bzw. die Adaptierung der vorhandenen Anlage im Schwimmbad mit enorm hohen Kosten verbunden sei. KO Franz Egele warnt vor einer Lösung, die mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist. Jede Lösung müsse im Verhältnis zum Nutzen stehen. Im vergangenen Jahr habe die Gemeinde einen Eintrittskartenerlös von zirka 18.000, -- Euro erzielt. Dieser Betrag zeige deutlich, wie groß der finanzielle Spielraum in dieser Angelegenheit sei. Gottfried Schapler regt an, Erkundigungen über das im Schwimmbad St. Gallenkirch installierte Zutrittssystem einzuholen. Dieses werde leihweise von den Nova-Bergbahnen zur Verfügung gestellt. Wichtig sei, dass die Kosten im Verhältnis zum Nutzen stehen, wie Franz Egele das bereits gesagte habe. Auch wenn elektronische Geräte sehr reparaturanfällig seien, spreche einiges für eine solche Lösung. Bürgermeister Burkhard Wachter verspricht abschließend, mit der Firma Salmhofer in Kontakt zu treten. Diese sei für die Zutrittssysteme im Schigebiet Golm verantwortlich. Er werde einen Vertreter dieses Unternehmens zu einem Lokalaugenschein einladen. Dann werde man auch wissen, mit welchen Adaptierungskosten die Gemeinde zu rechnen habe. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Installation eines elektronischen Zutrittssystems aus, wenn die Kosten dafür einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten. -14- 7. Diskussion zur beabsichtigten Umstellung der Altspeisefettsammlung auf ein Mehrwegsystem (ÖLI) Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass vom Vorarlberger Umweltverband allen Gemeinden die rasche Einführung des neuen Sammelsystems „ÖLI" empfohlen werde. Dieses Sammelsystem sei bereits in 42 Gemeinden des Landes im Einsatz. Seinem Wissen nach gebe es aber noch keine Gemeinde im Montafon, die dieses System im Einsatz habe. Zwar gebe es vom Stand Montafon laufende Appelle in diese Richtung, aber bisher ohne Erfolg. Er selber, so der Bürgermeister dann weiters, sehe große Vorteile in diesem Sammelsystem und habe deshalb vor, aktuelle Preise für die Boxen, die Entsorgung sowie die Fracht einzuholen und dieses ÖLI-System dann per 1. Jänner 2005 einzuführen. Damit habe man auch die Möglichkeit, allfällige Zusatzkosten in der neuen Abgaben- und Gebührenverordnung entsprechend zu berücksichtigen. Jetzt sei die Situation ohne Zweifel so, dass sehr viel vom Altöl bzw. Altspeisefett über den öffentlichen Ortskanal entsorgt werde. Die Reinigung der Ortskanäle bzw. Probleme auf der Abwasserreinigungsanlage seien mit einem entsprechend hohen Aufwand verbunden. Beim ins Auge gefaßten Sammelsystem handle es sich um ein KübelAustausch- System. In erster Linie gehe es heute lediglich um die Grundsatzentscheidung, ob dieses neue Sammelsystem in Vandans eingeführt werden soll oder nicht. Josef Maier befürwortet die Überlegungen des Bürgermeisters. Auch das Ansinnen, die vollen Austausch-Kübel bei der Abfallsammelstelle „Gafadura" abgeben zu können, könne nur unterstützt werden. Persönlich sei er davon überzeugt, dass die Bevölkerung eine solche Lösung gut annehmen werde. Thomas Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Stadt Feldkirch dieses System bereits im Einsatz habe. Soviel er wisse, erfolge die Entsorgung direkt zur Firma Allgäuer, die mit diesem Abfallprodukt Biogas erzeuge. Er selber plädiere deshalb dafür, auch für die Gemeinde Vandans eine solche Lösung zu prüfen, weil sich damit enorme Transportkosten einsparen ließen. Einstimmig sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für eine Einführung dieses Sammelsystems per 1. Jänner 2005 aus und beauftragen den Bürgermeister, entsprechende Informationen einzuholen und die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen. 8. Resolution an die Österreichische Bundesregierung betreffend die Rückzahlung der Getränkesteuer Das vom Bürgermeister der Stadt St. Veit/Glan an alle Gemeinden ergangene Schreiben vom 26. Februar 2004 wird vom Vorsitzenden verlesen. Mit dem genannten Schreiben werden alle Gemeinden Österreichs um Unterstützung einer Resolution an die Österreichische Bundesregierung betreffend die Rückzahlung der Getränkesteuer ersucht. Nach wie vor, so der Bürgermeister von St. Veit, gebe es in dieser Frage eine große Rechtsunsicherheit und niemand könne mit 100-%iger Sicherheit sagen, ob man allfällige Rückforderungsanträge nach dem Bereicherungsverbot ablehnen könne. Wenn es tatsächlich zu Rückzahlungen komme, bringe dies einige Gemeinden in arge Nöte. Weil der Bund nie einen Zweifel an der Richtigkeit der Getränkesteuer geäußert habe, solle dieser den Gemeinden auch helfen, wenn es tatsächlich solche Rückforderungen gebe. Gottfried Schapler spricht sich gegen das Fassen einer solchen Resolution aus, weil er sich nichts davon erwartet und eine solche nur falsche Hoffnungen wecke. Mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Gottfried Schapler) sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung dann für eine solche Resolution an die Österreichische Bundesregierung aus und ermächtigen den Bürgermeister, die dem Antrag angeschlossene Resolution an den Bundeskanzler namens der Gemeinde Vandans zu unterfertigen. -159. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - Inge Hubinger und Hildegard Benisek beim vergangenen Klosamarkt Selbstgebasteltes verkauft haben und der Reinerlös dieser Aktion in Höhe von € 205, 30 einem Waisenhaus in den Ostblockstaaten zugekommen sei. Das Engagement der beiden Frauen sei wirklich lobenswert und verdiene Anerkennung. Er werde sich deshalb erlauben, diesen namens der Gemeindevertretung zu danken. - es hinsichtlich den Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße noch keine definitive Lösung gebe, obwohl es zwischenzeitlich neuerliche Gespräche gegeben habe. Vermutlich komme es zu einer Lösung, bei der der Antragsteller mit Kosten von insgesamt 26, - Euro zu rechnen habe. Diese Fahrberechtigung sei dann aber ohne Befristung gültig und nicht mehr an ein spezielles Fahrzeug gebunden. Allerdings habe die Gemeinde Lorüns ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass der Berechtigtenkreis auf jene, die talauswärts einer Beschäftigung nachgehen, eingeschränkt werde. Er selber rechne mit einem entsprechenden Vorschlag der Bezirkshauptmannschaft in den nächsten Tagen. Sobald dieser vorliege, werde er die Gemeindevertretung im Detail informieren. - am vergangenen Dienstag im Stand Montafon eine umfassende Diskussion zum öffentlichen Personennahverkehr im Montafon stattgefunden habe. An dieser Diskussion habe auch der Verkehrskoordinator der Montafonerbahn, Ing. Raimund Frick, teilgenommen. Im Augenblick gebe es riesig große Unsicherheiten, weil eigentlich niemand wisse, mit welchen Förderungen von Bund und Land man tatsächlich rechnen könne. Einigkeit habe man in dieser Diskussion nur über die Gründung eines eigenen Gemeindeverbandes erzielen können. Mit diesem Gemeindeverband gebe es dann eine Rechtsperson, die die entsprechenden Verhandlungen mit Bund und Land führen könne. - es in der Gemeinde St. Anton eine automatische Zählstelle gebe, die alle Frequenzen auf der L 188 erfasse. Die nunmehr vorliegenden Daten für die Monate Oktober, November, Dezember und Jänner 2004 seien recht interessant. Einmal mehr zeige sich dabei deutlich, dass das eigentliche Verkehrsproblem nicht im Tourismus liege, sondern „hausgemacht" sei. - er von einem Gast folgendes E-Mail erhalten habe: „Letzten Sonntag genossen wir einen Spaziergang in Vandans. Dabei sind mir zwei Sachen aufgefallen, die ich Ihnen gerne auf diesem Weg übermitteln möchte. Als Chefredakteurin der Liechtensteiner Sonntagszeitung weiß ich, dass Probleme zu oft über die Medien ausgetragen werden. 1. Auf den Gehsteigen und an den Straßenrändern in Vandans sind so viele Hundehäufchen, wie dies sonst nur in südländischen Städten der Fall ist. 2. Der idyllische Weg entlang der Ill ist mit Pferdeäpfeln gepflastert - weder für Spaziergänger noch Radfahrer eine einladende Sache. Gedanklich bringe ich Vandans mit Blumen, mit ruhiger Lage, gemütlichen Spaziergängen und der Konditorei Greber mit den unvergleichlich guten Kuchen in Verbindung. Am letzten Sonntag ist mir nach dem Spaziergang der Appetit vergangen. Ich hoffe, dass ich mich das nächste Mal in Vandans wieder wohl fühlen kann." - Diese Beschwerde, so der Bürgermeister dann weiters, sei leider kein Einzelfall. Gerade in letzter Zeit gebe es eine auffällige Häufung solcher Beschwerden. Dieses Problem müsse einer Lösung zugeführt werden, wobei man nicht nur Hundebesitzer, sondern auch Pferdebesitzer in die Pflicht nehmen müsse. KO Manfred Vallaster macht deutlich, dass die Weganlage entlang der Ill von -16- Fußgängern, Radfahrern, Joggern und Reitern benützt wird. Diese Weganlage weise eine Breite von zirka 2.00 m auf. Es liege daher auf der Hand, dass Pferde auf dieser Weganlage nichts verloren haben. Dies müsse man allen Pferdebesitzern des Ortes klarmachen. Karin Ganahl gibt zu bedenken, dass es bis vor kurzer Zeit in Vandans insgesamt 10 Pferde gegeben habe. Jetzt gebe es mehr als doppelt so viel. Mit etwas gutem Willen sollte versucht werden, auch für Liebhaber des Pferdesports eine annehmbare Lösung zu finden. Josef Maier vertritt seinerseits die Auffassung, dass allen Pferdebesitzern in Vandans eine Information zugehen sollte, der entnommen werden kann, wo das Reiten erlaubt ist und wo nicht. Auch Hundebesitzer sollten in regelmäßigen Abständen auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht werden. Auch wenn die Anhebung der Hundesteuer noch keine Garantie für eine Verbesserung der Situation sei, sollte dies bei nächster Gelegenheit geschehen. Gottfried Schapler ist der Auffassung, dass sowohl „Pferdeäpfel" als auch „Hundekot" von den jeweiligen Tierhaltern sofort zu beseitigen sind. Wer dies ignoriert, sollte einer Bestrafung zugeführt werden. Allfälliges KO Ernst Stejskal informiert, dass beim Fußgängerübergang im Bereich der Seilbahn- Talstation Vandans auf der rechten Straßenseite der entsprechende Hinweis „Fußgängerübergang" fehlt. Anton Kovar regt in diesem Zusammenhange an, auch die diesbezüglichen Bodenmarkierungen zu erneuern. Gottfried Schapler ersucht als Mitglied des Raumplanungsausschusses um Überlassung eines Flächenwidmungsplanes. KO Manfred Vallaster ersucht um Auskunft, mit welcher Ausfallhaftung die Gemeinde Vandans beim Wanderbus in das Rellstal zu rechnen habe. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Höhe der Ausfallhaftung noch nicht definitiv feststehe, weil eine detaillierte Abrechnung nach wie vor fehle. Ersten Angaben zufolge werde sich diese in einer Größenordnung von rund 5.000, - Euro bewegen. Wenn diese aber vorliege, werde er die Gemeindevertretung entsprechend informieren. Harald Tschugmell urgiert neuerlich die Straßensanierung im Bereich der Dorfstraße und zwar im Abschnitt zwischen der „Sennereikreuzung" und der „Mustergielbrücke". In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der neue Bauamtsleiter bereits einen Auftrag für eine entsprechende Ausschreibung erhalten habe und die längst fällige Sanierung vermutlich im Herbst zur Ausführung gelangen werde. Gottfried Schapler regt in diesem Zusammenhange an, auch die Qualität der Mustergielbrücke prüfen zu lassen. Schon vor 20 Jahren habe man von dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen geredet. Alois Neher ersucht um einen kurzen Bericht zum geplanten Jugendhotel in Latschau. Leider, so der Bürgermeister in seiner Antwort, treten wir seit einigen Wochen an der selben Stelle. Auch die Euphorie zum geplanten Objekt hält sich in der Gemeinde Tschagguns dem Vernehmen nach in Grenzen. Die Vorarlberger Illwerke AG ist derzeit -17- damit beschäftigt, den Bau des Kopswerkes II zu sichern und bündelt ihre Kräfte dort. Wenn diese Entscheidung gefallen ist, wird auch die Errichtung dieses Jugendhotels wieder ein Thema sein. Leo Brugger ist der Auffassung, dass bei der Talstation Vandans an Spitzentagen zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Parksituation entlang der Innerbachstraße sei an solchen Spitzentagen jedenfalls katastrophal. Das bestehende Parkverbot werde sowohl von Gästen als auch von Einheimischen ignoriert. Das ist, so der Bürgermeister in seiner Antwort, leider richtig. Als Geschäftsführer der Hiwerke-Tourismus-GmbH hat sich Manfred Blum schon einige Male bemüht, zusätzliche Parkflächen zu schaffen. Leider ist das Bemühen bisher ohne Erfolg geblieben. Dass jede Parkplatzerweiterung auch ihre negative Seite hat, liegt auf der Hand. Im Sommer stellen die riesigen Parkflächen nämlich keine Zier dar. Persönlich habe er nach wie vor die Hoffnung, dass sich die Parkplatzsituation mit der Einführung des Ortsbusses spürbar verbessern werde. Leo Brugger weist dann weiters darauf hin, dass bei den Parkplätzen im Bereich des „Umschlagplatzes" fallweise Campingbusse über mehrere Tage abgestellt werden. Liegt in diesem Falle ein widerrechtliches Campen vor? Im Moment, so der Bürgermeister in seiner Antwort, wird dieses illegale Abstellen von Campingbussen von uns stillschweigend geduldet. Mit der Hiwerke-Tourismus-GmbH ist diesbezüglich ein entsprechendes Übereinkommen getroffen worden. Es wäre im Augenblick wirklich eine Katastrophe, wenn alle Camper mangels einer Alternative abgewiesen werden müßten. Auch wenn