-1- GEMEINDEAMT VANDANS 23.7.1987 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23. Juli 1987 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattfindende 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der Niederschrift von der 20. öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 1987 2.) Bestellung der Gemeindekommission gem. § 51 Abs. 2 des Geschworenenund Schöffenlistengesetzes zur Anlegung der Geschworenen- und Schöffenliste 3.) Vergabe der Asphaltierungsarbeiten bei den Gehwegen "Bader-Zögernitz" und "Kindergarten-Kilga" 4.) Auftragsvergabe zur Flachdachsanierung beim Gangtrakt der neuen Volksschule 5.) Auftragsvergabe zur Sanierung bzw. Erneuerung der Heizungsanlagen im Gemeindeamt und Schulhaus 6.) Kenntnisnahme des Maßnahmenkataloges zur Sanierung der Standeswaldungen mit Genehmigung eines Kostenzuschusses in Höhe von S 134.737, - für das Jahr 1987 7.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1986 gem. § 78 GG 8.) Berichte und Allfälliges 9.) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um nachstehende Beratungspunkte ergänzt 10.) Genehmigung zur Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen durch den ÖBRD-Vandans um S 33.586, -11.) Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung an die Sing- und Tanzgruppe Vandans zur Anschaffung einer Verstärkeranlage Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle weiteren 4 Gemeinderäte und die Gemeindevertreter Josef Tschofen, Ernst Schoder, Edwin Wachter, Rupert Platzer, Manfred Blenke, Franz Bitschnau, Raimund Flatz, Richard Bertel sowie Elmar Kasper Ersatzleute: Norbert Sartori, Christian Hartmann, Gerlinde Linder, LAbg. Manfred Vallaster, Oswald Hepperger, Alois Neher Entschuldigt: Peter Künzle, Werner Neher, Inge Dobler, Rudolf Zudrell, Paul Neher, Franz Raich, Gottfried Schapler -21.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den neuen Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die Ersatzmitglieder Oswald Hepperger und Alois Neher (beide ÖVP) gemäß § 37 GG angelobt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erweiterung der Tagesordnung um die Pkte. 10.) und 11.) einstimmig genehmigt. GV LAbg. Vallaster stellt im Anschluß daran den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8.) -Genehmigung des Rechnungsabschlusses- von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GV Gottfried Schapler sich derzeit auf Urlaub befinde und auch das Ersatzmitglied im Prüfungsausschuß GV Franz Raich derzeit abwesend sei. Mit 6 : 14 Stimmen (GR Hermann Bitschnau, GV Franz Bitschnau, LAbg. Manfred Vallaster, Oswald Hepberger, Alois Neher, GV Elmar Kasper) wird dieser Antrag sodann abgelehnt. Bgm. Wachter führt dazu aus, daß der Rechnungsabschluß bereits in der ersten Jahreshälfte hätte genehmigt werden müssen und daß der ÖVP-Fraktion darüberhinaus die Möglichkeit geboten worden sei, einen Beobachter und Zuhörer zur Prüfung der Gemeindekasse zu entsenden. Desweiteren beantragt GV LAbg. Vallaster die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes uzw. -Ansuchen um Beibehaltung der bisherigen Regelung zum Einkauf von Lehr- und Lernmittel durch den Volksschuldirektor und Gleichbehandlung der Volksschule mit der Allgemeinen Sonderschule-. Dieser Antrag wird mit 7 : 13 Stimmen (GR Hermann Bitschnau, GV Franz Bitschnau, LAbg. Manfred Vallaster, Oswald Hepberger, Alois Neher, GV Richard Bertel, GV Elmar Kasper) abgelehnt. Bgm. Wachter sichert jedoch zu, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu nehmen. 2.) Die Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.6.1987, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. GV LAbg. Vallaster ersucht, bei künftigen Niederschriften zu den unter Pkt. "Berichte und Allfälliges" gemachten Anfragen die entsprechende Beantwortung vom Vorsitzenden anzuführen. 3.) Gemäß § 5 Abs. 1 des Geschworenen- und Schöffenlistengesetzes, BGBl.Nr. 135/1946, in der Fassung des Gesetzes, BGBl.Nr. 31/1957, ist jedes vierte Jahr in den ersten drei Monaten des zweiten Halbjahres für jede Ortsgemeinde mit nicht mehr als 50.000 Einwohnern ein Verzeichnis aller Personen anzulegen, die nach den §§1-3 leg. cit. zum Amt eines Geschworenen oder Schöffen berufen werden können und nicht schon nach § 4 leg. cit. ihre Befreiung erwirkt haben. Dieses Verzeichnis wurde zuletzt im Jahre 1983 angelegt. Es ist daher in -3- diesem Jahr wiederum neu anzulegen. Gemäß § 5 Abs. 2 des Geschworenen- und Schöffenlistengesetzes obliegt die Anlegung des Verzeichnisses der Gemeindekommission, die aus dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und mindestens vier Vertrauenspersonen besteht. Über Antrag der einzelnen Parteifraktionen werden neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden folgende Personen in die Gemeindekommission nominiert: GV Ernst Schoder (FPÖ), GV Paul Neher (ÖVP), GV Raimund Flatz (SPÖ) und GV Elmar Kasper (VG). 4.) Der Vorsitzende erläutert die Notwendigkeit der gegenständlichen Arbeiten, welche zudem vom Bau- und Straßenausschuß sowie von der Gemeindevertretung teilweise bereits genehmigt worden sind. Das Angebot der Fa. Hilti & Jehle umfasse die Asphaltierung von ca. 300 m2 Fußweg mit einer 8 cm starken, feinen Bitumentragschicht, die Erstellung von 300 m2 Vorplanie sowie das Aufbringen eines Porenverschlusses um ca. S 65.000, -GV LAbg. Vallaster vertritt die Ansicht, daß noch dringendere Asphaltierungen gegeben wären. GV Kasper meint, daß es im Interesse des Landschaftsschutzes noch andere Möglichkeiten als die Asphaltierung gäbe. GV Franz Bitschnau erkundigt sich nach den Grundablösebedingungen. Vom Bürgermeister wird dazu festgestellt, daß es sich bei beiden Fußwegen um öffentliches Gut bzw. Gemeindevermögen handle. Außerdem liege die Asphaltierung nicht unwesentlich im Interesse des Fremdenverkehrs, zumal räumbare Winterwanderwege in Vandans eine Rarität darstellen. GV Bertel macht darauf aufmerksam, daß bei einer Winterräumung auch auf einen entsprechenden Streudienst Bedacht zu nehmen sei. GR Lorünser und Vzbgm. Violand befürworten die Asphaltierung der gegenständlichen Fußwege, da diese einerseits nach jedem Unwetter sich in einem desolaten Zustand befänden und dementsprechend viele Beschwerden von Einheimischen und Gästen zu hören seien. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei eine definitive Lösung zu befürworten. Mit 15 : 5 Stimmen (GR Hermann Bitschnau, GV Franz Bitschnau, GV Manfred Vallaster, Alois Neher und Oswald Hepperger) wird sodann beschlossen, die Arbeiten im Sinne des Angebotes vom 10.7.1987 von der Fa. Hilti & Jehle durchführen zu lassen. 5.) Die drei eingelangten Angebote zur Sanierung bzw. Erneuerung des Flachdaches oberhalb des VS-Gangtraktes werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Nachdem die Fa. Heller als einziges Unternehmen 10 Jahre Materialgarantie und 5 Jahre Vollgarantie sowie einen Baubeginn in der 31. Kalenderwoche gewährleistet, wird der Auftrag einstimmig auf Grundlage des Angebotes vom 16.6.1987 um ca. S 114.000, -- excl. MWSt. an die Fa. Heller, Schruns, erteilt. -4- Gleichzeitig wird ebenfalls einstimmig beschlossen, den überdachten Zugang zum Volksschul-Haupteingang zu erneuern. Mit Ausnahme der Unterdacherneuerung sollen die Arbeiten zu den angebotenen Einheitspreisen von der Fa. Heller, Schruns, miterledigt werden. 6.) Am 6. Juli 1987 fand im Gemeindeamt die Öffnung der eingelangten 4 Offerte statt. Nach rechnerischer Überprüfung durch das Planungsbüro Prautsch, Schruns, wird von diesem vorgeschlagen, den Auftrag in Höhe von brutto S 1.251.284, -- an den Billigstbieter, die Fa. Franz Egele, Vandans, zu vergeben. In weiterer Folge erläutert der Bürgermeister die Ausschreibungsunterlagen sowie die Empfehlung des Planungsbüros, auf Grund der relativ hohen Amortisationszeit der Wärmepumpenanlage diese vorläufig nicht zu installieren. Eine Anfrage bei der Vorarlberger Landesregierung hat zudem ergeben, daß eine Subvention für den Einbau einer Wärmepumpe nicht möglich sei. Demzufolge stellt der Vorsitzende den Antrag, den Auftrag ausschreibungsgemäß an die Fa. Egele zu vergeben; diesem Auftrag wird einstimmig die Zustimmung erteilt. GR Franz Egele hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 7.) Der vom Stand Montafon - Forstfond zur Sanierung der Standeswaldungen erarbeitete Maßnahmenkatalog wird durch den Vorsitzenden vorgestellt. Als vordringlichste Maßnahme sieht dieser die Erstellung eines Waldwirtschaftsplanes vor. Neben einer Waldzustandsbeschreibung werden auch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sanierung der Standeswaldungen aufgezeigt. Die Erarbeitung eines Schutzwaldkataloges ist ebenfalls vorgesehen. Es ist daher erforderlich, in den nächsten Jahren zahlreiche Maßnahmen zu setzen, welche nach einem forstwirtschaftlich fundierten Sanierungs- und Bewirtschaftungskonzept realisiert werden müssen. Schwerpunkte sind die unbedingt notwendige Erweiterung des Betriebsdienstes, zahlreiche Aufforstungen und deren Pflege in Gebieten, wo die Naturverjüngung nicht funktioniert, Verringerung der Waldweidebelastung in manchen Waldgebieten, eine unbedingt notwendige Mindesterschließung mit ordentlichen Forst- und Schlepperwegen, die Erstellung eines neuen Waldwirtschaftsplanes sowie die vermehrte Erstellung von Schutzwaldsanierungsprojekten. Gleichfalls ist auf eine möglichst waldschonende Befriedigung der Nutzungsrechte der Standesbürger mit strenger Überprüfung des geltend gemachten Bedarfes zu achten. Alle diese im Interesse der Talschaft dringenden Maßnahmen erfordern jedoch finanzielle Mittel, die vom Stand Montafon aus den laufenden Bewirtschaftserträgen nicht erwirtschaftet werden können. Die im Maßnahmenkatalog enthaltene Einnahmen- und Ausgabenvorschau zeigt deutlich auf, daß bei Realisierung der beschriebenen Maßnahmen mit einem jährlichen Abgang von ca. 4 bis 5 Millionen Schilling zu rechnen ist. Dieser jährliche Abgang soll zu je 1 Mill. Schilling von der Landesregierung, der Vorarlberger Illwerke AG, den Montafoner Seilbahngesellschaften und den 8 Forstfondgemeinden aufgebracht werden. Unter Zugrundelegung der Verwaltungszählung zum 31. Dezember ergibt -5- sich für die Gemeinde Vandans bei einem Einwohnerstand von 2.278 Personen einen Betrag von S 134.737, --. Über Antrag des Bürgermeisters wird, vorbehaltlich der Zustimmung aller übrigen Forstfondsgemeinden, dieser Kostenzuschuß für das laufende Jahr einstimmig genehmigt. GR Hermann Lorünser appelliert in diesem Zusammenhange an die Landwirte, gefährdete Hanggebiete wieder verstärkt zu bewirtschaften, um weitere Erosionen tunlichst zu vermeiden. Bei einer mit Forstfachleuten auf der Sonnenseite des Rellserwaldes durchgeführten Wildschadenserhebung sei erfreulicherweise festgestellt worden, daß einerseits ein relativ geringer Wildschaden und andererseits ein beträchtliches Aufkommen von Weißtannen festzustellen sei. 8.) Vom Bürgermeister wird festgestellt, daß eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses 1986 allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist. Demzufolge wird auf eine detailierte Verlesung des Rechnungsabschlusses verzichtet. Anfragen über Abweichungen vom Voranschlag werden, sofern sie im Anhang des Rechnungsabschlusses nicht schriftlich erläutert sind, vom Gemeindekassier bzw. Vorsitzenden zur Zufriedenheit beantwortet. GV Richard Bertel verliest den Bericht über die am 22.7.1987 stattgefundene Überprüfung der Kassagebarung. Es wurden dabei keinerlei Mängel festgestellt, einige Anregungen sind im internen Prüfungsbericht festgehalten. Für die korrekte und sehr gute Führung der Gemeindebuchhaltung spricht Bürgermeister Wachter dem Gemeindekassier Wolfgang Violand Dank und Anerkennung aus. In getrennten Abstimmungen wird sodann mit je 14 : 5 Stimmen (GR Hermann Bitschnau, GV Franz Bitschnau, LAbg. Manfred Vallaster, Oswald Hepberger, Alois Neher) dem Gemeindekassier Wolfgang Violand die Entlastung erteilt und der Rechnungsabschluß 1986 in der vorgelegten Abfassung genehmigt. Der vom Prüfungsausschuß erarbeitete Prüfungsbericht soll in der kommenden Gemeindevertretungssitzung beraten werden. 9.) Folgende Berichte werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: a) Zur Anfrage von GV Kasper in der letzten Sitzung berichtet der Bürgermeister, daß die Auflagen im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 30.5.1983 über die Auflassung und Sanierung der ehemaligen Mülldeponie im Böschis zum überwiegenden Teil erfüllt worden sind. b) Zum Stand der Beratungen über den Polytechnischen Lehrgang wird mit einer endgültigen Stellungnahme bis zu einer bereits anberaumten Besprechung am 25.7.1987 im Amt der Landesregierung zugewartet. Auf Grund von Verhandlungen bestehe jedoch berechtigte Hoffnung, daß zu den Sanierungskosten an der Allgemeinen Sonderschule vom Land besondere Bedarfszuweisungen in Höhe der derzeit gültigen Neubauförderungen gewährt werden. c) Persönliche Urgenzen beim Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau lassen bis Ende des laufenden Jahres die Vorlage eines Sportstättenkonzeptes erwarten. -6d) Ebenso ist durch Interventionen im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Aussicht gestellt, daß der Pachtvertrag mit der Republik betreffend den unteren Parkplatz bei der Seilbahn Vandans im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 4.6.1987 zum Abschluß kommt. e) Eine Vorsprache des Vorsitzenden beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat ergeben, daß evtl. einem Teilabbruch die Zustimmung erteilt würde. Jedenfalls müßten konkrete Kostenvoranschläge sowohl für eine Gesamterhaltung der alten Pfarrkirche als auch über das Friedhofkapellenprojekt von Arch. Vonier vorliegen. Nachdem diese Unterlagen für jede weitere Entscheidung benötigt werden, ist vom Bürgermeister bereits eine Auftragsvergabe an Arch. Vonier erfolgt. Die Kosten werden auf ca. S 40.000, -- geschätzt und werden bei einer all fälligen Planungsvergabe an diesen refundiert bzw. in Abzug gebracht; die Beschlußfassung hierüber wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Unter "Allfälligem" erfolgen folgende Wortmeldungen: LAbg. Vallaster bemängelt die Presse-Leserbrief-Auseinandersetzung zwischen Bgm. Wachter und Vzbgm. Stemer von St. Anton über die neue B 188, ohne daß eine neuerliche Beschlußfassung der Gemeindevertretung vorliege. Bgm. Wachter führt dazu aus, daß diese geäußerte Ansicht eine persönliche Meinung von ihm darstelle und daß eine Beratung in der Gemeindevertretung erst dann stattfinden werde, wenn die neuen Planunterlagen vorliegend seien. g) Die Terminkollision zwischen Militärkonzert in der Rätikonhalle und dem Bezirksmusikfest in Gantschier wird von LAbg. Vallaster ebenfalls bemängelt. Der Vorsitzende führt dazu aus, daß diese Kollision ungewollt, auf Grund von anderen Terminen sowohl der Militärkapelle als auch der Rätikonhalle aber unvermeidbar war. Ein totaler Ausfall des Militärkonzertes sei seiner Meinung nach nicht als erforderlich erachtet worden. h) Alois Neher erkundigt sich über die neue Regelung nach Abschrankung der Rellsstraße. Bgm. Wachter erläutert dazu, daß den Berechtigten bereits direkt von der Vorarlberger Illwerke AG Berechtigungskarten und Schlüssel zugeteilt worden seien. Ortsansäßige und Forstfondsinteressenten haben die Möglichkeit, gegen Kaution einen Schlüssel im Gemeindeamt zu beheben. GR Lorünser regt in diesem Zusammenhange an, die Gemeinde möge sich bemühen, daß sowohl die Weidegatter als auch die weiteren Schranken im Rellstal auf Grund dieser neuen Regelung entfernt werden. 10.) Das Ansuchen vom 17.7.1987 des ÖBRD, Ortsstelle Vandans, wird vom Vorsitzenden verlesen. Demzufolge sollen für Sommereinsätze Ausrüstungsund Rettungsmaterial im Werte von ca. S 33.500, -- angeschafft werden. Die Gemeindevertretung anerkennt die Notwendigkeit und genehmigt demzufolge das Ansuchen einstimmig in voller Höhe. Vom Vorsitzenden wird jedoch der Wunsch geäußert, daß kommende geplante Anschaffungen zeitgerecht bekanntgegeben werden, um im Budget entsprechende Mittel vorzusehen. -7- 11.) Ebenso wird das Ansuchen der Sing- und Tanzgruppe Vandans vom 7.7.1987 zur Kenntnis gebracht. Bekanntlicherweise hat sich die Gemeinde Vandans im Interesse des Fremdenverkehrs um die Abhaltung von Tanzmusik anschließend an die Heimatabende bemüht. In dankenswerter Weise hat sich die Sing- und Tanzgruppe dazu bereiterklärt. Die Anschaffung verschiedener Anlagenteile sei allerdings unumgänglich. Die Gemeindevertretung beschließt in Anerkennung der Bereitschaft der Sing- und Tanzgruppe einstimmig einen Kostenbeitrag in Höhe von S 21.130, -- für die Anschaffung dieser Anlagenteile als Ergänzung zur Beschallungsanlage der Rätikonhalle. - Ende der Sitzung um 23.30 Uhr F.d.R.d.A. Der Vorsitzende: