-1- GEMEINDEAMT VANDANS 23. April 1992 Niederschrift aufgenommen am 23. April 1992 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 23. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16.4.1992 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Kurt Greber, GV Inge Dobler, GV Florentin Salzgeber, GV Gerlinde Linder, GV Franz Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Manfred Val 1 aster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Norbert Sartori, Fritz Maier, Leonhard Ammann und Manfred Ganahl Entschuldigt: GV Gerhard Stampfer, GV Gerhard Bitschnau, GV Rudolf Zudrell und GV Elmar Kasper Schriftführer: GemBed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die eigentliche Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Leonhard Ammann gemäß § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung vom 26.3.1992 2. Ansuchen von a) Reinhard und Martina Humpl, Vandans, Innervens 705 b) Martin und Doris Schilcher, Vandans, Glavadiel 142 um Bewilligung zum Anschluß an die öffentliche Ortswasserversorgung der Gemeinde 3. Genehmigung verschiedener Druckwerke (Sommerprospekt, Winterprospekt, Beilageblatt) für das Tourismusbüro 4. Ansuchen der Funkenzunft Montafon Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu diversen Anschaffungen 5. Ergänzung des am 6.6.1991 beschlossenen Bauzeit- und Investitionsplanes für die noch ausstehenden Kanalisationsarbeiten im Ortsgebiet 6. Entscheidung zum Antrag des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachund Lawinenverbauung auf Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages bei verschiedenen Sofortmaßnahmen 7. Ansuchen von Ottilie Bitschnau, Vandans, Dorf 3, um Einräumung eines Zufahrtsrechtes über die Gp. 67/2 -2- 8. Beschlußfassung zum weiteren Ausbau des Radwanderweges (Abschnitt III) 9. Vergabe zur Lieferung und Montage neuer Abdeckplatten bei der Friedhofmauer und Vergabe der Verputzarbeiten 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Kultur und Veranstaltungen vom 20.3.1992 11. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages über a) ein Gesetz über die Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.3.1992, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Die in der Tagesordnung angeführten beiden Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung werden vom Bürgermeister erläutert. Unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung wird den beiden Anträgen nach kurzer Beratung einstimmig entsprochen. 3. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert der anwesende Verkehrsamtsleiter Hubert Stuppnik die seiner Meinung nach dringend benötigten Druckwerke (Sommerprospekt, Winterprospekt und Beilageblatt) und bringt die daraus resultierenden Kosten mit S 409.000, -- zur Kenntnis. Von diesem Betrag habe die Gemeinde lediglich einen Anteil in Höhe von S 58.000, -- zu tragen. Die restliche Summe finanziere sich aus Einschaltungen, Zeilengebühren und diversen Kostenzuschüssen. Nach kurzer Beratung billigt die Gemeindevertretung einstimmig die Anschaffung der vorerwähnten Druckwerke und genehmigt den vom Verkehrsamtsleiter vorgelegten Finanzierungsplan. Die Vergabe der Druckarbeiten soll erst nach Vorliegen detaillierter Angebote erfolgen. Mit den Angeboten soll auch ein Vorschlag über die künftige Gestaltung der Prospekte und der Beilage vorgelegt werden. 4. Das von der Funkenzunft Montafon Vandans an die Gemeindevertretung gerichtete Ansuchen vom 10.1.1992 wird vom Bürgermeister verlesen. Angesichts enormer Aufwendungen im vergangenen und im laufenden Vereinsjähr ersucht die Funkenzunft um Gewährung eines angemessenen Kostenbeitrages. Insbesondere der dringend notwendige Erweiterungsbau bei der Zunfthalle überschreite die finanziellen Möglichkeiten des Vereines. In Anerkennung der großartigen Vereinsarbeit und den begründeten Aufwendungen, genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig einen Baukostenzuschuß zum Erweiterungsbau in Höhe von S 92.000, --. Nachdem eine Förderung in diesem Ausmaße im Budget 1992 nicht berücksichtigt ist, solle in einem Nachtragsbudget die dafür erforderliche Grundlage beschlossen werden. Abschließend regt GV Franz Bitschnau an, die alljährlichen Vereinsförderungen der Gemeinde in einer hiezu eigens einberufenen Arbeitssitzung generell zu überprüfen. -35. Der Bürgermeister berichtet, daß der von der Gemeindevertretung am 6.6. 1991 beschlossene Bauzeit- und Investitionsplan hinsichtlich der noch ausstehenden Kanalisationsarbeiten eine weitere Teilfläche mit ca. 2.24 ha innerhalb des Ortsgebietes "Innerbach" nicht beinhalte. Das Landeswasserbauamt habe im Zusammenhang mit der wasserrechtlichen Bewilligung für den Wohnhausneubau der Berta Neher auf Gp. 262 auf diesen Mißstand hingewiesen und eine sofortige Ergänzung empfohlen. In weiterer Folge wird der vom Planungsbüro Peter Adler vorgelegte Bauzeit- und Investitionsplan vom 10.4.1992 im Detail erläutert. In geringfügiger Abänderung dieses vorgelegten Bauzeit- und Investitionsplanes genehmigt die Gemeindevertretung nach sachlicher Diskussion einstimmig den nachstehenden Bauzeitplan, wobei der mittlere jährliche Investitionsaufwand somit bei rund 5.23 Mio. Schilling liegen würde. Bauabschnitt Bauzeit Errichtungskosten ____________________________________________________________________ 03 1992 - 1995 23.522.800, — 04 1996 - 2000 23.615.800, - 05 2001 - 2002 10.383.400, — 06 2003 5.203.400, — ____________________________________________________________________ ergibt total (ohne Umsatzsteuer) 1992 - 2003 62.725.400, ==================================================================== Ergänzend berichtet der Bürgermeister weiters, daß in den vorstehenden Errichtungskosten lediglich die im Übersichtsplan dargestellten Schmutzwasserkanäle beinhaltet sind. Für die Ableitung von Oberflächenwässern müsse man, soferne dies gefordert werde, darüberhinausgehende Kosten zusätzlich in Ansatz bringen. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß nach den schweren Niederschlägen am 22. Dezember 1991 noch verschiedene Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Als Sofortbaumaßnahme habe der Forsttechnische Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung einen Erosions- und Rutschungsschutz in der Parzelle "Spona" empfohlen. Der Maßnahmenumfang beinhalte eine Hangstabilisierung durch Holzkästen, verschiedene Steinschlichtungen, Entwässerungen, Begrünungen und Bepflanzungen. Die Finanzierung der mit S 300.000, -veranschlagten Kosten erfolge mit 60% durch den Bund, 20% dem Land Vorarlberg und den verbleibenden 20% durch die Gemeinde Vandans. Angesichts der Dringlichkeit genehmigt die Gemeindevertretung - ebenfalls einstimmig - die Übernahme des Interessentenbeitrages in Höhe von 20%. Einstimmig vertritt die Gemeindevertretung darüberhinaus die Auffassung, daß dieser Interessentenbeitrag ausschließlich mit dem Schutze von Wohnund Wirtschaftsgebäuden und anderen Infrastruktureinrichtungen zu begründen ist. In die private Zuständigkeit fallende Aufräumarbeiten werden hievon nicht berührt. 7. Der Bürgermeister berichtet, daß die Gemeinde Vandans unter anderem Eigentümerin der Grundparzelle 67/2, Kat.Gem. Vandans, sei. Die Besitzerin der Grundparzelle 68/2, Frau Ottilie Bitschnau, Vandans, Dorf 3, habe nunmehr um die Einräumung eines Zufahrtsrechtes über die Gp. 67/2 gebeten. Das erbetene Geh- und Fahrrecht mit einer Breite von 4.00 m sei im Teilungsplan von Dipl. Ing. Günther Schelling, Dornbirn, GZl. 2792/75, bereits dargestellt. -4- Nach kurzer Beratung genehmigt die Gemeindevertretung die Einräumung des beantragten Geh- und Fahrrechtes über die Grundparzelle 67/2, wie dies im Teilungsplan Nr. 2792/75 dargestellt ist, einstimmig unter nachstehenden Bedingungen: 1. Die Einräumung des Geh- und Fahrrechtes erfolgt unentgeltlich, unwiderruflich und unbefristet. 2. Mit der Gemeinde Vandans als Eigentümerin der Grundparzelle 67/2 ist ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Die Kosten hiefür hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Soferne die gegenständliche Straßenverbindung zwischen Bahnhof- und Zwischenbachstraße eine Einbahnregelung erhält, ist diese auch für die Dienstbarkeitsberechtigte geltend. GV Franz Bitschnau hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 8. Der Vorsitzende informiert über das weitere Ausbauvorhaben beim Radweg. Seiner Meinung nach könne nunmehr der Abschnitt Ill von der Illbrücke der L 83 bis hin zum Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG in Angriff genommen werden. Die für die Ausführung des Bauvorhabens erforderlichen Bewilligungen seien vorliegend. Das Ausbauvorhaben umfasse das Auskoffern, das Einbringen eines Frostkoffers sowie das Aufbringen einer feinen Tragschichte. GV Ernst Stejskal regt an, in diesem Zusammenhange auch eine Leerverrohrung für eine spätere Beleuchtungsanlage einzubringen. Einstimmig genehmigt die Gemeindevertretung sodann die Ausführung der vorgenannten Arbeiten und die gleichzeitige Mitverlegung eines Leerrohres mit einem Durchmesser von 60 mm samt einem Erdungsseil. 9. Ebenfalls einstimmig genehmigt die Gemeindevertretung die bereits getätigte Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage neuer Abdeckplatten bei der Friedhofmauer an die Fa. Nägele-Bau, Röthis. Die Auftragssumme beläuft sich auf S 93.187, --. Die Vergabe der Verputzarbeiten erfolgt einstimmig an die Fa. Hans Wucher, Ludesch, und zwar auf Grundlage des Angebotes vom 27.3.1992. Vor dem Neuverputzen der Friedhofsmauer müsse aber, so der Bürgermeister weiter, auch die Frage der hinkünftigen Stiegenaufgänge abgeklärt werden. Nachdem der eine oder andere Zugang zur Pfarrkirche bzw. dem Friedhof jedenfalls behindertengerecht ausgeführt werden müsse, habe er beim Institut für Sozialhilfe um Entsendung eines diesbezüglichen Sachverständigen gebeten. GV Manfred Vallaster bringt zum Ausdruck, daß die nordseitige Stiege zur alten Pfarrkirche, welche seinerzeit im Zuge der Sanierungsarbeiten abgetragen worden sei, vom Bauausschuß "Alte Pfarrkirche" neu erstellt werde und man dafür das vorhandene Steinmaterial verwenden wolle. Die Integration eines behindertengerechten Zuganges in diese Stiege bedürfe aber noch einiger Abklärungen. Er plädiere daher für eine gemeinsame Besichtigung und Beratung des gemeindeinternen Arbeitsausschusses für Bau, Straßen und Ortsbildpflege einerseits und dem Bauausschuß "Alte Pfarrkirche" andererseits. -5- 10. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert die Vorsitzende des Arbeitsausschusses für Kultur .und Veranstaltungen, Frau Gerlinde Linder, die in der Sitzung vom 20.3.1992 erarbeiteten Empfehlungen. Nach kurzer Beratung werden von der Gemeindevertretung einstimmig nachstehende Entscheidungen getroffen: a) Für das am Freitag, den 15. Mai 1992, um 20.00 Uhr in der Rätikonhalle stattfindende Kabarett "Grüß Gott in Voradelberg" wird eine Gage von S 20.000, -- bewilligt. Das Eintrittsgeld für Erwachsene wird mit S 100, --, jenes für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr mit S 80, -- festgesetzt. b) Das ursprünglich auf 17. Mai 1992 fixierte Konzert der Musikschule Montafon findet nunmehr am 24. Mai in der Rätikonhalle statt. c) Bei der als Naturdenkmal bezeichneten Winter-Linde auf Gp. soll eine Informationstafel mit näheren Angaben über Höhe, Umfang, geschätztes Alter, Jahr der letzten Sanierung etc. angebracht werden. Die Aufnahme dieses Naturdenkmales in den neuen Ortsprospekt wird ebenfalls befürwortet. In diesem Zusammenhange bringt die Vorsitzende auch ihre Verwunderung über die neugegründete "Kulturinitiative Vandans" zum Ausdruck. Wenngleich jedes zusätzliche Kulturangebot nur befürwortet werden könne, erscheine diese nunmehrige Zweigleisigkeit äußerst fragwürdig, zumal die bisherige Mitarbeit und Aktivität der ÖVP-Fraktion innert des von der Gemeindevertretung installierten Arbeitskreises als äußerst notdürftig und mangelhaft beurteilt werden müsse. Auch GV Inge Dobler bringt ihre Verwunderung über diese zusätzliche Kulturinitiative Vandans zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach solle das Kulturangebot keine politische Schattierung erhalten. Mit einigem Erstaunen habe sie auch zur Kenntnis entnehmen müssen, daß bei der Theateraufführung" Tierra" in der Vandanser Rätikonhalle ein Eintrittsgeld von S 80, -- pro Person erhoben, die selbe Aufführung in der Gemeinde Nüziders vergleichsweise ohne Eintrittsgeld abgehalten worden sei. GV Dr. Gernot Hämmerle stellt seinerseits fest, daß die Kulturinitiative Vandans eine völlig unpolitische und in jeder Beziehung überparteiliche Initiative darstelle und - nachdem diese auf rein privater Basis agiere, auch keine Rechenschaft über allfällige Einnahmen abzulegen habe. GR Josef Tschofen bezweifelt diese angebliche Überparteilichkeit und bittet den Mitinitiator Manfred Vallaster um Auskunft, bei welcher Gelegenheit auf Gemeindeebene Verstöße zur Beschaffung finanzieller Mittel unternommen worden seien. Wie vieles andere entbehre auch diese Behauptung wiederum jeder Grundlage. Über ausdrückliches Nachfragen des Bürgermeisters distanziert sich Manfred Vallaster letztlich von dieser in der Zeitung ausgeführten Darstellung und bestätigt, daß bisher keine derartigen Vorstöße unternommen worden seien. Die Kulturinitiative Vandans werde sich aber dennoch vorbehalten, bei der Gemeinde Vandans um eine entsprechende Bezuschussung einzukommen. -611. Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen durch den Bürgermeister beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu diesem in der Tagesordnung angeführten Beschluß des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 12. Der Bürgermeister berichtet, daß - der bisherige Ortsschätzer Hans Gall altersbedingt diese Funktion zurückgelegt habe. Als neuer Ortsschätzer sei vom Landesgericht Feldkirch Herr Ing. Thomas Hepberger, Vandans, Innerbach 37, bestellt worden. - am 7. Mai 1992 die kommissionelle Verhandlung über die neue Bauschuttdeponie stattfinde. - am heutigen Tage eine Aussprache mit der SPAR-Direktion Dornbirn über die hinkünftige Nahversorgung der Gemeinde stattgefunden habe. - am 30. April 1992 die offizielle Eröffnung des neuen UTC-Clubheimes stattfinde und er namens des Veranstalters alle Damen und Herren der Gemeindevertretung nochmals herzlich zum Festakt einlade. Unter Berichte und "Anfälliges" ersucht GR Gottfried Schapler um eine Kontaktaufnahme mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung. Seiner Meinung nach gebe es im Gebiet "Geißberg" einige oberflächige Hangabrisse, die einer Prüfung und Begutachtung durch Fachleute unterzogen werden sollten. GV Ernst Stejskal bemängelt die aus dem Baucontainer beim KONSUM-Gebäude resultierende Unordnung. Darüberhinaus informiert er über eine baubedingte Sperre des Bahnüberganges Kaltenbrunnen in der Zeit vom 28. bis 30.4.1992. Letztlich erkundigt sich GV Ernst Stejskal bei Dir. Gottfried Schapler über die Möglichkeit, Fahrräder in der Montafonerbahn zu befördern. Dir. Gottfried Schapler bestätigt die Möglichkeit einer Beförderung von Fahrrädern; über den Tarif könne er keine konkreten Angaben machen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A Der Vorsitzende