-1- GEMEINDEAMT VANDANS 16. Dezember 2004 Niederschrift aufgenommen am 16. Dezember 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. Dezember 2004, nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Klaus Bitschnau und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Karin Ganahl, Josef Maier und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 44. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, die Zuhörer, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. November 2004 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 22. November 2004 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 6. Dezember 2004 4. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2005 5. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2005 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2005 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. November 2004 Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. November 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Norbert Sartori nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der gegenständlichen Sitzung am 25. November 2004 nicht anwesend war. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 22. November 2004 Nachdem der Obmann des Bauausschusses, Peter Künzle, bei der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, bringt der Bürgermeister die vom Bauausschuss in der Sitzung am 22. November 2004 geäußerten Empfehlungen zur Verlesung. Ohne Debattenbeiträge werden daraufhin die Empfehlungen der Tagesordnung einstimmig zum Beschluß erhoben. Wegen Befangenheit nimmt KO Franz Egele an der Abstimmung zu Punkt 1. nicht teil. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 6. Dezember 2004 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Sport- und Vereinsausschusses, Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort und erläutert anhand der vorliegenden Anträge die in der Sitzung am 6. Dezember 2004 erarbeiteten Empfehlungen. In der darauffolgenden Diskussion vertreten Peter Scheider, Ing. Manfred Vallaster, Wilhelm Pummer und Ernst Stejskal die Auffassung, dass der sogenannte „Sportplatz" der breiten Öffentlichkeit zur Benützung offen stehe. Die Inanspruchnahme durch den SCM Vandans sei von untergeordneter Bedeutung. Aus diesem Grunde vertrete man die Auffassung, dass die aus der Sanierung dieses Platzes resultierenden Aufwendungen alleinig die Gemeinde zu tragen habe. Bei der Festsetzung eines außertourlichen Förderungsbeitrages an den SCM Vandans müsse diesem Faktum Rechnung getragen werden. Aus diesem Grunde plädiere man gemeinsam dafür, dem SCM Vandans zur Sanierung des „Fußballplatzes" und der Errichtung einer Garage einen außertourlichen Förderungsbeitrag in Höhe von 7.000, -- Euro zu leisten. Für die Sanierung des „Sportplatzes" solle im Voranschlag für das Jahr 2005 ein Betrag von 4.000, -- Euro vorgesehen werden. Ergänzend dazu wird von der ÖVP-Fraktion die Anregung geäußert, das Flachdach der neuen SCM-Garage so zu dimensionieren, dass dieses später einmal auch eine Aufstockung der Garage zuläßt. Unter Berücksichtigung der vorgeäußerten Empfehlung, werden sodann alle Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 6. Dezember 2004 einstimmig zum Beschluss erhoben. Abschließend appelliert Gottfried Schapler an die Anwesenden, die unter Punkt 2. (Berichte und Allfälliges) angeführten Gewährungen von Gemeindebeiträgen bei Vereinsjubiläen sowie die Überreichung von Präsenten bei langer Vereinszugehörigkeit noch nicht zum Beschluss zu erheben. Seiner Meinung nach müsse man diese generellen Empfehlungen in verschiedenen Bereichen noch präzisieren und ergänzen. -3- 4. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und gebühren im Jahre 2005 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2005 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 2005 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man auch für das kommende Jahr nicht umhin, einzelne Gebühren und Abgaben anzuheben, zumal auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Forderung zur Anhebung der Kanalgebühren bzw. des Fremdenverkehrsbeitragssatzes vorliege. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung und zwar: Abgaben- und Gebührenverordnung für das Jahr 2004 Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2004 gemäß §73 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, beschlossen, im Kalenderjahr 2005 nachstehende Steuern, Abgaben und Gebühren gemäß § 15 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl. Nr. 544/1984, zu erheben: a) Grundsteuer: A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sonstige Grundstücke b) Kommunalsteuer: c) Vergnügungssteuer: 500 v.H. B für 500 v.H. 3 v.H. 10 v.H. Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. d) Gästetaxe: € 0, 90 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0, 90 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) € 40, 00 für jeden weiteren Hund im Haushalt € 80, 00 Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde sowie Diensthunde der Gendarmerie bzw. Österreichischen Zollwache, soferne hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. g) Müllbeseitigung: Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift „Müllsystem Vandans" abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l € 4, 10 Fassungsvermögen von 60 l € 6, 10 -4- Darüber hinaus ist von jedem Haushalt eine jährliche Müll-Grundgebühr zu entrichten. Diese beträgt für Haushalte mit 1 Person für Haushalte mit mehr als 1 Person für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € 20, 00 € 40, 00 € 40, 00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 I Container mit einem Fassungsvermögen von 240 I Container mit einem Fassungsvermögen von 800 I Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 I Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 I betragen je h) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) pro kg Sperrmüll/Baumüll pro kg Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) ohne Gutschein pro Stück € Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) mit Gutschein pro Stück € 24, 00 Elektroschrott (z.B. Bildschirm, Fernseher, Radio, ...) pro kg € 0, 50 Haushaltsgeräte: (z.B. Elektroboiler, Wäschetrockner, pro Stück € 8, 00 Leuchtstoffröhren pro Stück € 0, 70 PKW Reifen pro Stück € 1, 80 PKW Reifen mit Felge pro Stück € 4, 40 LKW Reifen ohne Felge pro Stück € 9, 00 Bauschutt (rein und unrein) pro kg € 0, 025 € € € € € 11, 50 23, 00 76, 20 95, 30 104, 80 € 0, 052 € 0, 25 31, 00 ...) Erdaushub, Steine humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0, 5 m3 kostenlos Mengen zwischen 0, 5 m3 und 1, 0 m3 € 2, 50 Mengen ab 1, 0 m3 je m3 € 5, 00 Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) kostenlos Wurzelstöcke: Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in cm cm cm cm cm des des des des des Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes 00 15 26 51 81 i) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser Zählermiete pro Wassermesser und Jahr - 15 cm = 25 cm = 50 cm = 80 cm = 100 cm = 40 kg 75 kg 250 kg 530 kg 770 kg € € € € € 3, 00 6, 00 20, 00 42, 00 62, 00 € 0, 65 € 13, 00 Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh, ausgenommen Einhufer wie Pferde und Esel, sind maximal 40 m3 Wasser kostenlos. Voraussetzungen: Die Tiere müssen mindestens 1 Jahr alt und ganzjährig gehalten sein. Maßgebend sind die diesbezüglichen Angaben im Antrag auf Gewährung einer Landwirtschaftsförderung der Gemeinde. j) Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluß zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum € 730, 00 € 3, 00 Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um 75% als indirekte Landwirtschaftsförderung. -5- k) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1, 75 l) Kanalbeitragssatz: € 37, 20 m) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365, 00 Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365, 00 Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € 1.460, 00 n) Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe - 1.70 m) € 365, 00 Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) € 548, 00 für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab € 37, 00 Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische € 120, 00 Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € 12, 80 o) Kindergartengebühr: Die Kindergartengebühr beträgt pro Monat für das 1. Kind € 25, 00 für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € 20, 00 p) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat, ausgenommen die Monate Juli und September € 25, 00 In sämtlichen vorstehenden Beträgen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der vorstehenden Gebühren und Abgaben aus und genehmigen die dieser Niederschrift angehängten Verordnungen ausdrücklich. 5. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2005 Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, enthält der Dienstpostenplan für das Jahr 2005 insgesamt 33 Dienstposten. Diese gliedern sich in 10 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 8 Angestellte der Nicht-Hoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Dienstpostenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2005 Vorab bringt der Bürgermeister mit Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2005 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Der Voranschlag selber, so der Vorsitzende dann weiters, liege mit rund 6 Millionen Euro leicht über jenem für das Jahr 2004. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, beschränke sich der vorliegende Entwurf jedoch auch für das Jahr 2005 mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 11. Dezember 2004 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es nicht, weil dieser dem Gemeindegesetz entsprechend -6- nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich unter Berücksichtigung des Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahre 2003 (€ 695.000, --) sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen von 5.982.400, -- Euro. In der darauffolgenden Generaldebatte sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Korrekturen aus: 1/010000-720200 1/016000-020000 3.300, -- € anstelle von 33.000, -- € 15.000, -- € anstelle von 10.000, -- € Namens der ÖVP-Fraktion gibt es in der Folge von KO Manfred Vallaster und Gottfried Schapler konkrete Fragen zu den Aufwendungen beim GemeindeInfo-Blatt, zur Sanierung des Daches beim Feuerwehrhaus, der Errichtung einer Skateranlage, den Beiträgen zur Musikschule Montafon, den Aufwendungen bei der Ortsbildpflege, den Ansätzen im Kapitel „Straßenausbau und Bau von Radwanderwegen", der Errichtung eines Flugdaches beim Bauhof, der Errichtung eines Stallgebäudes auf der Alpe Tschöppa, zur Einführung eines Ortsbusses, zu den Aufwendungen im Bereich „Tourismus", zum Kapitel „Grundverkäufe", zu den Betriebskosten im Schwimmbad (Strom- und Gaskosten) sowie zum Pensionsfond für den Bürgermeister. Von KO Ernst Stejskal gibt es sodann Fragen zu den Ersätzen an Gemeindeverbände, zur Erhöhung der Standesumlage, zu den Geldbezügen der Vertragsbediensteten, er Errichtung einer Skateranlage, dem weiteren Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn, dem Ausbau von Gemeindestraßen- und -brücken, der Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof, dem Neubau von Radwanderwegen sowie der im Voranschlag ausgewiesenen Mietzinserhöhung. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2005 mit Ausnahme der Haushaltsstelle 2/840000+001000 (Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz) einstimmig zugestimmt. Die Ablehnung dieser Haushaltsstelle wird von der ÖVPFraktion damit begründet, dass der ausgewiesene Erlös unrealistisch hoch sei und daher nach unten korrigiert werden müsse. Die Finanzkraft für das Kalenderjahr 2005 wird einstimmig mit € 2.542.200, -- festgesetzt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages 2005 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - heute Nachmittag in der Rätikonhalle der diesjährige Tourismus-Tag stattgefunden habe. Der anerkannte Tourismusexperte Dipl. BW Leonhard Obermüller habe über Kommunikation und Begeisterung referiert. Insgesamt seien zirka 70 Personen aus der Vandanser Tourismusszene anwesend gewesen. Besonders erfreulich sei dabei die Anwesenheit einer beachtlichen Anzahl an Gemeindevertretern gewesen. Für dieses Kommen und das gezeigte Interesse an der Veranstaltung wolle er sich deshalb ausdrücklich bedanken. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel bedankt sich der Bürgermeister sodann bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Mitarbeit sowie das freundschaftliche Klima das ganze Jahr über und wünscht allen Anwesenden sowie deren Angehörigen Frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes Jahr 2005. -7- Mit einem Geschenkskarton Wein bedankt sich daraufhin KO Franz Egele im Namen aller Fraktionen beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie seiner Familie ebenfalls Frohe Weihnachten sowie ein gutes und gesundes neues Jahr. Dasselbe wünscht er in diesem Zusammenhang auch allen Anwesenden und spricht diesen einen besonderen Dank für das freundschaftliche Miteinander aus. Sowohl KO Manfred Vallaster als auch KO Ernst Stejskal bedanken sich sodann ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen Anwesenden sowie deren Familien schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2005. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 03.01.2005 angenommen am 20.01.2005] Der Vorsitzende: der