-1GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juni 1990 Niederschrift aufgenommen am 21.6.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vandans in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 12.6.1990 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GR Josef Tschofen, GV Manfred Blenke, GV Ernst Schoder, GV Kurt Greber, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GR Gottfried Schapler, GV Franz Bitschnau, GV Peter Schapler, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV LAbg. Manfred Vallaster, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Norbert Sartori und Karin Ganahl. Entschuldigt: GV Peter Scheider und GV Rudolf Zudrell Schriftführer: GmdSekr. Oskar Vonier Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben; dem Antrag des Vorsitzenden auf Aufnahme zweier weiterer Tagesordnungspunkte "Genehmigung der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Land- und Forstwirtschaft vom 20.6.1990" und "Ergänzungswahl in die Unterausschüsse für den verstorbenen Paul Neher" wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung vom 31.5. bzw. 7.6.1990 2. Nominierung eines Vertreters in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes 3. Beschlußfassung über die Aufbringung der Eigenmittel im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Darlehens beim Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage - BA 02 4. Genehmigung der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Bau-, Straßenund Ortsbildpflege aus der 1. Sitzung vom 18.5.1990, der 2. Sitzung vom 28.5.1990 sowie der 3. Sitzung vom 18.6.1990 5. Ansuchen vom Pfarrkirchenrat Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Instandsetzungsarbeiten am Pfarrhaus -2- 6. Ansuchen des UTC Vandans auf Übernahme des bisherigen SCM-Clubheimes und Gewährung eines Förderungsbeitrages zu den beabsichtigten Umbauarbeiten 7. Ansuchen des UTC Vandans auf Aussetzung des Pachtzinses für die Dauer von 5 Jahren 8. Ansuchen um Anschluß an die Ortswasserversorgung von: a) Helmut und Helga Tschofen, Vandans, Daleu 464, für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1869 b) Rudolf und Annemarie Pfeifer, Schruns, Außerlitzstr. 11, für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1855/1 c) Walter Schoder, Vandans, Oberbündta 127, für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1269/2 d) Jürgen Maier und Cornelia Wössner, Vandans, Dorf 15, für einen Wohnhausneubau auf Gp. 109/8 9. Beratungen zur Asphaltierung der Abschnitte I und II des Radwanderweges und ggf. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten 10. Ansuchen der Funkenzunft Montafon Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur bereits getätigten Anschaffung neuer Uniformen 11. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages vom 9.5.1990, betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes und b) ein Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland 12. Genehmigung der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Raumplanung vom 18.6.1990 13. Berichte und Allfälliges 14. Genehmigung der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Land- und Forstwirtschaft vom 20.6.1990 15. Ergänzungswahl in die Unterausschüsse für den verstorbenen Paul Neher Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.5. bzw. 7.6.1990, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In die Verbandsleitung des Tourismusverbandes Montafon wird wiederum einstimmig Bgm. Burkhard Wachter nominiert. GmdSekr. Oskar Vonier wird wie bisher von der Verbandsleitung in den Vorstand cooptiert. -3- 3. Bgm. Burkhard Wachter berichtet, daß die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, BA 02, Kosten in Höhe von 5.0 Mio. Schilling verursache. Die Aufbringung dieser Mittel erfolge durch ein Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von 2.750.000, -- S, einem nicht rückzahlbaren Zuschuß des Landes in Höhe von 1.375.000, -- S sowie 875.000, -- S Eigenmittel der Gemeinde. Die Aufbringung der Eigenmittel in Höhe von 875.000, -- S wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 4. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Protokolle aller drei Sitzungen den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt worden sind und daß seiner Meinung nach auf eine detailierte Erläuterung verzichtet werden könne. Die getroffenen Empfehlungen werden daher nur auszugsweise vorgetragen. Die Empfehlungen des Arbeitsausschusses anläßlich der 1. Sitzung vom 18.5.1990 werden sodann mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 5) einstimmig beschlossen. Die Beschlußfassung zum TOP 5) erfolgte mit 19 : 2 Stimmen (GV Dr. Gernot Hämmerle und GV Elmar Kasper). Beide vertreten die Ansicht, daß der Ausbau des Fadergallweges zwar befürwortet werde, jedoch mit einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung versehen werden solle. Die Empfehlungen des Arbeitsausschusses anläßlich der 2. Sitzung vom 28.5.1990 werden anschließend mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 3) ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Beschlußfassung zum TOP 3) erfolgte mit 20 : 1 Stimmen (GV Elmar Kasper). Dieser vertritt dazu die Ansicht, daß er die Straßenrückbauten grundsätzlich befürworte. Im konkreten Falle seien aber zuwenig Details bekannt, als daß er der Ausführung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne. Die Empfehlungen des Arbeitsausschusses anläßlich der 3. Sitzung vom 18.6.1990 werden abschließend mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 3) wiederum einstimmig beschlossen. Die Beschlußfassung zum TOP 3) erfolgte neuerlich mit 20 : 1 Stimmen (GV Elmar Kasper). Elmar Kasper vertritt die Anschauung, daß die Asphaltierung des Meßweges eine optisch schlechte Lösung darstelle und er eine andere Lösung sich vorstelle. Außerdem ersucht GV Elmar Kasper um Vorlage einer vorläufigen Abrechnung über den Verkehrsamts-Neubau. Gleichfalls solle auch eine kostengünstigere Alternative zur vorgesehenen Laufschrift über dem Eingang geprüft werden. 5. Das vom Pfarrkirchenrat am 23.5.1990 eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den dringend notwendigen Instandsetzungsarbeiten am Pfarrhaus wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge beabsichtigt die Pfarre die Sanierung des Pfarrhofes. Vorerst sind jedoch nur Innensanierungen vorgesehen. Nachdem insbesondere über die Ausführung der vorgesehenen Arbeiten keine Kostenschätzungen vorliegen, beantragt der Bürgermeister eine Vertagung der Entscheidung. -4- Grundsätzlich sei eine Mitfinanzierung vertretbar, wenn das Pfarramt auch in außengestalterischer Hinsicht mitsaniert werde. Eine Kostenbeteiligung bis ca. ein Drittel der Nettokosten wird dazu in Aussicht gestellt. Zur weiteren Vorgangsweise stellt der Vorsitzende namens der FPÖ-Fraktion fest, daß der Gemeindevorstand mit dem Pfarrkirchenrat baldmöglichst eine gemeinsame Aussprache halten soll, bei der insbesondere der Umfang der Außensanierung, deren Kosten und die zeitliche Realisierbarkeit diskutiert werden sollen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Mitbeteiligung der Gemeinde sei aber auch die Forderung, daß beim Land Vorarlberg eine sogenannte Althausförderung beantragt werde und diese auch sowohl für die Außen- als auch die Innensanierung in Anspruch genommen werde. Die Gemeindevertretung schließt sich dem Antrag auf Vertagung der Entscheidung einstimmig an und befürwortet die gemeinsame Aussprache zwischen Pfarrkirchenrat und Gemeindevorstand. 6. Über Vorschlag des Vorsitzenden genehmigt die Gemeindevertretung die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6) und 7). Beide betreffen den UTC Vandans und beinhalten Förderungswünsche an die Gemeinde. 7. Die beiden eingebrachten Ansuchen werden sodann vom Bürgermeister verlesen und im Detail erläutert. Nachdem das Ansuchen vom 27.9.1989 auf einer Adaptierung des derzeitigen SCM-Clubheimes basiere, diese aber nach neuesten Erkenntnissen nicht mehr aktuell sei, beantragt der Bürgermeister auch in diesem Falle eine Vertagung der Entscheidung. Der UTC Vandans solle bis zur neuerlichen Beratung eine überarbeitete Kostenermittlung vorlegen, wobei diese mit einem entsprechenden Finanzierungsplan ergänzt werden solle. Erst dann sei die Gemeindevertretung in der Lage, über einen konkreten Förderungsbeitrag zu entscheiden. Unabhängig vom Einlangen der geforderten Unterlagen spricht sich der Bürgermeister und auch andere Vertreter der Fraktionen für eine Gleichbehandlung des UTC mit dem SCM Vandans aus. GR Gottfried Schapler und GV Ernst Stejskal befürworten gleichfalls die Beibringung neuer Kostenschätzungen bzw. Finanzierungspläne. Die Vertagung der beiden Ansuchen wird sodann einstimmig genehmigt. 8. Die Ansuchen um Bewilligung eines Wasseranschlusses an die Ortswasserversorgung der Gemeinde werden vom Vorsitzenden verlesen. Allen Ansuchen wird unter den Bedingungen der geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig entsprochen. 9. Bgm. Wachter weist in seinen Ausführungen darauf hin, daß beim Radweg Vandans zunehmend eine mangelnde Akzeptanz registriert werden müsse. Diese sei seiner Meinung nach darauf zurückzuführen, daß der Weg lediglich geschottert sei und eine Asphaltierung fehle. In anderen Gemeinden sei diese Tendenz ebenfalls feststellbar. Anläßlich der Standessitzung im Beisein des Herrn Bezirkshauptmannes habe dieser ebenfalls eine Asphaltierung im Hinblick auf eine vermehrte Annahme befürwortet. -5- GV Manfred Vallaster und GV Elmar Kasper plädieren in ihren Wortmeldungen für eine Belassung der Schotterabdeckung. Die derzeitige Ausführung erfülle den Zweck und werde auch andererorts toleriert. Außerdem, so GV Elmar Kasper, sei zu bedenken, daß durch das Wurzelwerk der Asphaltbelag ständig beschädigt werde. Auch sei zu berücksichtigen, daß die Mitverwendung als Langlaufloipe eine Beeinträchtigung mit der Asphaltierung erfahre. Die vorgebrachten Bedenken werden vom Bürgermeister teilweise anerkannt. Wenn der Radweg aber weiterhin nicht angenommen werde, sei jede der bereits getroffenen Investitionen umsonst erfolgt. Trotz der 50%igen Landesförderung sei die Aufbringung des Asphaltbelages mit einer Breite von 2.00 m eine teure Angelegenheit. Er erachte aber diese als einzig wirksames Gegenmittel. Er beantragt deshalb die Beschlußfassung zur Aufbringung des Asphaltbelages und die Auftragsvergabe an den Billigstbieter, die Fa. NÄGELE, Sulz, um 366.800, -- S zuzügl. MWSt. Dieser Antrag wird mit 14 : 7 Stimmen (ÖVP, SPÖ und PAV) angenommen. 10. Nachdem das von der Funkenzunft Montafon Vandans eingebrachte Ansuchen vom 3.11.1989 verlesen worden ist, erläutert der Vorsitzende anhand einer zwischenzeitlich eingebrachten Kostenaufstellung den Umfang der getroffenen Ausgaben. Insgesamt sind demzufolge 16 Uniformen neu angeschafft worden, wobei die Gesamtkosten incl. Material und Arbeit 142.075, -- S betragen. In Anlehnung an gleichgeartete Fälle beantragt der Bürgermeister die Gewährung eines 40%igen Kostenbeitrages, das sind 57.000, -- S. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. 11. Nach Erläuterung der wesentlichen Bestimmungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig keine Volksabstimmungen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes und b) ein Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland verlangt. 12. Die vom Arbeitsausschuß für Raumplanung in der Sitzung vom 18.6.1990 erarbeiteten Empfehlungen werden vom Vorsitzenden anhand der Anträge auszugsweise erörtert. Alle getroffenen Empfehlungen werden sodann einstimmig angenommen. 13. Der Vorsitzende berichtet, daß - ab 16.6.1990 wieder ein Seilbahn-Ersatzverkehr installiert worden sei. Dieser verkehre einmal täglich von Vandans nach Latschau und umgekehrt. Von der Gemeinde sei eine Ausfallhaftung von 300, -- S je Fahrt bzw. 150, - S Bereitschaftsgebühr bei nicht erfolgten Fahrten übernommen worden. -6- - ab dem 16.6.1990 auch der Wanderbus Rellstal wieder verkehre und daß die Abwicklung desselben abwechslungsweise zwischen den beiden Mietwagenunternehmen Elmar Kasper und Anton Wachter erfolge, wobei die Gemeinde hier keine Ausfallshaftung mehr übernehmen habe müssen. - die Vorarlberger Illwerke AG die Installierung von 5-6 SchneeErzeugungsanlagen im Schi gebiet Golm auf den kommenden Winter beabsichtige. Der Investitionsumfang hiefür betrage rd. 10 Mio. Schilling. - das am 17.6.1990 von der Aktionsgruppe "Vandanser Kinderfest" veranstaltete Kinderfest ein großartiger Erfolg gewesen sei und daß den Initiatoren und Organisatoren Lob und Anerkennung gezollt werden müsse. Er ersuche den anwesenden GV Elmar Kasper, diesen Dank an die Mitarbeiter weiterzuleiten. - die Verbauungsarbeiten im Gebiet Mutt zur Hälfte abgeschlossen sind. Er lade deshalb alle Gemeindevertreterinnen und -Vertreter zu einer gemeinsamen Besichtigung am Samstag, den 23.6., ein. Treffpunkt sei um 13.00 Uhr beim Gemeindeamt. Bei Schlechtwetter werde die Besichtigung verschoben. - zwischenzeitlich die Schrankenanlage an der Böschisstraße repariert worden sei. Leider weise die Programmierung zur Außerbetriebnahme an Sonn- und Feiertagen bzw. ab Samstag mittag noch Fehlerquellen auf, an deren Behebung noch gearbeitet werde. Unter Pkt. "Allfälliges" regt GV Inge Dobler eine Verbesserung der Straßensituation im Bereich der gedeckten Holzbrücke bis hin zur Bundesstraße 188 an. Der Bürgermeister informiert dazu über bereits stattgefundene Unterredungen mit dem Herrn Bezirkshauptmann und verspricht eine Verbesserung raschest anzustreben. GV Peter Schapler beanstandet die anläßlich der Kanalisationsarbeiten vorgenommenen Umleitungen bzw. deren Beschilderung. Diese seien nur mangelhaft vorgenommen worden. Der Vorsitzende verspricht eine Überprüfung, soferne die angesprochenen Umleitungen nicht bereits hinfällig seien. 14. Über Ersuchen des Vorsitzenden informiert GV Gerhard Stampfer als Vorsitzender des Arbeitsausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die in der Sitzung vom 20.6.1990 getroffene Empfehlung. Derzufolge werde eine Abzäunung der Weidefläche auf der Voralpe Tschöppen empfohlen. Eine solche hätte zum einen den Vorteil, daß die Weidefläche problemloser und effizienter genützt werden könne und zum anderen könne damit die sehr problematische Waldweide verhindert werden. Insbesondere die Verhinderung der Waldweide sei ein wesentlicher Beitrag zur Rettung des Waldes und bringe auch eine beträchtliche Förderung aus dem Fonds zur Rettung des Waldes mit sich. Die anfallenden Kosten für eine Umzäunung mit ca. 2.400 lfm belaufen sich auf rd. 250.000, -- S. Diese sollen durch einen Zuschuß aus dem Fonds zur Rettung des Waldes in Höhe von 50%, einen solchen von 20% vom Stand Montafon, einem weiteren in Höhe von 20% von der Gemeinde Vandans und einem Zuschuß in Höhe von 10% von der Voralpe Tschöppen finanziert werden. -7- Einstimmig genehmigt die Gemeindevertretung die getroffene Empfehlung und billigt den vorgeschlagenen Kostenbeitrag in Höhe von max. 20% der Baukosten. 15. Für den verstorbenen Mandatar Paul Neher werden von der ÖVP-Fraktion nachstehende Herren in die jeweiligen Unterausschüsse nachnominiert: a) Arbeitsausschuß für Bau-, Straßen- und Ortsbildpflege: Edwin Egele b) Arbeitsausschuß für Raumplanung: Peter Schapler Diese Nominierungen werden einstimmig akzeptiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende