-1GEMEINDEAMT VANDANS 13.9.1990 Niederschrift aufgenommen am 13.9.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vandans in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 5.9.1990 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Kurt Greber, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GR Gottfried Schapler, GV Franz Bitschnau, GV Peter Schapler, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Norbert Sartori, Rudolf Domig und Hermann Bitschnau Entschuldigt: GV Manfred Blenke, GV Rudolf Zudrell und GV LAbg. Manfred Vallaster Schriftführer: Gmdbed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet um 20.05 Uhr die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Rudolf Domig gem. § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung vom 21.6.1990 2. Entscheidungen zu den Ansuchen von a) Monika Vonier, Vandans, Innervens 436 b) Roman Tagwercher, Vandans, Dorf 399 c) Maria und Karlheinz Wehinger, Schruns, Hans Bertle-Weg 7 d) Maria und Andreas Reiterer, Vandans, Neuheim 81 3. Neuerliche Diskussion und ggf. Beschlußfassung zum Antrag der ÖVPFraktion auf Erhöhung des Gemeindebeitrages für altpapiersammelnde Vereine 4. Genehmigung der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Vereinswesen aus der 1. Sitzung vom 10.7.1990 5. Entscheidung zum neuerlichen Antrag von Josef Schoder, Vandans, Oberbündta 127, auf Übernahme der Gp. 1274/4 in das Öffentliche Gut -2- 6. Stellungnahme zum Vorhaben des Österr. Roten Kreuzes, Rettungsabteilung Bludenz, auf Erweiterung und Umbau des Rettungsheimes Bludenz und Genehmigung des auf Vandans entfallenden Gemeindebeitrages 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.6.1990, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Die Ansuchen um Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde werden vom Bürgermeister im einzelnen erläutert. Sodann wird allen Anträgen unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig entsprochen. 3. Der von der ÖVP-Fraktion am 31.5.1990 eingebrachte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge wird eine Erhöhung des Gemeindebeitrages um 10 Groschen, also von 15 auf 25 Groschen per Kilogramm, beantragt. Begründet wird der Antrag mit dem Umstand, daß der derzeitige Papierpreis keinen Anreiz zum Sammeln mehr biete und daß eine Entsorgung durch die Gemeinde wesentlich teurer käme. Eingangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister von der neuerdings praktizierten Vorgangsweise der Altpapierübernehmer, derzufolge diese überhaupt keinen Erlös mehr pro Kilogramm abgeliefertem Altpapier entrichten und darüberhinaus noch die auflaufenden Transportkosten den Sammlern in Rechnung stellen. Diese Aspekte, so der Bürgermeister weiter, dürften daher bei einer Neuregelung des Gemeindebeitrages nicht außer Betracht gelassen werden. Er stelle daher angesichts dieser neuen Fakten eine Neuregelung in der Form zur Diskussion, daß der bisher garantierte Altpapiererlös von 40 Groschen per Kilogramm belassen werde und die Gemeinde darüberhinaus zusammen mit dem Land die Finanzierung der allenfalls anfallenden Transportkosten übernehme. Eine Vorsprache in dieser Angelegenheit beim zuständigen Landesrat H.D. Grabher habe ergeben, daß das Land grundsätzlich bereit sei, bis auf weiteres sowohl 50% des derzeit garantierten Altpapiererlöses als auch 50% der Transportkosten zu übernehmen. Nach mehreren Debattenbeiträgen, bei der sich alle Redner für eine Beibehaltung der bisherigen Sammelpraxis ausgesprochen haben, genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Lösung, wobei die Zustimmung vorbehaltlich der definitiven Genehmigung durch die Landesregierung erfolgt ist. Die Verrechnung soll wie bisher nach Vorlage des Original-Waagscheines bzw. der Transportkostenrechnung erfolgen. 4. Die vom Arbeitsausschuß für Vereinswesen in der 1. Sitzung vom 10.7.1990 erarbeiteten Empfehlungen werden anhand der Niederschrift verlesen. Zu den beiden Anträgen ergeben sich folgende Entscheidungen: -3- SCM-Vandans Nachdem über die Notwendigkeit eine grundsätzliche Übereinstimmung besteht, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig folgende Erledigung: Dem SCM-Vandans soll zur Fertigstellung des Clubheimes ein zinsloses Darlehen in Höhe von 300.000, — S gewährt werden. Dieser Betrag ist in 15 aufeinanderfolgenden und gleichbleibenden Jahresraten zurückzubezahlen, wobei die Annuität vom jährlichen Vereinsförderungsbeitrag der Gemeinde in Abzug gebracht werden soll. GR Gottfried Schapler ersucht in diesem Zusammenhang, die Niederschrift des Arbeitsausschusses für Vereinswesen dahingehend abzuändern, daß der zweite Absatz des TOP 1) wie folgt lautet. "Bei der Finanzierung der Gesamtbaukosten in Höhe von 2.860.000, — S habe sich eine Finanzierungslücke in Höhe von 300.000, — S ergeben. Diese sei nach Ansicht des SCM-Obmannes einerseits auf erhöhte Gestehungskosten, andererseits auf eine Minderförderung der Landesregierung zurückzuführen." Der Bürgermeister bestätigt, daß dies eine Aussage eines SCM-Funktionärs darstelle und das in der Niederschrift durch die beantragte Ergänzung zum Ausdruck gebracht werden soll. UTC-Vandans Namens der FPÖ-Fraktion bringt der Bürgermeister den Vorschlag, dem UTCVandans zum Neubau eines Clubheimes eine Förderung, wie vom Arbeitsausschuß empfohlen, zu gewähren, wobei die Förderung selber aufgrund der neuesten Planunterlagen neu zu berechnen sei. GV Dr. Gernot Hämmerle, GR Gottfried Schapler, GV Ernst Stejskal und GV Franz Bitschnau vertreten in darauffolgenden Wortmeldungen die Anschauung, daß eine finanzielle Gleichbehandlung des UTC-Vandans mit dem SCM- Vandans nur dann gegeben sei, wenn diesem ein Baukostenzuschuß in der selben Höhe, also 1.2 Mio. Schilling, gewährt werde. Darüberhinaus müsse auch berücksichtigt werden, daß der UTC auch eine beträchtliche Miete alljährlich an die Gemeinde entrichte und der UTC bei der Erweiterung der Anlage beträchtliche Mittel selber aufbringen müsse bzw. finanziere. Bgm. Wachter warnt in diesem Zusammenhange, eine Wertung der Ortsvereine herbeizuführen. Vzbgm. Franz Egele, GR Josef Tschofen und GR Wolfgang Violand bringen in darauffolgenden Wortmeldungen zum Ausdruck, daß eine Bezuschussung der beiden Clubheim-Neubauten in der selben Höhe einer Gleichbehandlung widerspreche. Nachdem die beiden Neubauten in ihrer Größenordnung nicht ebenbürtig seien, solle daher, wie vom Arbeitsausschuß bereits empfohlen, der umbaute Raum als Bewertungskriterium herangezogen werden. Bgm. Wachter ergänzte, daß auch bei der Wohnbauförderung ein ähnliches Kriterium, dort die Nutzfläche, als Förderungsgrundlage herangezogen werde. Zum Zwecke von Beratungen, wird die Sitzung um 21.30 Uhr unterbrochen und um 21.40 Uhr neu eröffnet. -4- Bgm. Wachter bringt daraufhin den Antrag der FPÖ-Fraktion vor, wonach dem UTC ein Baukostenzuschuß in Höhe von 971.700, — S gewährt werden soll. Dies entspricht einer Bezuschussung analog der SCM-Förderung, uzw. 1.025, — S pro Kubikmeter umbautem Raum. GR Gottfried Schapler stellt den Antrag, unabhängig von der unterschiedlichen Baugröße, dem UTC-Vandans einen Baukostenzuschuß in Höhe von 1.2 Mio. Schilling zu gewähren. In der darauffolgenden Abstimmung wird der Antrag des Bürgermeisters mit 15 : 6 Stimmen (Gegenstimmen ÖVP und SPÖ-Fraktion) angenommen; der Antrag von GR Gottfried Schapler bleibt mit 6 : 15 Stimmen (Gegenstimmen FPÖ und PAV-Fraktion) in der Minderheit. In der anschließenden Diskussion über die Gewährung eines zinslosen Darlehens stellt der Bürgermeister namens der FPÖ-Fraktion zwei Varianten zur Diskussion. Entsprechend der Variante 1 soll dem UTC, wiederum analog dem SCM, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 243.000, — S gewährt werden. Dieser Betrag ergibt sich wie folgt: 256, — S/m3 u.R. x 948 m3. Dieses Darlehen wäre in 15 gleichbleibenden und aufeinander folgenden Jahresraten an die Gemeinde zurückzubezahlen. Für die Gemeinde ergäbe sich bei einer Darlehensaufnahme von 243.000, — S, einer halbjährlichen Rückzahlung und einer 9%igen Verzinsung eine Rückzahlung von 450.210, — S. Es ergäbe sich also ein Zinsaufwand von rd. 207.000, — S. Als Variante 11 stellt der Bürgermeister zur Diskussion, dem UTC-Vandans auf die Dauer von 5, 5 Jahren den gemäß neu abzuschließendem Mietvertrag anfallenden Mietzins zu erlassen. Nachdem sich die anwesenden Vertreter des UTC über Befragen des Vorsitzenden für die Variante 1 aussprechen, genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die Gewährung eines zinslosen Darlehens, wie vor besprochen, in Höhe von 243.000, — S zu den genannten Bedingungen, wobei vor Ausbezahlung dieser Förderung mit dem UTC aufgrund der geänderten Verhältnisse ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden soll. Diesem soll, vorbehaltlich einer geänderten Beschlußfassung in der Gemeindevertretung, ein indexgesicherter Pachtzins von 36.000, — S zugrundegelegt werden. 5. Das von Josef Schoder am 3.7.1990 eingebrachte Ansuchen auf Übernahme der Gp. 1274/4 in das Öffentliche Gut, Straßen und Wege, wird vom Bürgermeister verlesen. In Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 21.6.1990 vertritt Josef Schoder darin die Ansicht, daß eine Straßengrundbreite von 4.00 m ausreichend sein müßte und er nicht bereit wäre, darüberhinaus Grund für diese Straße abzutreten. Über Vermittlungsvorschlag vom Bürgermeister wäre dieser allenfalls noch bereit, als Anrainer eine Erklärung zu unterfertigen, wonach hinkünftige Einfriedungen, z.B. Zäune, Mauern, Hecken etc.) erst in einem Abstand von mindestens 0.50 m zur Straße erstellt werden dürfen. Nach kurzer Beratung vertritt die Gemeindevertretung einhellig die Auffassung, daß die Entscheidung zum gegenständlichen Antrag vertagt werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Antragsteller nochmals Verhandlungen zu führen und eine Verbreiterung der Straße auf 5.00 m anzustreben. -5- 6. Die vom Österreichischen Roten Kreuz bzw. der Bezirkshauptmannschaft an die Gemeinden gerichteten Schreiben betreffend den geplanten Um- und Erweiterungsbau beim Rettungsheim Bludenz werden vom Bürgermeister verlesen. Ergänzend führt der Bürgermeister weiter aus, daß dieses Erweiterungsprojekt einen Kostenaufwand von ca. 14.1 Mio. Schilling (Preisbasis Ende 1989) erfordere. Darin seien auch die Möblierung enthalten, nicht jedoch die Ausstattung mit technischen Einrichtungen (Funk-, Telefon-, EDV- und hausinterne Rufanlage). Die Finanzierung dieser technischen Anlagen sei durch das Rote Kreuz vorgesehen. Im Verlaufe der ausführlichen Beratung wird schließlich einhellig die Notwendigkeit für die geplante Erweiterung und den Umbau des Rettungsheimes bestätigt, da auch die Gemeinden im Rahmen der ihnen nach dem Rettungsgesetz übertragenen Aufgaben die Wahrnehmung dieser Verpflichtungen dem Roten Kreuz übertragen haben. Über Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig die Zustimmung zur geplanten Baumaßnahme erteilt und dem nach dem kombinierten Verumlagungsschlüssel, unter Berücksichtigung der gewichteten Bevölkerungszahlen und der Ausfahrten, auf die Gemeinde Vandans entfallenden Gemeindebeitrag in Höhe von 529.455, — S zugestimmt. 7. Der Vorsitzende berichtet, daß - von der Funkenzunft Montafon Vandans ein Dankschreiben eingelangt sei, in dem sich diese für den bewilligten Kostenbeitrag zur Anschaffung der neuen Uniformen bei der Gemeindevertretung bedanken; - der Bürgermeister von St.Anton i.M. die "Selbsthilfeaktion" der Gemeinde Vandans zur Instandsetzung der Straße von der gedeckten Brücke bis hin zur B 188 als Unverfrorenheit bezeichnet habe und diese Vorgangsweise hinkünftig nicht geduldet werde; - der mit Wirksamkeit vom 1.7.1990 bestellte Meldekontrollor bereits wieder ausgeschieden sei; - von der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Herrn Bezirkshauptmann eine vorläufige Bausperre im Gebiet Ganeu/Schandang ausgesprochen worden sei, nachdem seiner Meinung nach die Rechtsmäßigkeit verschiedener Baubewilligungen in Zweifel gestellt werden müssen; - die bisher abgerechneten Kosten beim neuen Verkehrsamt bzw. den Lese- und Fernsehräumen insgesamt S 2.775.406, — S betragen; - die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit der Behandlung des Rechnungsabschlusses 1989 am 27.d.M. stattfinden werde; - noch im laufenden Herbst ein gemeinsamer Wandertag geplant sei und er die Mandatare schon heute um eine verläßliche Teilnahme bitte; Unter Pkt. "Anfälliges" informiert GV Ernst Stejskal den Bürgermeister, daß die Absperrung des Radweges im Bereich der Hängebrücke nicht mehr ausreichend sei und daß der Radweg daher immer wieder von Autos befahren werde. Außerdem habe er mit Befremden feststellen müssen, daß die Untervenserstraße neuerdings als Autoabstellfläche mißbraucht werde. -6Bgm. Burkhard Wachter gibt zu, daß die derzeit im Radweg platzierten Absperrpfosten beschädigt worden sind und ihre Funktion nicht mehr erfüllen. Ein widerrechtliches Befahren des Radweges mit Autos sei aber auf jeden Fall schwer zu verhindern. Nachdem der Radweg teilweise ja auch zum Zwecke der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung verwendet werde, sei eine wirksame Abschrankung nicht möglich. Die Anbringung entsprechender Verbotszeichen sei jedenfalls nicht ausreichend. Es müsse daher versucht werden, durch verstärkten Einsatz der Exekutive hier Abhilfe zu schaffen. Weiters ersucht GV Ernst Stejskal um Auskunft, welcher Bauzeitplan dem Kanalbau in der Untervenserstraße zugrunde liege. Dazu läßt der Vorsitzende wissen, daß der definitive Abschluß der Bauarbeiten in der Untervenserstraße zum Sommerbeginn des nächsten Jahres terminisiert sei. Jedenfalls werde man aber trachten, die einzelnen Unterabschnitte möglichst klein zu halten, um damit einer großflächigen Sperre der Straße entgegentreten zu können. GV Elmar Kasper Arbeitskreises" sichert zu, daß "Rundlaufmappe" äußert die Bitte, hinkünftig in die Protokolle des B 188" Einsicht nehmen zu dürfen. Der Bürgermeister er die letzten diesbezüglichen Informationen in der an alle Fraktionen ergehen lasse. GV Peter Schapler informiert den Vorsitzenden, daß trotz einem generellen Fahrverbot die Böschisstraße auch samstags nach 12.00 Uhr und auch sonntags von Autos befahren werde. Seiner Meinung nach müßte mit entsprechenden Hinweisschildern und Informationen auf dieses Verbot aufmerksam gemacht werden. Der Bürgermeister informiert dazu, daß diesbezüglich bereits beim Herrn Bezirkshauptmann ein Gespräch stattgefunden und dieser die Zusagen gegeben habe, dieses Verbot in die bestehende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft aufzunehmen, als daß die Exekutive dann auch die gesetzliche Möglichkeit zur Ahndung dieses Vergehens habe. Abschließend stellt GV Elmar Kasper die Beschilderung des Radweges im Abzweigungsbereich bei der Venserkapelle zur Diskussion. Seiner Meinung nach sei diese unzureichend. Der Bürgermeister schließt sich dieser Anschauung an und verspricht die Anbringung eines entsprechenden Hinweises. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende