-1Gemeindeamt Vandans 10.5.1990 Niederschrift aufgenommen am 10. Mai 1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vandans in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 3.5.1990 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Franz Egele, GR Josef Tschofen, GV Manfred Blenke, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Kurt Greber, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV LAbg. Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Werner Neher, Norbert Sartori, Günter Fritz und Hermann Bitschnau. Entschuldigt: GR Wolfgang Violand, GV Inge Dobler, GV Rudolf Zudrell und GV Franz Bitschnau Schriftführer: Gemsekr. Oskar Vonier Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Werner Neher, Norbert Sartori, Günter Fritz und Hermann Bitschnau gem. § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben; dem Antrag des Vorsitzenden auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes "Übernahme einer Haftungserklärung für ein Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von S 8.358.900, --" wird einstimmig zugestimmt. Namens der ÖVP-Fraktion beantragt GV LAbg. Manfred Vallaster sodann die Aufnahme zweier weiterer Tagesordnungspunkte und zwar "Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 21. November 1985 betreffend den Abbruch der alten Pfarrkirche" sowie "Genehmigung eines Wasseranschlusses an die Ortswasserversorgung der Gemeinde für die Alte Kirche auf Gp. 1". Bgm. Wachter führt namens der FPÖ-Fraktion dazu aus, daß die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte seiner Meinung nach eine eingehende Beratung voraussetze. Er erachte die Behandlung dieser beiden Anträge im Zusammenhang mit der Finanzierungsdiskussion für sinnvoller. GV Manfred Vallaster hält der Argumentation des Bürgermeisters die gebotene Dringlichkeit entgegen und ersucht deshalb um Aufnahme der beiden Anträge. In der darauffolgenden Abstimmung wird die Aufnahme der beiden beantragten Tagesordnungspunkte mit 14 : 7 Stimmen (ÖVP, SPÖ und PAV) abgelehnt. -2- Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung vom 28.4.1990 2. Bestellung von Arbeitsausschüssen gemäß § 51 GG. für: Bau-, Straßenund Ortsbildpflege Finanzwesen Kulturwesen und Veranstaltungen Land- und Forstwirtschaft Personalwesen Raumplanung Schulwesen Umwelt- und Naturschutz Vereinswesen Wasser- und Abwasser Jagdwesen (keine Neubestellung erforderlich) Prüfungswesen 3. Bestellung der Kommissionen und Beiräte: Abgabenkommission Dienstbeurteilungskommission Grundverkehrs-Ortskommission Einschätzungsbeirat Fremdenverkehrsbei rat Standesbürgerbei rat 4. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften: Abwasserverband - Mitgliederversammlung Abwasserverband Prüfungsausschuß Verwaltungsausschuß Hauptschule Verwaltungsausschuß Poly Güterweggenossenschaft Ganeu Güterweggenossenschaft Mazutt Agrargemeinschaft Schandang 5. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang 6. Ansuchen der Güterweggenossenschaft Mazutt auf Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Erstellungskosten 7. Ansuchen vom Pfarrkirchenrat Vandans auf Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten 1989 in der Pfarrkirche 8. Genehmigung zur Auftragserteilung an die Fa. Hoch- und Tiefbau-Imst Ges.m.b.H. zur Erstellung der Lawinenverbauung "Mutt" 9. Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung von: a) August und Helga Wolf für einen Wohnhausneubau auf Gp. 412/1 b) Julia Lercher für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1784/2 c) Dieter Melmer für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1726/2 10. Vergabe der Außenbeleuchtungsanlage beim Gemeindeamt -3- 11. Ansuchen von Josef Schoder, Vandans, Oberbündta 127, auf Übernahme der Erschließungsstraße, Gp. 1274/4, in das öffentliche Gut, Straßen und Wege 12. Entscheidung zum Ansuchen von Bernhard Maier jun., Vandans, Innerbach 60, auf Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die Gp. 327 zugunsten der Gemeinde Vandans 13. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages vom 4.4.1990 betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes 14. Berichte und Allfälliges 15. Übernahme einer Haftungserklärung für ein Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von S 8.358.900, -- für die Abwasserreinigungsanlage Erledigung der TAGESORDNUNG: 1. Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.4.1990, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Namens der FPÖ-Fraktion stellt Bgm. Burkhard Wachter den Antrag, die nachstehenden Arbeitsausschüsse jeweils mit 7 Personen, ausgenommen den Prüfungsausschuß, zu besetzen, wobei die Zusammensetzung aus jeweils 4 Vertretern der FPÖ-Fraktion, 2 Vertretern der ÖVP-Fraktion und 1 Vertreter der SPÖ-Fraktion erfolgen soll. Den beiden Fraktionen ÖVP und SPÖ soll es jedoch frei stehen, ihr zustehende Sitze an die Fraktion der Partei unabhängigen Arbeitsgruppe Vandans abzutreten. GV Elmar Kasper von der PAV beurteilt diese Anschauung als äußerst undemokratisch, zumal ihm aufgrund der Mandatsverteilung eine Gleichbehandlung mit der SPÖ-Fraktion zustehe. Auch GV Manfred Vallaster und GV Ernst Stejskal bekräftigen in ihren Wortmeldungen die Ausführungen des Vorredners und stellen eine Aufstockung der Arbeitsausschüsse auf 8 Mitglieder zur Diskussion. Bgm. Wachter bekräftigt die Beibehaltung der bisherigen Personenanzahl und sieht in der vorgesehenen Besetzung eine Aufteilung im Sinne des Wahlergebnisses. In der Abstimmung wurde die Anzahl der Ausschußmitglieder mit 14 : 7 Stimmen (ÖVP, SPÖ und PAV) mit 7 Personen festgesetzt. Aufgrund der von den Fraktionen erstatteten Vorschläge setzten sich die Arbeitsausschüsse für die nächsten 5 Jahre wie folgt zusammen: a) Arbeitsausschuß für Bau-, Straßen- und Ortsbildpflege: Ernst Schoder, Manfred Blenke, Peter Künzle, Peter Scheider, Manfred Vallaster, Paul Neher, Erich Kremnitz Ersatz: Wolfgang Violand, Franz Egele, Gerhard Stampfer, Rudolf Domig, Franz Bitschnau, Edwin Egele, Wolfgang Fussenegger -4- b) Arbeitsausschuß für Finanzwesen: Bgm. Burkhard Wachter, Norbert Sartori, Günter Fritz, Peter Scheider, Gottfried Schapler, Peter Schapler, Karl-Heinz Thaler Ersatz: Josef Tschofen, Inge Dobler, Werner Neher, Rupert Platzer, Manfred Vallaster, Hermann Bitschnau, Ernst Stejskal c) Arbeitsausschuß für Kulturwesen und Veranstaltungen: Gerlinde Linder, Florentin Salzgeber, Inge Dobler, Monika Wehinger, Dr. Gernot Hämmerle, Franz Raich, Ernst Stejskal Ersatz: Wolfgang Violand, Josef Tschofen, Karin Ganahl, Rupert Platzer, Alois Kegele, Hermann Bitschnau, Karl-Heinz Thaler d) Arbeitsausschuß für Land- und Forstwirtschaft: Gerhard Stampfer, Werner Neher, Florentir. Salzgeber, Rupert Platzer, Franz Bitschnau, Richard Schoder (HNr.30), Elmar Kasper Ersatz: Rudolf Domig, Heinrich Schöpf, Gerhard Bitschnau, Manfred Blenke, Alois Neher, Peter Schapler, Oskar Ganahl e) Arbeitsausschuß für Personalwesen: Josef Tschofen, Manfred Blenke, Fritz Maier, Karin Ganahl, Gottfried Schapler, Manfred Vallaster, Ernst Stejskal Ersatz: Norbert Sartori, Traugott Mostböck, Kurt Greber, Monika Wehinger, Franz Bitschnau, Hermann Bitschnau, Anton Kovar f) Arbeitsausschuß für Raumplanung: Bgm. Burkhard Wachter, Franz Egele, Werner Neher, Ernst Schoder, Franz Bitschnau, Alois Neher, Hermann Sagmeister Ersatz: Gerlinde Linder, Gerhard Bitschnau, Gerhard Stampfer, Rupert Platzer, Paul Neher, Gottfried Schapler, Ernst Stejskal g) Arbeitsausschuß für Schulwesen: Josef Tschofen, Inge Dobler, Norbert Sartori, Ernst Schoder, Dr. Gernot Hämmerle, Christian Ganahl, Wolfgang Fussenegger Ersatz: Wolfgang Violand, Manfred Blenke, Rudolf Zudrell, Gerlinde Linder, Peter Schapler, Edwin Egele, Ernst Stejskal h) Arbeitsausschuß für Umwelt- und Naturschutz: Bgm. Burkhard Wachter, Gerhard Stampfer, Heinrich Schöpf, Monika Wehinger, Franz Raich, Oskar Ganahl, Anton Kovar Ersatz: Peter Scheider, Inge Dobler, Gerlinde Linder, Rupert Platzer, Alois Kegele, Elmar Kasper, Erich Kremnitz i) Arbeitsausschuß für Vereinswesen: Bgm. Burkhard Wachter, Peter Scheider, Fritz Maier, Gerlinde Linder, Peter Schapler, Hermann Bitschnau, Hans Waidacher Ersatz: Gerhard Bitschnau, Florentin Salzgeber, Wolfgang Violand, Traugott Mostböck, Christian Ganahl, Manfred Vallaster, Anton Kovar -5- j) Arbeitsausschuß für Wasser- und Abwasser: Franz Egele, Wolfgang Violand, Edwin Wachter, Manfred Blenke, Hermann Bitschnau, Edwin Egele, Wolfgang Fussenegger Ersatz: Ernst Schoder, Heinrich Schöpf, Gerhard Bitschnau, Rudolf Zudrell, Richard Schoder (HNr.30), Alois Kegele, Hermann Sagmeister Die bei den vorstehenden Ausschüssen jeweils erstgenannten Personen wurden dabei als Vorsitzende, die zweitgenannten jeweils als deren Stellvertreter bestellt. Die Besetzung der Ausschüsse a, b, c, e, f, g, i und j erfolgt ohne der Zustimmung von GV Elmar Kasper. k) Arbeitsausschuß für Jagdwesen: Dieser Ausschuß wurde im Jahre 1989 auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Ordentliche Mitglieder bis zum Jahre 1995 sind: Alfons Bott, Ferdinand Schapler, Oskar Neher, Hermann Lorünser und Bgm. Siegmund Stemer l) Arbeitsausschuß für Prüfungswesen: Günter Fritz, Manfred Vallaster, Ernst Stejskal Ersatz: Norbert Sartori, Peter Schapler, Karl-Heinz Thaler Die Bestellung des Obmannes erfolgt anläßlich der 1. Sitzung einvernehmlich zwischen den Fraktionen OVP und SPÖ. 3. Die nachstehenden Kommissionen und Beiräte werden wie folgt besetzt: a) Abgabenkommission: Josef Tschofen, Günter Fritz, Edwin Wachter, Manfred Vallaster, Elmar Kasper Ersatz: Norbert Sartori, Kurt Greber, Peter Künzle, Dr. Gernot Hämmerle, Manfred Ganahl b) Dienstbeurteilungskommission: Bgm. Burkhard Wachter, Gottfried Schapler und Personal Vertreter c) Grundverkehrs-Ortskommission: Bgm. Burkhard Wachter, Hermann Lorünser, Alfons Bott, Anton Wachter (203) Ersatz: Rudolf Domig, Hugo Maier, Franz Egele, Alois Neher d) Einschätzungsbeirat: Franz Egele, Ernst Schoder, Kurt Greber, Norbert Sartori, Franz Bitschnau, Anton Wachter, Anton Kovar Ersatz: Anton Kofler, Josef Egele, Richard Tagwercher, Melitta Maier, Christian Ganahl, Peter Schapler, Richard Bertel -6e) Fremdenverkehrsbeirat: Bgm. Burkhard Wachter, Anton Kofler, Helmut Tschabrun, Monika Sartori, Helmut Ganahl, Kurt Greber, Franz Wilhelmer, Roman Tagwercher, Christian Ganahl, Anton Wachter, Franz Bitschnau Ersatz: Ilse Bachmann, Norbert Sartori, Richard Tagwercher, Leonhard Ammann, Anita Oberhuber f) Standesbürgerbeirat: Werner Vergut 4. In die nachstehenden Verbände und Genossenschaften werden folgende Vertreter nominiert: a) Abwasserverband - Mitgliederversammlung: Bgm. Burkhard Wachter, Wolfgang Violand Ersatz: Franz Egele, Peter Scheider b) Abwasserverband Montafon - Rechnungsprüfer: Manfred Blenke c) Verwaltungsausschuß Hauptschule: Bgm. Burkhard Wachter, Wolfgang Violand Ersatz: Ernst Schoder, Josef Tschofen d) Verwaltungsausschuß Poly: Bgm. Burkhard Wachter, Wolfgang Violand Ersatz: Franz Egele, Gerlinde Linder e) Güterweggenossenschaft Ganeu: Ernst Schoder Ersatz: Edwin Wachter f) Güterweggenossenschaft Mazutt: Florentin Salzgeber Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter g) Agrargemeinschaft Schandang: Werner Neher Ersatz: Gerhard Bitschnau Die Bestellung der Vertreter in die Verwaltungsausschüsse Hauptschule und Poly erfolgt ohne die Zustimmung der ÖVP-Mandatare. 5. In Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 23.5.1985 wird die Aufwandsentschädigung für Verdienstentgang der Gemeindevertreter und Ersatzleute einstimmig wie folgt festgelegt: Für Verdienstentgang in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr, wird eine Aufwandsentschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit S 136, -- pro Stunde, gewährt. -7Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. 6. Das von der Güterweggenossenschaft Vandans-Mazutt am 16.3.1990 eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines Baukostenzuschusses wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge belaufen sich die geschätzten Baukosten auf rd. 1.5 Mill. Schilling, wobei bis dato S 450.000, -abgerechnet worden sind. In Anerkennung der Notwendigkeit dieser Erschließungsstraße genehmigt die Gemeindevertretung mit 20 : 1 Stimme (PAV) einen Baukostenzuschuß in Höhe von 10% der Baukosten, maximal jedoch S 150.000, --. Diese Förderung entspricht inetwa der Förderung bei gleichgearteten Fällen. Die Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt jedoch über Anregung von GR Gottfried Schapler unter den Bedingungen, daß die gegenständliche Erschließungsstraße ausschließlich zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung benützt werden darf und daß die Mitglieder dieser Güterweggenossenschaft im Falle einer Weiterführung dieser Erschließungsstraße (z.B. in das Pleischtobel und weiter) die Zustimmung dazu erteilen. Die Ausbezahlung des bewilligten Förderungsbeitrages wird in 2 Teilbeträgen genehmigt; die 1. Rate in Höhe von S 100.000, -- soll unverzüglich, die 2. Rate nach Vorlage der endgültigen Baukostenabrechnung erfolgen. 7. Mit Ansuchen vom 10.4.1990 ersucht der Pfarrkirchenrat um einen finanziellen Zuschuß zu den im Jahre 1989 in der neuen Pfarrkirche aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von S 37.459, 63, --. Nach kurzer Beratung genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig einen Kostenbeitrag von 50%, das sind S 18.730, --. Die im vergangenen Jahr erzielten Stromeinsparungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 8. Der Vorsitzende erinnert an den Beschluß der Gemeindevertretung vom 6.7.1989, bei dem die Anschaffung von Gleitschutzböcken für die Parzelle "Mutt" beschlossen wurde. Zwischenzeitlich sei auch die damals geforderte Zusicherung des Fonds zur Rettung des Waldes eingelangt, derzufolge für die technische Verbauung eine Förderung von 80% zugesagt worden sei. Desweiteren berichtet der Bürgermeister, daß lediglich ein Unternehmen zeitlich in der Lage sei, die gegenständlichen Lawinenschutzbauten zu erstellen. Das besagte Unternehmen, nämlich die Fa. Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H., Imst, habe zwischenzeitlich ein Angebot, das die Lieferung und die Aufstellung der Schutzbauten beinhalte, abgegeben. Die Anbotssumme belaufe sich netto auf S 784.800, --. Dieses Angebot sei vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung geprüft und für in Ordnung befunden worden. -8Einstimmig genehmigt die Gemeindevertretung daher die Auftragsvergabe zur Lieferung und Erstellung der vorgenannten Lawinenschutzbauten auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 26.3.1990 an die Fa. Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H., Imst. 9. Die in der Tagesordnung angeführten Ansuchen um Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde werden vom Vorsitzenden erläutert. Sodann werden alle Ansuchen unter den Bedingungen der geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig genehmigt. 10. Bgm. Burkhard Wachter berichtet vom Vorschlag des Architekten Paul Köck, beim neugestalteten Parkplatz vor dem Gemeindeamt neue Beleuchtungskörper anzubringen. Die von Paul Köck getätigte Ausschreibung hat insgesamt 3 Interessenten erbracht. Nach Öffnung und sachlicher Prüfung durch den Architekten Paul Köck ergibt sich als Billigstbieter die Fa. Josef Egele, Vandans, mit einer Bruttosumme von S 200.304, 12. Die Lieferung und Montage der ausgeschriebenen Beleuchtungsanlage wird daraufhin einstimmig an den vorstehenden Billigstbieter vergeben. Vzbgm. Franz Egele hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 11. Das von Josef Schoder, Vandans, Oberbündta 127, eingebrachte Ansuchen auf Übernahme der Erschließungsstraße, Gp. 1274/4, wird vom Vorsitzenden vorgetragen. Nach kurzer Diskussion vertritt die Gemeindevertretung einhellig die Auffassung, daß vom Arbeitsausschuß für Bau-, Straßen- und Ortsbildpflege eine Begutachtung in der Natur vorgenommen und auf Grundlage dessen der Gemeindevertretung eine Äußerung erstattet werden solle. 12. Der Vorsitzende erläutert den gegenständlichen Antrag von Anton Wachter, Innerbach 67. Diesem zufolge ist die Grundparzelle 327 mit der Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Gemeinde Vandans belastet, obwohl die gegenständliche Liegenschaft heute mit keinem Fußweg mehr tangiert wird. Nachdem Anton Wachter aus der Gp. 327 ein Baugrundstück zu veräußern beabsichtigt, genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die Löschung des auf Gp. 327 zugunsten der Gemeinde haftenden Dienstbarkeitsrechtes des Fußsteiges. In diesem Zusammenhang regt der Bürgermeister an, den Gehweg, Gp. 2194/2, im Bereich der bestehenden Zufahrtsstraße, Gp. 328, aufzulassen und die abfallenden Grundflächen an die Anrainer zu veräußern. Die Gemeindevertretung empfiehlt dazu die Einholung einer Äußerung des Arbeitsausschusses für Bau-, Straßen- und Ortsbildpflege. -913. Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen wird von der Gemeindevertretung einstimmig keine Volksabstimmung zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages betreffend eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes verlangt. 14. Der Vorsitzende berichtet, daß - einem Wunsche der Oppositionsparteien Rechnung getragen und die Sitzungstermine für das laufende Jahr einvernehmlich fixiert werden sollen. Diesem Ansinnen komme er gerne nach. Für das Jahr 1990 werden nachstehende Sitzungstermine fixiert: 21.6., 12.7., 13.9., 11.10., 8.11. und 13.12. Bgm. Wachter weist jedoch darauf hin, daß in dringenden Fällen weitere Sitzungen anberaumt werden können; - in der Abwicklung des ärztlichen Notdienstes eine Änderung eingetreten sei. Mit Wirkung vom 1.5.1990 werden die Gemeinden Vandans und St.Anton an Wochentagen abwechslungsweise von den Gemeindeärzten Dr. Klaus Rehor und Dr. Gebhard Nigsch versorgt. Der ärztliche Notdienst an Wochenenden bleibt unverändert (Tel. 2020); - vom Friedenskreis der Pfarre Göfis ein schriftlicher Aufruf an die Gemeinden des Landes ergangen sei, demzufolge zum Schutze der Regenwälder auf tropische Holzarten in der Gemeinde gänzlich verzichtet werden sollen; Unter Pkt. "Allfälliges" ersucht GV Manfred Vallaster um Auskunft, wem die von der WIGE angefertigten Marktstände tatsächlich gehören bzw. wer die noch offenen Materialkosten nunmehr tatsächlich bezahlt. Bgm. Wachter verweist in seiner Beantwortung auf die bisherigen schriftlichen Abmachungen mit der Gemeinde bzw. der noch ausstehenden Entscheidung in der kommenden Gemeindevorstandssitzung. GV Ernst Stejskal urgiert beim Vorsitzenden das Nachsetzen der anläßlich der Kanalisierungsarbeiten entfernten Grenzpunkte. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß seinerseits bereits seit dem vergangenen Sommer versucht werde, einen Zivilgeometer für diese Arbeiten zu finden. Leider sei trotz unzähliger definitiver Zusagen bis heute keine Erledigung erfolgt. Er werde aber jedenfalls unverzüglich neuerlich in dieser Angelegenheit intervenieren. GV Peter Schapler ersucht den Vorsitzenden um Auskunft, warum der sogenannte" Durstlöscher", der bekanntlich zum Einheitspreis von S 22, -pro 0, 5 1 angeboten werden sollte, im Rest. Kaiserhof S 30, -- koste. Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß im vergangenen Jahr mit allen Gastbetrieben eine vorläufige Regelung, befristet jedoch auf 1 Jahr, getroffen worden sei. Bei der im vergangenen April neuerlichen Verhandlung mit den Gastwirten sei das Rest. Kaiserhof nicht vertreten gewesen. Er werde deshalb die derzeitigen Pächter kontaktieren und eine Abklärung herbeiführen. -10- Abschließend ersucht GV Elmar Kasper den Vorsitzenden um Erledigung seiner Anfrage vom 25.1.1990, wohin die Fa. Branner die übernommenen Problemabfallstoffe entsorge und ob die Fa. Branner im Besitze der für die Einsammlung erforderlichen Gewerbeberechtigung sei. Bgm. Wachter gesteht seinerseits dieses Versäumnis ein und verspricht eine Erledigung bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung. 15. Mit Schreiben vom 6.2.1990 wurde aufgrund der vom Abwasserverband vorgelegten Endabrechnung für die Abwasserreinigungsanlage mit anerkannten Gesamtkosten von S 105.163.073, -- das 70%ige Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds mit S 73.614.000, -- festgesetzt und der bisherige Rückbehalt zur Anweisung gebracht. Im Zuge der nun vorgenommenen Endabrechnung wird vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds die Vorlage neuer Haftungserklärungen für das Gesamtdarlehen gefordert. Unter Anwendung des in den Satzungen festgelegten Kostenverteilers sind somit von der Gemeinde Vandans ein Darlehensanteil von 11, 355%, das sind S 8.358.900, -- zu übernehmen. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler für den vorstehenden Darlehensanteil unter der Bedingung, daß die bisherigen Haftungsübernahmen aus diesem Titel storniert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende