-1Niederschrift über die am Freitag den 16. Dez. 55 um 20.00 Uhr in der Reserveklasse des Schulhauses in Vandans stattgefundenen 12. öffentl. Gemeindevertretungssitzung Anwesend waren die Herren: 1. Bitschnau Alfons, Bürgermeister 8. Gall Johann, Gemeindevertreter 2. Neher Oskar, 1.Gemeinderat 9. Netzer Bernhard, Gemeindevertr. 3. Schoder Eugen, 2.Gemeinderat 10. Tschabrun Karl, Gemeindevertr. 4. Egele Hans, Gemeindevertreter 11. Dietrich Karl, Gemeindevertr. 5. Wachter Meinrad, Gemeindevertr. 12. Maier Josef, Gemeindevertr. 6. Tschabrun Gotthard, Gemeindev. 13. Maier Franz, Gemeindevertr. 7. Kasper Ernst, Gemeindevertr. 14. Mangeng Anton, Gemeindevertr. Entschuldigt war Herr Hermann Lorünser, Gemeindevertreter Tagesordnung 1. Protokollgenehmigung der letzten Gemeindevertretungssitzung 2. Vorlage und Beschlussfassung des Revisionsberichtes über die am 15.9., 3. + 4. Oktober 55 durch den Landesrevisor Josef Burtscher gem. § 113 der VGO 1935 vorgenommenen Einsicht in die Finanzgebarung der Gemeinde Vandans 3. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages für 1956 sowie Festsetzung der Hebesätze für: a) Grundsteuer A (bisher 200 v.H.) b) Grundsteuer B (bisher 200 v.H.) c) Gewerbesteuer (bisher 250 v.H.) d) Lohnsummensteuer (bisher 2 v.H.) e) Vergnügungsst. (bisher 10 v.H.) f) Getränkesteuer (bisher 10 v.H. ohne Frühstückskaffee) g) Hundesteuer (bisher 30 S männl. und 40 S weiblich) h) Kurtaxen (bisher 1.- S pro Nacht) i) Feuerwehrdienstersatzsteuer (bisher 25.- S) k) Sprunggeld (bisher 35 für Ortsansäßige und 60.- S für Auswärtige l) Der Verwaltungsabgaben bei öffentl. Tanzunterhaltungen nach der Verwaltungsabgabenverordnung 1954 für örtliche, statutenmäßig geführte Vereine. m) der Wassergebühren für 1956 (bisher 24.- S jährlich ohne Manipulationskosten) n) des Weidegeldes für 1956 o) der verpachteten landw. Grundstücke für 1956 p) Genehmigung des Stellenplanes 4.) Beschlussfassung über die Ausgabe von Säuglingswäschepaketen für Wöchnerinnen 5.) Ansuchen des SOS-Kinderdorfes-Tirol um Unterstützung 6.) Behandlung des szt. vertagten Ansuchen der Ski-Sektion-Vandans um einen Förderungsbeitrag für 1955 7.) Neuerliche Vorlage des Pacht-Bestandsvertrages der SchützengildeMontafon-Vandans. -28.) Ansuchen des Wilhelm Maier 129 um Bewilligung zur Unterteilung und Wiedervereinigung der Gp. 1413, 1317/1 und 1417/2 9.) Ansuchen: a) des Johann Romagna 150 um Unterteilung der Gp. Nr. 80/1 in 80/4 b) der Eheleute Breuss 186 um Unterteilung der Gp. 1449 in 1449/2 und 1449/1 c) der Mathies Franziska 1. um Unterteilung der Gp. Nr. 80/1 in 80/4 2. um lastenfreie Abschreibung der Zaunerhaltung, des Geh- und Fahrrechtes der Gp. 80/4 10.) Ansuchen des Rudolf Juli 84 um käufl. Überlassung eines Bauplatzes auf der Almein entlang der Relserstraße. 11.) Bericht des Baukomitees und Beschlussfassung betreffend Verpachtung oder Einverleibung des Oswalda-Anwesens in die Almein. 12.) Allfälliges Vorsitzender: BITSCHNAU Alfons, Bürgermeister zur Tagesordnung zu 1.) Der Vorsitzende Bitschnau Alfons eröffnete um 20 Uhr die Sitzung und stellte deren Beschlussfähigkeit fest. Der Inhalt der verlautbarten 11. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt zu 2.) Der Revisionsbericht und die Anregungen wurden von den Anwesenden mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. zu 3.) Der Voranschlag für das Jahr 1956 wurde von Gemeindekassier Gebh. Schoder Punkt um Punkt verlesen; ein Einwand gegen den Voranschlag 1956 wurde von den Anwesenden Gemeinderäten und Gemeindevertretern nicht eingebracht. Nach eingehender Beratung wurden dann im Einzelnen folgende Hebesätze der Steuern und Abgaben festgesetzt: a) b) c) d) e) f) Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Lohnsummensteuer Vergnügungssteuer Getränkesteuer - 200 v.H. 200 v.H. 250 v.H. 2 v.H. 10 v.H. 10 v.H. ohne Frühstückskaffee g) Die Hundesteuer beträgt für alle über 3 Monate alten Hunde weiblich 40.- S, männlich 30.- S und für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt 100.- S. h) Die Kurtaxen wurden mit S 1.- pro Gast und Nacht festgesetzt i) Die Feuerwehrdienstersatzsteuer wurde mit jährlich S 25.- festgesetzt, soferne die Wehrfähigkeit, das Lebensalter zwischen 18 und 50 Jahren gegeben ist und nicht bereits schon einer Werks- oder freiw. Feuerwehr angehört bzw. 25 Jahre einer solchen angehört hat. k) Das Sprunggeld für 1956 wurde mit 40.- S für ortsansäßige und mit 80.S für auswärtige Tierbesitzer festgesetzt. l) die Verwaltungsabgaben bei öffentl. Tanzunterhaltungen der örtlichen, statutenmäßig geführten Vereine wurden -3mit den niederigsten Sätzen der Verwaltungsabgabenverordnung 1954 festgesetzt. Außerdem wurde beschlossen o.a. Vereinen jährlich einmal die Verwaltungsabgaben für evtl. Veranstaltungen nachzulassen. m) die Wassergebühren wurden mit 24.- S jährlich (ohne Manipulationskosten) festgesetzt. n) das Weidegeld für 1956 wurde wie folgt festgesetzt: a) Frühjahrsauftrieb Kühe und Zeitrinder Rinder ..... Kälber ..... Schafe und Ziegen b) Sommerauftrieb S 5.- Kühe, Rinder, Kälber, 4.Schafe und Ziegen ... 20.3.Pferde ........ 30.5.- o) die Pachtpreise für das Jahr 1956 wurden mit -.20 gr für unbebaute und -.50 gr für bebaute Grundstücke festgesetzt. p) Der vorgelegte Stellenplan für 2 Dienstposten wurde für das Jahr 1956 einstimmig genehmigt. Feststellung des Voranschlages 1956 Die Gemeindevertretung hat gemäß § 83 Abs. (2) der Gemeindeordnung 1935 den Gemeindevoranschlag wie folgt festgelegt: Summe der erfolgsmäßigen Einnahmen ........ Summe der erfolgsmäßigen Ausgaben ......... S 1, 457.100.S 1, 731.600.- Mithin verbleibt ein Abgang von .......... S 274.500.- Hiezu kommen Ausgaben der Vermögensgebarung .... S 225.500.Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von ....... S 500.000.Zur Deckung des Fehlbetrages sind Einnahmen der Vermögensgebarung vorgesehen ........ S 500.000.Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. Im Rahmen dieses Voranschlages wurde beschlossen im Wege über das Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Überbrückungskredit in Höhe von S 500.000.- (fünfhunderttausend) aufzunehmen. zu 4.) Es wurde beschlossen ab 1. Jänner 1956 an alle ortsansäßigen Wöchnerinnen bis auf weiteres ein Geschenkspaket im Wert von ca. 200.- S zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffung dieser Pakete soll im Wege über die örtlichen Geschäfte erfolgen. zu 5.) Das Ansuchen des SOS-Kinderdorfes-Tirol um Unterstützung wurde abgelehnt. zu 6.) Das szt. vertagte Ansuchen der Ski-Sektion-Vandans wurde behandelt und ein Förderungsbeitrag für 1955 in Höhe von 2000.- S bewilligt. zu 7.) Der Pacht-Bestandsvertrag der Schützengilde-Montafon-Vandans wurde zur Vorlage gebracht und genehmigt. zu 8.) Dem Ansuchen des Maier Wilhelm 129 um Bewilligung zur Unterteilung und Wiedervereinigung der Gp. 1413, 1317/1 und 1417/2 wurde stattgegeben. - 4 zu 9.) Dem Ansuchen: a) des Johann Romagna 150 um Unterteilung der Gp. 1889 wurde entsprochen; b) der Eheleute Breuss 186 um Unterteilung der Gp. 1449 in 1449/2 und 1449/1 wurde entsprochen; c) der Mathies Franziska 105 um 1. Unterteilung der Gp. Nr. 80/1 in 80/4 und 80/1 2. lastenfreie Abschreibung der Zaunerhaltung, des Geh- und Fahrrechtes der Gp. 80/4 wurde entsprochen. zu 10.) Das Ansuchen von Juli Rudolf 84 um käufl. Überlassung eines Bauplatzes wurde vertagt bis eine evtl. Servitutenregulierung mit den Garsilla-Waldbesitzern getroffen ist. Die nähere Bestimmung des Platzes, des Preises und der äußerl. Gestaltung des Objektes behält sich die Gemeindevertretung vor. zu 11.) Es wurde beschlossen den Stall des Oswalda-Anwesens abzutragen und das verbleibende Bauholz zum Bau eines Schuppens zu verwenden. zu 12.) Unter Allfälliges wurde folgenden Anträgen die Dringlichkeit zuerkannt und behandelt: a.) Es wurde beschlossen die Projektierung des Weges von der Säge Tschabrun HNr. 95 bis zum Gasthaus Gemsle in Auftrag zu geben. b.) In Ergänzung zur Unterausschußwahl wurden folgende Herren in den Personalausschuss gewählt: Neher Oskar, Schoder Eugen, Maier Franz und Gebhard Schoder c.) In vertraulicher Sitzung wurden Personalfragen behandelt; diesbzgl. Niederschrift wurde gesondert abgefasst. Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim gef. Gemeindeamte in Vandans während der Amtsstunden schriftlich einzubringen wäre. - Schluss der Sitzung um 1.30 Uhr F.d.R.d.A. [Unterschriften:] Vonier Der Bürgermeister Bitschnau