GEMEINDEAMT VANDANS N i e d e r s c h r i f t über die am Freitag, den 3. März 1978 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans TAGESORDNUNG 1) Eröffnung, Begrüßung sowie Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 19. öffentlichenGemeindevertre 3) Kenntnisnahme der Beschlüsse aus der 25. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 9.2.1978 4) Genehmigung der Empfehlungen der 3. Sitzung des Vereins- und Kulturausschusses vom 9.2.1978 5) Spendeansuchen des Kriegsopferverbandes, Ortsvereinigung Vandans 6) Öffnung der Angebote und Vergabe des Grasnutzen zum szt. Anwesen Schoder Heinrich 7) Beschlußfassung zur Schwimmbadverpachtung a) Festsetzung der Eintrittspreise für 1978 b) Art, Umfang und Laufzeit der Ausschreibung 8) Stellungnahme zur Neutrassierung der Montafonerstraße B 188 und deren Auf- und Abfahrt für Vandans 9) Beschlußfassung zum Flächenwidmungsplan a) Genehmigung der Vorschläge des Raumplanungsausschusses von der 12. Sitzung am 17.2.1978 b) Entscheidung zu den noch bis 1.3.1978 geäußerten Wünschen (siehe auch Berichte zu Niederschrift vom 17.2.1978) Umlegung des Bauerwartungslandes Schoder Josef 127 südl. von der Alma Widmung der Gp. 1994/1 Ganahl Josef, da Zufahrtsbewilligung vorliegt Abänderungsvorschlag Dürtsrher Irmqard, das Anwesen in BM zu widmen (LReg. 12.12.1977) 3 Die Gp. 141//2, Bp. 654 und ein Teil der Gp. 1411 von Wilhelmer im Vens als BM für Bäckerei ausweisen Korrektur des BW von Dr. Konzett im Sinne des noch nicht durchgeführten Teilungsplanes Rümmele, 4355/74. Rückwidmung der Teilfläche ÖZ aus Gp. 1332/1 der Agrargemeinschaft Rückwidmung der Gp. 1026/1 Neher Sofie 115 in FL Rückwidmung der Gp. 215 Dietrich Ulli in FL Widmungen in BW im Fadergall bzw. Rodund: 9.1 Gp. 710/3, 715, 702/1 und 683/2 für 3 Bauplätze beim Ankauf von Wachter's Erben durch Küng Josef 9.2 Gp. 682, 681/1 und 681/2 Tagwerker Paul für 2-3 Bauplätze 9.3 Kenntlichmachung der bestehenden BW-Flächen Stemer Gp. 650 bis Mische Gp. 686 10) Zusätzliche Widmung als BW von Tagwerker Paul aus Gpn. 14 - 17 nördl. der Schwimmbadstraße bis an die Verbotszone der 220 kV-Leitung 11) Widmung der Gp. 333/1 Schwarzhans-Nachbauer als BW (Niederschrift 1 3 . 1 . 1 9 7 8 ) c) Genehmigung des Flächenwidmungsplanes für Vandans gem. § 1 9 , Abs. 5, LGBl. 15/73 10) Beschlußfassung zum Jahresvoranschlag 1978 A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes B) Feststellung des Jahresvoranschlages 1 9 7 8 Anwesend waren: Bürgermeister Vonier als Vorsitzender, 4 Gemeinderäte und 11 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Graß Reinhard, GV Alge Edi und GV Tagwerker Paul Ersatzmänner: Maier Hugo und Salzgeber Florentin zur TAGESORDNUNG: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 2 0 . 0 0 Uhr die Sitzung, begrüßte die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschluß 2 ) Die Niederschrift von der 1 9 - öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 2 7 . 1 . 1 9 7 8 wurde genehmigt. 3) Die Beschlüsse der 25. Gemeindevorstandssitzung wurden zur Kenntnis gebracht (Grundteilungen, Vergabe Wärmepumpenheizung BAD, Rodelstaatsmeist 4 ) Die Empfehlungen der 3 . Sitzung des Sport- und Kulturausschusses vom 9 . 2 . 1 9 7 8 wurden mit 16 : 1 Stimmen (Neher Franz 1 4 8 ) genehmigt (Benützung Rätikonhalle, Pachtvertrag SCM, Subventionierung Vereine, ' Landestheater, Priester Jubiläum, Altersbewirtung)5) Das Spendeansuchen des Kriegsopferverbandes, Ortsvereinigung Vandans in Form eines Essens für die Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung wurde einstimmig genehmigt« 6) Nach Öffnung der 3 Angebote wurde der Grasnutzen bei ordentlicher Bewirtschaftung und Düngung zum Preise von 16.-S/ar mit 13 : 4 Stimmer (Neher Franz, Mathis Hugo, Stejskal Ernst und Fussenegger Josef) an Wachter Raimund für die nächsten 2 Jahre vergeben. 7) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: a) Die Eintrittspreise für das Schwimmbad in der Saison 1978 sollen wie im Vorjahr belassen werden. Demzufolge gelten für 1978 folgende Preise: Saisonkarten Kinder (bis 15 J.) Saisonkarten Erwachsene Auswärtige Erwachsene Talbewohner und Gäste mit Gästekarte Kinder bis 15 Jahre S 60, — S 140, — S 14, — S 11, — S 5, -- - 3 b) Die Ausschreibung soll nach dem vorgelegten Vertragsentwurf erfolgen. Der Kioskpacht wurde von S 12.000, -.- incl. MWSt. auf S 6.000, — incl. MWSt . reduziert. Neben der Amtstafel soll die Kundmachung in den beider Vorarlberger Tageszeitungen sowie in beiden Bezirkswochenzeitungen erfolgen, Anbote wären bis zum 10.4.1978 beim Gemeindeamt abzugeben. Die Pachtdauer soll freigestellt werden, 8) Mit dem vorgelegten Vorentwurf zur Neutrassierung der Montafone Franz und Stejskal Ernst) einverstanden. In der Detailplanung wären zu berücksichtigen: Ausreichende Dimensionierung der Unterführungen beim Steg und der gedeckten Holzbrücke, direkte Ein- führung vom Gässle in die St.Antöner Auf- bzw. Abfahrt, Anbringung von Gehsteigen an die Überführung der Landesstraße, 9 ) Zum Flächenwidmungsplan wurden folgende Beschlüsse gefaßt." a) die Vorschläge der 12, Sitzung des Raumplanungsausschusses vom 17, 2, 1978 wurden einstimmig genehmigt, b) über die Ansuchen, wie in der Tagesordnung angeführt, wurde wie folgt entschieden: 1) Der Umlegung des Bauerwartungslandes Schoder Josef 127 wird einstimmig stattgegeben. Eine evtl, Übernahme der privaten Zufahrtsstraße (Bleiner, Strehle usw.) in eine Gemeindestraße könnte nur bei Bereitstellung von mindestens 5 , — m Grund erfolgen, 6) Einer Rückwidmung der Teilfläche "ÖZ" aus der Gp. 1332/1 der Agrargemeinschaft wurde nicht entsprochen, da weder die Gemeinde noch die Agrargemeinschaft in einer künftigen Entscheidung gehemmt ist. Die Beibehaltung der Widmung als ÖZ (wie im FWP vorgesehen) wurde mit 15 : 2 Stimmen (Maier Hermann und Neher Franz) beschlossen, 8) Der Rückwidmung der Gp. 215 von Dietrich Ulli in FL kann wegen zu geringem Ausmaß der Fläche einstimmig nicht zugestimm Die Punkte 2) bis 5 ) , 7 ) , 9 ) , 10) und 11) wurden einstimmig gem. den Ansuchen genehmigt, c) Die Gemeindevertretung hat sodann den Flächenwidmungsplan für Vandans gem. § 19, Abs, 5, LGBl. 15/1973, mit 16 : 1 Stimmen (Maier Hermann) genehmigt. 10) Die einzelnen Ein- und Ausgabenposten des Voranschlages wurden auf Grund der Empfehlungen des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses erläutert. Eine Zusammenfassung mit summarischer Gegenüberstellung ist ein Bestandteil dieser Niederschrift. A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren a) b) c) d) e) Grundsteuer A für land- u. forstw, Betriebe ' 500 v.H, Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 420 v.H. Gewerbesteuer (150 : 150) 300 v.H. Löhnsummens teuer 2 v.T. Getränkesteuer für alle Getränke und Eis mit Ausnahme von Frühstückskaffee 10 v.H. 10 v.H. f) Vergnügungssteuer (ortsansäßige Vereine sind jährlich von einer Veranstaltung befreit) g) Verwaltungsabgaben bei Baubewilligungen 1/8 % der Baukostensumme unter Annahme von 1300, -S/m3 u.R., höchstens 3000, - S bei Ein- und Zweifamilienwohnhäusern (bisher 1250, - S) - 4 h) Die Gästetaxe incl. 30 Groschen Mullabgabe wird auf 5, 20 S (bisher 5.00 S) festgesetzt, i) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt für gewerbliche Betriebe wird mit S 1 1 , — belassen. Fremdenverkehrsbeitragspunkte sollen für Privatzimmervermieter ab 500 Nächtigungen vorgeschrieben werden. j) Die Hundesteuer wird wie folgt belassen: Alle über 3 Monate alten Hunde einheitlich S 200, --, für jeden weiteren Hund im Haushalt S 300, --. Gemeindeeinrichtungen k) Mull wird nur aus genormten Abfuhrgefäßen, also unseren OCHSNER-Kübe1 und den beim Gemeindeamt käuflich erhältlichen, mit Aufschrift versehenen, schwarzen Kunststoff-Mullsäcken abgeführte Wenn Mullkübel defekt oder unbrauchbar werden, wird empfohlen, statt eines neuen Kübels die entsprechende Anzahl von Mullsäcken beim Gemeindeamt zu kaufen; dies gilt auch für neu zugezogene oder neugegründete Haushalte. Die Mindestabnahme von Säcken statt eines Kübels wurde mit 30 Stk ä s 7 , — festgesetzt» Die Abfuhrgebühr für 1978 wurde wie folgt beschlossen: S 9 0 , — (85, Haushalt mit einer Person S 220, - (210, Haushalt mit zwei oder mehr Pers. bzw 35 lt S 300, - (280, 55 lt Gewerbebetrieb und Haushalt mit S 440, - (420, 90 lt Gewerbebetrieb und Haushalt mit S 80, - (70, Container je Entleerung S 7, 1 Mullsack (Mindestabnahme 5 Stk. bzw 30 Stk. siehe oben) Weiters wird - wie oben angeführt - pro Fremdennachtigung 30 gr zum Personen- oder Gewerbetarif hinzugerechnet und mit der Gästetaxe eingehoben werden. Die Gewerbebetriebe ohne Nächtigungen werden außerdem für die Inanspruchnahme der Mulldeponie wie folgt belastet: Vorarlberger Iiiwerke AG 5.000 Mtschnau Otto, Tischler 600 Lorünser Hermann, Tischler 600 Tschabrun Heinz, Tischler 600 Wilhelmer Roberta, A & 0 600 Bitschnau Franz, Gärtnerei 600 Gebr. Dietrich, Sägewerk 600 Durig Anna, SPAR 500 Konsum Vandans 500 Lorünser-Maier, Golfrest. 400 Sporthotel Kasper 400 Sporthotel Sonne 400 Hotel Brunella 400 Kasper Ilse, Vanossa 300 Kasper Egon, Elektro 300 Tagwerker Paul, Rest. 300 Segat Inge, Gasthaus 200 Rettenhaber, Gasthaus 200 Gassner Richard, Bäckerei 200 Greber Ludwig, Bäckerei 200 Salzgeber Herbert, Metzgerei 200 Kasper Willi, Trafik 200 Kasper Hans, Restaurant 200 Schoder Ernst, Transporte 100 Schwimmbad Vandans 100 Neher Walter, Tischler 100 Schoder Hermann, Krauth. 100 Bitschnau Hans, Stukk100 Raiffeisenkasse Vandans 100 Doppelsesselbahn Vandans 100 Atzmüller Ludwig, Bauuntern. 100 Neyer Clothilde, Friseur 100 Tschabrun/Juen, Sägewerk 100 Golfplatz .100 Ferienhaus Bitschnau 130 100 Ferienhaus Brenner 174 100 Wachter Anton, Mietwagen 100 Tschabrun Karl, Mietwagen 100 Kasper Elmar, Mietwagen 100 Bachmann Franz, Bierdepot 100 Bitschnau Gebhard, Trafik 100 Sagmeister B., Steinmetz 100 Bitschnau Renate, Friseur 100 Mair Erich, Reitstall 100 Pension Bellutta 35 100 Pension Wehinger 501 100 - 5 Ferienhaus Gemsle Ferienhaus Bruno Liftstöbli, Bachmann Schapler Christian, Schruns Pension Platzer Pension Mansaura Neher Franz, Bauunternehmen Molkerei Vandans 200, 200, 200, 200, 100, 100, 100, 100, - Pension Pension Pension Wachter Pension Pension Pension Erna 203 Pichler 350 Erne 434 Christi 451 Val Castiel Tagwerker 399 Neher 148 100, 100, 100, 100, 100, 100, 100, In sämtlichen Gebühren der Mullabfuhr ist die Mehrwertsteuer von 8 % n i c h t enthalten. 1) Die Wasserverbrauchsgebühren o h n e 8 % Mehrwertsteuer werden wie folgt festgesetzt: 1) Der Preis für den Kubikmeter bezogenes Wasser wird mit S 1.30 festgesetzt (1977 = 1.05 S) Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh sind 40 m3 frei P 2) Die Zählermiete beträgt S 60, - im Jahr. 3) Jene ca. 20 Haushalte, deren Verbrauch noch nicht durch Wassermesser registriert wird, sollen pro Person S 90, - Jahrespauschäle bezahlen (1977 = S 85, -) m) Die Wasseranschlußgebühr ohne Mehrwertsteuer für Neu- oder Zubauten bei Hauptwehngebäuden setzt sich wie folgt zusammen: 1) Die Grundgebühr beträgt S 4.000, — und 2) S 14, - per m3 umbauter Raum zum Zeitpunkt der Schlußüberprüfung Für den Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50 % als indirekte Wohnbauförderung 3) Objekte, die nach der Schlußüberprüfung des Neu- oder Zubaues über 1800 m3 aufweisen, müssen zur Anschlußgebühr Wassererschließungskosten bezahlen. Die Höhe wird von derGemeindev n) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1, - m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 14 Jahren Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung (Indexangleichung) wird für Einwohner von Vandans mit 1.500, - S festgesetzt. o) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte wird bei doppelter Tiefe von 2.40 m mit 1.100, — S und bei einfacher Tiefe von 1.70 m mit 7 0 0 , — S festgesetzt. p) Zur Förderung der Landwirtschaft für ortsansäßige Landwirte wird folgende Regelung getroffen: a) auf die Einhebung von Sprunggeld wird verzichtet; nicht herdebuchfähige Tiere werden beim Herdebuchstier mit Standort Schoder Josef, Vandans 127, zum Sprung nur bedingt zugelassen. ZUSAMMENFASSUNG DES VORANSCHLAGES 1978 Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 12 199, 5 Erfolgsgebarung 0 1 16 597, 4 4.723, 5 2 3 Vertretungskörper u. allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1.827, 1 Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft Kunst, Kultur, Kultus 2.550, 8 1.040 219 6 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr 8 7 Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 4 4 82, 8 5 413, 1 1.900 8 10.151, 2 2.C00 9 11.691 8.635, 5 Einnahmen 11, 691 Vermögensgebarung 104, 5 4.880, 5 433 140 850, 5 2.731, 1 966 , 2 1.254 2.720 1.359 13.116, 2 7.740, 5 ZUSAMMENSTELLUNG Ausgaben Erfolgsgebarung 13.116, 2 Vermögensgebarung 7.740, 5 20, 856, 7 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr 1.718, 6 20o326, 5 2o248, 8 22.575, 3 Gebarungsabgang (Entnahme aus Kassabeständen) 22.575, 3 H A U S H A L T S U M S A T Z 22.575, 3 - 7 - b) die Gemeinde übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung c) für die Kosten der Stierhaltung kommt die Gemeinde auf d) der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichenMilchprob q) Der monatliche Elternbeitrag für den Pfarrkindergarten wird mit 55, - S für das erste Kind (50, -) und mit 30, - S für jedes weitere Kind für 1978/79 festgesetzt. - Ende der Sitzung 23, 15 Uhr - F.d.R.d.A. gez. Bürgermeister: