20050616_GVE003

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 20:31
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2005-06-16
Erscheinungsdatum 2005-06-16
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS 16. Juni 2005 Niederschrift aufgenommen am 16. Juni 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9. Juni 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler sowie Daniel Ladner, Klaus Bitschnau, Karlheinz Thaler und Gottfried Zimmermann als Ersatz. Entschuldigt: Schriftführer: DI Alois Kegele, Eva-Maria Hochhauser, Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Klaus Bitschnau, Karlheinz Thaler und Gottfried Zimmermann gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2005 2. Ankauf der Wohnung Nr. 6 im Objekt „Vandans, Bahnhofstraße 7“ 3. Einbringung der Grundstücke Nr. 12/1, 12/2, 12/4, 450/7 und 450/8 in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG 4. Erklärung der Schwimmbadstraße und des Sportplatzweges zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes 5. Genehmigung zur Anschaffung einer Tragkraftspritze durch die Freiwillige Feuerwehr 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2004 gemäß § 78 Gemeindegesetz 7. Berichte und Allfälliges 8. Entsendung eines Mitgliedes in den Staatsbürgerschaftsverband und in den Standesamtsverband Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2005 Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann wird das erste Wort (Exzesse) auf Seite 8 durch das Wort "Auswüchse" ersetzt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 19. Mai 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Ankauf der Wohnung Nr. 6 im Objekt „Vandans, Bahnhofstraße 7“ In aller Kürze ruft der Vorsitzende die Vorgeschichte in Erinnerung. So habe die Gemeinde Vandans bereits im Jahre 1997 (28. Jänner) mit der Pfarre Vandans eine Vereinbarung abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung habe sich die Gemeinde im Zusammenhang mit der Sanierung des „Frühmesshauses“ verpflichtet, die gegenständliche Wohnung im Objekt „Bahnhofstraße 7“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erwerben und in weiterer Folge kostenlos an die Pfarre zu übertragen. Im Gegenzuge habe die Pfarre damals auf das ihr zustehende Wohn- und Gebrauchsrecht im Erdgeschoss des „Frühmesshauses“ verzichtet. Mit Schreiben vom 4. Mai 2005, so der Vorsitzende weiters, habe die VOGEWOSI als Eigentümerin der besagten Wohnung nunmehr mitgeteilt, dass nach Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist, also zum 1. Jänner 2006, diese ins Eigentum der Gemeinde übernommen werden könnte. Der Kaufpreis dafür betrage rund 127.000, -- Euro und beinhalte a) den nach § 17 WGG rückzahlbaren Einmalbetrag (Finanzierungsbeitrag), b) die auf die Wohnung entfallenden Darlehensschuldreste zum 31.12.2005 und c) einen Beitrag "Ertragskomponente" in Höhe von 2 % der Herstellungskosten. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dem Ankauf der Wohnung „Top Nr. 6“ im Objekt "Bahnhofstraße 7" zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der damals abgeschlossenen Vereinbarung erfolgt. 3. Einbringung der Grundstücke Nr. 12/1, 12/2, 12/4, 450/7 und 450/8 in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG Der Vorsitzende erinnert vorab, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 2002 eine Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG gegründet habe und die Gemeinde Vandans in dieser alleinige Gesellschafterin sei. Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 4. Juli 2002 habe die Gemeinde Vandans damals die Grundstücke Nr. 72/2 und .1015 (Gemeindeamt) sowie die Grundstücke Nr. 12/3 und .1018 (Schwimmbad) in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG eingebracht. Aus mehreren Gründen, so der Bürgermeister weiters, erscheine es ihm nunmehr sinnvoll, auch die mit der Vermessungsurkunde Nr. 13266/2005 neu gebildeten Grundstücke Nr. 12/1 (Sportplatz), Nr. 12/2 (Bauhof), Nr. 12/4 (Fußballplatz), Nr. 450/7 (Parkplatz und Clubheim UTC) sowie Nr. 450/8 (Parkplatz vor dem ehemaligen Restau-2- rant "Mata Hari" in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG einzubringen. Angesichts der vom Vorsitzenden geäußerten Beweggründe sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig für die Einbringung der Grundstücke Nr. 12/1, 12/2, 12/4, 450/7 und 450/8 in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG aus. 4. Erklärung der Schwimmbadstraße und des Sportplatzweges zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes Der Bürgermeister informiert, dass Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes jene Straßen sind, die als solche von der Gemeindevertretung erklärt werden bzw. ausdrücklich als solche erklärt worden sind. Gemäß Abs. 3 könne die Gemeindevertretung Straßen, die vorwiegend für den Verkehr innerhalb der Gemeinde wichtig sind, mittels Verordnung zu Gemeindestraßen erklären. Straßenerhalterin sei bei Gemeindestraßen die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten. Sowohl der Schwimmbadstraße als auch dem Sportplatzweg, die beide mit der Vermessungsurkunde Nr. 13266/2005 neu gebildet worden seien, komme eine besondere Bedeutung zu. Beide Weganlagen könne man schon jetzt von der Benützung her als „öffentliche Straßen“ bezeichnen. Allerdings fehle bis dato ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung bzw. eine entsprechende Verordnung. Weil nunmehr eine neue Vermessung vorliege, erachte er den Zeitpunkt für gekommen, diese beiden Weganlagen zu „öffentlichen Gemeindestraßen“ zu erklären. In der darauffolgenden Debatte sprechen sich die Anwesenden einstimmig dafür aus, sowohl die „Schwimmbadstraße“ als auch den "Sportplatzweg" gemäß § 9 Abs. 1 des Vorarlberger Straßengesetzes zur „Gemeindestraße“ zu erklären. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass ungeachtet des heutigen Beschlusses demnächst eine neuerliche Diskussion zum Thema „Gemeindestraßen“ stattfinden müsse. Er selber sei nämlich davon überzeugt, dass es in der Gemeinde Vandans eine Vielzahl von „Gemeindestraßen“ gebe, ohne dass dafür ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung gefaßt worden sei. Um diese Rechtsunsicherheit auszuräumen, müsse die Gemeindevertretung im Nachhinein sozusagen eine „Generalverordnung“ mit allen tatsächlichen Gemeindestraßen im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes erlassen. 5. Genehmigung zur Anschaffung einer Tragkraftspritze durch die Freiwillige Feuerwehr Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die derzeit im Gebrauch stehende Tragkraftspritze der Freiwilligen Feuerwehr Vandans bereits 27 Jahre alt und in mehrerlei Hinsicht reparaturbedürftig sei. Nach den vorliegenden Angeboten würde eine solche Kosten in Höhe von rund 5.500, -- Euro erfordern. Im Einvernehmen mit dem Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Vandans habe deshalb der Gemeindevorstand den Ankauf einer neuen Tragkraftspritze der Type "FOX" (TS 12) befürwortet und die Feuerwehr ermächtigt, die Bestellung derselben vorzunehmen. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 11.040, --. Die Vorarlberger Illwerke AG, so der Vorsitzende weiters, werde die vorerwähnte Anschaffung mit einem Betrag von 3.000, -- Euro bezuschussen. Auch vom Land Vorarlberg liege eine Förderungszusage in Höhe von 30 % der tatsächlichen Kosten vor. Nachdem im Voranschlag für das laufende Jahr keine diesbezüglichen Ausgaben berücksichtigt worden seien, werde die Freiwillige Feuerwehr Vandans den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteil vorfinanzieren. Er ersuche daher, die Empfeh-3- lung des Gemeindevorstandes zum Ankauf einer Tragkraftspritze zu bestätigen und die Genehmigung zu erteilen, den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteil im Voranschlag für das Jahr 2006 zu berücksichtigen, damit dieser an die Freiwillige Feuerwehr Vandans refundiert werden könne. Nach einigen wenigen Debattenbeiträgen wird der Ankauf dieser Tragkraftspritze einstimmig genehmigt und auch der beabsichtigten Vorgangsweise hinsichtlich der Finanzierung einhellig zugestimmt. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2004 gemäß § 78 Gemeindegesetz Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen wiederum erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2004 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold und Eveline Breuß, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 14. Juni 2005 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es einen offiziellen Prüfbericht. Der Bürgermeister ersucht sodann den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Peter Schapler, diesen Prüfbericht zur Verlesung zu bringen und das Ergebnis der Prüfung darzulegen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Peter Schapler das Wort und gibt zu verstehen, dass die Überprüfung des Rechnungsabschlusses zu kurzfristig angesetzt worden sei. In Zukunft müsse ihm und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses mehr zeitlicher Spielraum für diese Prüfung eingeräumt werden. Bei der Prüfung selber habe es keine nennenswerten Beanstandungen gegeben. Einen „internen“ Prüfbericht werde er bis zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung vorlegen. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekasse nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet, die keinen Anlass für irgendwelche Beanstandungen gebe. Im Anschluss daran ergibt sich zum vorliegenden Rechnungsabschluss eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Peter Schapler die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage wird diesem dann einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  vom Wintersportverein Vandans am 16. Juni 2005 ein Schreiben eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass Manfred Vallaster aus persönlichen Gründen sein -4- Amt als Obmann zurückgelegt habe. Außerdem habe der Vorstand beschlossen, vorerst keinen neuen Obmann zu wählen. Ansprechpartner sei der bisherige Obmannstellvertreter Hermann Lorünser jun.  die neue Brücke auf der Lende, die einen Bestandteil des Güterweges Vandans – Ganeu darstelle, seit wenigen Tagen befahrbar sei. Die alte Brücke sei bereits demontiert worden. Auch die Hangsicherungsmaßnahmen im Nahbereich der Brücke seien mehr oder weniger abgeschlossen. In den nächsten Tagen gebe es lediglich noch einige kleinere Aufräumarbeiten. Den Bau der restlichen Sperren werde man dann im kommenden Winter wieder in Angriff nehmen.  am vergangenen Dienstag der neue Bildstock an der Unteren Bündtastraße von Pfarrer Alfons Lercher die kirchliche Weihe erhalten habe.  die Feuerwehr Vandans am vergangenen Wochenende das 125-jährige Bestandsjubiläum gefeiert habe. Nebst einem großen Kompliment an den Veranstalter wolle er insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für das Kommen an beiden Tagen danken. Die Feuerwehr Vandans habe sich an diesem Wochenende als hervorragender Gastgeber präsentiert und ihr Können eindrucksvoll unter Beweis gestellt.  es am kommenden Wochenende einen Besuch in unserer Partnerstadt Heitersheim gebe. Die Abfahrt mit dem Bus erfolge am Freitag, dem 17. Juni, um 14.00 Uhr beim Gemeindeamt. Er bitte alle Teilnehmer um pünktliches Kommen und bedanke sich schon jetzt bei allen, die an diesem Freundschaftsbesuch teilnehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Luzia Klinger: Die Freiwillige Feuerwehr konnte ihre Festveranstaltung selber bewirten. Kann die Rätikonhalle auch von anderen Vereinen für solche und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden? Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich ist zu sagen, dass Norbert Lampacher Pächter des dortigen Restaurationsbetriebes ist und sämtliche Veranstaltungen von diesem zu bewirten sind. Die Freiwillige Feuerwehr Vandans hat aus Anlass der Jubiläumsfeier mit Norbert Lampacher ein Arrangement getroffen, dessen Inhalt mir im Detail nicht bekannt ist. Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine solche Vereinbarung, wenn diese einvernehmlich mit dem Pächter getroffen wird. Josef Maier: Dem Vernehmen nach wird der Wanderbus in das Rellstal in diesem Jahr nicht mehr von der Vorarlberger Illwerke AG, sondern von der Montafonerbahn AG gefahren. Fährt die Montafonerbahn AG diesen Wanderbus zu denselben Konditionen oder hat die Gemeinde Vandans eine Ausfallhaftung zu tragen? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass der Wanderbus in das Rellstal nunmehr von der Montafonerbahn AG gefahren wird. Ich bin mir sicher, dass die Montafonerbahn AG alle Erwartungen in diesem Zusammenhang erfüllen wird und den Aufwärtstrend bei den Frequenzen fortsetzen wird. Grundsätzlich hat sich die Montafonerbahn AG bereit erklärt, den Bus zu denselben Bedingungen wie die Vorarlberger Illwerke AG zu fahren. Eine konkrete Zusage der Gemeinde Vandans zur Übernahme einer Ausfallhaftung gibt es jedenfalls nicht. Rupert Platzer: In erster Linie würde mich interessieren, ob beim Bau der neuen Brücke über die Ill der vorgegebene Zeitplan nach wie vor eingehalten wird. Außerdem bin ich der Auffassung, dass im Venser Tobel wieder dringend Material entnommen werden sollte. Zum Schluss möchte ich noch deponieren, dass früher vor dem „Forchaweg“ ein Wegweiser „zum Aussichtspunkt Agath“ gestanden hat. Bei den Kanalisationsarbeiten ist dieser entfernt worden. -5- Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, kann der vorgegebene Zeitplan nicht nur eingehalten, sondern geringfügig unterschritten werden. Bereits in der 26. Kalenderwoche soll die neue Brücke angeliefert und versetzt werden. Vor einigen wenigen Tagen habe ich mir das Venser Tobel persönlich angeschaut, weil der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einige Fuhren Material zum Schütten der neuen Straße im Bereich der Lende benötigt hat. Auch mir sind diese Materialauflandungen aufgefallen. In den nächsten Tagen werde ich abklären, ob für die Materialentnahmen eine behördliche Bewilligung notwendig ist oder diese als dringend notwendige Bachräumung klassifiziert werden kann. Mir ist nicht bekannt, wo sich dieser seinerzeitige Wegweiser jetzt befindet. Ich werde den Gemeindebauhof aber beauftragen, diesen wieder entsprechend zu setzen. Franz Egele: Die Panoramatafel vor dem Gemeindeamt ist im gegebenen Zustand alles andere als eine Augenweide. Sowohl die Tafel selber als auch die Werbetafeln machen einen äußerst desolaten Eindruck. Steht in absehbarer Zeit eine Erneuerung derselben bevor? Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt. Die Panoramatafel macht derzeit wirklich einen äußerst desolaten Eindruck. Der Gemeindebauhof hat bereits im Frühjahr den Auftrag zur Erneuerung dieser Tafel erhalten. Mit der neuen Panoramatafel sollen dann auch alle Werbeanlagen beseitigt werden. Links- und rechtsseitig wird die Vorarlberger Illwerke AG auf ihre Kosten 2 neue Panoramakarten anbringen. Karl-Heinz Thaler: Für den Ausbau der „Zwischenbachstraße“ gibt es seit einiger Zeit ein Ausbauprojekt. Wie ist der momentane Stand bei den Gesprächen mit den betroffenen Anrainern? Antwort des Bürgermeisters: Mit dem neuen Bau- und Straßenausschuss soll das vorliegende Ausbauprojekt hinsichtlich der tatsächlichen Ausbaubreite nochmals diskutiert werden. Erst wenn von der Gemeindevertretung eine klare Entscheidung dazu getroffen worden ist, wird es weitere Gespräche mit den betroffenen Anrainern geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor einigen Tagen habe ich feststellen müssen, dass ich auf der Homepage der Gemeinde Vandans immer noch als Vorsitzender des Bauausschusses geführt werde. Aus Aktualitätsgründen bitte ich um eine baldige Korrektur dieser Information. Antwort des Bürgermeisters: Die Homepage der Gemeinde Vandans wird seit einiger Zeit von Wolfgang Schapler betreut, der seine Aufgabe in wirklich toller Art und Weise erledigt. Die Homepage ist mehr oder weniger immer auf aktuellem Stand. Im vorliegenden Fall dürfte ein Fehler passiert sein, der unverzüglich behoben werden wird. Klaus Bitschnau: Zur Betreuung der Abfallsammelstelle „Gafadura“ wurden weitere Mitarbeiter gesucht. Haben sich auf die öffentliche Ausschreibung schon einige Interessenten gemeldet? Antwort des Bürgermeisters: Der Andrang selber hält sich in Grenzen. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich 2 Bewerbungen vor. 8. Nominierung von Vertretern in den Staatsbürgerschafts- und in den Standesamtsverband Der Bürgermeister berichtet, dass bei den allgemeinen Nominierungen verabsäumt worden ist, neuerlich je einen Vertreter in den Staatsbürgerschaftsverband und in den Standesamtsverband zu entsenden. In den letzten 5 Jahren habe Bgm. Burkhard Wachter diese Funktion ausgeübt. Weil die Sitzungen in der Regel immer vor der Sitzung des Hauptschulverbandes stattfinden, sollte sinnvollerweise eine Person nominiert werden, die dem Hauptschulverband angehört. -6- Ohne Wortmeldungen werden sodann einstimmig nachstehende Nominierungen vorgenommen: Staatsbürgerschaftsverband Montafon: Mitglied: Bgm. Burkhard Wachter Ersatz: DI Alois Kegele Standesamtsverband Montafon: Mitglied: Bgm. Burkhard Wachter Ersatz: DI Alois Kegele Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -7-