-1- Gemeindeamt Vandans 19. November 1998 Niederschrift aufgenommen am 19. November 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. November 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Stefan Jochum, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Peter Schapler. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Norbert Sartori und Alois Neher Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 1998 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Wolfgang und Monika Bott, Vandans, Untere Venserstraße 66, für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst.Nr. 1482/2 b) Christoph und Jutta Linder, Bürs, Teichgasse 1, für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst.Nr. 1844/1 c) Dipl. Ing. Alois Kegele, Vandans, Rodunder Straße 29, für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst.Nr. 332/2 3. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage - BA 06 sowie der Wasserversorgungsanlage - BA 05; Vergabe der Ingenieurleistungen 4. Entscheidung zum Ansuchen der Harmoniemusik Vandans um Refundierung der aus dem Bezirksmusikfest 1998 resultierenden Getränkesteuer 5. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1998 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 6. Entscheidung zum Ansuchen von Eugen Schoder, Vandans, Sponnaweg 10, um Auflassung des Fußweges, Gst.Nr. 2200, im Bereich der Grundstücke 255/2 und 255/3 7. Entscheidung zum Antrag von Burkhard Wachter, Vandans, Balzerstraße 10, auf Änderung des Bebauungsplanes „Ganeu" -2- 8. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Gerhard und Sabine Weber, Vandans, Sportplatzweg 1, bzw. Astrid Lorünser, Vandans, Sportplatzweg 3, auf Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken 12/3 und 450/6 9. Entscheidung zum Ansuchen der Furtenbach Wohnagentur, Feldkirch, um Genehmigung einer höheren Baunutzungs- und Geschoßzahl für das Bauvorhaben auf Gst.Nr. 103/4 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung der zur Entscheidung anstehenden Ansuchen wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigungen werden ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Der Bürgermeister begrüßt vorab den anwesenden Vertreter des Ingenieurbüros Pambalk, Herr Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk, und erinnert, daß bereits in der 37. Sitzung am 16.7.1998 die Vergabe der gegenständlichen Ingenieurleistungen ausführlich beraten worden sei. In der damaligen Sitzung sei unter anderem angeregt worden, vom Ingenieurbüro Pambalk eine Referenzliste anzufordern bzw. einem Vertreter des gegenständlichen Büros die Möglichkeit zu bieten, das Büro vorzustellen und konkrete Überlegungen zur Planung selber sowie der örtlichen Bauaufsicht darzulegen. Nach Eintreffen der gewünschten Referenzliste habe er mit einigen Gemeinden Kontakt aufgenommen. In allen kontaktierten Gemeinden habe man dem Ingenieurbüro Pambalk samt Mitarbeitern ein gutes Zeugnis ausgestellt und deren Qualitäten gelobt. Über Wunsch des Bürgermeisters ergreift sodann Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, das Büro und sich vorstellen zu dürfen. In aller Kürze informiert dieser dann über das bisherige berufliche Aufgabengebiet und die Leistungsfähigkeit seines Ingenieurbüros. In erster Linie liege seine Hauptaufgabe im Siedlungswasserbau und in der Straßenplanung. Auch wenn das Büro nur über 4 Mitarbeiter verfüge, stelle ein allfälliger Auftrag in der Gemeinde Vandans kein Problem dar. Mit den Arbeiten in Vandans könne bereits in der 48. Kalenderwoche begonnen werden. Die räumliche Distanz von Imst und Vandans stelle kein Hindernis dar. In der Folge beantwortet Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk eine Fülle von Fragen, wobei sich der Bogen von der Verrechnung der Nebenkosten bis hin zum Termin für die Ausschreibung erstreckt. -3- Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bedankt sich der Vorsitzende bei Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk für das Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. Anhand einer Overheadfolie erinnert sodann der Bürgermeister an das Ausschreibungsergebnis, das sich wie folgt darstellt: OK-BA 06 Ing. Büro Pambalk Ing. Büro Adler 1.456.654, 01 Ing. Büro Riedmann Ing. Büro M+G Ingenieure 1.987.399, 20 S S WVA-BA 05 816.120, 861.395, 26 Gesamtsumme S 364.200, - S 1.180.320, S 595.258, 75 S S 1.183.200, S 803.760, - S 1.986.960, S 1.183.447, 20 S 803.952, - S Angesichts der enormen Honorardifferenz sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Vergabe dieser Ingenieurleistungen und zwar sowohl für die Abwasserbeseitigungs- als auch die Wasserversorgungsanlage an das Ingenieurbüro Wilhelm Pambalk, Imst, auf Basis der Angebote vom 30. Juni 1998 aus. Darüberhinaus werden die Straßenplanungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Ortskanalisation bzw. der Wasserversorgungsanlage ebenfalls an das Ingenieurbüro Wilhelm Pambalk vergeben, wobei dieser Vergabe das Angebot vom 18. November 1998 zugrunde liegt. Die Honorarsumme beläuft sich bei einer geschätzten Sanierungsstrecke von 1370 lfm auf S 300.030, --. 4. Das von der Harmoniemusik Vandans am 8. Oktober 1998 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht die Harmoniemusik um Refundierung der aus dem Bezirksmusikfest 1998 resultierenden Getränkesteuer in Höhe von S 26.900, 66. Ergänzend dazu erinnert der Bürgermeister in aller Kürze, daß der finanzielle Ertrag dieser Großveranstaltung weit unter den Erwartungen geblieben sei und die Mühen und das Engagement des Veranstalters nicht belohnt worden seien. Das gegenständliche Ansuchen, so der Bürgermeister weiters, stehe im Einklang mit der bisherigen Praxis. Jeder Ortsverein sei jährlich einmal von der Entrichtung der Vergnügungssteuer bzw. der Getränkesteuer „befreit". Das gegenständliche Ansuchen stelle daher lediglich einen formalen Akt dar. Er bitte daher dem Ansuchen um Refundierung der ausgewiesenen Getränkesteuer zu entsprechen. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung eine Refundierung der mit S 26.900, 66 ausgewiesenen Getränkesteuer an die Harmoniemusik Vandans. 5. Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 16. Oktober 1998 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird auszugsweise vom Bürgermeister verlesen. Wie in den vergangenen Jahren ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von S 1.000.000, -- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von S 145.667, -Manfred Blenke begrüßt in seiner Wortmeldung das gegenständliche Maßnahmenkonzept des Standes Montafon. Persönlich habe er aber den Eindruck, daß in jeder anderen Standesgemeinde vom Stand Montafon mehr investiert werde als in der Gemeinde Vandans. Vermutlich stehe die finanzielle Leistung der Gemeinde Vandans in keinem Verhältnis zur Leistung des Standes in der Gemeinde Vandans. -3- Auch Gerhard Stampfer schließt sich der Meinung des Vorredners an. Mit Bedauern müsse registriert werden, daß verschiedenen Sanierungsgebieten kein oder zuwenig Augenmerk geschenkt werde. Für ihn sei durchaus vorstellbarbar, die Gewährung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsanteiles an konkrete Bedingungen (z.B. Sanierung des Gebietes „Schottazug" bzw. „Gallisröfi") zu knüpfen. Gottfried Schapler spricht sich in weiterer Folge gegen eine solche Vorgangsweise aus. Seiner Meinung nach solle an einen positiven Beschluß die Erwartung geknüpft werden, daß die eine oder andere Sanierungsmaßnahme demnächst in Angriff genommen werde. Michael Zimmermann beurteilt das Ansuchen insgesamt als mangelhaft. Seiner Meinung nach wäre vorteilhaft, wenn der Antragsteller im Ansuchen deutlich mache, was konkret in den vergangenen Jahren investiert worden und was mit dem neuen Geld im kommenden Jahr beabsichtigt sei. Wolfgang Violand und Leo Brugger sprechen sich für einen eindeutigen Gemeindevertretungsbeschluß aus, der allerdings erst dann in Rechtskraft erwachsen dürfe, wenn den berechtigten Forderungen der Gemeinde auf Sanierung des Rutschgebietes „Schottazug" bzw. „Gallisröfi" entsprochen worden sei und der Stand Montafon auch im Zusammenhang mit dem Großprojekt „Sanierungsgebiet Brunnenritt" Entgegenkommen gezeigt habe. Über Antrag des Bürgermeisters wird daraufhin einstimmig beschlossen, den auf die Gemeinde Vandans im Jahre 1998 entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von S 145.667, - an den Stand Montafon zu leisten. Allerdings soll die Anweisung des erwähnten Beitrages erst dann erfolgen, wenn vom Stand Montafon ein verbindliches Sanierungskonzept für die erwähnten Bereiche vorliege. Dieses müsse verständlicherweise auch einen definitiven Zeitplan beinhalten. 6. Das von Eugen Schoder, Vandans, Sponnaweg 10, am 15. Oktober 1998 eingelangte Ansuchen wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Antragsteller ersucht darin um eine Auflassung des Fußweges, Gst.Nr. 2200, im Bereich der Gst.Nr. 255/2 und 255/3 und käufliche Überlassung dieser betreffenden Grundfläche. Anhand einer Plankopie erläutert der Vorsitzende in weiterer Folge das Begehren des Antragstellers und gibt zu verstehen, daß der besagte Fußweg seit mehr als 2 Jahrzehnten nicht mehr begangen werde. Eine Benützung des Fußweges sei schon aufgrund der bestehenden Einzäunung nicht mehr möglich. Außerdem bestehe auch kein Bedarf mehr dafür, weil am orographisch rechtsseitigen Rellsbachdamm seit Jahrzehnten eine ehemalige Baustraße bestehe, die alle dortigen Anwesen ausreichend erschließe. In der Sitzung am 29. Dezember 1992 habe sich die Gemeindevertretung bereits einmal für die Auflassung der gegenständlichen Weganlage ausgesprochen, wenn die Republik Österreich einem entsprechenden Übereinkommen zur Mitbenützung dieser seinerzeitigen Baustraße zustimme. Zwischenzeitlich sei es gelungen, mit der Republik Österreich einen solchen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. De facto stehe einer antragsgemäßen Erledigung also nichts mehr im Wege. Allerdings erachte er es für sinnvoll, wenn in diesem Zusammenhang auch der weitere Fußweg aufgelassen und den dortigen Anrainern zum Kauf angeboten wird. Auch Florentin Salzgeber spricht sich für eine Auflassung der besagten Weganlage und einen Verkauf der in Frage kommenden Grundfläche an Eugen Schoder aus. Seiner Meinung nach solle jedoch bei dieser Gelegenheit versucht werden, den künftigen Verlauf der Schiabfahrt im Bereich der Grundstücke Nr. 255/2, 255/3 und 255/1 mit Eugen Schoder definitiv zu regeln. -4Josef Maier und Gerhard Stampfer schließen sich ebenfalls der Auffassung des Bürgermeisters an und befürworten die weitere Auflassung der Weganlage in diesem Zusammenhange. Mit den tangierten Anrainern soll abgeklärt werden, ob an einem Grunderwerb Interesse bestehe. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Weganlage, Gst.Nr. 2200, ab dem Umkehrplatz aufzulassen und den gegenständlichen Grund an die unmittelbar angrenzenden Interessenten zu verkaufen, wird sodann einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt jedoch unter der Bedingung, daß von den jeweiligen Käufern der Gemeinde bzw. dem Öffentlichen Gut das Recht einer Schiabfahrt einzuräumen ist, wobei die Trassierung selber noch einvernehmlich festzulegen ist. Der Kaufpreis selber wird im Bereich der Grundstücke 255/2 und 255/3 mit S 120, - pro Quadratmeter, darüberhinaus mit S 60, -- pro Quadratmeter festgelegt. Der Preisunterschied wird mit der ungleichen Wertigkeit begründet. Bei jenem an Eugen Schoder fallenden Grundteil handle es sich um eine Gartenanlage, bei den restlichen Flächen um landwirtschaftlich genutzten Grund. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind anteilig von den Käufern zu tragen. 7. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter Peter Scheider. Nachdem sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung es für nicht notwendig erachten, daß der Bürgermeister den Sitzungssaal verläßt, bleibt dieser während der Beratung und Abstimmung aber anwesend. Peter Scheider erinnert die Anwesenden sodann an die Entscheidung der Gemeindevertretung am 17. September 1998. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 916 zugestimmt. Weil für das Gebiet „Ganeu" aber auch ein Bebauungsplan bestehe, hätte richtigerweise auch eine gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes mitbeschlossen werden müssen. Dies habe man damals verabsäumt und sei heute nachzuholen. Aus diesem Grunde beantrage Burkhard Wachter mit Schreiben vom 10. November 1998 eine Änderung des Bebauungsplanes und zwar in der Form, daß die Errichtung des Ferienhauses nicht auf der ehemaligen Bauparzelle .356 sondern ostseitig der ehemaligen Bauparzelle .357 erfolgt. Dem Antrag von Peter Scheider, der Änderung des Bebauungsplanes in der erwähnten Form zuzustimmen, wird sodann ohne Gegenstimme entsprochen. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 8. Vbgm. Peter Scheider übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Burkhard Wachter. Dieser führt dann aus, daß von den Eheleuten Gerhard und Sabine Weber bzw. Astrid Lorünser Anträge eingelangt seien, mit denen diese um Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken 12/3 und 450/6 ersuchen. Von Astrid Lorünser werde das Ansuchen mit einem geplanten Erweiterungsbau und der Neugestaltung der Außenanlagen bzw. der Parkplätze begründet. Anhand einer Planskizze informiert dann der Vorsitzende über seine Überlegung, die Zufahrt zum Tennisareal neu zu trassieren und in diesem Zusammenhange zusätzliche Parkplätze für den Tennisbereich zu schaffen. Gleichzeitig würde sich die Möglichkeit bieten, den Antragstellern die nordseitig der neuen Zufahrtsstraße verbleibenden Restflächen zu verkaufen. Seiner Meinung nach habe eine solche Lösung mehrere Vorteile. Für den Tennisbereich gebe es zusätzliche Parkplätze, die Betreiberin der Pizzeria „Mata Hari" erhalte die Möglichkeit zur baulichen Erweiterung. Für die Eheleute Gerhard und Sabine Weber bringe eine solche Lösung eine erhebliche Verbesserung der Wohnqualität mitsich, weil sich in diesem Zusammenhange der jetzige Parkplatz unmittelbar vor dem Wohnhaus erübrigen würde. Aus seiner Sicht spreche nichts -5gegen eine antragsgemäße Erledigung, wobei selbstverständlich das eine oder andere Detail noch anläßlich eines Ortsaugenscheines abgeklärt werden könne. Gottfried Schapler befürwortet ebenfalls einen Ortsaugenschein, auch wenn er die Situation bereits vor Ort begutachtet habe. Grundsätzlich sei eine Lösung, wie sie vom Bürgermeister aufgezeigt worden sei, auch für ihn vorstellbar. Persönlich würde er aber dafür plädieren, im Zuge einer solchen Lösung auch die Einmündung in die Dorfstraße (Landesstraße L 83) neu zu gestalten. Auch Gerhard Stampfer befürwortet in seiner Wortmeldung eine Neugestaltung des vorerwähnten Kreuzungsbereiches. Damit könnte insbesondere die derzeitige Situation verbessert und die Lärmbelästigung für die Familie Adolf und Stefanie Weber reduziert werden. Bgm. Burkhard Wachter weist in seiner Antwort auf bereits stattgefundene Gespräche mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung und dem Landwirtschaftsministerium hin. Beim letzten Ortsaugenschein am 11. November 1998 habe sich der Gebietsbauleiter massiv gegen eine Grundabtretung zur Neugestaltung des erwähnten Einmündungsbereiches ausgesprochen. Auch wenn ein diesbezügliches Gespräch mit dem Sektionsleiter noch ausstehe, gebe es derzeit wenig Anlaß für Optimismus. Josef Maier erachtet die Notwendigkeit zur Neutrassierung dieser Zufahrtsstraße zum Tennisareal zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht notwendig, ebenso die Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Wilhelm Pummer erinnert an frühere Überlegungen, unterhalb vom Wohnhaus Albrecher eine Verbindungsstraße zwischen Sportplatzweg und Schwimmbadstraße zu schaffen. Damit könnte seiner Meinung nach die Verkehrssituation erheblich verbessert werden. Nach einigen weiteren, inhaltlich ähnlichen Wortmeldungen, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Vertagung der Entscheidung aus und einigen sich auf einen gemeinsamen Ortsaugenschein. 9. Die von der Furtenbach-Wohnangentur bzw. der Jäger-Baugesellschaft eingebrachten Ansuchen vom 20. bzw. 22. Oktober 1998 werden vom Bürgermeister verlesen. Die Antragsteller beabsichtigen demnach die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück Nr. 103/4. Weil die von der Gemeinde Vandans festgelegten Baunutzungs- bzw. Höchstgeschoßzahlen nicht eingehalten werden können, erbitten die Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung. Reinhard Rützler spricht sich in seiner Wortmeldung dezidiert gegen die Genehmigung einer Ausnahme aus. Schon im Frühjahr habe man ein solches Ansuchen der Furtenbach-Wohnangentur abgelehnt. Wie jeder andere Bauwerber müsse auch die Antragstellerin die bestehende Verordnung der Gemeinde Vandans respektieren. Vor allem müsse man bedenken, welche Folgewirkungen eine antragsgemäße Erledigung nach sich ziehen würde. Auch Wilhelm Pummer spricht sich für eine Abweisung des gegenständlichen Begehrens aus. Auch anderen Antragstellern habe man Ausnahmen von dieser bestehenden Verordnung abgelehnt. Die erwähnte Verordnung habe für alle Gültigkeit und zwar unabhängig von der Größe des Bauvorhabens. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, daß mit dem Erwerb einiger weniger Quadratmeter die Baunutzungszahl eingehalten werden könnte und das Problem in diesem Punkt gelöst wäre. Auch die Höchstgeschoßzahl lasse sich mit etwas gutem Willen so reduzieren, daß diese im Einklang mit der Verordnung stehe. -6- Auch Manfred Blenke zeigt sich verwundert über dieses neuerliche Begehren der Antragstellerin. Nachdem sich die heutige Situation nicht anders darstelle wie im Frühjahr, könne das Ansuchen nur abgelehnt werden. Auch auf die Gefahr hin, daß die Haltung der Gemeindevertretung als stur bezeichnet werde, dürfe es keine Ausnahme von dieser bestehenden Verordnung geben. Aus den vorgenannten Gründen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Ablehnung der eingebrachten Ansuchen aus. 10. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 11. Der Bürgermeister berichtet, daß • der Zubau des Kindergartens mehr oder weniger abgeschlossen sei und die beiden neuen Gruppenräume bzw. der Bewegungsraum am 23. November 1998 ihrer Bestimmung übergeben werden. Die offizielle Inbetriebnahme finde jedoch erst im Frühjahr 1999 statt. Auch die Gestaltung der Außenanlagen habe man witterungsbedingt in das kommende Frühjahr verschieben müssen. • er auf 12. November 1998 alle Bewohner des Ortsteiles Innerbach zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen habe. Sehr viele seien dieser Einladung gefolgt. In großem Kreise habe er über die Absicht einer mechanischen Beschneiung im Bereich des Kleinschleppliftes informieren können. Bei der BH werde man in den nächsten Tagen um die Bewilligung eines Probeversuches einkommen. Die Kosten für die Beschneiung trage zur Gänze die Vorarlb. Illwerke AG, die Gemeinde Vandans habe das dafür notwendige Wasser aus dem Versorgungsnetz beizustellen. • der Gemeindeverband im Rundschreiben 10/1998 den seinerzeit übermittelten Resolutionsentwurf zur Steuerreform berichtige, um mißverständliche Interpretationen zu vermeiden. Nachdem von der Gemeindevertretung bereits eine eindeutige Resolution in dieser Angelegenheit verabschiedet worden sei, erachte er eine nähere Auseinandersetzung mit der übermittelten Neufassung für entbehrlich. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Obwohl im Voranschlag entsprechende Mittel vorgesehen worden sind, hat im laufenden Jahr kein Seniorenausflug stattgefunden. Immer wieder werde ich auf diesem Umstand angesprochen. Ich bitte daher um Auskunft, warum bis dato kein solcher Seniorenausflug zustande gekommen ist. Antwort des Bürgermeisters: Trotz Bemühungen hat sich im Herbst dieser alljährliche Ausflug nicht organisieren lassen. Auch ich werde immer wieder darauf angesprochen. Weil im Budget bekanntlich ja finanzielle Mittel vorgesehen worden sind, könnte ich mir durchaus vorstellen, abweichend von der bisherigen Praxis noch im Dezember einen Seniorenausflug zu veranstalten. Der Besuch eines Weihnachtsmarktes würde sich meiner Meinung nach gut dafür eignen. Manfred Blenke: Als eine der wenigen Straßen ist die Glavadielstraße noch immer ohne Straßenbeleuchtung. Im kommenden Jahr soll im gegenständlichen Gebiet die Ortskanalisation erweitert werden. Dabei würde sich meiner Auffassung nach die einmalige Möglichkeit bieten, dieses Manko zu beheben. Antwort des Bürgermeisters: Wie bereits richtig erwähnt worden ist, soll im Frühjahr 1999 der letzte Kanalbauabschnitt in Angriff genommen werden. Dieser Kanalbauabschnitt beinhalte auch die Parzelle Glavadiel. Selbstverständlich werde man bei dieser Gelegenheit die Glavadielstraße mit einer Beleuchtung ergänzen. -7- Gerhard Stampfer: Die Baustellenabsicherungen durch die Fa. Nägele sind vielfach unzureichend und bringen für Fußgänger nicht unerhebliche Gefahren mit sich. Um allfälligen Unfällen vorzubeugen wäre wichtig, daß die Firma Nägele auf diesen Umstand aufmerksam gemacht wird. Antwort des Bürgermeisters: Auch Bauhofleiter Hans Künzle hat derartige Mängel schon mehrmals aufgezeigt. Die örtliche Bauführung ist darauf auch schon konkret angesprochen worden. Weil dies allem Anschein nach nicht fruchtet, werde ich diesen Mißstand umgehend der Bauleitung mitteilen. Gottfried Schapler: Im Landesgesetzblatt Nr. 36 vom 29. Oktober 1998 wurde unter anderem die Bestimmung eines Schongebietes für die Stollenquelle und die Illuferquellen Lorüns verordnet. Von der Gemeindevertretung Vandans wurde in der Sitzung am 26. Februar 1998 aber keine konkrete Entscheidung dazu getroffen. Vielmehr ist der Bürgermeister beauftragt worden, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Forderung auf Einräumung eines Wassernutzungsrechtes zu deponieren. Antwort des Bürgermeisters: Auftragsgemäß habe ich beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Forderung der Gemeinde Vandans deponiert. Bis zum heutigen Tage habe ich in dieser Angelegenheit aber keine Nachricht mehr erhalten. Von der Verordnung im Landesgesetzblatt habe ich durch Zufall Kenntnis erlangt. Bis zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung werde ich beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eine entsprechende Abklärung vornehmen. Michael Zimmermann: Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 1998 die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges beschlossen. Bis wann kann mit einer Lieferung gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Das vom Gemeindevorstand beschlossene Fahrzeug ist unverzüglich bestellt worden. Eine Lieferung wird aber erst im Jänner 1999 erfolgen. Bis daher wird die Firma Reform kostenlos ein Leihgerät samt Schneepflug und Splittstreugerät zur Verfügung stellen. Peter Schapler: Wer übernimmt im kommenden Winter die Schneeräumung? Bis wann kann mit einer Asphaltierung des Fußweges zum Bahnhof St. Anton gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Der Auftrag zur Schneeräumung ist vom Gemeindevorstand an die Firma Armin Geiger, Vandans, erteilt worden. Diese wird mit Leihfahrzeugen der Firma Rudigier, Gaschurn, für die Schneeräumung in Vandans verantwortlich zeichnen. Die Asphaltierung des Fußweges von der Schaukelbrücke zum Bahnhof St.Anton wird durch die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, erfolgen. Obwohl eine Erledigung bis Ende November 1998 vereinbart worden ist, muß davon ausgegangen werden, daß diese erst im kommenden Frühjahr zur Ausführung gelangt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, übergibt Wolfgang Violand dem Vorsitzenden ein Schreiben, welches von diesem dann verlesen wird. Im gegenständlichen Schreiben bringt Wolfgang Violand zum Ausdruck, daß er beruflich noch zusätzliche Aufgaben übertragen erhalten habe. Die Zeit für seine Tätigkeit als Gemeindevertreter werde damit noch knapper. Gute Arbeit in der Gemeindevertretung setze aber eine intensive Vorbereitung und eine eingehende Auseinandersetzung mit der Materie voraus. Weil ihm dafür aber die notwendige Zeit fehlen werde, müsse er sein Mandat zurücklegen. Im Wissen, daß sehr guter Ersatz vorhanden sei und die Kolleginnen und Kollegen sich weiter zum Wohle der Gemeinde einsetzen werden, bedanke er sich für die angenehme Zusammenarbeit. -8- In kurzen Zügen repliziert der Bürgermeister, daß Wolfgang Violand seit dem Jahre 1980 der Gemeindevertretung angehöre - davon 5 Jahre als Vizebürgermeister und 10 Jahre als Gemeinderat. Mit Wolfgang Violand verbinde ihn, so der Bürgermeister weiters, sehr viel: 1971 gemeinsamer Arbeitsbeginn bei der Gemeinde, von 1971 bis 1987 Arbeitskollege, ab 1980 gemeinsam in der Kommunalpolitik tätig, 1985 gemeinsam an die Spitze der Gemeinde. Mehr als 18 Jahre sei Wolfgang Violand nunmehr als äußerst engagierter und kompetenter Kommunalpolitiker tätig gewesen. Wenn Wolfgang Violand heute sein Mandat zurücklege, weil ihm dafür die notwendige Zeit fehle, so spreche das für ihn und seine Gewissenhaftigkeit. Nach 18-jähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik kehre er also dieser nunmehr den Rücken - nicht aus Lustlosigkeit oder Frust, nicht aus mangelndem Interesse oder anderem, sondern weil er die dafür notwendige Zeit nicht mehr aufbringen könne. Persönlich und namens der Fraktion danke er Wolfgang Violand für sein großartiges Engagement, den Einsatz über all die Jahre und nicht zuletzt auch für die Freundschaft und die vielen schönen gemeinsamen Stunden. Im Namen der Gemeindevertretung wünsche er ihm weiterhin alles erdenklich Gute, beruflichen Erfolg und vor allem Gesundheit und Wohlergehen. Nachdem auch sonst keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: