-1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 6. März 1969 stattgefundene 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung in Gemeindehaus Vandans. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Peststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der 39. Sitzungsniederschrift 3.) Berichte über: a) Dankschreiben DAMENRENNEN, VERSEHRTENRENNEN, KREBSFORSCHUNG SCHÜLERRENNEN b) Zusage für den Lehrerwohnhausbau durch die VOGEWOSI c) erfolgte Bezuschussung vom Fadergallweg d) erfolgte Bezuschussung zum Schulhausbauaufwand e) Einigung über Begradigung und Verbreiterung des Zwischenbachweges mit den Besitzern Anwesen HNr. 103 f) Neuaufteilung des Jagdpachtschillings g) Erhöhung des Stundensatzes für das Müllauto auf 130.- S/h 4.) Neuwahl von 3 Mitgliedern in die Grundverkehrsortskommission 5.) Beschlußfassung zur Aufstelllung weiterer öffentl. Anschlagtafeln 6.) Übernahme Von versch. Kosten zur Umsiedlung vom Kindergarten Beschlußfassung zu den nichtdringlichen Landtagsbeschlüssen über: a) neues Straßengesetz b) Landes-Volksabstimmungsgesetz c) Änderung des Verfassungsgesetzes 8.) Ausschreibung eines gehereilen Projektes zur Friedhofserweiterung 9.) Neuerliche Beschlußfassung über den Grundtausch der Gp 110/23 mit den Besitzern des Anwesens 103 wegen der Verbreiterung des Zwischenbachweges. 10.) Ansuchen der bischöfl. Finanzkammer um Kostenzuschuß beim Einsatz von Familienhelferinnen in der Gemeinde 11.) Stellungnahme zum Lokalbedarf der Mietwagenkonzession von Barbisch Rankweil (früher Bailoni) 12.) Bewilligung zur Plakatierung durch die Dornbirner Messegesellschaft. 13.) Stellungnahme zur Neuregelung der Fahrbewilligung bzw. Straßenerhaltung auf der Rellstalstraße der VIW 14.) Spendenansuchen des päpstlichen Missionswerkes 15.) Neuerliche Beschlußfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Rodund 16.) Überprüfung versch. Gebäudefeuerversicherungsverträge 17.) Anrechnung der gehaltsfähigen Vordienstzeiten von Sekretär Vonier Oskar 18.) Anschaffung eines Bohrhammers 19.) Bürgschaftsübernahme von 3 Mill S für die Montafonerbahn 20.) Beschlußfassung über die Schulpflicht zur landw. Berufsschule 21.) Genehmigung des Mietvertrages mit der Raiffeisenkasse Vandans 22.) Ansuchen der SPÖ-Fraktion um perj. Überlassung vom Vereinslokal -2- Anwesend waren der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte und Gemeindevertreter Entschuldigt: Maier Hermann, Egele Hans, Mathis Hugo Ersatzmann: Schoder Ernst Vorsitzender: Bürgermeister BITSCHNAU Alfons; zur Tagesordnung 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 39. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Die BERICHTE zu a) - g) der Tagesordnung wurden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. 4) In die Grundverkehrsortskommission wurden Schoder Josef 127, Neher Emanuel 71 und Tagwerker Richard 9 sowie die Ersatzmänner Bitschnau Gebhard 117, Moosbrugger Rudolf 169 und Dietrich Karl für die lfd. Periode einstimmig gewählt. 5) Es wurde einstimmig beschlossen zwei weitere Plakatierungstafeln für Vens und Rodund nachzuschaffen; über die Art und Weise der Einhebung von der Plakatsteuer soll später entschieden werden. Hinkünftig sollen andere Werbeanschläge innerhalb des Ortsgebietes untersagt werden. 6) Zur Umsiedlung des Kindergartens werden versch. Tischlerneu- und Reparaturarbeiten um ca. 10.000.- S an Tschabrun Heinz und das Abschleifen der Böden um ca. 6.000.- S an Fa. Flooring vergeben. Die Festlegung der Ausschreibung für die Möblierung vom neuen Schulhaus wird in Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper dem Gemeindevorstand übertragen. 7) Zu den nichtdringlichen Landtagsbeschlüssen über a.) das Landesstraßengesetz wurde bei 8:8 Stimmengleichheit gemäß § 39 GG keine Volksabstimmung verlangt; b.) das Landes-Volksabstimmungsgesetz und c.) das Landes-Verfassungsgesetz wurde einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 8) Die Ausschreibung eines generellen Projektes zur Friedhofserweiterung wurde nach eingehender Debatte vertagt; das Gemeindeamt wird beauftragt über die Ingenieurkammer nähere Einzelheiten auszuarbeiten. 9) Dem C-rundtausch zwischen Gemeinde und Besitzer vom Anwesen 103 mit der Gp 11o/23 zur Begradigung bzw. Verbreiterung des Zwischennachweges im Verhältnis 1:1 wird einstimmig zugestimmt. 10) Dem Ansuchen der bischöfl. Finanzkammer um Kostenzuschuß beim Einsatz von Familienhelferinnen in der Gemeinde konnte momentan nicht entsprochen werden. 11) Nach Ansicht der Gemeindevertretung ist der Lokalbedarf für eine Mietwagenkonzession von Barbisch, Rankweil nicht gegeben. 12) Der Plakatierung durch die Dornbirner Messegesellschaft an den öffentlichen Anschlagtafeln wird zugestimmt. -3- 13) Dem vorliegenden Entwurf zur Erweiterung des Personenkreises für die Rellstalstraßenbenützung der Kraftfahrzeuge unter Mitbeteiligung eines 10%igen Erhaltungskostenbeitrages bis zum Höchstbetrage von 25.000.- S pro Jahr wird zugestimmt. Nach Neufassung des gegenständlichen straßenpolizeilichen Bescheides soll neuerdings über die Angelegenheit entschieden werden. 14) Das Spendenansuchen des päpstl. Missionswerkes wurde einstimmig abgelehnt. 15) Zur endgültigen Beschlußfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Rodund sollen noch weitere Verhandlungen geführt werden. 16) Die Überprüfung versch. Gebäudeversicherungsverträge wird dem Gemeindevorstand übertragen. 17) Dem Ansuchen von Sekretär Vonier Oskar um Anrechnung der gehaltsfähigen Vordienstzeiten wird einstimmig entsprochen. 18) Die Anschaffung eines Bohrhammers wird zur weiteren Offerteinholung vertagt. 19) Dem Beschluß der Standesvertretung vom 27.2.1969 wonach vorgesehen ist für die Montafonerbahn A.G. in Schruns, gegenüber dem Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen in Wien, für ein Darlehen in Höhe von 3 Mill. Schilling die Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen, wird zugestimmt. Gleichzeitig wird zur Kenntnis genommen, daß der mit 25.2.1965 gefaßte Standesbeschluß über die Bürgschaftsübernahme für ein ERP-Darlehen in Höhe von 3, 5 Mill Schilling dadurch als gegenstandslos aufgehoben wird. (Einstimmig) 20) Es wurde beschlossen die Schulpflicht zur landwirtschaftlichen Berufsschule in Schruns aufrecht zu erhalten und die allfälligen anfallenden Schulbetriebskosten zu übernehmen. 21) Der vorgelegte Mietvertragsentwurf mit der Raiffeisenkasse Vandans wurde gutgeheißen. 22) Ein Ansuchen der SPÖ-Fraktion um periodische Überlassung des Versammlungszimmers im Gemeindehaus wurde mehrheitlich abgelehnt. - Schluß der Sitzung um 0.0 Uhr Für die Richtigkeit gez. Bürgermeister der Ausfertigung: [Unterschrift: "Vonier"] [Unterschrift: "Bitschnau"]