-1GEMEINDEAMT VANDANS 23. Juli 1992 Niederschrift aufgenommen am 23. Juli 1992 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 17.7.1992 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerlinde Linder, GV Franz Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Ing. Manfred Vallaster, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Günter Fritz, Leonhard Ammann und Dipl. Ing. Alois Kegele. Entschuldigt: GV Inge Dobler, GV Gerhard Bitschnau, GV Rudolf Zudrell und GV Dr. Gernot Hämmerle Nicht anwesend: GV Kurt Greber Schriftführer: GemSekr. Oskar Vonier Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. In einer Trauerminute gedenkt der Bürgermeister dem am 1. Juli 1992 verstorbenen Ehrenbürger Josef Anton Bitschnau. Er würdigt dabei die Verdienste des Verstorbenen und erinnert an das beispielgebende Wirken für Mitmenschen, Dorfgemeinschaft und Heimatgemeinde. Mit der Bitte, den Verstorbenen im ehrenden Gedenken zu bewahren, beendet der Vorsitzende das Totengedenken. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung vom 30.6.1992 2. Stellungnahme zum Antrag der Marktgemeinde Götzis auf Durchführung eines Volksbegehrens (Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes) 3. Diskussion über die Festlegung neuer Wahlsprengel und Wahllokale 4. Entscheidung zur Berufung von Herrn Johann Bleiner, Vandans, Daleu 722, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 23.3.1992 5. Entscheidung zum mündlichen Antrag von GV Elmar Kasper auf Einführung einer Einbahnregelung bei der Volksschule 6. Beratungen zur weiteren Vorgangsweise bei der Hang- und Straßenrutschung Brunnentobel 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.6. 1992, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Der von der Marktgemeinde Götzis am 17. Juni 1992 eingebrachte Antrag auf Unterstützung eines Volksbegehrens zur Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes wird vom Bürgermeister verlesen. Ziel des Antrages ist, daß der Landesgesetzgeber durch eine entsprechende Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes sicherstellt, daß es den Gemeinden möglich ist, bei Videotheken für ausgeliehene Videos Vergnügungssteuer einzuheben. Von dieser Besteuerung sollen kulturell wertvolle Filme sowie Schul- und Lehrfilme ausgeschlossen sein. In der Folge entwickelt sich eine angeregte Diskussion, bei der Für und Wider abgewogen werden. Mit 15 : 5 Stimmen (Pro-Stimmen: Bgm. Burkhard Wachter, GV Ernst Schoder, GV Florentin Salzgeber, GV Gerlinde Linder und Karin Ganahl) spricht sich die Gemeindevertretung aber letztlich gegen eine Unterstützung des Antrages auf Durchführung eines Volksbegehrens aus. 3. Anhand neuester Einwohnerdaten erläutert der Bürgermeister seine Vorstellungen über eine Änderung der bisherigen Wahlsprengel-Einteilung. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre plädiere er für eine Einteilung des Gemeindegebietes in 3 Wahlsprengel (bisher 2). Als Wahllokal für alle Wahlsprengel stelle er die Rätikonhalle zur Diskussion. Diese Überlegung habe seiner Meinung nach mehrere Vorteile (behindertengerechte Zugänge, Parkplätze usw.). Hinsichtlich der Unterteilung des Gemeindegebietes in 3 Wahlsprengel ergibt sich nach kurzer Diskussion einhellig eine Befürwortung. Zur Unterbringung aller Wahllokale in der Rätikonhalle ergeben sich geteilte Ansichten. Der Bürgermeister ersucht daher abschließend um fraktionsinterne Überlegungen. Eine definitive Entscheidung soll jedenfalls erst im Laufe des Herbstes gefällt werden. 4. Analog den Ausführungen in der Sitzung vom 27. Mai 1992 schildert der Vorsitzende neuerlich den bisherigen Werdegang in der Bauangelegenheit Johann und Monika Bleiner. Wegen Befangenheit übergibt er sodann den Vorsitz an seinen Vertreter Vbgm. Franz Egele. Dieser bringt seinerseits zur Kenntnis, daß am 11. Juli 1992 ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle durch die Gemeindevertretung stattgefunden habe. Jeder der Anwesenden habe sich dabei ein eigenes Bild von der Verträglichkeit des Bauvorhabens machen können. Er selber könne jedenfalls mit Überzeugung für eine Bewilligung des Vorhabens eintreten. GV Manfred Vallaster vertritt für seine Fraktion die Auffassung, daß sowohl die Bauhöhe als auch die Baumassierung akzeptiert werden könne. Seiner Meinung nach solle das Bauvorhaben aber in gestalterischer Hinsicht verbessert werden; die Gestaltung der Fassaden lasse zu wünschen übrig. -3- Mehrere Sprecher aller Fraktionen bringen daraufhin in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, daß eine Entscheidung über die Berufung der Eheleute Bleiner natürlich vertagt werden soll. Mit den Antragstellern und dem Planverfasser soll hinsichtlich einer Überarbeitung der Fassadengestaltung Kontakt aufgenommen werden. Der Vertagungsantrag von GR Wolfgang Violand wird sodann mit 19 : 1 Stimme (Gegenstimme: GV Elmar Kasper) angenommen. Vbgm. Franz Egele übergibt nunmehr den Vorsitz wieder an den Bürgermeister. 5. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift GV Elmar Kasper das Wort und plädiert für eine gänzliche Sperre der unmittelbar am Schulhaus vorbeiführenden Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Zwischenbachstraße. Die Einführung einer Einbahnregelung stelle seiner Meinung nur eine unbefriedigende Lösung dar und solle daher erst gar nicht zur Diskussion gestellt werden. Bgm. Wachter berichtet über das Ergebnis der am 11. Juli 1992 an Ort und Stelle stattgefundenen Beratung. Von den damals Anwesenden habe sich ein jeder gegen die Einführung einer Einbahnregelung und eine totale Sperre ausgesprochen. Nachdem die derzeitige Situation aber nicht als optimal beurteilt worden sei, habe man die nachstehenden Maßnahmen empfohlen: a) Markierung einer 5.00 m breiten Fahrbahn. Farbliche Hinweise auf der Fahrbahn über die bestehende 30 km/h-Beschränkung. b) Farbliche Darstellung eines Gehweges entlang der früheren Lehrerparkplätze. Gegenüber der Fahrbahn soll der Gehweg zusätzlich mit transportablen Barrieren abgegrenzt werden. c) Bei der Treppe zur Volks- bzw. Sonderschule soll auf Höhe des Gehweges ein Sperrgeländer angebracht werden. d) Die Lehrerparkplätze sollen auf den oberen Parkplatz bzw. die Südseite verlegt werden. GV Elmar Kasper kündigt daraufhin auf den kommenden Herbst einen neuerlichen Antrag, unterstützt von zahlreichen Anliegern der Zwischenbachstraße, auf totale Sperre dieser Verbindungsstraße an. Dem Antrag des Bürgermeisters, von einer totalen Sperre bzw. Einführung einer Einbahnregelung bis auf weiteres Abstand zu nehmen, wird letztlich mit 19 : 1 Stimmen (Gegenstimme: GV Elmar Kasper) unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßnahmen zugestimmt. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß die Rutschung im Bereich des Brunnenrittes zwischenzeitlich beängstigende Ausmaße angenommen habe. Bei der Besichtigung des Rutschgebietes am 11. Juli 1992 habe man sich vor Ort über die prekäre Entwicklung informiert. Nachdem die Rutschung nunmehr bereits mehr als ein Jahr zurückliege, vermisse man nun konkrete Maßnahmen. Einhellig vertritt die Gemeindevertretung sodann die Auffassung, daß der Stand Montafon als vermutlicher Verursacher mit allem Nachdruck eine baldmöglichste Sanierung des Rutschgebietes zu veranlassen habe. Angesichts des Rutschungsausmaßes wird darüberhinaus die Miteinbeziehung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, der Vorarlberger Illwerke AG sowie der Bezirkshauptmannschaft empfohlen. -4- 7. Der Bürgermeister berichtet, daß - am 6. Juli 1992 ein Dankschreiben der Pfarre Vandans zum bewilligten Stromkostenbeitrag eingelangt sei. - am 4. August 1992 die Verlassenschaftsabhandlung nach Hildegard Bargehr mit endgültiger Klärung der Eigentumsverhältnisse stattfinden werde. - vom Technischen Büro "Pflügl & Roth", Bregenz, ein Angebot zur Sanierung und Neugestaltung des Schwimmbades vorliegend sei und dieses nunmehr einer Prüfung unterzogen werde. - am 15. August 1992 wiederum das sogenannte Ortsvereineturnier vom SCM Vandans veranstaltet werde. Bei entsprechender Bereitschaft werde er auch eine Mannschaft der Gemeindevertretung zur Teilnahme anmelden. - von der Geschäftsstelle für Gemeindeentwicklung bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eine Seminarreihe "Gemeindeentwicklung in der Praxis" veranstaltet werde. Anmeldungen hiezu seien über das Gemeindeamt möglich. Unter "Allfälliges" erkundigt sich Ersatzmann Dipl. Ing. Alois Kegele über allfällige Überlegungen zur Erweiterung des Kindergartens. Der Bürgermeister gibt hiezu zu verstehen, daß vorerst die weitere Entwicklung der Allgemeinen Sonderschule bzw. die Umwandlung in ein Heilpädagogisches Schul Zentrum abgewartet werden müsse. Konkrete Überlegungen werde man jedenfalls erst nach Vorliegen neuer Erkenntnisse anstellen können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr mit dem Wunsche auf erholsame Ferien die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende: