20210325_GVE006

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 20:44
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Erscheinungsdatum 25.03.2021
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Inhalt des Dokuments

Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 25. März 2021 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 6. öffentlichen Sit­ zung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. März 2021 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans": Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Döblinger, Ferdinand Marent sowie Heinz Scheider als Ersatzperson; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhänqiqe Liste Vandans": Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Armin Wachter, Walter Stampfer, Christoph Brunold sowie August Montibeller und Stephan Neugebauer als Ersatzpersonen; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen": Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Stefan Köberle (GFV), Manuel Zint (AFL) und Johannes Neher (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der Sitzung geloben Herr Heinz Scheider und Herr August Montibeller vor dem Bür­ germeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be­ grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Klima- und Energieleitbild: Vorstellung des Prozessablaufes“ zu er­ weitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende T aqesordnung: 1. Vorstellung Kleinkinderbetreuung Modell Montafon: Organisationsmodel 2022+ 2. Klima- und Energieleitbild: Vorstellung des Prozessablaufes 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit und Vereine vom 01. März 2021 und Beschlussfassung Gewährung von Fördermittel an die Ortsvereine für das Jahr 2020 5. Kenntnisnahme über die Beratungen der Arbeitsgruppe für Tourismus der Gemeinde Vandans am 04. März 2021 6. Kenntnisnahme über die Beratungen des Arbeitsteams der Gemeinde Vandans für Kultur und Veranstaltungen am 08. März 2021 7. Entscheidung zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Inner­ bachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet'' sowie 479 m2 von „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ 8. Voranschlag 2021: Kenntnisnahme der angeführten Bemerkungen der Vorarlberger Lan­ desregierung zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde Vandans - Schreiben vom 15. März 2021 ' 9. Beschlussfassung über die Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften (Grundstücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3), je GB Vandans, im Eigentum der Gemeinde Vandans im Ausmaß von 17.088 m2 10. Beschlussfassung über den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1249/14 (Obere Bündta) an Frau Rebecca Heel, Dorfstraße 37/2, 6773 Vandans 11. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref­ fend ein • • Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Vorstellung Kleinkinderbetreuunq Modell Montafon: Organisationsmodell 2022+ Beschlussvorlaqe: Frau Bettina Ganahl, Familienkoordinatorin beim Stand Montafon und Zuständige für „Fa­ milienfreundliches Montafon“ wird gemeinsam mit Frau Nathalie Zuderell vom Eltern-Kind­ Zentrum Montafon sowie mit Frau Ruth Vonbank vom Kinderwerkstättli Montafon, über die geplante Fusion und der zukünftigen gemeinsamen Trägerschaft der Kleinkinderbetreuung im Montafon berichten. Vorstellung: In seiner Einleitung begrüßt Bgm. Florian Küng Frau Bettina Ganahl, Frau Nathalie Zuderell sowie Frau Ruth Vonbank, dankt diesen für ihr Kommen und die Bereitschaft den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Kleinkinderbetreuung im Montafon persönlich vorzustellen. 2/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Bettina Ganahl, als Vertreterin des Stand Montafon, gibt in ihrer Einleitung zu verstehen, dass die Zusammenlegung von EKIZ und Kinderwerkstättli schon länger in der Planungs­ phase sei und zwischenzeitlich ein konkretes Konzept ausgearbeitet worden sei. Nathalie Zuderell, in ihrer Funktion als Vize-Obfrau und Geschäftsführerin des EKIZ, legt den anwesenden Damen und Herren die Unterschiede der Kleinkinderbetreuung gegenüber einer Spielgruppe im Detail, sowie die diversen Betreuungsangebote für Kleinkinder im ge­ samten Montafon dar. Ruth Vonbank, als Obfrau und Geschäftsführerin vom Kinderwerkstättli, gibt in ihrer Einlei­ tung zu verstehen, dass die geplante Fusion viele Hintergründe habe. Zum einen gehe es dabei um wichtige Haftungsfragen und zum anderen um die Rechtssicherheit. Der Start die­ ser neuen Organisation sei bereits ab 01.01.2022 geplant, da sie zu diesem Zeitpunkt ihre Pension antreten werde. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellen die vorgenannten Damen als Vertreterinnen des Stand Montafon, des EKIZ Montafon und des Kinderwerkstättli Montafon die geplante gemeinsame Trägerschaft im Detail vor. Weiters informieren sie über die Förderrichtlinien, über den Fachkräftemangel, über den flexibleren Einsatz des Personals, über die Vielfalt der Angebote und vieles mehr. Nach dieser ausführlichen ca. 30-minütigen Präsentation und Beantwortung einiger Fragen bedankt sich der Vorsitzende bei den Damen für diese informative Darbietung, verabschie­ det diese und wünscht ein angenehmes Nachhause kommen. 2. Klima- und Energieleil ild: Vorstellung des Prozessablaufes Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Florian Küng die Mitarbeiterin vom Energie­ institut Vorarlberg, nämlich Frau Clara Zudrell, und dankt auch ihr für das Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters gibt Frau Clara Zudrell zu verstehen, dass sie seit Anfang 2020 die Gemeinde Vandans als e5 Gemeinde betreue. Um die Ziele der Energieautonomie 2050 zu erreichen, sei es wichtig, dass alle Akteure bei der Umsetzung mitwirken. Dabei würden die Gemeinden und Regionen aufgrund der viel­ schichtigen Aufgaben, wie z.B. Bauwesen, Raumplanung, Bereitstellung von Infrastruktur und als Schnittstelle zur Bevölkerung eine ganz zentrale Rolle einnehmen. Die Erarbeitung eines qualitativ hochwertigen Energieleitbildes soll dabei helfen, diese Rollen zu definieren und geeignete Strategien und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. In einem - in seinen Grundzügen definierten und mehrfach erprobten Prozess sollen die notwendigen Aspekte von Leitbild und Strategie zu einem umsetzungs­ orientierten Werkzeug entwickelt werden. Das Energieleitbild sei ein wichtiges Instrument insbesondere, wenn es alle relevanten Rollen einer Gemeinde abdecke. Weiters informiert Frau Clara Zudrell über den geplanten Prozessablauf der Gemeinde Vandans. Da im vergangenen Herbst eine neue Gemeindevertretung gewählt worden sei, wolle sie heute den Damen und Herren das Energieleitbild vorstellen. In einem nächsten Schritt sei ein Workshop (idealerweise mit Bürgerbeteiligung) geplant, bei dem die Qualitä­ ten, strategische Ansätze, aber auch konkrete Maßnahmen gesammelt und im Anschluss daran, neu überarbeitet und aufbereitet werden. In einem zweiten Workshop sollen diese aufbereiteten Ergebnisse zu konkreten strategischen Maßnahmen verdichtet und zu einem Rohentwurf verarbeitet werden. Die endgültige Beschlussfassung durch die Gemeindever­ tretung sei im Oktober 2021 geplant. 3/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur bedankt sich Bürgermeister Flo­ rian Küng für diese Präsentation. Nachdem keine weiteren Fragen mehr erfolgen, und die Mitglieder der Gemeindevertretung mit dieser geplanten Vorgehensweise sich Einverstan­ den zeigen, verabschiedet der Vorsitzende Frau Clara Zudrell. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindever­ tretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendun­ gen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 zu genehmigen. Beschluss: Gegen die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Ein­ wendungen erhoben. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit und Vereine vom 01. März 2021 und Beschlussfassung Gewährung von Fördermittel an die Ortsvereine für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 01. März 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Freizeit und Vereine mit insgesamt 17 Anträgen von Ortsvereinen auseinandergesetzt, die allesamt die Gewährung von Förderbeiträgen zum Inhalt hatten. Zu jedem einzelnen Antrag ist eine Erledigungsempfehlung geäußert worden. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Als Vorsitzender des Ausschusses für Freizeit und Vereine gibt Peter Scheider in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2021 insgesamt 17 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 01. März 2021 4/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 seien auf Grundlage die im Jahre 2013 neu erarbeiteten Förderrichtlinien von den Mitglie­ dern des Ausschusses für Freizeit und Vereine alle eingelangten Ansuchen beraten und diskutiert worden. Aufgrund der Corona-Situation und der damit angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Vandans sei vom Judo-Club-Montafon sowie vom Obst- und Gar­ tenbauverein Vandans, auf die Gewährung der Grundförderung verzichtet worden. In Summe würden heuer rund 11.000, 00 Euro weniger an Fördermittel, gegenüber dem Vor­ jahr, zur Auszahlung gelangen. Letztendlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Freizeit und Vereine einstimmig zu nachstehenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 400, 00 400, 00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 200, 00 200, 00 Funkenzunft Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 300, 00 35, 00 3.325, 00 527, 48 4.187, 48 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 300, 00 175, 00 2.775, 00 4.467.74 7.717, 74 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200, 00 462.00 662, 00 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung (coronabedingt verzichtet) Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 0, 00 ___ 22.00 22, 00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 700, 00 1, 235, 00 1.935, 00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200, 00 1.151, 00 1.351, 00 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200.00 ___ 70, 00 270, 00 5/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25, März 2021 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200.00 160.00 360, 00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 400, 00 910, 00 564, 00 5.180, 04 7.054, 04 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 200, 00 245, 00 540, 00 ___ 30, 90 1.015, 90 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 300, 00 490, 00 430, 00 1.174, 31 2.394, 31 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 200, 00 1.155, 00 531, 60 _ 390.41 2.277, 01 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200, 00 ___ 37, 50 237, 50 Vandanser Kochlöffler Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 200, 00 200, 00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 200, 00 700, 00 160, 00 240, 00 1.300, 00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 560, 00 560, 00 Über Antrag von Bgm. Florian Küng werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit und Vereine vom 01. März 2021 einstimmig zum Beschluss erhoben. 6/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 5. Kenntnisnahme über die Beratungen der Arbeitsgruppe für Tourismus der Gemeinde Vandans am 04. März 2021 Besch iussvorlaqe: In der Sitzung am 04. März 2021 haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Tourismus der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Vorstellung und Beratung bezüglich der Anfrage des Reitclub Montafon zur Errichtung eines Reitplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 26 2. Vorstellung des Projektes Ferienhäuser im Innerbach durch Markus Burtscher 3. Golm Silvretta Lünersee Tourismus: Bericht zur aktuellen touristischen Situation und Ausblick 4. Zwischenbericht zum Stand laufender Projekte (Baukulturweg, Ortsprofil, etc.) 5. Ideensammlung & Diskussion: Schwerpunktthemen neue Funktionsperiode 6. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnisnahme: Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Mag. Christian Egele, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Tourismus, über die Beratungen am 04. März 2021. Nach einer eingehenden Erläuterung werden die Beratungen ohne Wortmeldung zur Kennt­ nis genommen. 6. Kenntnisnahme über die Beratungen des Arbeitsteams der Gemeinde Vandans für Kultur und Veranstaltungen am 08. März 2021 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 08. März 2021 haben sich die Mitglieder des Arbeitsteams der Gemeinde Vandans für Kultur und Veranstaltungen mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Vorstellung der Mitglieder des Arbeitsteams und Erläuterung von Ziel und Zweck des Arbeitsteams für Kultur und Veranstaltungen 2. Beratung über geplante Veranstaltungen im „Corona-Jahr 2021" 3. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. 7/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Beschluss/Kenntnisnahme: Auf Ersuchen des Bürgermeisters bringt Heinz Scheider, als Vorsitzender des Arbeitsteams für Kultur und Veranstaltungen, die am 08. März 2021 festgelegte Tagesordnung bzw. deren Beratungen zur Kenntnis. Ohne Wortmeldung werden die Beratungen des Arbeitsteams für Kultur und Veranstaltun­ gen vom 08. März 2021 von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 7. Entscheidung zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Uv nerbachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 11. Februar 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raum­ planung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) mit dem nachstehenden Antrag unter Ta­ gesordnungspunkt 3 auseinandergesetzt: Stellungnahme zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Inner­ bachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet “ sowie 479 m2 von „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. In der 5. nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt 5, mit den Empfehlungen des Raumpla­ nungsausschuss auseinandergesetzt. Zum vorliegenden Antrag von Herrn Markus Burt­ scher gab es eine recht ausführliche Diskussion mit einigen offenen Punkten. Letztendlich sprachen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mehrheitlich für eine Verta­ gung der Entscheidung aus. In der Sitzung der Arbeitsgruppe fürTourismus am 04. März 2021 hat Herr Markus Burtscher das Projekt „Ferienhäuser Casa Plangga“ vorgestellt und allfällige Fragen zum Projekt be­ antwortet. Bei dieser Sitzung waren neben den Mitgliedern der Arbeitsgruppe auch die Vor­ sitzenden der drei Fraktionen der Gemeindevertretung anwesend. Es wird ersucht, über den vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen bzw. die Ände­ rungen des Flächenwidmungsplanes im Entwurf zu beschließen. Beschluss: Einleitend erinnert Bgm. Florian Küng, dass dieses Ansuchen in der letzten Sitzung der Ge­ meindevertretung am 25. Februar 2021 vertagt worden sei, da noch einige Fragen offen gewesen seien In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Tourismus am 04. März 2021, habe Markus Burtscher das geplante Bauvorhaben „Ferienhäuser Casa Plangga“ im Detail vor­ gestellt und die offenen Fragen zu diesem Projekt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe sowie auch den Vorsitzenden aller Fraktionen beantwortet. Heute soll eine Entscheidung zum vor­ liegenden Antrag getroffen werden. Antrag vom 20. November 2020: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohn­ gebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Bauflä­ che-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. 8/19 6 Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 391/5 steht zwischenzeitlich im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Burtscher. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 1.886 m2 auf und liegt in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 391/5 teilweise als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und teilweise als „Freifläche-Frei­ haltgebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 391/5 innert der nächsten 5 Jahre mehrere Ferien-Chalets für die gewerbliche Beherbergung zu errichten. Das Grundstück Nr. 391/5 ist im „Räumlichen Entwicklungskonzept Innerbach - Rodund 2017“ als Siedlungs­ entwicklungsgebiet „Wohnen und Tourismus“ ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 391/5 im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohn­ gebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie ca. 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses am 11. Februar 2021: Dem vorliegenden Antrag zufolge, plant der Antragsteller auf dem Grundstück Nr. 391/5 Ferien-Chalets, zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung, zu errichten. Das Erteilen ei­ ner Baubewilligung für die Errichtung dieser Ferien-Chalets setzt eine entsprechende Flä­ chenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll er­ schlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgungsund die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Geneh­ migung des vorliegenden Antrages. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses dafür aus, die Zu­ fahrtsstraße „Spatlaweg“ auf dem Grundstück Nr. 391/6 als Verkehrsfläche auszuweisen und empfehlen der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang die Änderung des Flä­ chenwidmungsplanes und zwar das Grundstück Nr. 391/6 von „Bauerwartungsfläche­ Wohngebiet“ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amtswegen umzuwidmen. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsver ­ trag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände ge­ gen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie zur Änderung von Amts wegen, nämlich das Grundstück Nr. 391/6 „Spatlaweg“ von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Ver­ kehrsfläche-Straße“ auszuweisen, geäußert worden ist. Beschluss der Gemeindevertretung: 9/19 6 Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass die vorliegende Änderung des Flächenwid­ mungsplanes mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept Innerbach-Rodund 2017 im Ein­ klang stehe und dieses Bauvorhaben von Markus Burtscher nämlich die Errichtung von Fe­ rien-Chalets in diesem Bereich, im Sinne dieses Teil-REK's stehe. Auch die offenen Fragen zum geplanten Projekt seien zwischenzeitlich geklärt worden. Nun gehe es um die Be­ schlussfassung durch die Gemeindevertretung. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie nicht gegen das geplante Projekt sei. Die zusätzliche Umwidmung der Teilfläche von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet im Ausmaß von 479 m2 sei ein Flächenverbrauch des Grün­ landes, der nicht notwendig und nachvollziehbar sei. Das Bauvorhaben ließe sich auch auf der restlichen Fläche realisieren. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort neuerlich zu verstehen, dass das vorliegende An­ suchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes den Zielen des Räumlichen Entwick­ lungskonzeptes „Innerbach-Rodund “ entspreche und aus Sicht der Gemeinde nur befürwor­ tet werden könne. Bei der Erstellung des REK „Innerbach-Rodund“ habe eine Interessen­ abwägung entsprechend dem Raumplanungsgesetz stattgefunden. Dabei seien die Sied­ lungsränder, die Freiflächen bzw. die landwirtschaftlichen Grünflächen und das gegenständ­ liche Gebiet als „Wohnen und Tourismus“ definiert worden. Auch Mag. Christian Egele verweist auf den Prozess bzw. die Beschlussfassung des Räum­ lichen Entwicklungskonzeptes Innerbach-Rodund im Jahr 2018. Dieser Bereich, im unmit­ telbaren Nahbereich der Skipiste, sei geradezu prädestiniert für eine touristische Entwick­ lung. Wenn nun eine Privatperson bereit sei, ein sanftes Tourismusprojekt umzusetzen, könne dies aus Sicht einer Gemeinde nur unterstützt und befürwortet werden. Er verstehe die Haltung einiger Gemeindevertreter nicht. Immer wieder werde gejammert, dass die tou­ ristische Entwicklung innerhalb der Gemeinde Vandans seit Jahren abwärts gehe. Nun gebe es die Bereitschaft einer Privatperson und dies würde innert der Gemeindevertretung mehr als skeptisch gesehen. Mit 21 : 3 Stimmen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztend­ lich für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Frei­ haltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. Zudem sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung dafür aus, die bestehende Zu­ fahrtsstraße „Spatlaweg“ als Verkehrsfläche auszuweisen und genehmigen in diesem Zu­ sammenhang das Grundstück Nr. 391/6 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amtswegen umzuwidmen. 8. Voranschlag 2021: Kenntnisnahme der angeführten Bemerkungen der Vorarlberger Landesregierung zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde Vandans - Schreiben vom 15. März 2021 Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 3. öffentlichen Sitzung am 22. Dezember 2020 unter Tagesordnungspunkt 3. den Voranschlag für das Jahr 2021 gemäß § 73 Abs. 5 Ge­ meindegesetz beschlossen. Mit Schreiben Zahl: lllc-200.91-60 vom 15. März 2021 erhebt die Landesregierung keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag. Dies umfasst jedoch weder eine Zusage der veranschlagten Bedarfszuweisungsmittel, Zinszuschüsse oder sonstiger Lan­ desförderungsmittel noch eine Genehmigung der budgetierten Darlehensaufnahmen oder 10/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 sonstiger Rechtsgeschäfte laut den Bestimmungen des § 91 GG. Über solche wird auf An­ trag jeweils gesondert entschieden. Zudem empfiehlt die Abt. Ille, die Anmerkungen zur „Beurteilung der Finanzlage“ der Ge­ meindevertretung zur Kenntnis zu bringen. BeurteiIung der Finanzlage Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein negatives Nettoergebnis in Höhe von 1, 618 Mio Euro aus, welches in erster Linie auf die nicht finanzierungswirksamen Positionen (bspw. Ab­ schreibungen) in Höhe von 1, 358 Mio Euro zurückzuführen ist. Mittelfristig ist ein ausgegli­ chener Ergebnishaushalt anzustreben. Laut Finanzierungshaushalt ergibt sich in der operativen Gebarung bereits ein negatives Ergebnis in Höhe von 0, 522 Mio Euro. Die Gemeinde ist somit nicht in der Lade die budge­ tierten Darlehenstilgungen in Höhe von rund 0, 705 Mio Euro aus der operativen Gebarung zu bedecken. Durch den in der intensiven Gebarung budgetierten Überschuss in Höhe von rund 0, 516 Mio Euro, welcher in erster Linie auf Mittelaufbringungen aus Grundstücksveräu­ ßerungen zurückzuführen ist, kann der negative Saldo aus der operativen Gebarung einma­ lig im Budget 2021 ausgeglichen werden. Zur Finanzierung der geplanten Vorhaben, Feu­ erwehrhaus, Kindergarten, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der laufen­ den Darlehenstilgungen ist dennoch eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von insge­ samt 0, 711 Mio Euro vorgesehen. Die Finanzlage der Gemeinde Vandans ist beurteilt auf Basis der Voranschlagsansätze 2021 äußerst angespannt. Wir empfehlen dringend, weitere Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die Genehmigungsfähigkeit (§ 91 Abs. 2 GG) Ihrer Vorhaben auch zukünftig zu gewährleisten. Es sind jedenfalls alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu­ mindest mittelfristig die laufenden Auszahlungen einschließlich des Schuldendienstes wie­ der durch laufende Einzahlungen bedecken zu können. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten empfiehlt die Abt. Gebarungskontrolle (Hc) daher dringend, die im Voranschlag 2021 geplanten Investitionen auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken und erst nach Sicherstellung der Finanzierung in Angriff zu nehmen. Planungen allfälliger zukünftiger Investitionen und deren Finanzierung müssen ebenso unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Mög­ lichkeiten erfolgen. Bei Vorhaben mit größeren finanziellen Auswirkungen (bspw. Baupro­ jekte, kostenintensive Anschaffungen) empfehlen wir nachdrücklich, bereits in der Projekt­ vorplanungsphase mit der Aufsichtsbehörde Kontakt aufzunehmen. Hierdurch kann die Frage der grundsätzlichen Finanzierbarkeit sowie der im Zusammenhang stehenden Ge­ nehmigungsfähigkeit von Beschlüssen (vgl. § 91 Abs. 2 GG) bereits frühzeitig eingeschätzt und etwaige unnötig entstehende Planungskosten durch allfällige, abschließend nicht finan­ zierbare Vorhaben vermieden werden. Die im Abschnitt 950 für den Haushaltsausgleich budgetierte Darlehensaufnahme ist nur im zwingend erforderlichen Ausmaß zur Sicherstellung der Liquidität in Anspruch zu nehmen. Es wird nun ersucht, den Bericht der Gebarungskontrolle (Ille) vom Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnisnahme: In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng, dass am 18. März 2021 ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend den Voranschlag für das Jahr 2021 im Gemeindeamt eingelangt sei. Wie bereits in der Beschlussvorlage angeführt worden sei, beurteile die Landesregierung in diesem Schreiben die Finanzlage der Gemeinde Vandans als äußerst angespannt. 11 /19 6 Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Bgm. Florian Küng gibt weiters zu verstehen, dass sich der Ausschuss für Finanzen in der Sitzung am 18. März 2021 gemeinsam mit Mag. Edgar Palm mit der Thematik Finanzpla­ nung und dessen Ablauf auseinandergesetzt habe. In einer weiteren Sitzung des Finanz­ ausschusses werde die IST-Situation genaustens analysiert, nach Lösungen gesucht, um dann entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, wird das Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 15. März 2021 „Voranschlag für das Jahr 2021“ von den Mitgliedern der Gemeindevertretung Vandans zur Kenntnis genommen. 9. Beschlussfassung über die Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften (Grund­ stücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3), je GB Vandans, im Eigentum der Gemeinde Vandans im Ausmaß von 17.088 m2 Beschlussvorla.qe: Mit Pachtvertrag vom 30. Jänner 2004 hat Florian Küng die landwirtschaftlichen Liegen­ schaften der Gemeinde beim Schwimmbad auf unbestimmte Zeit gepachtet. Da Florian Küng keine Verwendung für diese Flächen mehr hat endet das Pachtverhältnis am 31. März 2021. Die landwirtschaftlichen Grundstücke der Gemeinde Vandans Grundparzelle Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3 grenzen direkt an landwirtschaftliche Grundstücke anderer Besitzer (Bargehr und Tagwercher). Desweiteren befinden sich im Nahbereich weitere landwirtschaftliche Grundstücke (Galehr und Heel) die gemeinschaftlich bewirtschaftet wurden. Um eine effiziente und wirtschaftliche Nutzung der landwirtschaftlichen Grundstücke auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist eine gemeinschaftliche Verpachtung an einen Päch­ ter sinnvoll. In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Tourismus am 04. März 2021 wurde unter Tagesord­ nungspunkt 1 die Errichtung eines Reitplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 26 durch den Reitclub Montafon vorgestellt. Tanja Rudigier, St. Antonerstraße 17, Vandans, hat bereits Gespräche mit den angrenzen­ den Eigentümern geführt und würde gerne die Liegenschaft der Gemeinde Vandans ge­ meinsam mit den anderen Flächen pachten. Es wird ersucht, eine Entscheidung zu treffen, ob die landwirtschaftlichen Liegenschaften (Grundstücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3) mit einem Ausmaß von 17.088 m2 für 150, - €/ha und Jahr inkl. Mwst. ab dem 01.04.2021 an die Be­ triebsführerin Lisa Maria Rudigier zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden. Beschluss: Eingangs erklärt der Vorsitzende die aktuelle Situation anhand eines Lageplanes und die Wichtigkeit der gemeinschaftlichen effizienten Bewirtschaftung der angrenzenden privaten Liegenschaften. Nachdem er seit dem letzten Jahr das Amt als Bürgermeister innehabe, habe er seinen Vollerwerbsbetrieb in einen Nebenerwerbsbetrieb umgestellt. Aufgrund die­ ser beruflichen Veränderung, habe er die Pachtverträge vieler landwirtschaftlicher Liegen­ schaften aufgekündigt. So auch die direkt an die gemeindeeigenen, angrenzenden Grund­ stücke von Tagwercher/Bargehr/Heel und Galehr. Zu diesen Liegenschaften würden auch 12/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Magerwiesen, die sich außerhalb des Siedlungsraumes in den Gebieten „Schandang" und „Spona" befinden, gehören. Gerade für diese Steilflächen sei es schwierig, einen Pächter zu finden, der bereit sei, diese Flächen zu bewirtschaften. Er, so der Vorsitzende weiter, habe im vergangenen Jahr einige solcher wertvoller Magerwiesen (WF-Flächen AMA Umweltpro­ gramm) auf „Schandang“ und „Ganeu“ abgegeben. Kein ortsansäßiger Landwirt habe sich bereit erklärt, diese Steilflächen zu übernehmen bzw. zu bewirtschaften. Da die Offenhaltung der Kulturlandschaft und die Bewirtschaftung des Maisäßgebietes in Vandans von großem öffentlichem Interesse sei, wäre er als Landwirt bereit, die seit dem Jahr 2004 von der Gemeinde auf unbestimmte Zeit gepachteten Grundstücke abzugeben, damit ein Pächter gefunden werden könne, der nicht nur bereit wäre, die „schönen“ Wiesen im Tal zu bewirtschaften. Leider habe er feststellen müssen, dass das Pachtinteresse nur für die gemeindeeigenen Grundstücke vorhanden sei, aber sich kaum ein Pächter finden lasse, die direkt angrenzenden Wiesen, mit den dazugehörenden Steilflächen, zu bewirt­ schaften. Vor einiger Zeit habe es eine Unterredung mit Frau Tanja Rudigier vom Reitclub Montafon gegeben. In diesem Gespräch habe ihm Frau Rudigier zu verstehen gegeben, dass der Reitclub Montafon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Reitplatz mit Reithalle sei. Für die Gemeinde habe der Reitsport viel Potenzial, bringe Bewegung, Gäste, Image und viel mehr in eine Gemeinde. Auch mit den Grundeigentümern der Nachbargrundstücke habe Frau Rudigier bereits Kontakt aufgenommen, um eine zu­ sammenhängende Fläche zur Errichtung eines Reitplatzes mit Reithalle zu pachten. Bis die­ ses Projekt zur Umsetzung gelange, habe ihre Tochter Lisa Maria Rudigier großes Interesse die zusammenhängende Wiese vom Schwimmbad bis zur Bahnhofstraße zu pachten und in diesem Zusammenhang wäre sie bereit, die dazugehörenden Steilflächen, gemeinsam mit einem weiteren Landwirt, zu bewirtschaften. Mag. Nadine Kasper möchte in Erfahrung bringen, weshalb die gemeindeeigenen Grund­ stücke nicht öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben worden sind. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters habe für sie einen faden Beigeschmack und vermittle in der Öffentlich­ keit kein gutes Bild. Bgm. Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass diese Grundstücke deshalb vom Ge­ meindeamt nicht öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben worden sind, da er als Landwirt Florian Küng, nach wie vor Pächter dieser gemeindeeigenen Grundstücke sei. Wie er bereits angesprochen habe, sei dieser Gedanke erst mit dem Ansinnen des Reitclub Montafon ge­ kommen. Aus landwirtschaftlicher Sicht könne er weiterhin diese landwirtschaftlichen Flä­ chen der Gemeinde bewirtschaften, aus Sicht als Bürgermeister sehe er die Errichtung eines Reitplatzes mit Reithalle und die Abhaltung von Reitturnieren, als eine einzigartige Chance für die Gemeinde Vandans. Ein wichtiger weiterer Gesichtspunkt sei zudem noch, dass sich die Tochter von Tanja Rudigier, nämlich Frau Lisa-Marie Rudigier bereit erklärt habe, unter der Voraussetzung, dass sie den Zuschlag der Gemeinde erhalte, die Maisäß-Flächen zu bewirtschaften. Markus Pfefferkorn vertritt die Meinung, dass Florian Küng diese Grundstücke heuer weiter bewirtschaften soll. Im kommenden Jahr sollen diese Grundstücke öffentlich ausgeschrie­ ben werden, um den ortsansäßigen Landwirten die Möglichkeit zu geben, ein Angebot ab­ zugeben. Christoph Brunold und Walter Stampfer geben zu verstehen, dass es im Ort Landwirte gebe, die bereit wären, diese Flächen zu pachten. Walter Stampfer gibt weiters zu verstehen, dass hauptberufliche Landwirte bevorzugt werden sollen. Zudem handle es sich bei der Pferde­ haltung um keine Nutztierhaltung. Nach einer äußerst aufgeregten Diskussion sprechen sich letztendlich die Damen und Her­ ren Gemeindevertretung mit 19 : 5 Stimmen für die Verpachtung der gemeindeeigenen 13/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Grundstücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 an Frau Lisa-Maria Rudigier aus. In der kommenden Sitzung, so der Vorsitzende abschließend, werde er im Landwirtschafts­ ausschuss über die Verpachtung der gemeindeeigenen Wiesen berichten. 10. Beschlussfassung über den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1249/14 (Obere Bündta) an Frau Rebecca Heel. Dorfstraße 37/2, 6773 Vandans Beschlussvorlaqe: In der 41. Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 sowie in der 49. Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt 11. mit einem Grundstückstausch mit der Familie Heel befasst. In besagter Sitzung hat sich eine deutliche Mehrheit, im Wesentlichen betreffend der ange­ botenen Grundstücksform, die Hochspannungsleitung bzw. den Verbotsbereich in diesem Bereich, den Grundstückspreis, für eine Vertagung des gegenständlichen Ansinnens der Familie Heel ausgesprochen. Grundsätzlich spricht man sich weiterhin für einen Grundtausch mit Frau Claudia Heel aus, dabei soll Frau Rebecca Heel von der Gemeinde das Grundstück Nr. 1249/14 im Ausmaß von ca. 581 m2 erhalten. Da derzeit die Verlassenschaft nach Paul Tagwercher stattfindet und Rebecca Heel bereits in diesem Jahr ein Einfamilienhaus bauen möchte, bittet sie um einen Verkauf des gemein­ deeigenen Grundstückes Nr. 1249/14 (Obere Bündta) an Frau Rebecca Heel, Dorfstraße 37/2, 6773 Vandans. Frau Claudia Heel wäre im Gegenzug bereit, einen Großteil ihrer Lie­ genschaft „Freifläche Freihaltegebiet“ - angrenzend an den Bauhof - zu ortsüblichen Bedin­ gungen an die Gemeinde zu verkaufen. Es wird ersucht aufgrund der Dringlichkeit, zu dem vorgenannten Angebot eine Entschei­ dung zu treffen. Beschluss: In seiner Einleitung informiert der Vorsitzende den gegenständlichen Sachverhalt. Nach Be­ antwortung einiger weniger Fragen sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für den Ver­ kauf des Grundstückes Nr. 1249/14 an Frau Rebecca Heel zum Preis von 300, 00 Euro pro Quadratmeter aus. Dem Verkauf an die Familie Heel wird unter der Bedingung zugestimmt, dass der Gemeinde Vandans nach Abschluss der Erbschaftsverhandlungen, ein Großteil der Liegenschaft „Frei­ fläche Freihaltegebiet“ - angrenzend an den bestehenden Bauhof - zu ortsüblichen Bedin­ gungen verkauft wird. 11. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2 GG: 14/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung auf­ zunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht ein­ zurechnen. a) Antrag von der Offenen Liste Vandans und die Grünen . Entlaufene Tiere schnell und sicher den Besitzerinnen übergeben“: Am 25. Februar 2021 ist ein Antrag von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper, Of­ fene Liste Vandans die Grünen, unterstützt und eingebracht wird dieser Antrag auch von: Markus Pfefferkorn/An frischa Loft, mit folgendem Inhalt eingelangt: Seit 2010 müssen Hunde und Zuchtkatzen gern. § 24a des Tierschutzgesetzes gechipt und in der bundesweiten Heimtierdatenbank registriert werden. Doch auch „gewöhnliche“ Haus­ katzen werden immer öfter gechipt. Wird ein entlaufenes oder totes Tier aufgefunden, kann dieses schnell und unkompliziert der Besitzerin oder dem Besitzer übergeben werden. Lange Aufenthalte in Tierheimen können so verkürzt werden oder gar völlig entfallen. Aller­ dings haben nicht alle Gemeinden ein solches Chiplesegerät erworben oder gar einen Voll­ zugriff auf die bundesweite Heimtierdatenbank beantragt. Und so werden immer wieder Tier­ ärztinnen und Tierärzte oder diverse Tierschutzvereine zu jeder Tages- und Nachtzeit kon­ taktiert, um die Chips auszulesen. Im Landtag wurde nun der einstimmige Beschluss gefasst, dass Gemeinden und div andere Organisationen bei der Ausschreibung und Beschaffung von Chiplesegeräten unterstützt werden sollen. Eine kleine Investition, die jedoch das Leben der Tierschutzvereine erleichtert und auch einen Mehrwert für die Besitzerinnen und Besitzer entlaufener bzw. tot aufgefun­ dener Tiere darstellt. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. 2. Ein Chiplesegerät wird zeitnah erworben. Dieses soll bei Bedarf auch den Vandanserinnen und Vandansern zur Verfügung gestellt werden. Der Vollzugriff auf die bundesweite Heimtierdatenbank wird beantragt. Es wird ersucht, zum Antrag der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 24. Februar 2021, eingelangt am 25. Februar 2021, eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, erläutert Frau Mag. Nadine Kasper die Hintergründe ihres Antrages. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur und der Bereitschaft von Mag. Nadine Kasper die Betreuung des Chiplesegerätes zu übernehmen, sprechen sich die An­ wesenden einstimmig für die Anschaffung eines Chiplesegerätes aus. b) Antrag von der Liste Gemeinsam für Vandans „Stromautonomie 2030- Umstellung des Liefervertrages auf Vorarlberger Okostrom“: Am 05. März 2021 ist ein Antrag von den beiden Gemeindevertretern Stefan Steininger MSc und Mathias Rinderer, von der Liste „Gemeinsam für Vandans“, mit folgendem Inhalt eingelangt: 15/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25, März 2021 Das Land Vorarlberg hat sich mit dem Beschluss zur Energieautonomie 2050 ein ambi­ tioniertes Ziel gesetzt. Als Teilziel von diesem Vorhaben will Vorarlberg bis 2030 strom­ autonom sein und den jährlichen Strombedarf aus regionalen erneuerbaren Energie­ quellen wie z.B. Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse decken. Mit dem Beitritt zum e5-Programm und der Umsetzung diverser Projekte wie z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED oder die Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Rätikonhalle und der Volksschule Vandans hat die Gemeinde Vandans bereits einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung geleistet. Mit der Umstellung auf die Produktlinie Vorarlberger Ökostrom soll der bereits begonnene Weg weiter konsequent umgesetzt und zugleich ein Beitrag für den Ausbau und die Förderung der regionalen Ökostrom­ erzeugung geleistet werden. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen alle Stromlieferverträge der Gemeinde Vandans auf das Produkt „Vorarlberger Ökostrom Gemeinde“ umzustellen. Es wird ersucht, zum Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans" vom 04. März 2021 eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, erläutert Herr Stefan Steininger MSc die Hintergründe dieses Antrages der Liste „Gemeinsam für Vandans“ vom 04. März 2021 (eingelangt am 05. März 2021). Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden einstimmig dafür aus, die Stromlieferverträge der Gemeinde Vandans auf das Produkt „Vor­ arlberger Ökostrom Gemeinde“ zum baldmöglichsten Zeitpunkt umzustellen. 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages be­ treffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Um­ welt Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 10. März 2021 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der oben angeführten Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 16/19 6, Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 13. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass > die Arbeiten „Verbauungsmaßnahmen im Rellsbach/Auenlatschbach“ im Bereich der Landesstraße im Zeitplan liegen. Durch die Verlegung der L 83 talwärts können die beiden Brückendurchlässe (Reilsbach und Auenlatschbach) entsprechend groß ausge­ führt werden, damit auch größere Hochwässer abfließen können. Die neue Rellsbachbrücke sei bereits erbaut worden und die neue Querung des Auenlatschbaches sei der­ zeit in Arbeit. Das Mur- und Geschiebeablagerungsbecken oberhalb der derzeitigen Landesstraße sei bereits teilweise funktionsfähig. In den Sommermonaten werde weiter an der neuen L 83 gearbeitet, die Rohtrasse soll möglichst noch in diesem Jahr fertig­ gestellt werden. Der Abschluss der Arbeiten incl. Abtrag der „alten“ L 83 und der alten Brückenbauwerke sei im Laufe des Jahres 2022 vorgesehen und die Baumaßnahmen sollten bis Ende 2023 vollständig abgeschlossen sein. Ende 2020 sei der untere Teil des - in Fließrichtung gesehen - rechten Dammes oberhalb der Fußwegbrücke (Pflanz­ gartenbrücke) verbreitert und verstärkt worden. Dadurch könne die alte Steinmauerung konserviert werden und im Zuge von Hochwasserereignissen könne der Damm mit Ma­ schinen zur Gefahrenabwehr und zum Schutze des Siedlungsbereiches Innerbach be­ fahren werden. Außerdem könne das Bachbett durch diese Fahrmöglichkeit ausgeholzt werden, um Verklausungen zu vermeiden. Die im letzten Jahr durchgeführte Vorschüt­ tung des Dammes sei bereits im Rahmen des Projektes „Reilsbach 2006“ genehmigt worden. Es werde bei der Bezirkshauptmannschaft die Weiterführung der Dammver­ breiterung bis zur Brücke des Sponnaweges beantragt. Auf dieselbe Art soll auch die Dammkrone auf der Seite des Ortsteiles Zwischenbach verbreitert, verstärkt und für das Abtransportieren von Holz nutzbar gemacht werden. > in der Nachbargemeinde St. Anton und zwar in den Räumlichkeiten des Feuerwehrhau­ ses jeweils am Montag, Mittwoch und Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr eine COVID 19 - Selbstteststation eingerichtet worden sei. Diese Selbstteststation sei voraussichtlich bis Ostern geplant. Sollte es weiteren Bedarf geben, werde auch in der Gemeinde Vandans eine Teststation eingerichtet. > die Anmeldezahlen für die Sommerbetreuung in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ und im Kindergarten nun vorliegend seien. Die angebotene Ferienbetreuung sei von den Eltern sehr gut angenommen worden. Die Anmeldefrist für die Ferienbe­ treuung in der Volksschule ende erst am 19. April 2021. > Frau Christin Kreuter nach 41 Jahren im Lehrdienst in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet worden sei. Frau Christin Kreuter habe 36 Jahre an der Volksschule Vandans ihren Dienst verrichtet. Viele von den Anwesenden hätten Frau Kreuter als Lehrerin an der Volksschule Vandans miterleben dürfen. In all den Jahren sei Christin Kreuter stets eine engagierte Lehrerin gewesen. Heute Nachmittag habe es für Frau Kreuter eine kleine Abschiedsfeier gegeben. Im Namen der Gemeinde Vandans habe er ihr ein kleines Präsent als Zeichen des Dankes für ihre tolle Arbeit überreicht. > am 12. März 2021 eine Kick-Off-Videokonferenz zum Thema Machbarkeitsstudie für die Bäderlandschaft im Montafon stattgefunden habe. Für diese Machbarkeitsstudie sei die Firma GMF Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co KG, München, beauftragt worden. Ziel sei es, die Bäder im Montafon auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen und auch die Wirtschaftlichkeit eines Bäderpools zu analy­ sieren. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 17/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Mag. Nadine Kasper: Die Regenbogen-Fahne, die von der Pfarre Hard vor der Kirche an­ gebracht wurde, wurde mutwillig zerstört bzw. angezündet. Eigentlich sollte die Regenbo­ gen-Fahne Einheit und Zusammenhalt demonstrieren, in gleich zwei Vorarlberger Gemein­ den seien die symbolträchtigen Flaggen aber zerstört bzw. gestohlen worden. Mehrere Kir­ chen hissten vergangene Woche die Regenbogenfahne, die das Symbol für die LQBTQ+Community ist, um Solidarität zu zeigen, nachdem die katholische Kirche homosexuellen Paaren den kirchlichen Segen abgelehnt hatte. Als Zeichen der Solidarität würde ich es be­ fürworten, wenn wir in unserer Gemeinde ebenfalls eine solche Regenbogenfahne anbrin­ gen. Antwort des Bürgermeisters: Ich habe diese Ereignisse in den Medien mitverfolgt. Wenn die Anbringung einer solchen Fahne in Vandans gewünscht wird, können wir als Zeichen der Solidarität gerne eine solche Regenbogenfahne aushängen. Anita Kesselbacher: Vor einigen Tagen habe ich mich mit Vertretern der Caritas Vorarlberg getroffen. Dabei wurde das Projekt LE. NA vorgestellt. LE. NA wurde gemeinsam mit Pfarren und Gemeinden entwickelt und zwar für eine lebendige Nachbarschaft. LE. NA stärke die Gemeinschaft. Es gebe Zeiten, in denen wir gerne allein sind, Ruhe brauchen und das Al­ leinsein genießen. Doch manchmal sei es auch schwer, wenn es niemanden gebe. Gemein­ schaft tue gut - in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, überall, wo Menschen leben. Sie fördere die Gesundheit, schaffe Verbundenheit, fördere Spaß und Freude. Es gebe unend­ lich viele Möglichkeiten für eine lebendige Nachbarschaft. Vbgm. Ina Bezlanovits: Vor kurzen hat mich Elke Martin - Jugendkoordinatorin vom Stand Montafon über den Start World Peace Game informiert. Dieses Spiel für die Montafoner Jugend wird im Mai in den MS Grüt und Gortipohl gestartet. Die Projektleiterin ist Elke Mar­ tin, das Spiel wird 1 x jährlich in den dritten Klassen der Mittelschulen durchgeführt und dau­ ert 5 Vormittage mit bis zu 32 Schülerinnen. Im World Peace-Game werden die jungen Menschen aufgefordert, die großen Probleme der Welt zu lösen. Die Schülerinnen würden dazu vier Gruppen bilden, jede dieser Gruppen forme die Regierung eines Landes. Die wich­ tigsten Positionen des Landes würden dabei besetzt werden (Regierungschef, Außenminis­ ter, Diplomaten, Banken, etc.) und mit akuten weltweiten Krisen konfrontiert (Hunger, be­ waffnete Konflikte, Ressourcenknappheit, Klimawandel, Flüchtlingsströme, usw.). Auf einem Modell mit vier Ebenen (Land, Wasser, Luftfahrt und Weltall) stelle sich die Welt mit ihren Krisen dar. Die Schülerinnen seien gefordert, diese Krisen in den Griff zu bekommen. Im Spiel gehe es darum, dass Kinder und Jugendliche lernen, komplexe Probleme zu erken­ nen, Informationen zu filtern und im Team Verantwortung zu übernehmen. Anschließend werde die Jugendkoordinatorin Elke Martin die Teens in der Entwicklung eigener Vorhaben begleiten, ihre Anliegen an das Jugendforum Montafon herantragen und in späterer Folge auch den Gemeinden präsentieren. Daniel Ritter: Mit 01. April 2021 gibt es einen neuen Jagdpächter für die Jagdgenossen­ schaft Vandans. Herr Werner Deuring aus Bregenz hat die Jagd incl. Lün und Lünersee für die nächsten 4 Jahre gepachtet. Karl Balter wurde weiterhin als Jagdaufseher bestellt. Antwort des Bürgermeisters: Die Jagdgenossenschaft hat eine turbulente Zeit hinter sich. In der laufenden Periode gibt es nun den dritten Jagdpächter. Aus Sicht der Gemeinde er­ hoffe ich mir, dass wieder Ruhe und Normalität einkehrt. Ziel muss sein, dass der Abschuss­ plan erfüllt wird, damit der Wildverbiss reduziert werden kann. Armin Wachter: Wie liegen wir bei den Abschusszahlen und welche Maßnahmen werden beim TBC-Problem im Silbertal gesetzt? 18/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Antwort des Bürgermeisters: Die Abschusspläne sind zu ca. 80 % erfüllt. Die Thematik TBC-Problem beim Wild, sowie gesunder Wildbestand wird in einer der nächsten Standessitzung beraten. Vbgm. Ina Bezlanovits: Die Flurreinigung im heurigen Jahr kann aufgrund der Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden. Wie wird diese Flurreinigung im heurigen Jahr in kleinen Grup­ pen organisiert und wie ist die Teilnahme. Antwort des Bürgermeisters: Ja, die Flurreinigung kann nicht in der gewohnten Form statt­ finden. Kinder der Volksschule und des Schulzentrums haben bereits an der Flurreinigung teilgenommen. Weiters sind auch die Vereine in kleinen Gruppen unterwegs. Aus dem Steg­ reif kann ich die bisherige Teilnehmerzahl nicht sagen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.05 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende: Für die Richtigkeit Eveline Breuß 19/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021