-1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 12.1.1973 um 20.00 Uhr, stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Tagesordnung 1) Feststellung der Beschlußfähigkeit und Genehmigung der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger der Gemeinde Vandans Herrn Gen.Dir. Dr. h.c. Anton Ammann 2) Bestellung eines Ausschusses zur Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens auf 1.1.1973 3) Festlegung der Ausschreibung zur Verpachtung des Schwimmbades 4) Empfehlung zur Entsendung von mindestens 2 interessierten, befähigten Personen als Ortsschätzer 5) Spendeansuchen für Ehrenpreise zum Montafoner FIS A I Goldschlüsselrennen 6) Stellungnahme zur Verlängerung der Schulstraße (Schulplatz bis Rellstalsiedlung) mit Ausbau auf 4, - m Asphaltgehweg und Übernahme in das öffentliche Gut 7) Stellungnahme zu nicht dringenden Landtagsbeschlüssen über a) Änderung des Behindertengesetzes b) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes c) Landesbezügegesetz d) Bürgermeister-Pensionsgesetz file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (1 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt 8) Eröffnung der Anbote zur Schneeräumung und Vergabe der Arbeiten für 1973 9) Bestellung einer Abgabenkommission gemäß Abgabenverfahrensgesetz LGBl. 18/71 10) Beschlußfassung zum Jahresvoranschlag 1973 A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und der Gebühren a) Grundsteuer A b) Grundsteuer B c) Gewerbesteuer d) Lohnsummensteuer e) Getränkesteuer f) Vergnügungssteuer g) Verwaltungsabgaben Tanz + Bau h) Plakatsteuer i) Gästetaxe k) FV-Förderungsabgabe 1) Mullabfuhrgebühr m) Hundesteuer n) Wasserverbrauchsgebühr o) Wasseranschlußgebühr 1) m3-Preis p) Friedhofgebühr 2) Zählermiete q) Totengräbergebühr 3) Pauschalgebühren r) Sprunggeld B) Festsetzung des Voranschlages 11) Genehmigung des Dienstpostenplanes für 1973 Berichte: a) Sanitätssprengel Außermontafon b) Ansuchen um Waldweg Tschöppa c) Vorauszahlung Gewerbesteuer VIW d) Holzkommission zur Forstproduktensnmeldung e) Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über den Fremdenverkehrsbeitrag an die Abgabenkommission f) Wasserrechtsverhandlung Rellsbachverbauung g) Konzessionsniederlegung Tschabrun Karl -2- file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (2 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt Anwesend waren: Bürgermeister Vonier als Vorsitzender, 4 Gemeinderäte und alle 14 Gemeindevertreter Zur Tagesordnung 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Die Niederschrift von der 24. öffentlichen Sitzung, welche den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wurde einstimmig genehmigt In einer Trauerminute gedachte die Gemeindevertretung des am 9. Dez. 1972 verstorbenen Ehrenbürgers der Gemeinde Vandans Herrn Gen. Dir. Dr. Anton Ammann» Gen.Dir.Dr. Ammann wurde von der Gemeindevertretung Vandans am 26»8»1955 anläßlich seines 60-igsten Geburtstages auf Grund seiner besonderen Verdienste zum Ehrenbürger ernannt» 2) In den Ausschuß zur Hauptfeststellung wurden die Herren: Bgm. Vonier, Vizebgm. Lorünser, GR Bott, Fussenegger Josef und Tagwerker Paul bestellt 3) Die Verpachtung des Bades soll wieder für 3 Jahre ausgeschrieben verden. Die Abgabe der Angebote wird für 16» Februar 197 3 vorgesehen; die Gemeinde Vandans behält sich das Zuschlagsrecht aus» 4) Zu einem in Aussicht genommenen Seminar des Vorarlberger Gemeindeverbandes für Ortsschätzer sollen folgende Herren gemeldet werden: Gall Johann, Bitschnau Alfred, Steyskal Ernst, Wächter Walter und Wachter Gottlieb 5) Dem Spendeansuchen wurde einstimmig mit einer Zuwendung von 1»500, -S entsprochen 6) Verhandlungen haben ergeben, daß der Ausbau für die Gemeinde keine wie immer gearteten Kosten verursacht. Bei Übernahme in das öffentliche Gut entfällt für die Anlieger ihre grundbücherlich übernommene Erhaltung, Schneeräumung und Müllkübeltransport. Da aber die Anrainer Ganahl Erich und Hilda nicht bereit sind, den Grund kostenlos abzutreten, kann die Gemeinde aus grundsätzlichen Erwägungen die Straße nicht in das öffentliche Gut überfile:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (3 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt nehmen. Von dem großzügigen, dankenswerten Angebot der Vorarlberger Illwerke kann kein Gebrauch gemacht werden« Es soll nochmals versucht werden, in nützlicher Frist ein Einverständnis herbeizuführen» 7) Zu den angeführten Landesbeschlüssen wurden keine Volksabstimmungen verlangt. zu lit c) Landesbezügegesetz wurde nach eingehender, sachlicher Debatte mit 15 Wortmeldungen mit 15 : 3 Stimmen entschieden. In einem Schreiben an die Landesregierung soll vermerkt werden bei einer Novellierung den Doppelbezug von Pensionen zu vermeiden. Die Beschlüsse zu lit a, b und d wurden einstimmig gefaßt. 8) Für die Schneeräumung 1973 wurden 9 Einladungen zur Offertstellung ausgesandt. Nachdem nur Stüttler Wernfried und Schoder Ernst Angebote eingereicht haben, wurden die Arbeiten einstimmig wie folgt vergeben: Fa. STUTTLER Wernfried Unimog 406 mit vollautom. Splittstreuer pro Stunden 200, -Unimog 406 mit vollhydr. Seitenpflug " " 210, -Unimog Schmidt-Schneefräse ohne Beifahrer " " 480, -Fa. SCHODER Ernst Magirus 150, 14 to, Allrad " " Henschel HS 19, 16 to, Allrad " " Die genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer» Das Gemeindeamt wird angewiesen auf gute wirtschaftliche Auslastung zu trachten. -3- 9) In die Abgabenkommission wurden einstimmig folgende Herren bestellt: file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (4 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt GR Maier Hermann, GR Schapler Gottfried, Graß Reinhard, Flatz Raimund und Steyskal Ernst 10) Der Voranschlagsentwurf wurde in der gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses vom 21.11.1972 erarbeitet, sowie den Gemeindevertretern schriftlich zugeleitet. Außerdem wurde dieser schriftlich auch allen Haushalten von Vandans zugesandt, in der öffentlichen Diskussion vom 14«, 12«1972 erläutert und ohne weitergehende Vorschläge der Bevölkerung bzw. 75 Anwesenden zur Kenntnis genommen. Die Einsichtsfrist für die Gemeindevertreter ist gewährt« Der Voranschlag wurde sodann angenommen und A) folgende Steuern, Hebesätze und Gebühren für 1973 beschlossen: a) Grundsteuer A für Land- u« Forstw. Betriebe 300 v.H. b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 300 v.Hc c) Gewerbesteuer (150 : 150) 150 v.H. d) Lohnsummensteuer 2 v, H„ e) Getränkesteuer ohne Frühstückskaffee 10 v, H, f) Vergnügungssteuer (Veranstaltungen Musik-Box) 10 v.H, g) Verwaltungsabgaben bei öffentlichen Tanzveranstaltungen: bis 24 Uhr = 50, —S, bis 2 Uhr = 100, —S, und darüber hinaus 150, — S. Für alle Tanzveranstaltungen mit Eintritt sind in jedem Falle S 150, — Bundesstempelmarken und für jede Stunde nach 24 Uhr S 18, — Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten« h) Die Höhe der Bemessung der Verwaltungsabgaben von 1/4 % der Baukostensumme für baupolizeiliche Bewilligungen wurden mit 800, —S je Kubikmeter umbauter Raum festgelegt. i) Die Gästetaxe wird mit S 2, — im Rahmen der Taxeordnung festgesetzt. k) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt wird mit S 8, - belastet; weiters wird pro Nacht und Bett S 0, 70 als Fremdenverkehrsbeitrag den Vermietern angelastet. l) Mull wird nur aus genormten (Ochsner) Kübel entleert. Fehlende Kübel sind auf eigene Kosten anzuschaffen. Mit file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (5 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt 14 : 4 Stimmen wurde beschlossen jeden Haushalt und Betrieb mit mindestens nachstehender Mullabfuhrgebühr (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu veranlagen: Haushalt mit einer Person S 50, — Haushalt mit zwei u« mehr Personen 35 lt.-Kübel S 130, — Gewerbetreibende mindestens 55 lt.-Kübel S 160, — und von den Fremdenverkehrsförderungsabgaben 5 % Weiters wird pro 100 Fremdennächtigungen S 20, — zum Personen- oder Gewerbetarif hinzugerechnet. Dem Mehrbedarf von Mullentleerungsgut ist durch Anschaffung zusätzlicher, oder größerer Kübel zu entsprechen. Für Saisonbedingten Mehrbedarf ist die Abgabe von bedruckten Müllsäcken gegen Barzahlung von S 5.— je Stück beim Gemeindeamt vorgesehen. m) Die Hundesteuer ist für alle über 3 Monate alten Hunde einheitlich mit 60, —S festgelegt worden. Jeder weitere Hund im gleichen Haushalt wird mit S 100, verrechnet. -4- n) Die Wasserverbrauchsgebühr (zuzüglich Mehrwertsteuer) wird wie folgt festgelegt: 1) Der Preis für den Kubikmeter bezogenen Wassers wird mit 0, 50 S festgelegt. 2) Die Zählermiete beträgt im Jahr S 50, — 3) Jene ca. 7 % Wasserbezieher deren Verbrauch noch nicht durch Wassermesser registriert wird, bezahlen für alle nicht kinderbeihilfenbezugsberechtigten Personen bis zum 70o Lebensjahr 60, - S Jahrespauschale. Für je 100 Fremdennächtigungen werden S 10, - zum Pauschalfile:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (6 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt tarif hinzugerechnet, o) Die Wasseranschlußgebühr (zuzüglich Mehrwertsteuer) für Neu- oder Zubauten bei Hauptwohngebäuden setzt sich wie folgt zusammen: 1) Die Grundgebühr beträgt S 4, ooo, - und 2) S 12, - per m3 umbauter Raum zum Zeitpunkt der Schlußüberprüfung Für Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die zum Zeitpunkt der Antragstellung 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50 % als indirekte Wohnbauförderung 3) Für alle übrigen Neu-, Aus- und Zubauten mit veränderten Außenmaßen wird die Anschlußgebühr individuell von der Gemeindevertretung festgesetzt, 4) Objekte die nach der Schlußüberprüfung des Neu- oder Zubaues über 1800 m3 aufweisen, zahlen zur Anschlußgebühr Wassererschließungskosten, Die Höhe wird ebenfalls von der Gemeindevertretung individuell festgestellt. p) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1.- m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 14 Jahren Berechtigungszeit beträgt für Einwohner von Vandans S 1.OOO, - zuzüglich Mehrwertsteuer q) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte beträgt bei doppelter Tiefe mit 2, 40 m S 800, — bei einfacher Tiefe mit 1, 70 m S 400, — r) 1) Das Sprunggeld wurde beim Herdebuchstier (Standort Schoder Josef 127) mit S 100, — festgesetzt; file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (7 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt Auswärtige und nicht herdebuchfähige Tiere werden nicht zum Sprung zugelassen, 2) Beim Rayonstier (Besitzer Bitschnau Gebhard 117) wird das Sprunggeld für ortsansäßige ebenfalls mit 100, - S verrechnet; Auswärtige haben das doppelte Sprunggeld also 200, -S zu entrichten, 3) Die künstliche Besamnaung wird mit S 40, - verrechnet; die Mehrkosten werden von der Gemeinde getragen«, -5- B) Somit wurde gem. § 69 GG der Voranschlag in den einzelnen Gruppen einstimmig wie folgt festgesetzt: Einnahmen Ausgaben Gruppe 0 Allgemeine Verwaltung 59.000, 554.000, 1 Öffentl. Ordnung u. Sicherheit 20.000, 2 Schulwesen 1.141.000, - 2.307.000, 3 Kulturwesen 98.000, 4 Fürsorgewesen u. Jugendhilfe 4.000, 432.000, 5 Gesundheitswesen und körperl. Ertüchtigung 10.000, 238.000, 6 Bau-, Wohnungs- u. Siedlungswesen 114.000, 985.000, 7 Öffentliche Einrichtungen 165.000, - 1.089.000, 8 Wirtschaftliche Unternehmen 180.000, 150.000, 9 Finanz- u. Vermögensverwaltung 5.959.000, 796.000, ___________________________ 7.632.000, - 6.669.000, B-Konten (Darl.Tilgung und Darl.Rückzahlung) 5.000, 968.000, ___________________________ Somit ausgeglichen 7.637.000, - 7.637.000, =================================================================== file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (8 of 9) [30.07.2009 23:23:39] file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt 12) Der vorgelegte Dienstpostenplan für 5 Dienstposten in der Verwaltung wurde einstimmig genehmigt. Folgende Berichte wurden von den Anwesenden zur Kenntnis genommen: a) Im Sinne der getätigten Ausschreibung soll der Sanitätssprengel Außermontafon mit 1. April 1973 neu besetzt werden. b) Auf Grund eines Ansuchens des Gemeindeamtes wird ein Waldweg Tschöppa-Schandang durch den STAND Montafon, Forstfond projektiert und zur Ausführung in Aussicht gestellt. c) Für die Vorauszahlung von Gewerbesteuer bis 1971 durch die Vorarlberger Iiiwerke AG wurde ein Dankschreiben abgerichtet. d) In die Holzanmeldungskommission wurden der Bürgermeister, der Waldaufseher und ein Vertreter der Agrargemeinschaft Vandans bestellt. e) Die Berufung gegen ein Fremdenverkehrsbeitragsbescheid von Neyer Clothilde wird der Abgabenkommission zur Entscheidung zugeleitet. f) Bei der wasserrechtlichen Verhandlung zur Rellsbachverbauung am 30.11.1972 wurden die gemeindlichen Interressen in der betreffenden Niederschrift festgehalten. g) Vom Besitzer wurde die Vollkonzessionseinschränkung vom Gasthof VALCASTIEL auf die Betriebsform "Pension" beschränkt auf die im Hause wohnenden Gäste bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt. - Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: gez. Bürgermeister: file:///C|/Firma/Vandans/VE%20ab%201985/Textdateien/Textdateien1974undälter/vandansGP07_19730112_GVE025.txt (9 of 9) [30.07.2009 23:23:39]