-1- Gemeindeamt Vandans 18. Februar 1999 Niederschrift aufgenommen am 18. Februar 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Februar 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Mag. Florian Bachmayr-Heyda. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Reinhard Rützler und Willi Pummer Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Jänner 1999 2. Abschluß eines Gestattungsvertrages mit der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Vereins- und Jugendausschusses vom 10. Dezember 1998 4. Entscheidung zum Wunsche der SPZ-Schulleitung, im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung bzw. Sanierung des Sonderpädagogischen Schulzentrums einen Mehrzweckraum anzubauen 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten b) ein Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend c) ein Gesetz über eine Änderung des Rechtsbereinigungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Jänner 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Peter Scheider, Gerhard Stampfer und Gottfried Schapler haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung der Gemeindevertretung nicht anwesend waren. 2. In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die bisherigen Beratungen in dieser Angelegenheit, nämlich am 14. Mai und am 16. Juli 1998. Auftragsgemäß habe er nach der letzten Beratung am 16. Juli 1998 Kontakt mit Herrn Ministerialrat Dr. Bsteh vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufgenommen. Bei der Besprechung am 28. Oktober 1998 in Wien bzw. am 11. November 1998 in Vandans habe man sich dann darauf einigen können, daß eine Vertragsabänderung möglich sei, wenn a) von der Forstbehörde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bestätigt werde, daß es sich bei den betreffenden Wegflächen nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes handelt und b) vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung attestiert werde, daß diese Weganlagen seit mehr als 40 Jahren bestehen. In weiterer Folge habe dann die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Bescheid vom 17. Dezember 1998 festgestellt, daß jene Flächen aus den Waldgrundstücken Nr. 226, 248/2, 353/1, 353/2, 353/3 und 353/4, welche als Wanderweg genutzt werden, keine Waldflächen im Sinne des Forstgesetzes sind. Darüberhinaus habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 attestiert, daß diese gegenständlichen Weganlagen seit Mitte der 30er Jahre bestehen und von der Bevölkerung als Fußwege benutzt werden. Nachdem dann von der Gemeinde Vandans die gewünschten Bestätigungen dem Bundesministerium vorgelegt worden seien, habe dieses den ursprünglich vorgelegten Vertrag abgeändert und am 29. Jänner 1999 eine Neufassung präsentiert. Diese Neufassung wird vom Bürgermeister sodann verlesen. Ohne weitere Debattenbeiträge sprechen sich sodann alle Anwesenden einstimmig für eine Annahme dieses Vertrages aus und stimmen der Unterfertigung desselben ausdrücklich zu. 3. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses, Vbgm. Peter Scheider, die am 10. Dezember 1998 erarbeiteten Empfehlungen. Mit Ausnahme des Ansuchens vom Wintersportverein Vandans (Punkt 2. der Sitzung vom 10. Dezember 1998) werden daraufhin alle geäußerten Empfehlungen zum Beschluß erhoben. Zum Ansuchen des Wintersportvereines ergibt sich eine umfassende Grundsatzdiskussion. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung sprechen sich dann alle Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, daß der Wintersportverein Vandans ein neues Ansuchen einbringen solle. In diesem solle der WSV Vandans insbesondere auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr hinweisen und die finanzielle Situation darlegen. -34. In aller Kürze informiert der Vorsitzende über die am 25. Jänner 1999 stattgefundene gemeinsame Sitzung des Bau- und Schulausschusses. In dieser Sitzung, die in der Allgemeinen Sonderschule stattgefunden habe, habe die ASO-Direktorin Ruth Grasser-Vonier erstmals den Wunsch geäußert, im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung bzw. Erweiterung der Allgemeinen Sonderschule auch eine Aula als Mehrzweckraum zu realisieren. Auch BSI Maria Riener habe diese Überlegung unterstützt und die Verwirklichung eines solchen Mehrzweckraumes für wichtig und notwendig beurteilt. Weil niemand der Anwesenden die finanzielle Größe eines solchen Bauvorhabens beziffern habe können, habe man MMag. Paul Köck beauftragt, schnellstmöglichst die Kosten einer solchen Aula samt Unterkellerung zu ermitteln. Am 4. Februar 1999 habe MMag. Paul Köck dann einen Planungsentwurf und eine Kostenschätzung vorgelegt. Diese weise Nettokosten von S 2.467.000, aus. Für die kommenden Verhandlungen mit den Bürgermeistern der übrigen schulbeschickenden Gemeinden müsse er nun aber wissen, wie die Gemeinde Vandans diesem geäußerten Ansinnen gegenüberstehe. Für ihn persönlich, so der Bürgermeister weiters, komme ein solches Projekt nicht in Frage, wenn die Kosten ausschließlich die Gemeinde Vandans zu finanzieren habe. Die Realisierung eines solchen Mehrzweckraumes könne bestenfalls dann in Frage kommen, wenn von den übrigen Gemeinden ein Anteil von 85, 43% finanziert werde. In mehreren Wortmeldungen machen Sprecher aller Fraktionen dann deutlich, daß die Errichtung eines solchen Mehrzweckraumes nur dann ins Auge gefaßt werden könne, wenn die Finanzierung durch alle schulbeschickenden Gemeinden erfolge. Bei der seinerzeit beschlossenen Baukostengarantie sei von einem solchen Mehrzweckraum noch nicht die Rede gewesen. Aus diesem Grunde habe man solche Kosten im Angebot der Gemeinde Vandans an die übrigen Gemeinden auch nicht berücksichtigt. Bei den kommenden Verhandlungen mit den Bürgermeistern der anderen Gemeinden müsse auf diesen Umstand hingewiesen werden. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Realisierung eines solchen Mehrzweckraumes aus, wenn wenigstens 85, 43% der Kosten von den übrigen schulbeschickenden Gemeinden bzw. den künftigen Verbandsgemeinden getragen werden. Wenn von den anderen Gemeinden eine Zustimmung zur Mitfinanzierung eines solchen Mehrzweckraumes erfolge, müsse man sich weitergehende Gedanken dazu machen, insbesondere solche rechtlicher Natur. Vermutlich werde die Gemeinde Vandans diese Mehrkosten aber alleinig finanzieren und als Kompensation dazu eine aliquot höhere Miete zur Verrechnung bringen. 5. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß • die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vermutlich nicht am 18. März 1999 sondern um eine Woche früher stattfinden werde. In dieser Sitzung solle dann der Voranschlag für das laufende Jahr beschlossen werden. • am 17. März 1999 eine Besprechung mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG in Bregenz stattfinden werde. In diesem Gespräch werde man insbesondere Vandanser Anliegen wie „weiterer Sommerbetrieb auf der Teilstrecke I der neuen Golmerbahn", „Beschneiung und Beleuchtung der Schiabfahrt von Latschau nach Vandans", "Beschneiung und Präparierung der Rodelbahn", -4- „Verbesserung des Kleinschleppliftes Innerbach" und „Touristische Nutzung leerstehender Werkswohnungen" zur Sprache bringen. • er am 19. November 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur mechanischen Beschneiung der Schiabfahrt im Bereich des Kleinschleppliftes „Innerbach" beantragt habe. Am 5. Februar 1999 (!) habe dann ein Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz telefonisch mitgeteilt, daß die mechanische Beschneiung der Schiabfahrt im Bereich des Kleinschleppliftes „Innerbach" keiner Bewilligung bedarf, weil eine mobile Schneekanone zum Einsatz gelange und die Wasserentnahme aus der Ortswasserversorgung erfolge. • der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung die Errichtung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle im Bereich des Grundstückes Nr. 59/2 kategorisch ablehne. Der zur Diskussion stehende Bereich liege in der Roten Zone des Mustergielbaches. Außerdem stocke dort ein Waldbestand, dem im Falle eines Murenereignisses Schutzfunktion für das Siedlungsgebiet von Vandans zukomme. Nachdem diese Entscheidung der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht ignoriert werden könne, müsse man sich nunmehr um einen neuen Standort für eine solche zentrale Altstoff-Sammelstelle umsehen. • am Dienstag, dem 23. Februar 1999, um 19.30 Uhr im Haus des Gastes in Schruns ein Vortrag zum Thema „Ein neues Energiekonzept für das nächste Jahrtausend" stattfinde. Veranstalter seien „Grünes Vorarlberg" und die Plattform Biomasse. • im Jänner 1999 in der Gemeinde Vandans ein Nächtigungszuwachs von 22, 63% im Vergleich zum Jänner 1998 zu verzeichnen gewesen sei. Auch in allen anderen Orten der Talschaft habe man ähnlich erfreuliche Steigerungen verzeichnen können. • am Samstag, dem 13. März 1999, in Sonntag-Stein ein Skirennen für Vorarlberger Gemeindemandatare stattfinde. Wenn der Wunsch bestehe, werde er eine Anmeldung vornehmen. Dies setze aber die Teilnahme von mindestens 5 bis 6 Teilnehmerinnen) voraus. Er bitte daher um eine verbindliche Stellungnahme innert der nächsten Tage. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Florian Bachmayr-Heyda: Mit Bedauern muß registriert werden, daß der Schulausschuß viel zu wenig Sitzungen abhält. Mit der geplanten Aufstockung der Volksschule und der beabsichtigten Sanierung der Allgemeinen Sonderschule stehen zwei große Bauvorhaben an, die unzweifelhaft in die Kompetenz des Schulausschusses fallen. Trotz diesen erwähnten Bauvorhaben haben bisher nur zwei Sitzungen des Schulausschusses stattgefunden. Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, daß der Schulausschuß im Verhältnis zu anderen Unterausschüssen recht wenig tagt. Viele Beratungen erfolgen direkt in der Gemeindevertretung bzw. im Gemeindevorstand, um rasche Entscheidungen herbeiführen zu können. Mit den beiden genannten Bauvorhaben werden sich aber sicherlich genügend Notwendigkeiten für weitere Sitzungen des Schulausschusses geben. Gottfried Schapler: In der Sitzung am 17. Dezember 1998 hat die Gemeindevertretung die Höhe der Steuern, Abgaben und Gebühren für das Kalenderjahr 1999 beschlossen. In der Niederschrift sind nur die diversen Erhöhungen angeführt, eine Übersicht über sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben fehlt aber. Es wird daher das -5- Ersuchen geäußert, eine Zusammenstellung aller beschlossenen Steuern, Gebühren- und Abgaben jedem Gemeindevertreter zukommen zu lassen. Antwort des Bürgermeisters: Dem gegenständlichen Wunsche kann sofort entsprochen werden. Zusammen mit der Niederschrift über die heutige Sitzung wird jedem Gemeindevertreter eine Kopie der diesbezüglichen Verordnung zugehen. Peter Scheider: Der von der Funkenzunft veranstaltete „Narraobad" in der Rätikonhalle war eine tolle Veranstaltung. Allen beteiligten Ortsvereinen, allen voran der Funkenzunft, darf aus diesem Anlaß Lob und Anerkennung ausgesprochen werden. Manfred Blenke: Halten die Lawinenverbauungen dem derzeitigen Schneedruck stand und werden diese regelmäßig durch den Forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung kontrolliert? Im übrigen bin ich der Auffassung, daß derzeit eine Sperre der Deponie Gafadura in Erwägung gezogen werden soll. Antwort des Bürgermeisters: Glücklicherweise haben bis dato alle Lawinenverbauungen dem enormen Schneedruck standgehalten. Die Frage, ob diese technischen Verbauungen permanent kontrolliert werden, kann ich nicht beantworten. Sicher ist, daß in den nächsten Tagen mittels Hubschrauber die Situation insgesamt zu erkunden ist. Die Deponie „Gafadura" ist schon vor einigen Tagen von der Naturgefahrenkommission wegen akuter Lawinengefahr gesperrt worden. DI Alois Kegele: Die Vorarlberger Illwerke AG hat sich bisher noch nicht dafür ausgesprochen, die Rellstalstraße für Radfahrer und Mountainbiker freizugeben. Meiner Meinung nach sollte in dieser Angelegenheit nochmals auf eine zufriedenstellende Lösung gedrängt werden. Antwort des Bürgermeisters: Im vergangenen Herbst wurde die Vorarlberger Illwerke AG von mir ersucht, die Rellstalstraße für alle Radfahrer und Mountainbiker freizugeben. Noch vor Weihnachten hat die Vorarlberger Illwerke AG mitgeteilt, daß trotz einer Haftungsübernahme rechtliche Probleme für den Straßenerhalter bestehen bleiben. Aus diesem Grunde sei dann auch vorgeschlagen worden, diese Problematik im Frühjahr mit Vertretern des Standes und der Jägerschaft zu diskutieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: