-1Gemeindeamt Vandans 4. September 1997 Niederschrift aufgenommen am 4. September 1997 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 28. August 1997 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Michael Zimmermann, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Gerlinde Linder, Karin Ganahl, Günter Fritz, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leo Brugger, Roman Zimmermann und Wolfgang Fussenegger. Entschuldigt: Wolfgang Violand, Stefan Jochum, Gerhard Stampfer und Hans Waidacher Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Wolfgang Fussenegger gemäß § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gleichzeitig gibt der Vorsitzende bekannt, daß aufgrund des Ausscheidens von Franz Egele und Josef Tschofen die beiden Ersatzmänner Gerhard Stampfer und Reinhard Rützler in die Gemeindevertretung nachrücken. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Juli 1997 2. Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand 3. Beratungen zur Vergabe einer Baudichtenplanung und gegebenenfalls Auftragsvergabe 4. Entscheidung zum Ansuchen des Elmar Maier, Vandans, Schmittagasse 6, um Erwerb von ca. 42 m2 aus dem Gst.Nr. 172/3 (Schmittagasse) 5. Entscheidung zum Antrag der Darinka Schmidt, 6773 Vandans, Planggaweg 5, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung von ca. 2200 m2 aus dem Gst.Nr. 386/1) 6. Erweiterung der Ortskanalisation BA 05 sowie Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 04 - Vergabe der Baumeisterleistungen 7. Grundsatzbeschluß zum Sozialzentrum in Schruns und Namhaftmachung zweier Vertreter in den Projektausschuß 8. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Juli 1997, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, gelte es nach dem Ausscheiden von Vbgm. Franz Egele und GR Josef Tschofen aus dem Gemeindevorstand nunmehr zwei neue Gemeinderäte zu bestellen. Von der FFraktion sei am 28. August 1997 ein schriftlicher Wahlvorschlag eingebracht worden, welcher für die Position des 4. Gemeinderates Michael Zimmermann und als 5. Gemeinderat Stefan Jochum vorsehe. Aus diesem Grunde bringe er die beiden Kandidaten zur Abstimmung und ersuche die beiden Mandatare Reinhard Rützler und Josef Maier als Stimmenzähler zu fungieren. Die nachfolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 4. Gemeinderat: 18:2 Stimmen für Michael Zimmermann Wegen Befangenheit hat Roman Zimmermann an der gegenständlichen Abstimmung nicht teilgenommen. 5. Gemeinderat: 21 Stimmen für Stefan Jochum 3. Eingangs seiner Ausführungen weist der Bürgermeister auf die vielen Vorteile einer Baudichtenplanung für das Gemeindegebiet von Vandans hin. Persönlich erachte er eine solche Baudichtenplanung angesichts des herrschenden Baubooms als unbedingte Notwendigkeit, auf die nicht weiter verzichtet werden könne. Aus diesem Grunde habe er mit dem ortsansäßigen Architekten Mag. Paul Köck Kontakt in dieser Angelegenheit aufgenommen. Nach Rücksprache mit den beiden weiteren Mitgliedern des Gestaltungsbeirates habe sich Mag. Paul Köck dann bereiterklärt, eine solche Baudichtenplanung vorzunehmen. Sein schriftliches Angebot vom 19. August 1997 weise Gesamtkosten von S 62.000, - zuzüglich Mehrwertsteuer aus. Der Voranschlag für das Jahr 1997 beinhalte einen entsprechenden Budgetposten, sodaß die Finanzierung als gesichert betrachtet werden könne. Gottfried Schapler schließt sich grundsätzlich den Ausführungen des Bürgermeisters an. Persönlich plädiere er dafür, das Angebot von Paul Köck anzunehmen und die diversen Arbeiten mit 3 interessierten Vertretern aller Fraktionen zu unterstützen bzw. zu ergänzen. Darüberhinaus empfiehlt Josef Maier die Beiziehung eines Fachmannes auf dem Gebiete der Raumplanung. Den Ausführungen der Vorredner schließt sich der Bürgermeister in seiner Wortmeldung vollinhaltlich an. Über sein Ersuchen habe sich Dipl. Ing. Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bereits bereiterklärt, eine solche Baudichtenplanung begleitend zu unterstützen. Dem folgenden Antrag des Vorsitzenden, den gegenständlichen Planungsauftrag an Mag. Paul Köck zu vergeben, wird sodann einstimmig zugestimmt. Ebenso einhellig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für ein Inkrafttreten dieser Baudichtenplanung zum 1. Jänner 1998 aus. Angesichts dieser Terminvorgabe solle Mag. Paul Köck ersucht werden, raschest mit den hiefür erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen. -34. In kurzen Zügen erinnert der Vorsitzende an die in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung stattgefundenen Beratungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schmittastraße. Wie bereits damals erwähnt, habe sich die Familie Josef und Emma Dietrich bereiterklärt, eine Fläche von ca. 30 bis 35 m2 aus dem Gst.Nr. 213/4 zur Verbreiterung der Schmittastraße an die Gemeinde abzutreten. Im Gegenzuge fordere die Familie Josef und Emma Dietrich die Überlassung einer Tauschfläche aus dem Gst.Nr. 2184/1, wobei die Tauschfläche das dreifache jener Fläche, die aus dem Gst.Nr. 213/4 abgetreten wird, zu betragen habe. Mit Schreiben vom 20. August 1997 ersuche Elmar Maier um käufliche Überlassung von ca. 40 m2 aus dem Gst.Nr. 172/3 zur Einbeziehung in das Gst.Nr. 162/5. Vom Interessent werde ein Kaufpreis von S 750, -- pro Quadratmeter angeboten. In der darauffolgenden Diskussion machen Josef Maier und Gottfried Schapler deutlich, daß einem Grundverkauf an Elmar Maier nur dann entsprochen werden dürfe, wenn mit der Familie Josef und Emma Dietrich eine rechtsverbindliche Vereinbarung zum Erwerb der erwähnten 30 bis 35 m2 aus dem Gst.Nr. 213/4 vorliege. In seiner Antwort weist der Vorsitzende auf die am 3. Juni 1997 mit Josef Dietrich getroffene Vereinbarung hin. Seiner Auffassung nach sei damals eine rechtsverbindliche Abmachung zustande gekommen. Leo Brugger weist in seiner Wortmeldung auf die unbefriedigende Straßentrassierung in diesem Bereich hin. Seiner Meinung nach sei eine geringfügige Trassenkorrektur in diesem Teilbereich ohnehin unumgänglich. Mit dem erwarteten Verkaufserlös von ca. S 30.000, - könne dieser Aufwand mehr oder weniger finanziert werden. Alle Anwesenden sprechen sich daraufhin für eine Annahme des von den Eheleuten Josef und Emma Dietrich am 3. Juni 1997 angebotenen Grundtausches aus und genehmigen gleichzeitig den Verkauf von ca. 40 m2 aus dem Gst.Nr. 172/3 an Elmar Maier zur Einbeziehung in das Gst.Nr. 162/5 bzw. 2 bis 3 m2 an Monika Bollinger zur Einbeziehung in das Gst.Nr. 89/1 und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Kaufpreis beträgt S 750, -- pro Quadratmeter. b) Sämtliche Vermessungsarbeiten in diesem Zusammenhange sind von den Käufern Elmar Maier und Monika Bollinger zu tragen. c) Alle anfallenden Vertrags- und Verbücherungskosten inklusive aller Abgaben und Gebühren sind ebenfalls zur Gänze von den Käufern zu übernehmen. 5. Anhand einer Folienkopie erläutert der Bürgermeister das zur Umwidmung beantragte Grundstück. Die Antragstellerin begründe ihr Ansuchen damit, daß dieses Grundstück zur Besicherung des Neubaues benötigt werde. Den weiteren Ausführungen des Vorsitzenden zufolge, stelle diese beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes eine klassische Lückenwidmung dar, die den Zielvorstellungen der Raumplanung nicht widerspreche. Angesichts der Dringlichkeit habe er sich erlaubt, von einer Beratung im Raumplanungsausschuß abzusehen und diesen Antrag sogleich der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Nach Feststellung der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann für die beantragte Umwidmung von ca. 2200 m2 aus dem Gst.Nr. 386/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/ Wohngebiet aus. 6. In kurzen Zügen erinnert der Vorsitzende an die beabsichtigte Erweiterung der Ortskanalisation (BA 05) sowie in diesem Zusammenhange an die Errichtung der Wasserversorgungsanlage (BA 04). Auftragsgemäß habe das Ingenieurbüro Adler eine öffentliche Ausschreibung dieser Leistungen vorgenommen. Von den insgesamt 16 angeschriebenen Firmen seien 11 Angebote eingelangt. Am 27. August 1997 habe nunmehr eine Angebotsöffnung stattgefunden, bei der die Arbeitsgemeinschaft Hilti & Jehle/Nägelebau -4mit einer Netto-Angebotssumme von ca. S 19.422.276, 35 als Billigstbieter hervorgehe. Diese Summe beinhalte S 11.473.500, 79 für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage, S 6.578.619, 41 für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage und S 1.370.156, 15 für den begleitenden Straßenausbau. Der Ordnung halber informiert der Bürgermeister darüberhinaus über ein von der Firma Hilti & Jehle eingereichtes Alternativangebot, welches anstelle der im Werkstoff Duktilguß ausgeschriebenen Wasserleitungsrohre und Formstücke solche aus Stahl mit äußerem Oberflächenschutz in Polyäthylen und Innenzementierung beinhalte. Entsprechend des vorläufigen Prüfberichtes und der vorläufigen Vergabeempfehlung genehmigen die Anwesenden daraufhin die Vergabe der ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten auf Basis des vorliegenden Angebotes an die Arbeitsgemeinschaft Hilti & Jehle, 6800 Feldkirch, und Nägelebau GmbH. & Co, 6832 Sulz. Trotz des erzielbaren Kostenvorteiles von insgesamt S 522.997, 78 sprechen sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung nach mehreren Debattenbeiträgen darüberhinaus für eine Ausführung der Wasserversorgungsanlage im Werkstoff Duktilguß aus. 7. Das von der Marktgemeinde Schruns eingelangte Schreiben vom 4. August 1997 wird vom Bürgermeister verlesen. Ergänzend dazu erinnert er, daß die Gemeindevertretung bereits in ihrer Sitzung am 21. Juli 1994 ein grundsätzliches Interesse bzw. Mitbeteiligung am Sozialzentrum in Schruns beschlossen habe. Hinsichtlich der Standortwahl habe die Marktgemeinde Schruns zwischenzeitlich eine klare Entscheidung und zwar beim Krankenhaus St. Josefsheim getroffen. Nach wie vor ungeklärt sei hingegen die tatsächliche Größe des Objektes, die Finanzierung desselben und auch die Mitbeteiligung der einzelnen Gemeinden. Aus mehreren Überlegungen plädiere er allerdings dafür, in diesen von der Marktgemeinde Schruns installierten Projektsausschuß auch 2 Vertreter der Gemeinde Vandans zu entsenden. Damit sei gemeindeseits eine Einflußnahme auf das Gesamtprojekt möglich und erhalte man die für eine definitive Entscheidung erforderlichen Informationen. Seinen Vorstellungen zufolge soll 1 Person aus den Oppositionsparteien und 1 Person aus der F-Fraktion in diesen Projektsausschuß nominiert werden. In der darauffolgenden Wortmeldung begrüßt Dipl. Ing. Alois Kegele die Überlegungen des Bürgermeisters und bringt namens seiner Fraktion Mag. Florian BachmayrHeyda für eine Mitarbeit im Projektsausschuß in Vorschlag. Als Vertreter der F-Fraktion wird Bgm. Burkhard Wachter namhaft gemacht. Über Anfrage von Dipl. Ing. Alois Kegele gibt der Bürgermeister zu verstehen, daß die Marktgemeinde Schruns hinsichtlich des Standortes eine definitive Entscheidung getroffen habe und sich dieser Standort beim Krankenhaus St. Josefsheim befinde. Aus der Sicht der Gemeinde Vandans habe man auf die Standortfrage keinen Einfluß genommen. Florentin Salzgeber bittet um Auskunft, wann der zur Diskussion stehende Gemeindeverband in dieser Angelegenheit installiert werde. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, daß ein Verband dann gegründet werden müsse, wenn das Projekt konkrete Formen annehme. Sodann stimmen alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig der Nominierung von Bgm. Burkhard Wachter und Mag. Florian Bachmayr-Heyda in den Projektsausschuß „Sozialzentrum" zu und machen neuerlich deutlich, daß der am 21. Juli 1994 gefaßte Grundsatzbeschluß nach wie vor Gültigkeit habe. Über einen endgültigen Beitritt der Gemeinde Vandans zum Gemeindeverband „Sozialzentrum" könne allerdings erst dann entschieden werden, wenn das Projekt den Vorstellungen der Gemeinde Vandans entspreche, die finanzielle Größenordnung bekannt sei und der auf die Gemeinde Vandans entfallende Kostenanteil feststehe. -5- 8. Der Bürgermeister berichtet, daß - laut Auskunft der Firma Glatz die Hausnummernschilder in den nächsten Tagen geliefert und diese sodann an die Haushalte zugestellt werden. Von der Gemeindekassa werde derzeit geprüft, ob in diesem Zusammenhange auch gleich der Unkostenbeitrag in Höhe von S 400, -- bar eingehoben werden soll. Mit der Lieferung der Straßenschilder könne bis Monatsmitte gerechnet werden, sodaß die gesamte Umstellung noch im September 1997 abgeschlossen werden könne. Gerlinde Linder und Gottfried Schapler regen bei dieser Gelegenheit an, der Bevölkerung vor Zustellung der Schilder ein Rundschreiben zukommen zu lassen, in dem angekündigt wird, daß die Hausnummernschilder geliefert und der Kostenbeitrag sogleich eingehoben werde. Darüberhinaus soll die Mitteilung auch ein Hinweis über die einheitliche Anbringung der Hausnummernschilder enthalten. - der Rechnungsabschluß 1996 laut Auskunft des Gemeindekassiers bis Ende September fertiggestellt sei und dann zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Aus diesem Grunde beabsichtige er die Vorverlegung des nächsten Sitzungstermines vom 16. Oktober auf 2. Oktober 1997. Schwerpunkt dieser Sitzung werde somit die „Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1996" sein. - bei allen Altstoffsammelzentren immer häufiger nicht mehr akzeptable Müllablagerungen vorzufinden seien. Aus diesem Grunde plädiere er neuerlich für die Auflösung aller dezentralen Altstoffsammelzentren und die Schaffung einer zentralen Sammelstelle beim Bauhof. In vielen anderen Gemeinden des Landes bzw. im benachbarten Tirol habe man diesen Weg ebenfalls gewählt. Zur besseren Meinungsbildung lade er demnächst alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zu einer diesbezüglichen Exkursion ein. In diesem Zusammenhange biete sich Gelegenheit, den einen oder anderen Friedhof aufzusuchen und die dortigen Urnengräber-Lösungen zu begutachten. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich nachstehende Wortmeldungen: Michael Zimmermann: Immer wieder werde ich darauf angesprochen, daß die Sektion I (Vandans-Latschau) der Golmerbahn im Sommer außer Betrieb sei. Für die Bevölkerung und den Tourismus im äußersten Montafon stelle diese Tatsache eine äußerst unbefriedigende Situation dar. Aus diesem Grunde ersuche ich den Bürgermeister mit allem Nachdruck nochmalige Verhandlungen mit der Vorarlberger Illwerke AG bzw. dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung in dieser Angelegenheit aufzunehmen. Soferne es einer positiven Entscheidung dienlich ist, soll vom Bürgermeister auch direkt Kontakt mit dem Verkehrsministerium aufgenommen werden. Antwort des Bürgermeisters: Die Beschwerden über den Nichtbetrieb der Sektion I haben in der vergangenen Sommersaison ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Im Einvernehmen mit der Vorarlberger Illwerke AG und dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ist aus diesem Grunde für die kommende Sommersaison eine entsprechende Lösung anzustreben. Vbgm. Peter Scheider: Bei den letzten starken Gewittern ist es im Venser Tobel zu gewaltigen Materialablagerungen gekommen. Von den massiven Materialentnahmen im heurigen Frühjahr ist nichts mehr zu sehen. Nachdem bei weiteren Materialablagerungen bereits mit einer Übermurung des linksseitig angrenzenden Waldgebietes und der darunter befindlichen Abwasserreinigungsanlage gerechnet werden muß, ersuche ich um eine baldmöglichste Räumung dieses Gerinnes. Antwort des Bürgermeisters: Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist durch mich auf diese neuerlichen Materialablagerungen angesprochen worden. Von Seiten des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung wird derzeit allerdings noch kein Handlungsbedarf gesehen. Eine allfällige Bachräumung könnte natürlich ins Auge gefaßt werden, wenn für das Material ein Abnehmer zur Verfügung stehen würde. -6- Gottfried Schapler: Im Zusammenhang mit der Neutrassierung der Montafonerbahn im Bereich Lorüns werden größere Mengen Schüttmaterial benötigt. Ich empfehle daher eine Kontaktaufnahme mit dem Ingenieurbüro Manahl aus Feldkirch, welches in unserem Auftrage mit den gegenständlichen Projektierungs- und Ausschreibungsarbeiten beschäftigt ist. Manfred Blenke: Hat sich in der Sache „Brunnenritt" während der Sommerpause etwas getan? Antwort des Bürgermeisters: Am 10. Juli 1997 hat mit allen Betroffenen eine neuerliche Zusammenkunft in dieser Angelegenheit stattgefunden. DDr. Heiner Bertle sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung haben zwischenzeitlich für alle Betroffenen einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet. Leider sind bis dato noch keine konkreten Zusagen von den betroffenen Alpen bzw. dem Stand Montafon vorliegend. Einer Aussage des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung zufolge beabsichtige man im kommenden Frühjahr eine definitive Inangriffnahme der in diesem Gebiet beabsichtigten Maßnahmen. Noch in diesem Jahr sollen die Entwässerungsmaßnahmen in einem Teilbereich der Alpe „Außergolm" abgeschlossen werden. Siegfried Bitschnau: Die Verlegung der Gasleitung in der Böschisstraße macht beachtliche Fortschritte. Die Art und Weise der Ausführung läßt darauf schließen, daß das ausführende Unternehmen eine Neuasphaltierung dieser Straße vermeiden will und sich auf punktuelle Sanierungen beschränken wird. Aus der Sicht der Gemeinde müßte meiner Meinung nach auf eine gänzliche Neuasphaltierung der Böschisstraße gedrängt werden. Antwort des Bürgermeisters: Aus der gemeindlichen Zustimmung zur Verlegung der Erdgasleitung geht eindeutig und zweifelsfrei hervor, daß die Fahrbahnbeläge im Bereich der Böschisstraße bzw. des öffentlichen Radweges nach Abschluß der Bauarbeiten wieder erneuert werden müssen. Eine punktuelle Sanierung wird sowohl von der Gemeinde Vandans als auch von der Gemeinde Lorüns nicht akzeptiert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: