-1GEMEINDEAMT VANDANS 18.9.1986 Niederschrift über die am 18.9.1986 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 12. öffentlichen Sitzung vom 25.7.1986 3.) Aufhebung des Rückwidmungsbeschlusses vom 17.4.1986 betreffend die Gpn. 135 und 136/2 der Anna Zögernitz 4.) Zustimmungserklärung zum Vorschlag der Vorarlberger Landesregierung um vorübergehende Benützung der Böschisstraße für Schwertransporte 5.) Genehmigung der von der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgesehenen Sofortmaßnahmen im Gluandigraben und Übernahme eines 34%igen Interessentenanteiles 6.) Zustimmungserklärung zum Sanierungsprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung im Mustrigilbach und Übernahme eines 8, 5%igen Interessentenbeitrages von den geschätzten Baukosten in Höhe von 11 Mill. Schilling 7.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1985 gem. § 78 GG 8.) Berichte und Allfälliges Anwesend waren: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, 3 Gemeinderäte und 11 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Werner Neher, GV Rudolf Zudrell, GR Hermann Bitschnau, GV Franz Raich, GV Franz Bitschnau und GV Elmar Kasper Ersatzleute: Florentin Salzgeber, Gerlinde Linder, Edwin Egele, Anton Wachter und LAbg. Manfred Vallaster Zur Tagesordnung: 1.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und deren Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung hält der Vorsitzende einen Nachruf für den am 12. d.M. verstorbenen Altbürgermeister Alfons Bitschnau. Zum Zeichen der Trauer erheben sich die Anwesenden von den Plätzen und gedenken dem Verstorbenen. -2Gemäß § 37 Gemeindegesetz wird der anwesende Ersatzmann LAbg. Manfred Vallaster vor Beratung der weiteren Tagesordnung angelobt. 2.) Die Niederschrift der 12. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 25.7.1986 wird vollinhaltlich genehmigt. 3.) Das von der Antragstellerin Anna Zögernitz am 5.9.1986 eingebrachte Ansuchen um Stornierung der szt. beantragten Rückwidmung wird vom Vorsitzenden verlesen. Zur Erläuterung des Sachverhaltes führt der Bürgermeister aus, daß über Antrag der Anna Zögernitz die Gemeindevertretung bereits am 17.4.1986 beschlossen hat, die Grundparzellen 135 und 136/2 mit zusammen 20 ar von derzeit Baufläche-Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen. Nachdem zwischenzeitlich finanzielle Schwierigkeiten und geänderte Verhältnisse beim Sohn der Antragstellerin eingetreten sind, bittet die Antragstellerin in ihrem Ansuchen vom 5.9.1986 um Stornierung der bereits am 17.4.1986 genehmigten Umwidmung. In Anbetracht der Notlage und der persönlichen Verhältnisse beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den in der Sitzung vom 17.4.1986 gefaßten Änderungsbeschluß, betreffend die Gpn. 135 und 136/2 der Anna Zögernitz, zu widerrufen und erklärt diesen somit für gegenstandslos. 4.) Nach eingehender Beratung spricht sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für eine Zustimmung zur Benützung der Böschisstraße für Schwerlasttransporte über 28 t aus, wenn folgende Bedingungen und Auflagen der Gemeinde Vandans verbindlich von der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis genommen werden: a) Es werden nur Einzelbewilligungen für Transporte mit einem nicht teilbaren Ladegut von über 28 t gegen Erlag der Verwaltungsabgabe in Höhe von 150, -- S erteilt. b) Die Sanierung des restlichen Teilstückes vom Venser Kirchle bis zur Gluandistraße (ca. 450 lfm) hat unverzüglich zu erfolgen. c) Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung hat eine Bestandsaufnahme der gesamten Böschisstraße zu erfolgen. Sollten sich nach der Inbetriebnahme der neuen Brücke bzw. nach Ablauf dieser Vereinbarung Schäden und Abweichungen von der szt. Bestandsaufnahme ergeben, sind diese auf Kosten des Landes, auf jeden Fall aber ohne Beteiligung und Bezuschussung der Gemeinde Vandans, unverzüglich zu beheben. d) Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag, darf die Gemeinde Vandans mit keinen wie immer gearteten Sanierungskosten beteilt werden. -3- e) Für die Zeit der Gültigkeit dieser Vereinbarung ist der gesamte Winterdienst auf der Böschisstraße, also Schneeräumung, Splittstreuung etc., nicht Angelegenheit der Gemeinde Vandans. Ebenso sind die laufend notwendig werdenden statischen Überprüfungen der Mustrigilbrücke und eventuelle Räumungen der Böschisstraße bei Katastrophenmurgängen nicht Sache der Gemeinde Vandans. f) Kurzfristige Sperren der Untervenserstraße infolge Kanalbauarbeiten etc. sind zu tolerieren. g) Die gegenständlichen Bedingungen müssen auch von der Gemeinde Lorüns akzeptiert werden. h) Diese Vereinbarung gilt bis längstens 31.12.1988. Diese grundsätzliche und endgültige Zustimmung durch die Gemeindevertretung erfolgt ausschließlich im Interesse der gesamten Talschaft. 5.) Die von der Wildbach- und Lawinenverbauung geplanten Sofortmaßnahmen im Oberlauf des Gluandigraben werden vom Vorsitzenden erläutert, wobei im konkreten eine Vergrößerung des Auffangbeckens mit beidseitigen Schutzdämmen vorgesehen ist. Die geschätzte Baukostensumme beträgt ca. 100.000, -- S, wobei die Gemeinde Vandans einen 34%igen Interessentenbeitrag zu übernehmen hätte. Die Gemeindevertretung erteilt dazu einstimmig ihre Zustimmung und befürwortet eine rasche Realisierung. 6.) Bürgermeister Wachter bringt auch das Sanierungsprogramm im Unterlauf des Mustrigilbaches zur Kenntnis. Hier wären im Bereich der unteren Betonleitwerke jeweils 60 cm starke Vormauern mit Bruchsteinen und eine Erhöhung der Durchflußhöhe im Bereich der Brücke vorgesehen. Die Baukostensumme beträgt hier ca. 11 Millionen Schilling, die wie folgt aufgeteilt werden: 67, 0% Bund 15, 0% Land 7, 0% Vorarlberger Illwerke AG 2, 0% Landesstraßenbauamt 8.5% Gemeinde Vandans Die Höhe der durch die Gemeinde zu erwartenden Bedarfszuweisungen richtet sich nach der jeweiligen Finanzkraft und kann daher vorweg nicht beziffert werden. Mit den Bauarbeiten soll noch in diesem Winter begonnen werden, die Fertigstellung ist im Winter 1987/88 vorgesehen. Die Übernahme des auf die Gemeinde entfallenden 8.5%igen Interessentenbeitrages wird einstimmig beschlossen. 7.) Nachdem allen Gemeindevertretern zeitgerecht ein Exemplar des Rechnungsabschlusses 1985 zugegangen ist, ergeben sich -4- nur wenige Anfragen dazu, zumal die wesentlichsten Abweichungen im Anhang erläutert werden. Als Obmann des Prüfungsausschusses verliest GV Gottfried Schapler den Bericht über die am 17.9.1986 stattgefundene Überprüfung der Kassagebarung. Es wurden keinerlei Mängel dabei festgestellt, einige Anregungen sind im internen Prüfungsbericht festgehalten. Für die korrekte und sehr gute Führung der Gemeindebuchhaltung, spricht Bürgermeister Wachter dem Gemeindekassier Wolfgang Violand Dank und Anerkennung aus. :¦ In getrennten Abstimmungen wird somit dem Gemeindekassier Wolfgang Violand die Entlastung erteilt und der Rechnungsabschluß 1985 in der vorgelegten Abfassung einstimmig genehmigt. 8.) Bürgermeister Wachter bringt folgende Berichte zur Kenntnis: a) Erwiderung des Vorsitzenden zur letzten Aussendung der Arbeitsgruppe "Vandans grünt" b) 1. Sitzung des Fremdenverkehrsbeirates am 19.8.1986 c) Antrag an die Jagdbehörde um nachträgliche Erhöhung des Kahlwildabschusses um 30 Stück d) Presseinformation zum geplanten Neubau des Polytechnischen Lehrganges e) Vorlage des Prüfungsberichtes über die Finanzgebarung der Seilbahn Vandans Ges.m.b.H. durch die Alemania-Treuhandgesellschaft Weitere Anfragen an den Vorsitzenden über a) Ausarbeitung einer generellen Regelung für Bepflanzungen an Straßen, b) Stand des behördlichen Bewilligungsverfahrens für die Langlaufloipe und den Radwanderweg, c) Reitverbot auf dem Fitnessparcour, d) Reparatur von Fahrbahnbelagschäden beim HNr. 450 und Schachträumung beim HNr. 201, e) Auflage des Leitungsnetzplanes von Fernsehkabeln der Montafonerbahn AG im Gemeindeamt werden vom Vorsitzenden zur Zufriedenheit des Anwesenden beantwortet. - Alle Beschlüsse erfolgen einstimmig - Ende der Sitzung um 22.35 Uhr F.d.R.d.A. Der Vorsitzende [Beilage] [-5-] Gemeindeamt Vandans 6773 Vandans, Telefon 05556-2720 Vandans, am 29.7.1986 MONTAFON - VORARLBERG Betrifft: Besichtigung der Galaferda-Sperre im Rellsbach Geschätzte Mitarbeiter! Die Vorarlberger Illwerke AG hat heute mitgeteilt, daß Mitte dieser Woche mit der Hinterfüllung der Galaferda-Sperre begonnen werde. Wie bekannt, wurde anstelle der seinerzeit geplanten Bogensperre eine Knicksperre ausgeführt, die Konstruktion und ihre Funktion könnten derzeit noch im Detail besichtigt Unter Führung der Vorarlberger Illwerke AG findet am kommenden Freitag, den 1. Aug. 1986 um 15.00 Uhr eine Besichtigung statt. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr beim Gemeindeamt. Mit freundlichen Grüßen werden. Ergeht an: Gemeindevertretung Ersatzleute Der Bürgermeister