-1Niederschrift über die am Dienstag, den 3. März 1970 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 47. öffentl. Gemeindevertretungssitzung. Tagesordnung: 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2) a) b) c) d) e) f) Berichte über: Genehmigung des Gemeindevoranschlages 1970 Kostenaufwand beim Schulhausneubau zusätzlichen Stierankauf um S 12.600, Pokalspende für Mont. Schülermeisterschaft Umbesetzung im Kindergarten Empfang der Weltmeisterschaftsplazierten Ingrid Gfölner 3) Genehmigung der 46. Sitzungsniederschrift. 4) Genehmigung des Gemeindevorstandsbeschlusses sowie der bezüglichen Niederschrift aus der gemeinsamen Sitzung Seilbahnausschuß 30.12. 5) Kenntnisnahme vom Ergebnis der Sitzung, des Friedhofkomitees und vom Schreiben des Denkmalamtes in Bregenz. 6) Beschlußfassung betr. Durchführung des Getränkesteuergesetzes. 7) Beschlußfassung betr. Übernahme von TBC und Bangkosten. 8) Ansuchen um eine Spende zum Jugendcup in Schruns. 9) Ansuchen um Wasseranschluß von Salzgeber Helmut Nr. 63. 10) Beschlußfassung betr. Gastgewerbeerweiterung beim Kleingolf und Bauabstandsnachsicht. 11) Ansuchen von Hotel Sonne betr. Kurzparkerlaubnis beim Gemeindeamt, Anwesend waren: 10 Gemeindevertreter, 3 Gemeinderäte und der Bürgermeister als Vorsitzender. Entschuldigt: Nagler Josef, Kasper Hans, Tagwerker Paul, Vallaster Alois u. Maier Hermann, Ersatzmann war: Schoder Ernst, zur Tagesordnung: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) BERICHTE: a) Der Gemeindevoranschlag 1970 wurde von der Landesregierung genehmigt b) Die Schlußabrechnung zum Schulhausneubau mit 5.671.000 Gebäudekosten 645.000 Baunebenkosten 601.000 .Außenanlagen 496.000 bes. Bauausführungen 208.000 bes. Betriebseinrichtung _______ 7.621.000, - Schilling wurde v. GR u. Bauaufsicht Bitschnau Alfred in schriftl. Form vorgelegt und eingehend erläutert. Der Bgm. dankte dem verantwortlichen Bauleiter f. die umsichtige u. gewissenhafte Arbeit. -2c) Der zusätzliche Stierkauf um 12.600, - S wurde vom Vorsitzenden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. d) Die in einer früheren Sitzung bewilligte Pokalspende für die MO-Schülermeisterschaft von S 200, - wurde dankend von den Veranstaltern vermerkt. e) Die Umbesetzung des Postens von der Kindergartenhelferin in der Person von Schapler Anna wurde zur Kenntnis genommen. f) Der Bgm. berichtete über den Empfang der Weltmeisterschaftsteilnehmerin Gfölner Ingrid und Übergabe eines Ehrengeschenkes. 3) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 46. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 4) Die Niederschrift und die Beschlüsse aus der Gemeindevorstand- und Seilbahnausschußsitzung vom 30.12.1969 wurden genehmigt uzw.: a) Abverkauf von 49 m2 Grund an die VIW für die Trafostation an der Rellstalstraße um 10, -/m2. b) Abrechnung der Rodelbahn mit 810.000, - S die wohl ein Teil des Anlagevermögens der Doppelsesselbahn ist aber die Gemeinde weder mit Baukosten noch haftungsmäßig belastet. c) Die Baukosten der Doppelsesselbahn ohne Rodelbahn sind mit Ende 1969 mit 5.712.285, - S ausgewiesen. Mit der Nachschaffung von 25 Stück Doppelsessel, Ratrac, Parkplatz, Geldbeschaffung und Rodelbahn sind somit 6.970.000, - S ausgewiesen. d) Im Hinblick darauf, daß sich das Vertragswerk bis jetzt als zweckmäßig erwiesen hat, wird empfohlen die derzeitige Gesellschaftsform der Doppelsesselbahn Ges.m.b.H. zu belassen. 5) Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Friedhofsausschusses mit der Kirchenbehörde und der sich widersprechenden Stellungnahmen des Denkmalamtes vom 1.4.1969 bzw. 28.1.1970 wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, die Angelegenheit der neuen Gemeindevertretung zur Weiterbetreibung zu überlassen. 6) Mit Wirkung vom 1.2.1970 wird die Gemeindegetränkesteuer nach den Bestimmungen des neu kundgemachten Getränkesteuergesetzes, LGBl. 55/1969 eingehoben. Von der Besteuerung sind befreit: a) die flüssigen alkoholfreien Grundstoffe zur Herstellung von Getränken, Sirupe, Essenzen usw. b) die reinen Gemüsesäfte wie Karottensaft, rote Rübensäfte, Sauerkrautsaft usw. c) 80%iger Rum d) Speiseeis. e) Frühstückskaffee. 7) Die Kosten für die TBC u. BANG-Untersuchung von 570 Tiereinheiten a S 2, — wurden von der Gemeinde übernommen. 8) Für den intern. Jugendcup in Schruns wurde eine Pokalspende mit ca. S 300, - bewilligt. 9) Dem Ansuchen um Wasseranschluß von Salzgeber Helmut, HNr. 63 für seinen Neubau wurde unter den üblichen Bedingungen der Gemeindewasserleitungs- u. Gebührenordnung entsprochen. -310) Zur Erweiterung der bestehenden Gastgewerbekonzession beim Kleingolf von Egon Lorünser wurde 2ur Frage des Lokalbedarfes eine einstimmig befürwortende Stellungnahme abgegeben. Gleichzeitig wurde entsprechend der Zustimmungserklärungen von den Grundnachbarn Schuchter und Weber eine Bauabstandsnachsicht auf 0, 0 m für den geplanten Baukörper auf Gp. 12/13 erteilt. 11) Dem Ansuchen von Hotel Sonne um eine Kurzparkerlaubnis auf dem Gemeindehausplatz konnte aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden (einstimmig). - Schluß der Sitzung um 11 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschrift: „Vonier“] gez. Bürgermeister: [Unterschrift: „Bitschnau“]