GEMEINDEAMT VANDANS 30. April 2009 Niederschrift aufgenommen am 30. April 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 23. April 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Karl-Heinz Thaler, Johann Bleiner, Mag. Christian Egele, Anton Kovar, Hubert Schreiber und Martin Marent. Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen des SCM Vandans um Gewährung eines zinslosen Darlehens 3. Sanierung der Mustergielbrücke - Auftragsvergabe“ 4. Entscheidung zum Antrag von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, auf Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Bauabstand 5. Entscheidung zum Antrag des UTC Vandans um Gewährung einer neuerlichen Sonderförderung 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April 2009 7. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 Die Niederschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Ergänzung zu Punkt 5 in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Punkt 5 – 4, Absatz Ergänzung: Ulrike Bitschnau regt in ihrer Wortmeldung an, dass es ihrer Meinung nach sinnvoll wäre, einen Bauhofmitarbeiter zum Bademeister auszubilden. Da es ohnehin einen Mangel an Bademeistern gebe, könne dies nur von Vorteil sein. Vor allem könne das Rätikonbad bei einem Ausfall von Norbert Lampacher geöffnet bleiben. Bgm. Burkhard Wachter entgegnet dieser Aussage mit der Begründung, dass speziell im Sommer alle Mitarbeiter des Bauhofes voll im Einsatz sind. Er könne sich daher nicht vorstellen, einen Bauhofmitarbeiter im Schwimmbad abzustellen. Für ihn sei wichtig, dass für den Betrieb der Chlorgasanlage Mitarbeiter ausgebildet sind, das sei mit Wolfgang Bott und Wolfgang Burtscher bereits geschehen. Rupert Platzer, Karl-Heinz Thaler, Johann Bleiner, Mag. Christian Egele Anton Kovar, Hubert Schreiber sowie Martin Marent nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. März 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen des SCM Vandans um Gewährung eines zinslosen Darlehens Eingangs seinen Ausführungen liest der Vorsitzende das Schreiben des SCM Vandans vom 18. März 2009 den Anwesenden vor. In diesem Schreiben bringt der SCM Vandans zum Ausdruck, dass die Heizungsanlage im Clubheim dringend erneuert werden müsste. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 11.000, 00 Euro. Da der SCM Vandans diese finanziellen Mittel unmöglich aufbringen könne, ersuche dieser um ein zinsloses Darlehen von der Gemeinde Vandans in Höhe von 12.000, 00 Euro zu erhalten. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde alles andere wie rosig sei und selbst mit teuerem Fremdgeld arbeiten müsse. Er stehe daher diesem Ansuchen sehr skeptisch gegenüber, vor allem gebe es noch mehrere Vereine in Vandans, eine positive Entscheidung müsse gut überlegt und begründete werden. Dass der Verein gute Arbeit leiste und der Spielbetrieb viel Geld koste, stelle er außer -2- Frage, so weiters der Bürgermeister. Trotzdem müsse der Verein – sollte die Gemeinde dieses Darlehen gewähren – einen Obolus leisten, zum Beispiel in Form von Rasenmähen. Das Mähen der beiden Sportplätze ist seit jeher Sache der Gemeinde und koste diese im Jahr rund 5.000, 00 Euro. Öfters schon seien diese Kosten von der Gemeindevertretung diskutiert und zum Teil auch kritisiert worden. Er habe mit Heinz Scheider, als Obmann des SCM Vandans ein Gespräch geführt, in diesem Gespräch kam zum Ausdruck, dass der SCM Vandans weder über finanzielle Reserven verfüge, noch ein Darlehensangebot bei einer Bank eingeholt habe. DI Alois Kegele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Rasenmähen durch die Bauhofmitarbeiter relativ teuer ist. Er könne sich gut vorstellen dem SCM Vandans entweder ein zinsloses Darlehen zu gewähren mit der Auflage einen Teil der Mäharbeiten selbst zu übernehmen, oder ein Darlehen in Höhe von 9.000, 00 Euro mit 2 - 3 % Zinsen zu gewähren. Luzia Klinger bringt zum Ausdruck, dass der Verein von den zirka 105 – 115 Kinder mal dem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 60, 00 Euro auf Einnahmen 6.300 – 6.900 Euro komme, zusätzlich erhalte der SCM Vandans von der Gemeinde jährlich einen Jugendförderungsbeitrag von 22, 00 Euro pro Kind. Dass der Betrieb Geld koste sei klar, zudem zahle der Verein für den Garagenzubau vor gut 3 Jahren auch noch ein Darlehen ab. Trotzdem bemühe sich dieser Verein und daher plädiere dem SCM Vandans ein Darlehen in Höhe von mindestens 6.000, 00 zu gewähren. Mag. Eva Maria Hochhauser gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sich sicherlich eine Bank findet, der einen solchen Verein fördert. sie könne sich gut vorstellen, dem Verein einen einmaligen Zuschuss für die Erneuerung der Heizanlage zu genehmigen und den Rest über eine Bank zu finanzieren. Alois Neher vertritt die Auffassung, dem Verein ein zinsloses Darlehen von 9.000, 00 Euro zu gewähren, mit einer Laufzeit von maximal 6 Jahren und als Gegendienst die Mäharbeiten selbst zu übernehmen. Dass ein Pensionist dies viel kostengünstiger ausführen könne, als die Mitarbeiter des Bauhofes liege auf der Hand. Anton Kovar erinnert an einen vor langer Zeit abgeschlossen Sportstättenvertrag, in diesem wäre klar geregelt, dass die Gemeinde für die Betreuung der Rasenflächen verantwortlich ist. Wenn der SCM die Mäharbeiten nun selbst übernehme, müsse der Vertrag abgeändert werden. Burkhard Wachter entkräftet diese Meinung. Mit dem Einverständnis beider Parteien müsse der Vertrag nicht geändert werden. Florentin Salzgeber und Florian Küng schließen sich der Wortmeldung des Vorredners an und vertreten auch die Meinung man solle dem Verein beide Varianten anbieten, entweder ein Darlehen von 9.000, 00 mit einem guten Zinssatz, oder ein zinsloses Darlehen Mag. Christian Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es aus Gründen der Gleichbehandlung besser ist, dem SCM Vandans ein Darlehen mit einem guten Zins zu gewähren. als einen verlorenen Zuschuss zu gewähren. Vbgm. Michael Zimmermann ist der selben Meinung wie sein Vorredner, auch er sei nicht für die Genehmigung eines verlorenen Zuschusses, sehr wohl aber für eine Darlehensvergabe in Höhe von 9.000, 00 Euro. Ulrike Bitschnau vertritt die Meinung, dass dem Verein nicht geholfen werde, wenn die Gemeinde nur einen Teilbetrag zur Verfügung stelle, wenn keine Geldmittel vorhanden sind. Sie könne sich auch zwei Varianten vorstellen a) dem SCM Vandans einen verlorenen Zuschuss zu gewähren oder ein Darlehen zu genehmigen. -3- Nach einer sehr ausführlichen Diskussion genehmigen die Anwesenden einstimmig die dem SCM Vandans zweierlei Varianten anzubieten: a) Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 9.000, 00 Euro mit einem Zinssatz von 3 %, Laufzeit 6 Jahre, mit einer jährlichen Rückzahlung von 1.500, 00 Euro b) Gewährung eines zinslosen Darlehens in der Höhe von 9.000, 00 Euro, mit der Auflage dass der SCM Vandans die Mäharbeiten für den unteren Fußballplatz in den nächsten 6 Jahren übernimmt, Laufzeit und Rückzahlung wie bei Variante a) 3. Sanierung des Mustergielbrücke/Dorfstraße - Auftragsvergabe Bereits im Jahre 2005 habe das Ingenieurbüro Brugger und Rünzler, Bludenz die Mustergielbrücke/Dorfstraße untersucht und einige Mängel festgestellt. Er habe das Ingenieurbüro deshalb beauftragt eine Ausschreibung für die erforderliche Sanierungsmaßnahmen auszuarbeiten. Gesamt wurden 15 Angebote abgeholt, nach Ablauf der Angebotsfrist sind 8 Angebote im Gemeindeamt eingelangt. Nach Überprüfung der Angebote ist die Firma STRABAG mit einem Gesamtnettopreis von 117.852, 61 Euro die Billigstbieterin. Bgm. Burkhard gibt zu verstehen, dass eine Sanierung schon längst überfällig ist. Weiters wurden die Sanierungskosten im Voranschlag 2009 berücksichtigt. Wesentlich sei noch zu erwähnen, dass während den Sanierungsarbeiten die Brücke immer, wenn nur einspurig, aber befahrbar sei. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die Auftragsvergabe an die Firma STRABAG, als Billigstbieterin laut dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Brugger und Rünzler, Bludenz aus. 4. Entscheidung zum Antrag von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, auf Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Bauabstand Laut Schreiben vom 12. März 2009 beabsichtigt Herr Christian Klinger auf dem Grundstück Nr. 73/1 ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. In diesem Schreiben ersucht Herr Klinger die Gemeinde um Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Bauabstand. Geplant sei, zum Grundstück Nr. 73/4, das sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befindet, nicht den gesetzlichen Mindestabstand von 5 m, sondern bis 3, 5 m Abstand sein Wohnhaus zu errichten. Bgm Wachter erinnert, dass auf dem Grundstück Nr. 73/4 die Erweiterung der Urnenwand vorgesehen ist. Seiner Meinung spreche nichts dagegen, dieser Abstandnachsicht folge zu leisten, da es sich beim angrenzenden Grundstück um den Friedhof der Gemeinde Vandans handle. Allerdings müsse heute schon mit der Familie Klinger klar geregelt sein, dass es bei einer Erweiterung der Urnenwand keine Probleme mit dem Bauabstand geben werde. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung der beantragten Bauabstandsnachsicht von 3, 5 m zu. Wegen Befangenheit nimmt Luzia Klinger weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. 5. Entscheidung zum Antrag des UTC Vandans um Gewährung einer neuerlichen -4- Sonderförderung Vorab informiert der Vorsitzende dass die beiden Vertreter des UTC, nämlich Philipp Linder und Peter Vonier bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen haben. In diesem Gespräch ...........................Jährlich 1.500, 00 Euro in den nächsten 3 Jahren Florentin Salzgeber gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es sehr wichtig sei, dass der gesamte Verein hinter diesem Projekt stehe. Manfred Schapler findet die Leistungen des UTC Vandans beachtlich. Andere Vereine in dieser Liga hätten ganz andere Budgets zu Verfügung. Er könne sich daher nur positiv für die beantragte Sonderförderung äußern. Mag. Eva Maria Hochhauser schließt sich ihrem Vorredner an. Auch sie findet die Leistungen beachtlich und einen Zuschuss von 1.500, 00 Euro zu gewähren. Anton Kovar gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er außerordentlich stolz auf diesen Verein sei. Da diese Spiele in sämtlichen Medien publiziert werde, sei das eine gute Werbung für die Gemeinde Vandans. Sobald der UTC Vandans in dieser Liga absteige, müsse die Sonderförderung zumindest um die Hälfte gekürzt werden. Hubert Schreiber ist auch für diese beantragte Sonderförderung. Dieser Zuschuss sei mehr als nur gerechtfertigt, wenn man bedenke welche Werbung es für die Gemeinde Vandans bringe. Vbgm. Michal Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass wenn Breitensport gefördert werde, auch der Spitzensport gefördert werden müsse. Mag. Christian Egele entgegnet mit seiner Aussage seinen Vorredner. Für ihn persönlich hätten diese Mannschaft bzw. diese Spiele nichts mit dem UTC Vandans zu tun, es sei auch nicht der Verdienst dieses Vandanser Vereines. Er selber habe das selber miterlebt und könne nur sagen, dass es keine Bindung für ein junges Vereinsmitglied gäbe und nicht motivierend sei. Peter Schapler und Alois Neher geben in ihrer Aussage zu verstehen, dass sie heute für eine Sonderförderung sind, obwohl sie bei der Entscheidung vor 3 Jahren dagegen gestimmt haben. Heute würden sie es aus einer anderen Blickwinkel betrachten. Für Vandans bedeute das Abhalten dieser Spiele eine Sensation und eine gute Werbung für den Ort. Nach einer eingehenden Diskussion sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit 22:1 Stimmen (Gegenstimme Christian Egele) für eine Sonderförderung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Höhe von je 1.500, 00 Euro aus. Dieser außertourliche Finanzierungsbeitrag falle jedoch weg, wenn es einen Abstieg aus der Staatliga gebe. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April 2009 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 23. April 2009 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April wie nachstehend beschlossen: Punkt 1., 2. , 4., 5., 6., 7., 8., 9. 11. einstimmig -5- Punkt 3. einstimmig vertagt Punkt 10. mit 16:6 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Manfred Schapler und Florian Küng) 7. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 23. April 2009 ein gemeinsames Gespräch mit dem Pfarrkirchenrat und dem Gemeindevorstand stattgefunden habe. Ganz besonders erfreulich sei, dass einer langjährigen Forderung der Gemeinde Vandans endlich stattgegeben wurde, nämlich das Abstellen der Kirchenglocken in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr früh.  ebenfalls am 23. April 2009 die wasserrechtliche Verhandlung des Bauvorhabens „Neuerrichtung der Illbrücke nach St. Anton im Montafon stattgefunden habe. Das Landeswasserbauamt habe allerdings die Auflage erteilt, dass erst im Herbst mit dem Bau begonnen werden dürfe. Begründet werde dies mit  sich der Kreuzungsausbau am Bahnhof verzögern werde. Die OMV hat ihr Vorhaben die Tankstelle umzubauen - zurückgezogen. Es sei daher eine ganz neue Situation, er werde aber schnellstmöglich ein Gespräch mit der OMV, der Gemeinde Bartholomäberg, den Grundbesitzern und mit der Vlbg. Landesregierung vereinbaren um eine Lösung herbeizuführen.  es mit den beiden Bürgermeistern, Rudi Lerch und Lothar Ladner ein Gespräch gegeben habe betreffend Radwegverlegung im Bereich Böschis.  der Saisonkartenvorverkauf einen sensationellen Anklang in der Bevölkerung gefunden habe. Es wurden vom 01. bis 30. April 2009 insgesamt 172 Saisonarten im Wert von 8.446, 00 Euro verkauft. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Schapler: Es wäre gut wenn die Bevölkerung eine Information erhält, weshalb mit -6- dem Bau der Illbrücke nach St. Anton i.M. erst im Herbst begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: Rupert Platzer: Ich möchte mich recht herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken. Antwort des Bürgermeisters: Günter Fritz: Weg neben Wohnhaus Tisch – öffentlich? Antwort des Bürgermeisters: Vbgm. Michael Zimmermann: Im Protokoll über das gemeinsame Gespräch mit dem Pfarrkirchenrat am 23. April 2009 fehlt meine Wortmeldung ...? Antwort des Bürgermeisters: DI Alois Kegele: Werden die Rosenkranz Gebete nur noch in der Pfarrkirche abgehalten, wenn ja, sollte dann nicht die Bevölkerung informiert werden. Antwort des Bürgermeisters: Karl-Heinz Thaler: Wie sieht es mit der Parkplatz Situation vor dem Schulhaus/ Zwischenbachstraße aus? Im letzten Jahr wurden zusätzliche Parkverbotstafeln aufgestellt. Wie geht es nach der Schließung des Postamtes weiter? Übernehmen die Mitarbeiter des Tourismus Info alle Bereiche oder nur Teilbereiche? Ein besonderer Dank möchte ich den Mitarbeitern unserer Deponie Gafadura aussprechen. Antwort des Bürgermeisters: Anton Kovar: Die Post AG hat wegen der Postamtsschließung ein Schreiben an die Bevölkerung verschickt. Ist sich die Gemeinde bewusst, welche Verantwortung und Aufgaben auf die Gemeinde zukommen? Antwort des Bürgermeisters: Martin Marent: Im Mustergielbach im Bereich der Mustergielbrücke/Valkastielstraße ist jede Menge Material Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß, Firma Gebrüder Vonbank entnimmt aus diesem Bereich bereits Material. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: -7- der Ausfertigung: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-