-1- GEMEINDEAMT VANDANS 20. Jänner 2005 Niederschrift aufgenommen am 20. Jänner 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Jänner 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Inge Dobler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Karin Ganahl, Leo Brugger und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 45. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Zuhörer sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2004 2. Festsetzung der Wasseranschluss- und Kanalanschlussgebühr für den Zubau bei der ELB-Werkshalle auf dem Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG 3. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Öffentlichen Wassergut (Landeswasserbauamt) und von Grundverkäufen in diesem Zusammenhange 4. Stellungnahme zum Schreiben der Firma Ammann-Bau vom 22. Dezember 2004 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe der Planungsarbeiten 6. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2004 Die Niederschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Josef Maier nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der gegenständlichen Sitzung am 16. Dezember 2004 nicht anwesend war. 2. Festsetzung der Wasseranschluss- und Kanalanschlussgebühr für den Zubau bei der ELB-Werkshalle auf dem Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG Mit Zahlungsauftrag vom 3. Dezember 2004, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, sei der Firma ELB-Form GmbH für die neue Fertigungshalle eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von netto 102.174, 56 Euro vorgeschrieben worden. Eine Woche später, also mit Bescheid vom 10. Dezember 2004, sei der ELB-Form GmbH dann auch der Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 25.447, 40 Euro vorgeschrieben worden. Auf diese Vorschreibungen hin habe sich die Geschäftsführung der Firma ELB-Form GmbH gemeldet und um einen Gesprächstermin ersucht. Bereits am 15. Dezember 2004 habe es dann mit den Geschäftsführern Dr. Friedrich Klaas und Ing. Helmut Haspl dieses Gespräch gegeben, bei dem von diesen die Gewährung eines Nachlasses erbeten worden sei. Argumentiert sei insbesondere mit der Bedeutung dieses Betriebes für die Gemeinde, die vielen Arbeitsplätze (derzeit 250 Personen) und auch die jährlich zu leistende Kommunalsteuer geworden. Bei der Errichtung des Betriebes im Jahre 1998 habe sich die Gemeinde Vandans bereit erklärt, die gegenständliche Betriebsansiedlung mit einer „Wirtschaftsförderung" zu unterstützen. Sozusagen als „Wirtschaftsförderung" sei dann auch tatsächlich ein 75-%iger Preisnachlass auf den damaligen Kanalanschlussbeitrag bzw. die Wasseranschlussgebühr gewährt worden. In Anlehnung an die damalige Entscheidung erlaube man sich deshalb, neuerlich um eine solche „Wirtschaftsförderung" anzusuchen. Der Vollständigkeit halber macht Bürgermeister Burkhard Wachter deutlich, dass von der Firma ELB-Form GmbH in der Zeit von 1998 bis 2004 eine Kommunalsteuer von mehr als 500.000, -- Euro an die Gemeinde Vandans entrichtet worden sei. Angesichts der von den Vertretern der Firma ELB-Form GmbH ins Treffen geführten Argumente und dem Faktum, dass das genannte Unternehmen tatsächlich eine Einmaligkeit in der Gemeinde darstelle, plädiere er für die Gewährung einer neuerlichen "Wirtschaftsförderung" und zwar in der Größenordnung, wie dies im Jahre 1998 der Fall gewesen sei. Seiner Meinung nach könnte sich diese wie folgt darstellen: Wasseranschlussgebühr: 37.464 m3 u. R. à € 2, 73 102.174, 56 abzüglich 75% Wirtschaftsförderung = - 76.630, 92 10% Mehrwertsteuer € 25.543, 64 € 2.554, 36 _____________ = € 28.098.00 ============= Kanalanschlussgebühr: Anschlussbeitrag € 46.268, 00 Nachlaß gemäß § 14 Abs. 6 Kanalgesetz (50%) - € 23.134, 00 -3- = € 23.134, 00 abzüglich 75% Wirtschaftsförderung = - 17.350, 50 € 5.783, 50 10% Mehrwertsteuer € 578, 35 = € 6.361.85 ============= KO Franz Egele und Josef Maier bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt werden sollte. Vor allem dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Firma ELB-Form GmbH noch immer expandiere und bereits jetzt beachtliche Betriebsergebnisse erwirtschafte. Die genannte Firma habe noch immer nicht die Größe erreicht, die ein Unternehmen in dieser Branche brauche, um auf dem europäischen Markt bestehen zu können. Deshalb höre man bereits jetzt von Überlegungen, in den nächsten Jahren eine weitere Halle zu errichten. All diese Fakten dürfe man nicht außer Betracht lassen. Die Gewährung einer neuerlichen „Wirtschaftsförderung", wie dies bereits im Jahre 1998 der Fall gewesen sei, könne man nur unterstützen. Es müsse Anliegen aller Gemeindeverantwortlicher sein, den Standort Vandans des besagten Unternehmens weiter zu stärken. Einstimmig sprechen sich daraufhin die Mitglieder der Gemeindevertretung für die Gewährung einer neuerlichen „Wirtschaftsförderung" an die Firma ELB-Form GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung der zweiten Werkshalle aus. Wie bereits im Jahre 1998 praktiziert, soll auf die eingangs angeführte Wasseranschlussgebühr bzw. den Kanalbeitrag ein Sondernachlass in Höhe von 75% als „Wirtschaftsförderung" gewährt werden. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Öffentlichen Wassergut (Landeswasserbauamt) und von Grundverkäufen in diesem Zusammenhange Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass die Firmen Siegfried Bitschnau, Hans Bleiner, Karl Peter und Erich Wachter im Jahre 1996 das ehemalige Areal der Baufirma Atzmüller käuflich erworben haben. Zusätzlich habe man schon damals mit dem Landeswasserbauamt Pachtverträge für angrenzende Flächen, die zum Teil ebenfalls betrieblich genutzt werden, abgeschlossen. Weil von diesen aber ein unverhältnismäßig hoher Pachtzins verlangt worden sei, habe man an die Gemeinde Vandans den Wunsch herangetragen, um einen käuflichen Erwerb dieser Pachtflächen bemüht zu sein. In den darauffolgenden Gesprächen mit dem Landeswasserbauamt bzw. dessen Vertretern sei dann zum Ausdruck gebracht worden, dass ein Grundverkauf nicht in Frage komme, wohl aber ein Grundtausch. Die Gemeinde Vandans solle sich also bemühen, entsprechende Tauschgründe für das Landewasserbauamt zu finden. Konkret gehe es nun darum, vom Landeswasserbauamt eine Fläche mit insgesamt 11.264 m2 zu erwerben. Im Gegenzuge müsse die Gemeinde Vandans an das Landeswasserbauamt mehrere Grundstücke bzw. Teilflächen abtreten. Bereits im Jahre 2001 seien jene Flächen, die das Landeswasserbauamt bereit sei, an die Gemeinde Vandans abzutreten, vom Finanzministerium mit einem Betrag von 139.179, 80 Euro bewertet worden. Mehr oder weniger um diesen Betrag müsse die Gemeinde Vandans nunmehr Tauschflächen aufbringen und an das Landeswasserbauamt abtreten. Damit diese Angelegenheit endlich zum Abschluss gebracht werden könne, ersuche er um eine pauschale Zustimmung zu den einzelnen Rechtsgeschäften und in weiterer Folge auch zum Verkauf von Teilflächen an die 4 Interessenten. Im Detail erläutert Bgm. Burkhard Wachter sodann die beabsichtigten Tauschgeschäfte sowie den beabsichtigten Verkauf an die 4 Interessenten und legt dafür auch eine intern erarbeitete Bewertung vor. In der darauffolgenden Diskussion spricht sich Gottfried Schapler dafür aus, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 1094, welches eine Fläche von 6.844 m2 aufweist, mit einer Pauschalsumme von 20.000, -- Euro zu bewerten. Die ausgewiesenen „Verwaltungskosten" würden sich dementsprechend verringern. -4- Unter Berücksichtigung der von Gottfried Schapler angeregten Korrektur genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Folge einstimmig den Abschluss der diversen Tauschgeschäfte mit dem Landeswasserbauamt und erteilen die ausdrückliche Genehmigung zum Verkauf von insgesamt 4 Teilflächen an die Interessenten Siegfried Bitschnau, Hans Bleiner, Karl Peter und Erich Wachter im Sinne der bereits unterfertigten Vorverträge. Abschließend regt der Vorsitzende an, nach grundbücherlicher Durchführung dieser Rechtsgeschäfte eine Bereinigung der Gemeindegrenze in diesem Bereich anzustreben. Wie an anderen Stellen auch, solle in Zukunft wieder die Mitte der Ill die Grenze zwischen den beiden Gemeinden St. Anton i.M. und Vandans darstellen. Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet. Stellungnahme zum Schreiben der Firma Ammann-Bau vom 22. Dezember 2004 Nach der Sitzung am 25. November 2004, so der Vorsitzende, habe er der Firma Ammann-Bau, Nenzing, eine schriftliche Erledigung zukommen lassen. Auf dieses Schreiben vom 10. Dezember 2004 hin sei von der Firma AmmannBau am 23. Dezember 2004 eine Antwort eingelangt. Im Wesentlichen gehe es um 2 Punkte, die die Firma Ammann-Bau in der von der Gemeindevertretung beschlossenen Form nicht akzeptieren könne. Von der Firma Ammann-Bau gebe es dazu die nachstehenden Alternativvorschläge und zwar: "Für den Kostenbeitrag der Gemeinde Vandans in Höhe von € 5.000, -- ist unserer Ansicht nach nur das gemeinsame Recht an der Projektstudie verbunden, da weiterführende Planungen und Konzepte mit erheblich mehr Honorarkosten verbunden sind, die dann allein von der Firma Ammann-Bau getragen werden müssten (ohne Verwertungsmöglichkeit)." "Ein einseitiges Kündigungsrecht des Optionsvertrages für die Gemeinde stellt für uns ein sehr großes Risiko dar, da im Falle einer konkreten Planung die mit € 10.000, -- begrenzte Kostenbeteiligung der Gemeinde die tatsächlichen Aufwendungen für Planung und Konzeption (Marketing, etc.) keinesfalls abdecken kann. Hier wäre für uns nur eine einvernehmliche Kündigungsmöglichkeit Voraussetzung für ein zielführendes Gesamtkonzept." Bgm. Burkhard Wachter gibt sodann zu verstehen, dass in der heutigen Sitzung über diese beiden Punkte nochmals beraten werden müsse. Wenn es Zustimmung zu den beiden Alternativvorschlägen der Firma Ammann-Bau gebe, müsse dies in einem entsprechenden Beschluss zum Ausdruck kommen. In aller Kürze informiert er sodann über das Ergebnis einer am 19. Jänner 2005 stattgefundenen Besprechung, an dem sowohl ein Vertreter der Firma Ammann-Bau als auch eine Vertreterin der Sparkassen- Immobilien GmbH, nämlich Frau Mag. Petra Kreuzer, teilgenommen habe. Diese habe ihm auch in aller Offenheit zu verstehen gegeben, dass es derzeit kein leichtes Unterfangen sei, ein solches Hotelprojekt zu realisieren. Gottfried Schapler äußert in seiner Wortmeldung Verständnis dafür, dass die Gemeinde Vandans keinen Anspruch auf Leistungen haben kann, die Dritte im Auftrag der Firma Ammann-Bau erbringen. Stefan Jochum gibt seinerseits zu verstehen, dass er die Forderung der Firma Ammann-Bau, wonach der abzuschließende Optionsvertrag nur einvernehmlich gekündigt werden könne, schon verstehen könne. Wenn es von beiden Vertragspartnern ehrliche Absichten gebe, spreche nichts dagegen, eine solche Forderung zu akzeptieren. KO Franz Egele schließt sich der Wortmeldung seines Vorredners vollinhaltlich an. -5KO Manfred Vallaster plädiert dafür, die Höhe einer allfälligen Ablösesumme nicht schon vorab festzulegen. Wenn es eine vorzeitige Auflösung des Optionsvertrages gebe, müsse man eben entsprechende Verhandlungen mit dem anderen Partner führen. Persönlich habe er auch kein Problem, mit der Firma Amman-Bau eine „einvernehmliche Kündigung" des Optionsvertrages zu vereinbaren. Für ihn sei wichtig, dass die Firma Ammann-Bau endlich mit den Projektsplanungen bzw. der Projektsvermarktung beginne. Josef Maier erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass die Gemeinde bis zum heutigen Tage einen Verkaufspreis von zirka 150, -- Euro pro Quadratmeter ins Auge gefaßt habe. Ob dieser Preis letztlich tatsächlich erzielt werden könne, stehe in den Sternen. Er selber glaube eher, dass die Gemeinde hier noch entsprechende Abstriche machen müsse. Ein Verschenken der Liegenschaft komme für ihn allerdings nicht in Frage, dessen müsse sich auch die Firma Ammann-Bau im Klaren sein. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass die Gemeinde beim Beschluss zur Sanierung des Freibades einen solchen Grundverkauf für unbedingt notwendig erachtet habe. Nach dem Ablauf der Optionsfrist, das sei am 30, September 2005, habe die Firma Ammann-Bau am besagten Grundstück keinerlei Rechte mehr und müsse der Gemeinde die gemeinsam erarbeiteten Konzepte bzw. Rohentwürfe überlassen. Dafür bezahle die Gemeinde letztlich auch die vereinbarte Summe von 5.000, -- Euro. Seiner Meinung nach sollte präzise vereinbart werden, welche Unterlagen konkret ins Eigentum der Gemeinde übergehen. Die Rohplanung des Architekten müßte seiner Auffassung nach jedenfalls inkludiert sein. Einstimmig sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, die geäußerten Einwände der Firma Ammann-Bau zu akzeptieren. Allerdings sollte im Punkt d) festgelegt werden, auf welche Unterlagen die Gemeinde Vandans im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Optionsvertrages bzw. nach Ablauf des Optionsvertrages tatsächlichen Anspruch habe. 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe der Planungsarbeiten Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass die gegenständliche Angelegenheit bereits in der Sitzung am 24. Juni 2004 von der Gemeindevertretung beraten worden sei. Damals sei die Entscheidung mit dem Auftrag, 2 zusätzliche Angebote einzuholen, vertagt worden. Nunmehr seien insgesamt 3 Angebote vorliegend. Insgesamt gehe es um 4 Bereiche, wo die örtliche Wasserversorgungsanlage noch ergänzt bzw. erneuert werden müsse. Wie hoch der finanzielle Aufwand dafür sei, könne aber noch nicht gesagt werden. Dies werde sich zeigen, wenn die Ausschreibungsergebnisse auf dem Tisch liegen. Die vom Bauamt vorgenommene Ausschreibung beinhalte sowohl sämtliche Planungsarbeiten, die örtliche Bauaufsicht sowie die Baukoordination. Nach einer rechnerischen und inhaltlichen Prüfung der vorliegenden Angebote stelle sich das Ingenieurbüro Lackinger & Breuß GesbR., Feldkirch, als Best- und Billigstbieter dar. _________________________________________________________________________ Ingenieurbüro Planungshonorar örtl. Bauaufsicht Angebotssumme _________________________________________________________________________ M+G Ingenieure 20.844, 73 Adler + Partner 17.631, 24 Lackinger & Breuß 17.184, 00 --11.095, 29 10.186, 00 --28.726, 53 27.370, 00 _________________________________________________________________________ Nachdem der neue Bauamts- und Bauhofleiter Jürgen Atzmüller die notwendige Befähigung besitze, plädiere er dafür, sowohl die örtliche Bauaufsicht als auch die Baukoordination nicht extern zu vergeben. Seiner Meinung nach könne sich die Gemeinde diese Kosten sparen, auch wenn damit auf den Landesbeitrag verzichtet werden müsse. -6- Zur Vergabe würden dann lediglich die Planungsarbeiten und alles, was damit im Zusammenhang (z.B. Ausschreibung etc.) steht, kommen. Auch werde sich nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse zeigen, in welchem zeitlichen Rahmen dieses Projekt realisiert werden soll. Letztlich müsse dann auch noch entschieden werden, ob im Zusammenhang mit der Neufassung der Garsillaquelle auch die Errichtung eines Trinkwasserkraftwerkes ins Auge gefaßt werden soll. Persönlich plädiere er jedenfalls dafür, diese und ähnliche Überlegungen seriös zu prüfen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeister, nämlich die Planungsarbeiten um 17.184, -- Euro an das Ingenieurbüro Lackinger & Breuß, Feldkirch, zu vergeben, wird sodann einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung selber erfolgt auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 26. August 2004. Der Ordnung halber sei abschließend festgehalten, dass die Planungsarbeiten, die Erarbeitung eines Entwurfes, die Einreichung des Projektes bei der Behörde, die Erarbeitung von Details, die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen bzw. der Ausführungsunterlagen, die Oberleitung sowie die Arbeiten für die technische und wasserrechtliche Kollaudierung beinhalte. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > MMag. Paul Köck ab sofort sein Mandat im Gestaltungsbeirat der Gemeinde aus persönlichen Gründen zurückgelegt habe. In einem am 15. Dezember 2004 geführten Gespräch bedanke sich dieser für die gute Zusammenarbeit und wünsche den verbleibenden Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit. Persönlich, so der Bürgermeister dann weiters, plädiere er dafür, jetzt in aller Ruhe zu überlegen, ob der Gestaltungsbeirat mit einem weiteren Architekten nachbesetzt werden soll oder nicht. Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, mit dem verbliebenen Team diese Beurteilungen vorzunehmen. Nachdem die Gemeindevertretungswahl unmittelbar vor der Tür stehe, empfehle er jedenfalls, eine diesbezügliche Entscheidung erst nach dem 10. April 2005 zu treffen. > er vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Schreiben mit folgendem Inhalt erhalten habe: "Die ÖBB-Postbus GmbH, vormals Österreichische Postbus AG, besitzt gemäß Bescheid vom 17.10.2002 die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke "Schruns Bahnhof - Vandans - St. Anton - Bartholomäberg – Innerberg Mühle". Die oben angeführte Konzession läuft mit 31.10.2012 ab. Die ÖBB-Postbus GmbH ersucht nun um die Erteilung der Genehmigung zur Befahrung zusätzlicher Straßen in Vandans, um dort einen "Ortsbus" errichten zu können. Es sollen folgende Straßen befahren werden: Bahnhofstraße - Dorfstraße - Rellstalstraße - Balzerstraße Rätikonstraße - Obere Venserstraße - Gluandistraße und Untere Venserstraße. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen habe die Gemeinde Vandans nunmehr eine Stellungnahme zur Erweiterung dieser beantragten Konzession abgegeben. Er selber neige dazu, das gegenständliche Begehren der ÖBB-Postbus GmbH nicht zu befürworten, weil eine solche Konzession in die Hände der Montafonerbahn AG gehöre. Dieses Unternehmen werde hinkünftig für den Personennahverkehr im Montafon verantwortlich zeichnen. > am Samstag, dem 29. Jänner 2005, der 1. Neujahrsempfang in der Rätikonhalle stattfinde. Höhepunkt dieser Veranstaltung sei die Verleihung zahlreicher Verdienst- und Sport-Ehrenzeichen an verdiente Persönlichkeiten der Gemeinde. An alle Gemeindevertreter seien bereits entsprechende Einladungen ergangen. Er bitte -7- nunmehr darum, diesen Termin wahrzunehmen und die Veranstaltung zu besuchen. > die Funkenzunft Vandans am 19. Februar 2005 in der Partnerstadt Heitersheim einen Funken errichten und abbrennen werde. Begleitet werde die Funkenzunft sowohl von der Harmoniemusik als auch von der Sing- und Tanzgruppe. Er selber könne sich vorstellen, dass auch die Gemeindevertretung mit nach Heitersheim fahre und dort dem Fest beiwohne. Nachdem die Funktionsperiode der Gemeindevertretung ohnehin dem Ende zugehe, könne dieser Fahrt auch „Ausflugscharakter" zukommen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: KO Manfred Vallaster: Der Weg zur Schaukelbrücke und die Brücke selber sind dem Vernehmen nach schneeglatt und vereist. Mit zusätzlichen Streuungen könnte dieses Problem beseitigt werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn die Verhältnisse im besagten Bereich tatsächlich zu wünschen übrig lassen, werde ich den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes eine entsprechende Anweisung geben. KO Manfred Vallaster: Meiner Meinung nach fehlt bei der „Sennereikreuzung" ein Hinweis, wo sich die Firma „ELB-Form GmbH" befindet. Immer wieder muss ich feststellen, dass sich LKW-Fahrer verirren und dann Probleme beim Revisieren ihres LKW-Zuges haben. Antwort des Bürgermeisters: Ganz generell ist zu sagen, dass derzeit die Anbringung weiterer Hinweisschilder im Bereich der Sennereikreuzung äußerst problematisch ist. Mit der Errichtung eines Kreisverkehrs im dortigen Bereich wird vermutlich auch eine Neugestaltung des angrenzenden Geländes notwendig werden. In diesem Zusammenhange wird man sich dann überlegen müssen, wie und wo Hinweisschilder und anderes plaziert werden können. Vbgm. Michael Zimmermann: Angeblich beabsichtigt die Gemeinde St. Anton bei der Einmündung der St. Antoner Straße in die L188 eine Ampel zu installieren. Meiner Meinung nach sollte vor dem Installieren der besagten Ampel nochmals das Einführen einer Einbahn-Regelung geprüft werden. Die jetzige Situation kann in keiner Art und Weise als zufriedenstellend beurteilt werden. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis zum heutigen Tage nichts über die Installation einer Ampelanlage bekannt. Ich werde aber jedenfalls mit dem Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen und diesem unser Anliegen unterbreiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Im Bereich des ehemaligen Pflanzgartens sind vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung große Mengen Holz geschlägert worden. Die Verantwortlichen sollten meiner Meinung nach aufmerksam gemacht werden, dass nach Abschluss der Arbeiten auch das Astwerk entsprechend aufgeräumt wird. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin gerne bereit, dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine entsprechende Anweisung zu geben. Gottfried Schapler: Mir ist nicht bekannt, ob die neuen Satzungen des Forstfonds vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bereits beschlossen worden sind. Vielleicht läßt sich eruieren, ob bzw. wann dies der Fall gewesen ist. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, sind diese Satzungen von der Vorarlberger Landesregierung in der Sitzung am 13. Jänner 2005 beschlossen worden. -8Ernst Stejskal: Im Bereich der Unteren Venserstraße haben sich wieder zahlreiche Kanalabdeckungen eingetieft. Für den Autofahrer ist dies äußerst störend. Vielleicht lassen sich diese Setzungen mit einfachen Mitteln beheben. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes eine entsprechende Anweisung zukommen lassen. Inge Dobler: Am kommenden Freitag, dem 21. Jänner 2005, gibt es in der Rätikonhalle wieder einen Kabarettabend, diesmal mit den Kirchenfrauen. Im Anschluss daran werden Vandanserlnnen ihre Literaturbeiträge vortragen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere aus der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Kabaretts bzw. dem Leseabend entscheiden könnte. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli: Bgm. Burkhard Wachter