-1- GEMEINDEAMT VANDANS 23. März 1995 Niederschrift aufgenommen am 23. März 1995 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 54. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. März 1995 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Norbert Sartori, GR Gottfried Schapler, GV Franz Bitschnau, GV Peter Schapler, GV Alois Neher, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Günter Fritz, Leonhard Ammann und Friederike Feurstein. Entschuldigt: GR Wolfgang Violand, GV Kurt Greber, GV Inge Dobler und GV Manfred Vallaster Schriftführer: Gem.Bed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung vom 23. Februar 1995 2. Entscheidung zum Ansuchen von den Eheleuten Heinz und Friedericke Zach, Vandans, Untervens 453, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Genehmigung zur Anschaffung der Sommerblumen 1995 4. Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1994 von S 145.667, -- zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 5. Vergabe der Kanalisationsarbeiten im Bauabschnitt 03/Baulos 3, inklusive der hiezu erforderlichen Rohrlieferungen und diversen Straßenbauarbeiten 6. Anschaffung einer EDV-Anlage für das Gemeindeamt 7. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Tierzuchtgesetz; b) eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes; 8. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Februar 1995, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung des Bauvorhabens wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigung wird ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungsund Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Einleitend informiert der Bürgermeister über das Bemühen, zur anstehenden Vergabe mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Leider seien letztlich nur 2 Angebote fristgerecht eingelangt. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden erläutert und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das Angebot der Firma Bitschnau, Vandans, weist eine Nettosumme von S 71.177, --, das Angebot der Firma Ammann, Hohenems, eine soche von S 80.714, -- aus. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden daraufhin für eine Annahme des von der Firma Bitschnau, Vandans, vorliegenden Angebotes aus und genehmigen die darin enthaltenen Anschaffungen. GV Franz Bitschnau hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, daß im gegenständlichen Leistungsumfang das Liefern der zahlreichen "Geranienkübel" nicht inkludiert sei und diese bei der Firma Gärtnerei Karg, Wolfurt, bezogen werden. 4. Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß die Forstverwaltung des Standes Montafon mit Schreiben vom 20. September 1994 einen Mitfinanzierungsbeitrag für das Jahr 1994 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen beantragt habe. Unter Berücksichtigung des aktuellen Volkszählungsergebnisses würde auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von S 145.667, — entfallen. In der darauffolgenden Diskussion bringen Vertreter aller Fraktionen zum Ausdruck, daß dem Ansuchen in Anlehnung an die Beschlüsse der vergangenen Jahre wiederum entsprochen werden soll. Einstimmig plädieren die anwesenden aber dafür, daß die Anweisung des beantragten Finanzierungsbeitrages jedenfalls solange zurückgestellt werden soll, bis von der Forstverwaltung des Standes Montafon eine Erledigung zum Antrag der Gemeinde Vandans vom 23. Oktober 1989 (Ansuchen um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Sanierungsarbeiten beim Güterweg Ganeu) vorliegend sei. 5. Anhand des Detailprojektes umreißt der Vorsitzende den Umfang der ausgeschriebenen Bauteile 3 und 4 im Bauabschnitt 03. Der gegenständliche Lieferungs- und Leistungsumfang umfasse die Verlegeabschnitte Gluandiund Bündtastraße sowie des durch die Ober- und Untervenserstraße bzw. die Glusavinastraße eingegrenzten Bereiches. -3- Bezogen auf das vorliegende Projekt seien dies die Stränge Ä bis F sowie M einschließlich der jeweiligen Nebenstränge. Insgesamt umfasse der gegenständliche Auftrag die Herstellung von ca. 3280 m Schmutz- und Regenwasserleitungen der NW 200 mm bis 300 mm mit annähernd 130 Revisionsschächten. Parallel dazu soll die Bündtastraße im Rahmen des Möglichen eine verkehrsgerechte Gestaltung erfahren und einen begleitenden Gehsteig erhalten. Im Interesse einer klaren Leistungsabgrenzung der mit öffentlichen Mitteln geförderten Abwasserbeseitigungsanlagen von den Nichtförderungsfähigen Straßenbauarbeiten sei eine Aufgliederung des Gesamtauftrages in zwei Teile, wobei aus Organisationsgründen und im Hinblick auf allfällige Gewährleistungsfragen eine getrennte Vergabe von vornherein ausgeschlossen worden sei, erfolgt. Somit sei die Gesamtleistung, aufgegliedert in die Abschnitte A (Kanalbau) und B (Straßenbau) zur Ausschreibung gelangt. Nach öffentlicher Ausschreibung seien letztlich fünf Angebote eingelangt. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung derselben ergebe sich folgende Angebotsreihung: a) Firma Karl Gabriel 6714 Nüziders Gesamt-Angebotssumme 13.995.206, 56 S b) Firma Tomaselli BaugesmbH. 6710 Nenzing Gesamt-Angebotssumme S 14.368.567, 99 c) Firma Otto Rinderer 6700 Bludenz Gesamt-Angebotssumme S 14.551.025, 93 d) Firma Gebr. Vonbank GesmbH. 6780 Schruns Gesamt-Angebotssumme S 14.611.349, 20 e) Firma Jäger BaugesmbH. 6780 Schruns Gesamt-Angebotssumme 15.523.001, 32 S Unter den gegebenen Voraussetzungen empfehle das Planungsbüro Dipl.Ing. Peter Adler eine Zuschlagserteilung zugunsten der Best- und Billigstbieterin, der Firma Karl Gabriel, 6714 Nüziders, zum Angebotspreis von S 13.995, 206, 56 netto. Einstimmig folgt die Gemeindevertretung dieser Empfehlung des Planungsbüros und genehmigt eine Zuschlagserteilung an die vorgenannte Best- und Billigstbieterin. Ebenfalls einhellig gelangen die Damen und Herren der Gemeindevertretung abschließend zur Auffassung, daß die verkehrsgerechte Gestaltung der Bündtastraße und die Erstellung eines begleitenden Gehsteiges nur dann zur Ausführung gelangen solle, wenn von den betroffenen Grundeigentümern mehrheitlich schriftliche Zustimmungen vorliegen. 6. Vorweg begründet der Amtsvorstand die Notwendigkeit der beantragten Anschaffungen und führt ins Treffen, daß die derzeitige Situation mit dem Anschluß an die Großanlage in Schruns eine äußerst unbefriedigende Lösung darstelle. Außerdem fehle der derzeitigen Anlage die erforderliche Kapazität; ein flexibles Arbeiten sei nahezu unmöglich. Eine neue hauseigene PC-Anlage habe unübersehbare Vorteile und eröffne insbesondere in den Bereichen Finanzverwaltung, Bau- und Kanalwesen sowie im Landwirtschaftsbereich neue Perspektiven. In mehreren Montafoner Gemeinden sei die Abkopplung von der Großanlage in Schruns und die Installation hauseigener PC-Anlagen bereits erfolgt; in all diesen Gemeinden -4- habe man beste Erfahrungen mit den Anlagen bzw. der zur Verfügung stehenden Software gemacht. In der Folge ergibt sich eine rege Diskussion, bei der die Anwesenden einhellig die Meinung vertreten, daß zu den beiden vorliegenden Angeboten noch zwei bis drei weitere eingeholt werden sollen. Außerdem solle vom Amt das unbedingt notwendige Ausmaß der beabsichtigten Anschaffungen überprüft werden. Nach Vorliegen der weiteren Angebote bzw. dem Ergebnis dieser amtsinternen Überprüfung solle das Begehren der Gemeindevertretung neuerlich zur Entscheidung vorgelegt werden. 7. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den beiden nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Der Bürgermeister berichtet, daß am 30. März 1995 die eisenbahn- und baurechtliche Verhandlung zum Neubau einer Zubringerbahn von Vandans auf den Golm stattfinde. Am Sonntag, den 2. April 1995, stehe die Doppelsesselbahn Vandans letztmalig in Betrieb. Dem Vernehmen nach werde bereits in der 14. Kalenderwoche mit dem Abbruch der Anlage VandansLatschau und den Neubauarbeiten in diesem Bereich begonnen. Angesichts der heutigen letzten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Funktionsperiode bedankt sich der Bürgermeister bei allen Damen und Herren für die gedeihliche Zusammenarbeit während der letzten fünf Jahre und wünscht insbesondere jenen, die der kommenden Gemeindevertretung nicht mehr angehören werden, alles Gute und weiterhin viel Erfolg. In der Folge bedanken sich GV Ernst Stejskal, GR Gottfried Schapler und GV Elmar Kasper namens ihrer Fraktionen für die Kooperationsbereitschaft und die gute Zusammenarbeit und wünschen der neuen Gemeindevertretung eine gute Hand bei kommenden Entscheidungen. Unter Punkt "Allfälliges" erörtert GV Franz Bitschnau nochmals die seinerzeitige Situation bei der Lieferung der Sommerblumen 1994. Aus verschiedenen Überlegungen habe sein Unternehmen die Lieferung nicht kostengünstig wie die Firma Ammann aus Hohenems anbieten können. Umso mehr freue er sich, daß die Firma Bitschnau bei der Vergabe der Sommerblumen 1995 als Billigstbieterin hervorgegangen sei und sichere der Gemeinde eine prompte und qualitativ einwandfreie Lieferung zu. GV Peter Schapler informiert abschließend, daß die Schrankenanlage auf der Böschisstraße vermutlich defekt sei und einer Reparatur bedürfe. Der Vorsitzende sichert eine umgehende Erledigung zu. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der