-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 9. Oktober 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 4. öffentlichen Sitzung 3) Berichte: a) Kenntnisnahme der Gemeindevorstandsbeschlüsse vom 31.07. und 15.09. b) Straßenpolizeiliche Verordnung für ein Stopzeichen bei der Einfahrt der Böschisstraße in die Montafonerstraße c) Stellungnahme der Raumplanungsstelle zu vor der Wiederauflage des Flächenwidmungsplanes gewünschten Umwidmungen d) Kollaudierung Vensertobel duch die Wildbachverbauung e) Stellungnahme der Landesregierung und von Gemeindearzt Dr. Rehor zu den Geld- und Sachleistungen der Gemeinde f) 2. Sitzung des Standesausschusses Montafon g) Erweiterte Auslegung der Grundsteuerbefreiung h) Umstellung Finanzbuchhaltung auf EDV 4) Ansuchen um Wasseranschluß von Dr. Salah und Karoline Hirmas 5) Grundkaufansuchen der Anrainer Christian Hartmann, Engelbert Maier und Josef Sturm für abfallenden Straßengrund bei der Schmidtastraße 6) Neuanschaffung eines Herdebuchstieres 7) Spendeansuchen von a) Heimatschutzverein im Tale Montafon b) Bienenzuchtgruppe Montafon für Reinzuchtbelegstelle im Silbertal 8) Zustimmungserklärung zur Beanspruchung von Gemeindegrundstücken und öffentliches Gut, Straßen und Weg, für den Ortssammler Zwischenbach -2- 9) Genehmigung der Empfehlungen des Bau- und Straßenausschusses vom 03.10.1980 10) Bestellung a) eines zusätzlichen Schulwartes und b) eines Gemeindebediensteten sowie Genehmigung der vom Personalausschuß vorgeschlagenen weiteren Personalangelegenheiten. Anwesend waren: Bgm. Oskar Vonier als Vorsitzender und 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Josef Tschofen, GV Heinz Tschabrun, GV Josef Fussenegger und GV Raimund Flatz Ersatzmänner: Peter Künzle und Richard Bertel zur TAGESORDNUNG: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter sowie den Zuhörer und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift von der 4. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Die Berichte, wie in der Tagesordnung unter lit. a) - h) angeführt, wurden zur Kenntnis gebracht. Bei dieser Gelegenheit brachte Vizebgm. Lorünser die Enttäuschung über die durch negative Gutachten bedingte unbefriedigende Verkürzung der Hüttenkopfbahn zum Ausdruck. Seiner Meinung nach soll die Öffentlichkeit in geeigneter Form über die Nichtverwirklichung der Montafonstudie bzw. des Konzeptes unterrichtet werden. Ebenso soll wegen der Auflandungen im Vensertobel ein neues Bauprojekt ausgearbeitet werden oder die im Zuge des Walgauwerkbaues erforderliche Umlegung beschleunigt werden. -3GV Stejskal urgierte die Bilanzen der Seilbahngesellschaft Vandans für die Jahre 1978 und 1979. Desweiteren soll in absehbarer Zeit eine Grundsatzdiskussion über die Montafonerstraße in der Gemeindevertretung herbeigeführt werden. Ebenso war die unbefriedigende Sicherheit für die Buszubringer zur Hauptschule Grüt in Schruns für eine Anfrage des Letztgenannten. 4.) Das Ansuchen um Wasseranschluß von Dr. Salah und Karoline Hirmas wurde einstimmig vertagt. Vom Bauwerber bzw. dessen Planer sind vor weiterer Behandlung des Wasseranschlusses die gewünschten Unterlagen wie Baubeschreibung mit BN Zahl, Erklärung zur Einhaltung von 7, 00 m Abstand zur Straßengrundgrenze etc. vorzulegen. 5.) Die eingebrachten Ansuchen von Christian Hartmann, Engelbert Maier und Josef Sturm wurden vom Vorsitzenden verlesen und entsprechend erläutert. Die Gemeindevertretung genehmigte einstimmig den grundsätzlichen Verkauf dieses abfallenden Straßengrundes um 250, -Schilling pro Quadratmeter unter nachstehenden Bedingungen: a) Sämtliche Vermessungs-, Verbücherungs- u. Vertragskosten sind von den jeweiligen Erwerbern zu tragen. b) Vor Errichtung der Verträge sind die allgemeinen Bedingungen der Gemeinde Vandans sowie die Zustimmung zur Errichtung der Kanalisation zu unterfertigen. Anschließend wurde von der ÖVP-Fraktion der Antrag gestellt, das oberhalb der Schmidtastraße liegende Grundstück zu gleichen Teilen auf die beiden Interessenten aufzuteilen. Der Antrag der ÖVP wurde mit 5 : 9 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (SPÖ) abgelehnt. Von der FPÖ-Fraktion wurde der Antrag gestellt, dieses Grundstück nach bisheriger Handhabung bei abfallendem Grund bei Straßen- oder Gehsteigbauten, entsprechend der an die -4Länge der Straße angrenzende Liegenschaft, aufzuteilen. In diesem Falle wäre die bestehende Grundstücksgrenze zwischen Engelbert Maier und Christian Hartmann in gerader Linie bis zur Straßengrundgrenze der Schmidtastraße fortzusetzen, sodaß Hartmann ca. 219 m2 und Maier ca. 154 m2 erhält. Dieser Antrag der FPÖ-Fraktion wurde mit 9 : 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (SPÖ) angenommen. Die an der Unterseite der Schmidtastraße liegenden zwei Teilstücke mit zusammen 38 m2 wurden einstimmig zu den genannten Bedingungen an den Anrainer Josef Sturn, HNr. 94, vergeben. 6) Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, wurde für die Neubeschaffung eines Herdebuchstieres einstimmig ein Betrag von bis zu 50.000, -- Schilling genehmigt. 7) Die in der Tagesordnung angeführten Spendenansuchen wurden einstimmig wie folgt erledigt: a) Heimatschutzverein Montafon 5.000, -- S b) Bienenzuchtgruppe Montafon 2.000, -- S 8) Bürgermeister Vonier erläuterte anhand der vorliegenden Detailpläne das Kanalisationsprojekt "Zwischenbach". Die in diesem Zusammenhange erforderliche Beanspruchung von gemeindeeigenen Grundstücken sowie Grundstücke des "Öffentlichen Gut, Straßen und Wege" wurde einstimmig genehmigt. 9) Die Empfehlung des Bau- und Straßenausschusses vom 03.10.1980 wurden einstimmig genehmigt uzw.: a) b) c) d) e) Standort künftiger Bauhof Schibrücke Innerbach Straßenbeleuchtung Innerbach und Gemsle Wegverlängerung Egele - Bader Übernahme vom Schießstandweg in das Öffentliche Gut -5f) Sanierung Abrutschung Ganeuerweg g) Anschaffung Materialschrank für Schule h) Verbesserung Schiloipe bei den VIW-Häusern i) Gehsteigfortführung Stüttler/Netzer j) Standortüberlegungen Kindergarten 10) Die Gemeindevertretung hat, wie in der vertraulichen Niederschrift festgehalten, a) Herrn Gottlieb Wachter als zusätzlicher Schulwart und b) Herrn Heinz Scheider als Gemeindebediensteter bestellt. Ebenso wurden die weiteren Empfehlungen des Personalausschusses vom 03.10.1980 genehmigt. - Ende der Sitzung um 0.30 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister: