-1GEMEINDEAMT VANDANS 27.9.1990 Niederschrift aufgenommen am 27. September 1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 6. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 20.9.1990 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GR Josef Tschofen, GV Manfred Blenke, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GR Gottfried Schapler, GV Franz Bitschnau, GV Peter Schapler, GV Ing. Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Norbert Sartori, Karin Ganahl, Günter Fritz und Fritz Maier. Entschuldigt: GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Kurt Greber und GV Rudolf Zudrell Schriftführer: GmdKassier Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet um 20.05 Uhr die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung vom 13.9.1990 2. Entscheidung zum Ansuchen von a) Kurt und Erika Pöchler, Schruns, Fratteweg 20 um Genehmigung zum Anschluß an die GemeindeOrtswasserversorgung für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1440/2 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1989 gem. § 78 GG. 4. Ansuchen von Frau Hildegard Mair, Vandans, Zwischenbach 82, um Verkauf der Gp. 111/2 5. Ansuchen von Gottfried Schapler, Vandans, Unterbündta 700, um Verkauf der Bp. 818 6. Beratung und ggf. Beschlußfassung zum 3. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG 7. Beratung zur Frage der künftigen Veranstaltung von Weltcuprennen in der Talschaft und ggf. Beschlußfassung zur anteiligen Haftungsübernahme für die Abgangsfinanzierung 8. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.9.1990, welche allen Gemeindevertretern kurzfristig zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Das Ansuchen um Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde wird vom Bürgermeister erläutert. Sodann wird dem Antrag unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig entsprochen. 3. Vom Bürgermeister wird eingangs seiner Ausführungen festgestellt, daß eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses 1989 allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist. Demzufolge wird auf eine detaillierte Verlesung des Rechnungsabschlusses verzichtet. Anfragen über Abweichungen vom Voranschlag werden, sofern sie im Anhang des Rechnungsabschlusses nicht schriftlich erläutert sind, vom Gemeindekassier bzw. dem Vorsitzenden zur Zufriedenheit beantwortet. GV Manfred Vallaster bemängelt im Verlauf der Debatte das Fehlen diverser Gemeindevertretungsbeschlüsse und ersucht den Bürgermeister hinkünftig um Einhaltung der Voranschlagsansätze. Sodann verliest GV Manfred Vallaster als Obmann des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 25.9.1990 stattgefundene Überprüfung der Kassagebarung. Es wurden dabei keinerlei Mängel festgestellt; einige Anregungen und Feststellungen sind im internen Prüfungsbericht, welcher ebenfalls verlesen wird, festgehalten. Sowohl der Obmann des Prüfungsausschusses als auch der Bürgermeister sprechen dem Gemeindekassier Dank und Anerkennung für die tadellose Führung der Gemeindekassa aus. In getrennten Abstimmungen werden sodann dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold einstimmig die Entlastung erteilt und der Rechnungsabschluß 1989 in der vorgelegten Abfassung mit 15 : 6 Stimmen (Gegenstimmen ÖVP und PAV) genehmigt. Bgm. Wachter versichert abschließend bemüht zu sein, die im internen Prüfungsbericht festgehaltenen Anregungen ehest in die Tat umzusetzen. 4. Das von Frau Hildegard Mair, Vandans, Zwischenbach 82, eingebrachte Ansuchen um Verkauf der gemeindeeigenen Grundparzelle 111/2 wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge beabsichtigt die Antragstellerin den Erwerb der vorgenannten Liegenschaft von der Gemeinde zum Zwecke des Grundtausches. Nach Erläuterung des Sachverhaltes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dem Ansuchen nicht stattzugeben. Eine Neubehandlung innert der Gemeindevertretung werde gegebenenfalls erst dann wieder erfolgen, wenn der auf Gp. 114/6 begonnene Stallneubau im Sinne des Bescheides vom 10.10.1988 fertiggestellt sei, alle Bauprovisorien beseitigt sind, die Liegenschaften ordnungsgemäß aufgeräumt werden und die Vereinbarung vom 16.6.1988 betreffend den Straßen- und Gehsteigausbau vollinhaltlich akzeptiert wird. -3- 5. Ebenso wird das von GR Gottfried Schapler, Vandans, Unterbündta 700, am 19.6.1990 eingebrachte Ansuchen zur Kenntnis gebracht. Diesem zufolge beabsichtigt der Antragsteller aus der angrenzenden Liegenschaft der Agrargemeinschaft Vandans eine Teilfläche zu erwerben. Auf dieser Teilfläche befindet sich auch das "alte Feuerwehrhaus" mit der Bp. 818. In der darauffolgenden Debatte, bei der GR Gottfried Schapler wegen Befangenheit den Sitzungssaal verläßt, spricht sich die Gemeindevertretung mit 19 : 1 Stimmen (Gegenstimme PAV) für einen Verkauf der Bp. 818 an den Antragsteller aus, wobei der Entscheidung ein Verkaufspreis von S 50.000, — zugrundegelegt worden ist. Das auf der Bp. 818 befindliche Objekt geht mit Unterfertigung des Kaufvertrages an den Käufer über. Sämtliche Vertrags- und Verbücherungskosten gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers. Darüberhinaus wird der Verkauf vom Zustandekommen des vorerwähnten Rechtsgeschäftes mit der Agrargemeinschaft Vandans abhängig gemacht. 6. Das vom Stand Montafon an die Gemeinden des Tales gerichtete Ansuchen um Unterstützung und Genehmigung des 3. Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Demzufolge wurde mit dem 1. und 2. Investitionsprogramm 1981 - 1990, welches vom Bund mit 50%, dem Land Vorarlberg mit 25% und den Aktionären Stand Montafon, der Vorarlberger Illwerke AG und dem Land Vorarlberg zu 25% finanziert worden ist, nachstehende Investitionen getätigt: a) der Bau einer neuen Werkstätte und Remise mit 4 Mio. Schilling; b) die Streckenbegradigung in Lorüns mit 22 Mio. Schilling; c) Anschaffung und Verbesserung von Fahrzeugen mit 3 Mio. Schilling; d) die Neuanschaffung einer Triebwagengarnitur (Triebwagen und Steuerwagen) mit 55 Mio. Schilling. Das nunmehr ins Auge gefaßte 3. Sonderinvestitionsprogramm mit einem Kostenumfang von 132.000.000, — S beinhalte a) für die Anschaffung von Triebfahrzeugen 60.000.000, — S b) für die Erneuerung des Fahrweges, das sind Erneuerungen des Oberbaues mit Streckenbegradigung, Erneuerung der Fahrleitung sowie teilweise Sicherung der Bahnübergänge und die Erhaltung der Fahrzeuge 37.000.000, -S c) für die Erneuerung und Instandhaltung der Bahnhofsanlagen, das sind Schaffung von Parkplätzen, Bau- und Erneuerung von Bahnsteigen sowie der Betriebsgebäude 35.000.000, — S Das Investitionsprogramm umfasse die Jahre 1991 - 1995. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge im selben Verhältnis wie bei den beiden vorangegangenen Sonderinvestitionsprogrammen, also 50% Bund, 25% dem Land und 25% von den Aktionären. -4Demzufolge hätte der Stand Montafon als Hauptaktionär 23.304.600, — S aufzubringen, abzüglich der Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden in Höhe von 12.362.601, 60 S, somit insgesamt 10.941.998, 40 S. Auf die Gemeinde Vandans entfielen nach einem Verumlagungsschlüssel auf Grund der Einwohnerzahl 13, 178194%, das sind 3.071.125, -- S, abzüglich der Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von 50%, somit 1.535.562, 50 S. Dieser Betrag wäre in 5 gleichbleibenden und aufeinanderfolgenden Jahresraten, beginnend im Jahre 1991, in Höhe von je 307.112, 50 S zu begleichen. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert GR Gottfried Schapler als Direktor der Montafonerbahn AG das vorgesehene Investitionsprogramm und dessen Schwerpunkte. Mit einem eindeutigen Bekenntnis zum weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel beschließt die Gemeindevertretung sodann einstimmig (1 Stimmenthaltung von GR Gottfried Schapler wegen Befangenheit) die Mitfinanzierung am 3. Sonderinvestitionsprogramm 1991-1995 im Rahmen des von der Landesregierung übermittelten Finanzierungsvorschlages vom 2.3.1990. Die Beschlußfassung erfolgt unter nachstehenden Bedingungen, daß a) alle angeführten Subventionsgeber im besagten Ausmaße ihre Zusagen aufrechterhalten; b) alle Standesgemeinden und Aktionäre ihre Zustimmung gewähren und die jeweils zugedachten Finanzierungsanteile übernehmen. Schlußendlich vertritt die Gemeindevertretung die Auffassung, daß in Hinkunft die gesamten Aufräum- und Reinigungskosten für den Bahnhof Vandans von der Montafonerbahn AG zu tragen sind und die Gemeinde Vandans aus diesem Titel keine Beiträge mehr entrichten soll. 7. Der Bürgermeister berichtet über die bisher stattgefundenen Gespräche zur möglichen Veranstaltung von Damen-Weltcuprennen am Golm im Rahmen eines 3-Jahres Rhytmus. Sowohl der Schiclub, der Tourismusverband als auch der Stand Montafon würden die Veranstaltung neuerlicher Weltcuprennen als grundsätzlich wünschenswert und als für den Tourismus in der Talschaft vorteilhaft beurteilen. Nach den derzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen würden die Gesamtkosten ca. 2.8 bis 3.0 Mio. Schilling betragen, wozu ein Abgang in Höhe von ca. 800.000, — S bis 1 Million zu erwarten ist. Von der Vorarlberger Illwerke AG liege zur Abgangsdeckung eine Zusage vor, derzufolge diese 15% eines allfälligen Ausfallsbetrages, höchstens jedoch 200.000, — S, übernehmen würden. Nachdem in der anschließenden Diskussion mehrheitlich die Ansicht vertreten wird, daß die sich bietende Chance zur Durchführung von Weltcuprennen aus Sicht des Fremdenverkehrs wahrgenommen werden sollte und die Werbewirksamkeit solcher Veranstaltungen für die gesamte Talschaft von enormer Bedeutung ist, beschließt die Gemeindevertretung mit 19 : 2 Stimmen (Gegenstimmen SPÖ und PAV) eine Mitbeteiligung an einem Ausfallsbetrag, wobei die Standortgemeinden Schruns und Tschagguns über die Beteiligung im Rahmen des Standes hinaus je einen 20%igen Anteil der Abgangsdeckung zu übernehmen hätten. Die Verumlagung des danach verbleibenden Abganges soll nach einem kombinierten Schlüssel aus Einwohnern und Nächtigungszahlen erfolgen. -5- 8. Der Bürgermeister berichtet, daß - am 24.9.1990 ein Ölaustritt am Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG erfolgt sei und daß durch sofortige Hilfsmaßnahmen eine Beeinträchtigung des Grundwassers höchstwahrscheinlich verhindert worden sei. - am Samstag, den 13.10.1990, die Eröffnung des neuen Verkehrsamtes und die offizielle Übergabe der Wohn- und Geschäftsanlage Rinderer geplant sei und er aus diesem Anlaß alle Damen und Herren der Gemeindevertretung um die Teilnahme an den Feierlichkeiten bitte. - am Samstag, den 29.9.1990, eine Firstfeier aus Anlaß des Abschlusses verschiedener Arbeiten bei der Alten Kirche stattfinde und die Gemeindevertretung dazu herzlich eingeladen sei. Unter "Anfälligem" bringt GV Ernst Stejskal zur Kenntnis, daß mehrere Busunternehmen die Fäkalien ihrer Fahrzeuge lediglich wild entsorgen und damit im Bereich der Parkplätze Geruchsbelästigungen und Verunreinigungen hervorrufen. Eine ordnungsgemäße Entsorgung über den Ortskanal solle seiner Meinung nach geprüft werden. Darüberhinaus informiert GV Ernst Stejskal den Vorsitzenden über seine Feststellungen, derzufolge bei den Fußwegbrücken über den Mustrigil- und Rellsbach mehrere Holzbohlen erneuert werden sollten. Hinsichtlich der Straßenrückbauten an der Untervenserstraße vertritt GV Ernst Stejskal die Ansicht, daß diese durch entsprechende Verkehrszeichen ersichtlich gemacht werden müßten. Bgm. Wachter berichtet vom Ergebnis einer diesbezüglichen Unterredung mit dem Herrn Bezirkshauptmann, bei der dieser die Ansicht vertreten habe, daß keinerlei Ankündigungen erfolgen sollen. Bgm. Wachter verspricht aber die Einholung eines Gutachtens beim verkehrstechnischen Amtssachverständigen. GV Elmar Kasper bemängelt die in der Tischlerei Tschabrun betriebene Heizanlage bzw. deren Handhabung. Die Rauchbelästigung sei nicht mehr länger ertragbar und nehme zeitweise gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Er bitte daher den Bürgermeister, die Installierung einer neuen Heizanlage mit Nachdruck zu forcieren. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhange auf die im Frühjahr 1990 stattgefundene Absprache, derzufolge der Betreiber die Installierung einer neuen Heizungsanlage auf das Frühjahr 1991 versprochen habe. Er werde aber jedenfalls um eine raschere Realisierung bemüht sein. Abschließend urgiert GV Elmar Kasper nochmals die bereits vor Jahren geforderten Probebohrungen im Bereich der aufgelassenen Mülldeponien. Der Vorsitzende verspricht eine Behandlung dieser Forderung auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die Mitarbeit und schließt um 0.15 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende