-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.7.1986 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Tagesordnung: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.6.1986 3.) Vergabe der Detailprojektierung und Bauleitung zum Bauabschnitt 02 der Ortskanalisation Vandans und Genehmigung des Gebührenangebotes 4.) Stellungnahme zum Schreiben der Sparkasse Feldkirch betreffend die Rückwidmung der Liegenschaften von Anna Zögernitz 5.) Ansuchen der Gemeinde Tschagguns um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu den Pistenpräparierungs- und Pistenmarkierungskosten am Golm im Winter 1985/86 6.) Bestellung eines Fremdenverkehrsbeirates, bestehend aus 4 Vertretern der Gemeinde, dem Verkehrsamtsleiter und jenen 5 von der Verkehrsvereins-Jahreshauptversammlung bestellten Fremdenverkehrsinteressenten für die Dauer von 2 Jahren 7.) Genehmigung zu a) Übernahme des Vereinsvermögens des bisherigen Verkehrsvereines und b) Übernahme des bisherigen Geschäftsführers in ein Dienstverhältnis der Gemeinde Vandans (vertraulich) 8.) Berichte und Allfälliges 9.) Beschlußfassungen zu Anträgen auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes von: a) Hildegard Bargehr b) Lydia Weingand c) Hubert Schapler -210.) Genehmigung der Geschäftsordnung für den Fremdenverkehrsbeirat Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender; alle weiteren 4 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Rupert Platzer, GV Peter Künzle, GV Inge Dobler, GV Rudolf Zudrell, GV Richard Bertel, GV Raimund Flatz Ersatz: Norbert Sartori, Peter Scheider, Florentin Salzgeber, Gerlinde Linder Zur Tagesordnung: 1.) Bürgermeister Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Von der erstmals von 19.00 bis 20.00 Uhr vorgesehenen Fragestunde für interessierte Gemeindebürger an Gemeindevertreter wurde nicht Gebrauch gemacht. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Erweiterung derselben und zwar die Unterteilung von Pkt. 7.) in lit. a) und b) sowie um Pkt. 9.) und 10.) einstimmig genehmigt. 2.) Die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung vom 19.6.1986 wird vollinhaltlich einstimmig genehmigt. 3.) Der Vorsitzende berichtet, daß zum Detailprojekt BA 02 Ortskanalisation Vandans für die Detailprojektierung und Bauleitung Angebote der Büros Adler, Tschütscher und Manahl vorliegen. Auf Grund dieser Angebote wird die Detailplanung und Bauleitung einstimmig an den Bestbieter, die Firma Dipl. Ing. Adler, Klaus, welcher auch den Auftrag für den BA 01 erhalten hatte, um den Anbotspreis von S 1.223.100, -- vergeben. -34.) Bgm. Wachter verliest das Schreiben der Sparkasse Feldkirch vom 15.7.1986 bezüglich Rückwidmung der Liegenschaften von Frau Anna Zögernitz. Die Gemeindevertreter sind der Ansicht, daß es nicht Aufgabe der Gemeinde bzw. eines Gremiums der Gemeinde sein kann, Umwidmungsanträge aus anderen als raumplanerischen Überlegungen durchzuführen oder zu verhindern. Der Bürgermeister soll mit Herrn Dipl. Ing. Bohle von der Raumplanungsstelle noch Rücksprache halten und im Anschluß eine entsprechende Stellungnahme der Sparkasse Feldkirch zukommen lassen. 5.) Der Vorsitzende verliest das Ansuchen der Gemeinde Tschagguns um Mitbeteiligung an den Kosten für die Pistenpräparierung am Golm. Weiters berichtet er über die Aussprache mit den Schischulleitern von Tschagguns und Vandans und daß Gespräche mit Bgm. Eduard Bitschnau und GR Guntram Bitschnau aus Tschagguns in dieser Angelegenheit stattgefunden haben. Er bringt auch zur Kenntnis, daß er anläßlich der Eröffnung der ARA mit Dir. Raich von der Vorarlberger Illwerken einen Termin vereinbart habe, bei dem neben anderen Anliegen der Gemeinde auch die Pistenpräparierung zur Sprache kommen soll. Nach der anschließenden Diskussion wird das gegenständliche Ansuchen der Gemeinde Tschagguns einstimmig vertagt, um das Ergebnis des Gespräches mit den Illwerken abzuwarten. 6.) Der Vorsitzende faßt nochmals kurz die Beschlüsse der letzten ordentlichen Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines Vandans zusammen. Es wäre vorgesehen, daß durch die Auflösung des Verkehrsvereines ein Fremdenverkehrsbeirat zur Wahrung der Interessen des Fremdenverkehrs auf die Dauer von zwei Jahren installiert wird. Diesem sollen die fünf vom Verkehrsverein noch gewählten und vier von der Gemeinde bestellten Vertreter angehören. In Folge wäre dann vorgesehen, daß auf künftig stattfindenden Fremdenverkehrsinformationsabenden die fünf Beiräte aus dem Kreis der Fremdenverkehrsinteressenten -4durch stimmberechtigte Vertreter der Zimmervermieter und der fremdenverkehrsbeitragspflichtigen Betriebe gewählt werden. Auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Vorsitzenden wird die Installierung dieses Fremdenverkehrsbeirates mit insgesamt 9 Mitgliedern in der vorgesehenen Form auf die Dauer von 2 Jahren einstimmig genehmigt. Nach Ablauf dieser Periode könnte dann nach je nach den gesammelten Erfahrungswerten dieses Beirates wieder in der Gemeindevertretung beraten werden. Von der Gemeinde sollen nach dem vorliegenden Geschäftsordnungsentwurf (siehe Pkt. 10.) der TO) diesem Beirat der Bürgermeister als Vorsitzender und 3 weiteren Vertretern angehören. Der Vorschlag des Vorsitzenden, daß diese aus je einem Vertreter der FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-Fraktion gewählt werden sollen wird einhellig zugestimmt. Die Fraktionen sollen ihre Vertreter bis 31. Juli dem Bürgermeister namhaft machen, und diese sollen dann noch nachträglich in die Niederschrift dieser Sitzung aufgenommen werden. Diese 3 Vertreter sind: Hermann Lorünser Ersatz: Wolfgang Violand Christian Ganahl Ersatz: Franz Bitschnau Anton Kovar Ersatz: Franz Bachmann 7.) a) Das Vereinsvermögen des Verkehrsvereines gemäß dessen Schreiben vom 10.7.1986 wird durch einstimmigen Beschluß der Gemeindevertretung nach Einlangen der Auflösungsbestätigung durch die Sicherheitsdirektion einstimmig in das Vermögen der Gemeinde übernommen. Es soll amtswegig der Wert der Gegenstände festgestellt und dementsprechend buchhalterisch nach Rücksprache mit der Kontrollabteilung der Landesregierung festgehalten werden. b) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Dienstpostenplan 1986 um den Dienstposten eines Angestellten der Verwendungsgruppe c, Verwendungsart: "Verkehrsamtsleiter" zu erweitern bzw. zu ergänzen. -5- Personalangelegenheiten sind nach dem Gemeindegesetz vertraulich zu behandeln. Die Gemeindevertretung hat, wie in der vertraulichen Niederschrift im Anhang festgehalten, Herrn Hubert Stuppnik als Gemeindebediensteten übernommen bzw. bestellt. 8.) Folgende Berichte werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: a) Standessitzung vom 17.7.1986 b) Eröffnung und Einweihung ARA mit anschließender Trassenbesichtigung der B 188 mit Bautenminister Übleis c) Begehung vom 22.7.1986 mit der Wildbach- und Lawinenverbauung zu den vorgesehenen Verbauungsmaßnahmen im unteren Bereich des Mustrigiel d) Aussprache zwischen Pfarre und Gemeinde bezüglich Erwerb vom Haus Nr. 104 und Kontakte bezüglich Grunderwerb mit Hubert Maier e) Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zum Schreiben des Bundesdenkmalamtes vom 05.06.1986 bezüglich Maßnahmensetzung zur Erhaltung der alten Kirche (Baufolien- und /oder Dachpappenabdeckung, Unterstieperung Sakristei und Vorzeichen) einschließlich der Stellungnahme der Pfarre f) Vorlage des vorläufigen Projektes der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Verbauung (Auffangbecken) des Gluandigrabens Anfragen und Anregungen werden getätigt zu: a) schlechtes Holz (Balken mit Mark) bei der neuen oberen Mustrigielbrücke b) Unkrautvernichtungsmitteleinsatz auf den Gleisanlagen der Montafonerbahn durch die MBS c) Grundstücksangelegenheit Hildegard Bargehr 9.) Die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17.7.1986 zu Anträgen auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes werden -6von a) Hildegard Bargehr mit 18 : 1 Stimmen (GV Franz Bitschnau, ÖVP), b) Lydia Weingand - einstimmig und c) Hubert Schapler mit 18 : 1 Stimmen (Stimmenthaltung GR Hermann Bitschnau, ÖVP, wegen Befangenheit) genehmigt. 10.) Der vorliegende Geschäftsordnungsentwurf für den Fremdenverkehrsbeirat wird nach einigen formalen Berichtigungen einstimmig genehmigt. - Ende der Sitzung um 23.00 Uhr F.d.R.d.A. Der Vorsitzende: