20090618_GVE046

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 21:13
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2009-06-18
Erscheinungsdatum 2009-06-18
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 18. Juni 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 46. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Juni 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Willi Mungenast und Richard Schoder Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Eva Maria Hochhauser, Thomas Maier und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 14. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. April 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 4. Entscheidung zum Antrag der Österreichischen Bergrettung, Ortsstelle Vandans, um Gewährung eines finanziellen Unterstützungsbeitrages zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges 5. Erweiterung des Gehsteiges entlang der Valkastielstraße: Genehmigung zum Ankauf mehrerer Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1255/3, 1276/1, 1276/6, 1276/7 und 1276/13 6. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Bau und Straßen vom 14. Mai 2009 8. Abschluss einer Vereinbarung mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend die Benützung des Güterweges im Winter durch die Gemeinde 9. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Emil und Rosmarie Schwarzmann, Vandans, Agathweg 5, auf Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1738 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet 10. Errichtung eines Rettungsheimes auf dem Grundstück Nr. 35/3: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes b) ein Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) 13. Berichte und Allfälliges 14. Entscheidung zum Angebot der Volksbank Rankweil, die Liegenschaft in EZ 1473 (privates Seniorenheim Schmidt), GB Vandans, bei einer Kaufpreissumme von 2, 2 Mill. Euro lastenfrei zu stellen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 Die Niederschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. April 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. Punkt 2., 4. Absatz: Luzia Klinger bestätigt, dass im Verein eine hervorragende Arbeit geleistet werde und der Verein auch keine Gelegenheit auslasse, seine Vereinskasse aufzubessern. Obwohl von den Kindern ein Mitgliedsbeitrag eingehoben werde, ist dieser für den Verein nicht kostendeckend. Auch dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass der Verein ...... Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Inge Dobler, Willi Mungenast und Richard Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 30. April 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und -2- Gebührenverordnung. Wegen Befangenheit nimmt Florian Küng weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. 3. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 Die von Helmut-Robert Bitschnau am 18. Mai 2009 eingelangte Petition wird vom Bürgermeister verlesen. Der Information halber erläutert er im Anschluss daran den § 25 des Gemeindegesetzes (Petitionsrecht) sowie die §§ 22 (Volksabstimmung) und 23 (Volksbefragung). Zur Petition selber ergibt sich in der Folge eine recht ausführliche Diskussion. Der Vorsitzende schließt sich seinerseits dem Focus des Antragstellers an. Die Hürde, die der Gesetzgeber festgelegt habe, um eine Volksabstimmung zu verlangen, sei mit 20 % der Bürger tatsächlich sehr hoch. Umgelegt auf die Gemeinde Vandans würde dies bedeuten, dass zirka 400 wahlberechtigte Personen einen solchen Antrag stellen müßten. In größeren Gemeinden bzw. in Städten mit deutlich mehr Einwohner liege diese noch entsprechend höher. Manch engagierten Bürger halte diese 20 %-Hürde davon ab, dieses Instrument der direkten Demokratie überhaupt oder vermehrt in Anspruch zu nehmen. Persönlich könne er sich daher gut vorstellen, beim Landesgesetzgeber sich dafür einzusetzen, dass diese Hürde nach unten korrigiert werde. Eine Hürde, die unter 10 % liege, könne er sich allerdings nicht vorstellen. Manfred Schapler gibt in seiner Aussage zu verstehen, dass auch er sich eine Herabsetzung dieser Hürde von 20 % auf 10 % vorstellen könne. DI Alois Kegele sieht seinerseits keine Veranlassung, diese vorerwähnte Hürde herab zu setzen. Dieses Ansinnen stelle für ihn eine verlorene Mühe dar. Beim Bürger wecke es nicht mehr Interesse für dieses Instrument der direkten Demokratie, ob die Hürde bei 20 % oder bei 10 % liege. Sowohl Ulrike Bitschnau als auch Alois Neher sprechen sich in ihren Wortmeldungen ebenfalls für eine Herabsetzung dieser Hürde von 20 % auf 10 % aus. Vbgm. Michael Zimmermann ist grundsätzlich auch für die Herabsetzung des Prozentsatzes. Allerdings tue er sich schwer, diese Hürde prozentuell genau festzulegen. Das solle dem Gesetzgeber überlassen werden. Er plädiere dafür, nur eine generelle Empfehlung an den Landtag zu richten, nicht jedoch eine prozentuelle Hürde vorzugeben. Inge Dobler schließt sich in ihrem Beitrag ihrem Vorredner an. Sie selber plädiere auch dafür, nur eine generelle Empfehlung, nämlich den Prozentsatz zu reduzieren, an den Landtag zu richten. Ernst Stejskal bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die vorliegende Petition seiner Meinung nach einen groben Formalfehler beinhalte, weil aus dieser nicht klar und unmissverständlich hervorgehe, auf welchen Prozentsatz diese „Hürde“ herabgesetzt werden soll. Der Antragsteller lasse hier eine Bandbreite zwischen 20 % und 5 % offen. Er selber spreche sich daher dafür aus, die Petition zurückzuweisen und heute keine Entscheidung zu treffen. Josef Maier gibt zu verstehen, dass diese Petition von Helmut-Robert Bitschnau an alle Gemeindevertretungen im Montafon gerichtet worden sei. Es bleibe jeder Gemeindevertretung freigestellt, nach Belieben eine Entscheidung zu treffen. Es könne also gut sein, -3- dass eine Gemeindevertretung diese und eine andere Gemeindevertretung jene Auffassung vertrete. Persönlich könne er sich ebenfalls vorstellen, für eine Herabsetzung dieser gesetzlichen Hürde einzutreten, ohne jedoch den Prozentsatz genau festzulegen. Luzia Klinger plädiert ihrerseits dafür, vom Stand Montafon aus in dieser Angelegenheit eine einheitliche Stellungnahme an den Vorarlberger Landtag abzugeben. Einer solchen gemeinsamen Stellungnahme komme ohne Zweifel mehr Bedeutung zu. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele und Mag. Beatrice Pfeifer) spricht sich die Gemeindevertretung letztlich für einen Antrag an den Vorarlberger Landtag aus, die Hürde von 20 % der Bürger für das Verlangen einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung deutlich herabzusetzen, jedoch nicht unter 10 %. 4. Entscheidung zum Antrag der Österreichischen Bergrettung, Ortsstelle Vandans, um Gewährung eines finanziellen Unterstützungsbeitrages zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges Mit Schreiben vom 01. Juni 2009, so der Bürgermeister einleitend, begründe der Leiter der ÖBRD - Ortsstelle Vandans, Herr Andreas Bodingbauer, die Notwendigkeit zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges. Gleichzeitig werde um die Gewährung eines finanziellen Unterstützungsbeitrages angesucht. Weil der Leiter der Ortsstelle Vandans im Sitzungssaal anwesend sei, ersuche er diesen um ein paar Worte grundsätzlicher Natur. Derzeit, so dann der Leiter der Ortsstelle, stehe ein Einsatzfahrzeug, Baujahr 1993, zur Verfügung. Altersbedingt gebe es mit diesem Fahrzeug aber erhebliche Probleme. Auch von seiner Leistung her sei dieses nur mehr eingeschränkt einsetzbar. Nach langer und umfangreicher Prüfung habe man sich deshalb in der Ortsstelle Vandans für den Ankauf eines anderen Einsatzfahrzeuges ausgesprochen und zwar eines der Marke Hyundai H-1 Starex 2, 5. Der Anschaffungspreis inklusive den erforderlichen Adaptierungsarbeiten belaufe sich auf zirka 30.000, 00 Euro. Von diesen Kosten sei ein Betrag von 18.000, 00 Euro bereits finanziert, für die restliche Summe suche man noch Sponsoren. In erster Linie denke man dabei an die beiden Gemeinden Vandans und St. Anton. Der Vorsitzender erinnert sodann, dass das vorliegende Ansuchen der ÖBRD – Ortsstelle Vandans in der vergangenen „Informationssitzung der Gemeindevertretung“ vorberaten worden sei. Dort habe sich eine klare Mehrheit für die Anschaffung dieses Fahrzeuges ausgesprochen und für die Gewährung eines Kostenbeitrages in Höhe von 6.000, 00 Euro plädiert. Darüber hinaus habe man sich auch dafür ausgesprochen, das jetzt im Einsatz stehende Fahrzeug durch die Gemeinde anzukaufen, da es im Fuhrpark des Gemeindebauhofes immer wieder zu Engpässen komme. Nachdem das besagte Fahrzeug „reparaturbedürftig“ sei, solle dafür ein Kaufpreis von zirka 500, 00 Euro geboten werden. Er selber, so Vbgm. Michael Zimmermann in seiner Wortmeldung, könne sich gut einen Kostenbeitrag in Höhe von 8.000, 00 Euro vorstellen. Wenn es eine deutliche Mehrheit gebe, die für die Gewährung eines Beitrages in Höhe von 6.000, 00 Euro votiert, könne er sich aber auch dieser anschließen. Allerdings plädiere er dann dafür, das Kaufangebot an den Österreichischen Bergrettungsdienst für das „Altauto“ von 500, 00 Euro auf 1.000, 00 Euro zu erhöhen. Angesichts der vom Leiter der Ortsstelle begründeten Notwendigkeit, befürworten in er Folge alle Anwesenden die Anschaffung eines anderen Fahrzeuges und genehmigen die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages in Höhe von 6.000, 00 Euro aus diesem Anlass. Gleichzeitig wird das Ersuchen geäußert, das bisherige Fahrzeug, nämlich ein VWKleinbus, Type Syncro, um den Preis von 1.000, 00 Euro an die Gemeinde Vandans zu verkaufen. Im Gemeindebauhof werde noch dringend ein Fahrzeug benötigt. Dort könne dieses noch gute Dienste tun. -4- Abschließend, so nochmals der Vorsitzende, wolle er es nicht verabsäumen, den vielen Frauen und Männern in der ÖBRD – Ortsstelle Vandans für deren Einsatz und deren Engagement einmal mehr zu danken. Im Bergrettungsdienst werde insgesamt eine großartige und erstklassige Arbeit geleistet, die alles andere als eine Selbstverständlichkeit sei. 5. Erweiterung des Gehsteiges entlang der Valkastielstraße: Genehmigung zum Ankauf mehrer Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1255/3, Nr. 1276/1, Nr. 1276/6, Nr. 1276/7 und Nr. 1276/13 Schon vor Jahren, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, sei der Gehsteig entlang der Valkastielstraße verlängert worden. Um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, habe es damals von den betroffenen Grundeigentümern lediglich eine mündliche Zustimmung zur Grundinanspruchnahme bzw. Grundabtretung an die Gemeinde Vandans gegeben. Es sei nun an der Zeit, mit den tangierten Grundeigentümern einen Kaufvertrag abzuschließen und die seinerzeit in Anspruch genommenen Teilflächen in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Dazu brauche es aber noch einen formellen Beschluss der Gemeindevertretung. Eine Vermessungsurkunde, GZl. 14044/2008, liege bereits vor. Ohne große Diskussion sprechen sich die Anwesenden sodann für den Ankauf der Teilfläche „2“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 1255/3, der Teilflächen „3“ mit 1 m² und „5“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/6 sowie der Teilfläche „6“ mit 10 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/7, alle im Eigentum von Guntram Beniger, der Teilfläche „8“ mit 5 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/13 der Eheleute Fritz und Helga Neher sowie der Teilfläche „7“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/1 der Agrargemeinschaft Vandans zum Preis von 10, 00 Euro pro Quadratmeter aus. Gleichzeitig wird dem Verkauf der Teilflächen „1“ mit 2 m² und „4“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 2209/1 der Gemeinde Vandans an Herrn Guntram Beniger, ebenfalls zum Preis von 10, 00 Euro pro Quadratmeter, zugestimmt. Die Vermessungskosten sowie die Kosten des Kaufvertrages bzw. jener der Verbücherung trägt zur Gänze die Gemeinde Vandans. 6. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 Das von Franz Wachter am 14. Mai 2009 im Gemeindeamt eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Der Antragsteller ersucht darin um die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268, das sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befindet. Begründet wird das Ansuchen mit dem Umstand, dass im Bereich der Grundstücke Nr. 1926 und 1925 in absehbarer Zeit zwei Baugrundstücke geschaffen werden sollen. Weil es keine andere Möglichkeit der Zufahrt gebe, sei eine Erschließung der selben über das vorerwähnte Grundstück der Gemeinde geplant. Anhand einer Planunterlage erläutert der Vorsitzende sodann die geplante Erschließung und gibt zu verstehen, dass dafür auch eine Querung des „Gluandigrabens“ notwendig sei. Ob einer solchen Querung des „Gluandigrabens“ überhaupt zugestimmt werde, beziehungsweise in welcher Form, müsse mit der Wildbach- und Lawinenverbauung erst noch abgeklärt werden. Im Augenblick sei diese ohnehin dabei, für den „Gluandigraben“ ein Verbauungsprojekt auszuarbeiten. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, zum vorliegenden Antrag heute keine Entscheidung zu treffen und eine solche zu vertagen. Konkret solle zum gegenständlichen Antrag erst dann eine Entscheidung getroffen werden, wenn die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vorliege. Auch solle abgewartet werden, ob der Antragsteller dem erwähnten Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenver-5- bauung zustimme oder nicht. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Bau und Straßen vom 14. Mai 2009 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert GR Ernst Stejskal, Vorsitzender des Bauund Straßenausschusses, die in der Sitzung am 14. Mai 2009 geäußerten Empfehlungen. Mit Ausnahme jener zu Punkt 5. der Tagesordnung, werden alle Empfehlungen des Ausschusses sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. Zu Punkt 5. vertreten die Anwesenden die Auffassung, dass auf den Einbau zweier Pflastermulden „als verkehrsberuhigende Maßnahme“, wie von den Anrainern gewünscht, verzichtet werden solle. Als Ersatz dafür sollen bestenfalls seitlich platzierte Barrieren (z.B. Blumenkisten), die man zum Zwecke der Schneeräumung wieder entfernen könne, zum Einsatz kommen. Wegen Befangenheit haben sowohl Rupert Platzer als auch Peter Schapler an der Beratung und Abstimmung zum Punkt 4. (Stellungnahme zum Antrag der Agrargemeinschaft Vandans um Übernahme zweier Erschließungsstraßen in das Eigentum der Gemeinde Vandans) nicht teilgenommen. 8. Abschluss einer Vereinbarung mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend die Benützung des Güterweges im Winter durch die Gemeindeamt Vandans Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass der Güterweg Vandans – Ganeu auf Initiative der Gemeinde seit vielen Jahren im Winter als Schiroute, als Naturrodelbahn und als Winterwanderweg genützt werde. Eine formelle Zustimmung der Güterweggenossenschaft habe es dafür aber nie gegeben. Hingegen gebe es in der gültigen Wegordnung der Güterweggenossenschaft eine Bestimmung, nach der bei entsprechender Schneelage der Güterweg „Ganeu“ als Schiabfahrt, Rodelbahn und Winterwanderweg mitbenützt werden könne. Auf diese habe man sich seitens der Gemeinde in all den Jahren gestützt. Aus Gründen der Haftung werde aber insbesondere von der Bezirkshauptmannschaft der Abschluss einer eigenen Vereinbarung, die die Benützung des Güterweges im Winter regle, empfohlen. In der Folge bringt der Bürgermeister die in der Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 18. Mai 2009 genehmigte Vereinbarung mit der Gemeinde zur Verlesung und stellt diese zur Diskussion. Vbgm. Michael Zimmermann zeigt sich ob der Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sehr verwundert. Schließlich sei die Gemeinde alleinige Eigentümerin der Weganlage und diese trage auch sämtliche Kosten der Wegerhaltung. Dass die Haftung auf die Gemeinde übergehe, wenn diese den Güterweg im Winter zur Benützung freigebe, sei ohnehin klar. In seiner Funktion als Obmann der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu stellt Josef Maier klar, dass die Gemeinde zwar Eigentümerin und Erhalterin der Weganlage sei, die Verwaltung obliege hingegen einzig und alleine der Güterweggenossenschaft. Ob und unter welchen Bedingungen die Güterweganlage im Winter zur Benützung freigegeben werde, sei alleine eine Entscheidung der Güterweggenossenschaft. Von der Güterweggenossenschaft gebe es auch keine Einwände gegen eine Benützung im Winter. Allerdings wolle man eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde, in der alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner klar geregelt seien. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in weiterer Folge zum Ausdruck, dass das Bestehen -6- der Güterweggenossenschaft am heutigen Tage ohnehin hinterfragt werden müsse. Damals habe man die Güterweggenossenschaft ausschließlich aus dem Grunde gegründet, um entsprechende Fördermittel lukrieren zu können. Heute sei die Gewährung von Fördermittel nicht mehr an die Existenz einer Güterweggenossenschaft gebunden. Es müsse also zulässig sein, die weitere Existenz dieser Güterweggenossenschaft zu hinterfragen. Der Aufwand für die Erhaltung dieses Güterweges sei die letzten Jahre enorm angestiegen. Außerdem gebe es nach wie vor eine Bestimmung, dass nur „Berechtigte“ diese Weganlage befahren dürfen. Ein Großteil der Vandanser Bürger sei derzeit nicht zum Befahren der Weganlage berechtigt. Abschließend regt Michael Zimmermann an, die Begriffe „Schiabfahrt“ und „Rodelbahn“ in der Vereinbarung durch „Schiroute“ und „Naturrodelbahn“ zu ersetzen. Nachdem diese von Vbgm. Michael Zimmermann gewünschten Korrekturen von allen befürwortet werden, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen für eine Annahme dieser von der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu vorgelegten Vereinbarung aus. 9. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Emil und Rosmarie Schwarzmann, Vandans, Agathweg 5, um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1738 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet Mit Antrag vom 26. März 2009, so der Bürgermeister, werde von den Eheleuten Emil und Rosmarie Schwarzmann die Umwidmung einer zirka 150 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1738 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet beantragt. In der Sitzung am 23. April 2009 habe sich der Raumplanungsausschuss der Gemeinde mit dem gegenständlichen Antrag auseinander gesetzt und eine antragsgemäße Erledigung befürwortet. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass in die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes auch eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .585 (zirka 280 m²) sowie des Grundstückes Nr. 1726/2 (zirka 19 m²) miteinbezogen werde. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 habe man die beiden betroffenen Grundeigentümer eingeladen, zu dieser Umwidmung von Amts wegen Stellung zu nehmen. Von beiden Grundeigentümern sei keine Stellungnahme eingelangt, so dass deren Zustimmung angenommen werden könne. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden daraufhin für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes aus und zwar wie folgt: a) Aus dem Grundstück Nr. 1738 der Eheleute Emil und Rosmarie Schwarzmann soll eine Teilfläche mit zirka 150 m² von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden. b) Gleichzeitig sollen zwei Teilflächen aus den Grundstücken Nr. .585 (zirka 280 m²) und Nr. 1726/2 (zirka 19 m²) von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden. 10. Errichtung eines Rettungsheimes auf dem Grundstück Nr. 35/3: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Vorab erinnert der Vorsitzende an die diesbezügliche Beratung in der Sitzung am 30. Oktober des vergangenen Jahres. Nach einem Plädoyer des Kommandanten habe sich die Gemeindevertretung damals ausführlich mit dem Thema „Neuerrichtung eines Feuerwehr-Gerätehauses“ auseinander gesetzt. Mit einer großer Mehrheit habe man sich damals für den Neubau eines Rettungsheimes ausgesprochen und eine Errichtung oberhalb der Illbrücke, und zwar an der rechten Seite der Bahnhofstraße, befürwortet. Zwischenzeitlich gebe es auch bereits eine schriftliche Stellungnahme der Vorarlberger -7- Illwerke AG, aus der hervorgehe, dass die Errichtung eines Rettungsheimes am besagten Standort vorstellbar sei, auch wenn es hinsichtlich der bestehenden Hochspannungsleitungen gewisse Beschränkungen gebe. Nunmehr, so neuerlich der Bürgermeister, gelte es, die nächsten Schritte zu setzen, schließlich habe man sowohl der Ortsfeuerwehr als auch dem Bergrettungsdienst zugesagt, „am Ball“ zu bleiben. Er selber könne sich als nächsten Schritt die Ausschreibung eines beschränkten Wettbewerbes vorstellen. Erst wenn man wisse, welches Projekt zur Ausführung gelangen soll, könne man die konkreten Baukosten ermitteln und die Finanzierung - einschließlich den Zuwendungen des Landes - abklären. Schließlich gehe es um ein Projekt, das eine mittel- und langfristige Finanzplanung voraussetze. Josef Maier befürwortet die Ausschreibung eines beschränkten Wettbewerbes. Weil einem solchen Wettbewerb aber ein detailliertes Raumprogramm zugrunde liegen müssen, plädiere er nochmals für ein „Sondierungsgespräch“ mit den Feuerwehren der Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton beziehungsweise mit der Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG. In diesem solle ausgelotet werden, in welchem Ausmaß es künftig Kooperationen geben könne und wo die Anschaffung gemeinsamer Fahrzeuge bzw. Gerätschaften sinnvoll sei. Erst wenn es Antworten auf diese Fragen gebe, lasse sich ein genaues Raumprogramm erstellen. Bgm. Burkhard Wachter sichert in seiner Antwort zu, um ein solches Gespräch bemüht zu sein. Mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG habe es ein solches bereits gegeben. An die Bürgermeister der Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton seien ebenfalls bereits entsprechende Vorinformationen ergangen. Florentin Salzgeber und DI Alois Kegele votieren dafür, zu einem solchen „Sondierungsgespräch“ auch Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes einzuladen. Es sei sinnvoll, diesen von Anfang sowohl in die Verhandlungen mit den angrenzenden Gemeinden als auch in die Planungen einzubeziehen. Bürgermeister Wachter äußert seinerseits Bedenken, den Landesfeuerwehrverband zu diesen „Sondierungsgesprächen“ einzuladen. Persönlich glaube er, dass es zielführender sei, sich in diesen Gesprächen vorerst auf die Gemeinden, deren Feuerwehren sowie die Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG zu beschränken. Selbstverständlich sei dann sinnvoll, alle weiteren Schritte und auch das Ergebnis dieses „Sondierungsgespräches“ mit dem Landesfeuerwehrverband zu akkordieren. Schließlich gebe es seitens des Landesfeuerwehrverbandes auch Förderungen und Zuschüsse, die an gewisse Richtlinien gebunden seien. Josef Maier, Vbgm. Michael Zimmermann und Helmut Moosbrugger schließen sich dieser Auffassung des Vorsitzenden an. Es sei sinnvoll und zweckmäßig, diese Vorgespräche nur mit den Nachbargemeinden, deren Ortsfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG zu führen. Erst nach diesem Gespräch soll der Landesfeuerwehrverband mit dem Projekt selber bzw. den Stellungnahmen der Nachbargemeinden konfrontiert werden. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann dafür aus, als nächsten Schritt dieses „Sondierungsgespräch“ mit den Nachbargemeinden und der Vorarlberger Illwerke AG zu führen. Im Anschluss daran soll dann unter Miteinbeziehung der örtlichen Feuerwehr und der Bergrettung ein Raumprogramm erarbeitet werden, das dann eine beschränkten Wettbewerb zugrunde gelegt werden kann. Abschließend gibt die Mehrheit der Anwesenden zu verstehen, dass der Landesfeuerwehrverband erst dann kontaktiert werden soll, wenn es ein Raumprogramm der beiden Rettungsorganisationen gebe. 11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 gemäß § 78 des -8- Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 mit einem Volumen von Gesamteinnahmen und –ausgaben von 7.404.864, 93 Euro. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 17. Juni 2009 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es heute aus zeitlichen Gründen noch keinen schriftlichen Prüfbericht. Er wolle es aber nicht verabsäumen, sich sowohl beim Vorsitzenden, nämlich Peter Schapler, als auch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekassa am bereits erwähnten Tage aufrichtig zu bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine außergewöhnlichen Beanstandungen gegeben habe. Leider sei man der letzt jährigen Anregung, nämlich alle Versicherungspolizzen von einem unabhängigen Makler überprüfen zu lassen, noch immer nicht nachgekommen. Auch sei festgestellt worden, dass das neu errichtete Kleinkraftwerk noch nicht versichert sei. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekassa aber nur gelobt werden. Vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold als auch von den beiden Mitarbeiterinnen Eveline Breuß und Andrea Hartmann werde eine tadellose Arbeit geleistet. Sodann erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den einzelnen Fragen der Anwesenden Stellung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekassa bzw. den dort tätigen Mitarbeitern wird dieser dann einstimmig genehmigt. 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes b) ein Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - dass sich der Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch weiter verzögern werde. Am 03. Juni 2009 habe es zwischen allen Beteiligten (Landesstraßenverwaltung, Fam. Wilhelmer und Gemeinde Bartholomäberg) ein klärendes Gespräch gegeben. Die Familie Wilhelmer habe in diesem erkennen lassen, dass man auf der Suche nach -9- einem neuen Partner, was die Tankstelle betreffe, sei und dass es nach wie vor großes Interesse an der Umsetzung dieses Bauprojektes gebe. Die Landesstraßenverwaltung habe ihrerseits zu verstehen gegeben, dass ein Baubeginn in diesem Jahr sicherlich nicht mehr möglich sei. Dem gegenständlichen Bauprojekt liege nämlich eine Vorlaufzeit von zirka 4 Monaten zugrunde. - die Gemeinde heuer und auch die nächsten zwei Jahre den „Wanderbus“ in das Rellstal selber fahren werde. Die Lösung mit der Montaferbahn AG sei einerseits sehr teuer, andererseits werde diese auch immer komplizierter. Nach Abwiegen aller Vor- und Nachteile habe man jedenfalls die Erkenntnis erlangt, dass es besser sei, diesen bis auf Weiteres selber zu fahren. In diesem Zusammenhang sei beabsichtigt, einen weiteren Fahrer, und zwar Franz Schoder, befristet anzustellen und zwar auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung. - Dr. Werner Bartl zwischenzeitlich sowohl von der Ärztekammer als auch von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse die Zustimmung zur Verlegung der Ordination von Schruns nach Vandans erhalten habe. In den nächsten Wochen werde es seinerseits Verhandlungen mit Dr. Klaus Rehor betreffend die Anmietung seiner Ordination geben. Wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien, werde er bei der Gemeinde Vandans einen Antrag auf Bestellung zum Gemeindearzt per 01. Februar 2010 einbringen. - die 1. Mannschaft des UTC Vandans erfreulicherweise in der Bundesliga alle Vorrundenspiele gewonnen habe und damit im Finale dieser höchsten Spielklasse stehe. Es bestätige sich einmal mehr, dass im UTC Vandans eine hervorragende Vereinsarbeit geleistet werde und die spielerischen Leistungen sogar österreichweit Spitzenklasse seien. - es leider auch in diesem Sommer nicht gelungen sei, im Rahmen der „Montafoner Sommerkonzerte“ eine Veranstaltung nach Vandans zu bringen. Um so erfreulicher werte er daher das Faktum, dass es am 14. Juli 2009 in der Kulturbühne Schruns ein Schlagzeugkonzert mit Vandanser Beteiligung gebe, nämlich mit Andreas Zimmermann. - am 26. Juni 2009 im Schulsportzentrum Tschagguns das „NORDIC-Konzept“ des Landes bzw. der Regionen Bregenzerwald und Montafon präsentiert werde. Zur Präsentation selber seien auch alle Montafoner Gemeindevorstände eingeladen. Die Präsentation selber erfolge einerseits durch LR Mag. Siegmund Stemer und andererseits den Sportdirektor des ÖSV, nämlich Mag. Anton Innauer. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Im Venser Tobel hat wieder viel Murmaterial aufgelandet. Meiner Meinung nach sollte dieses dringend entnommen werden. In einigen Bereichen stellt dieses schon ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential dar. Antwort des Bürgermeisters: Im Einvernehmen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde bereits ein entsprechender Räumungsauftrag an die Firma Kessler aus Nenzing erteilt. Welche Mengen diese tatsächlich entnimmt, weiß ich im Detail leider nicht. Günter Fritz: Im Bereich der Böschisstraße gibt es zum Teil massive Setzungen der Fahrbahn. Dass diese noch immer nicht saniert worden ist, verstehe ich nicht. Es gibt doch eine klare Vereinbarung, dass diese nach Abschluss der Bauarbeiten bei der Bahntrasse der Montafonerbahn unverzüglich saniert wird bzw. die Schäden behoben werden. - 10 - Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick fehlt auch mir das Wissen, warum die seinerzeit vereinbarte Sanierung der Fahrbahn noch nicht in Angriff genommen worden ist. Ich werde mich diesbezüglich unverzüglich informieren und in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten. Vbgm. Michael Zimmermann: Am kommenden Wochenende findet das Bezirksmusikfest in Braz statt. Unsere Harmoniemusik wird bereits am Samstag-Abend an einem Wertungsspiel teilnehmen. Am Sonntag gibt es dann den obligatorischen Festumzug. Es wäre schön, würde der eine oder andere Bürger unserer Gemeinde die Auftritte unserer Harmoniemusik besuchen. Antwort des Bürgermeisters: Für den Hinweis selber bin ich sehr dankbar. Vielleicht kann der eine oder andere Bürger unserer Gemeinde für einen kleinen Ausflug in die Gemeinde Braz gewonnen werden, wenn er von der Veranstaltung weiß. Das größte Problem besteht meiner Meinung nach darin, dass es an jedem Wochenende eine Vielzahl von Veranstaltungen gibt und es ob dieser Fülle schon nicht mehr möglich ist, alle zu besuchen. 14. Entscheidung zum Angebot der Volksbank Rankweil, die Liegenschaft in EZ 1473 (privates Seniorenheim Schmidt), GB Vandans, bei einer Kaufpreissumme von 2, 2 Mill. Euro lastenfrei zu stellen. Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 12. Februar 2009 beschlossen habe, der Volksbank Rankweil hinsichtlich dem privaten Seniorenheim Schmidt ein Kaufangebot über 1, 4 Millionen Euro zu unterbreiten. Nach der Sitzung am 19. März 2009, in der man den Ideen-Entwurf „Sozialzentrum Montafon“ beraten habe, habe dann Rechtsanwalt Dr. Clement Achammer im Auftrag der Gemeinde Vandans der Volksbank Rankweil das betreffende Kaufangebot unterbreitet. Mit Schreiben vom 21. April 2009, so neuerlich der Bürgermeister, habe Rechtsanwalt Dr. Achammer von der Volksbank Rankweil die Mitteilung erhalten, dass bei einer Kaufpreissumme von 1, 4 Millionen Euro einer Lastenfreistellung der Liegenschaft in EZl. 1473, GB Vandans, nicht zugestimmt werden könne. Und am 20. Mai 2009 sei die Gemeinde Vandans von der Volksbank Rankweil dann in Kenntnis gesetzt worden, dass eine solche vorstellbar sei, wenn das Kaufangebot auf 2, 2 Millionen Euro erhöht werde. Zuletzt habe Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blum mit Schreiben vom 12. Juni 2009 die Gemeinde informiert, dass die Volksbank Rankweil die Fälligstellung sämtlicher Kredite ins Auge fasse, wenn die Liegenschaft nicht zu einem angemessenen Kaufpreis verkauft werden könne. Dieser Schritt der Volksbank Rankweil, so die Interpretation von Dr. Wolfgang Blum, würde unweigerlich die Insolvenz der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ bedeuten. Angesichts dieser „Drohung“ der Volksbank Rankweil, nämlich alle Kredite der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ fällig zu stellen, habe vor zwei Tagen, also am 16. Juni 2009, eine „Krisensitzung“ im Gemeindeamt stattgefunden, an der Direktor Dr. Bock von der Volksbank Rankweil, Geschäftsführer Manfred Buchacher von der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ und der komplette Gemeindevorstand teilgenommen haben. Sowohl von Dir. Dr. Bock als auch von Geschäftsführer Buchacher sei in dieser „Krisensitzung“ immer wieder die Auffassung vertreten worden, dass ein Verkaufspreis von 2, 2 Millionen Euro gerechtfertigt sei und diese Summe auf einer seriösen Verkehrswertermittlung basiere. Das Angebot der Gemeinde, nämlich für die besagte Liegenschaft samt Immobilie lediglich einen Kaufpreis von 1, 4 Millionen Euro bezahlen zu wollen, sei inakzeptabel. Es entbehre jeder Grundlage, sei in dieser Höhe in keiner Art und Weise gerechtfertigt und werde beinahe als „sittenwidrig“ empfunden. Jedenfalls stelle dies keine ernstzunehmende Verhandlungsgrundlage dar. Letztlich, so abschließend der Bürgermeister, habe es in dieser „Krisensitzung“ absolut - 11 - keine Annäherung bei den Verhandlungspositionen gegeben. Am Ende des Gespräches habe er zugesagt, die Gemeindevertretung nochmals mit dem Wunsche der Volksbank, die Gemeinde möge ihr Kaufangebot von 1, 4 Millionen Euro auf 2, 2 Millionen Euro zu erhöhen, zu befassen. Diese treffe sich nämlich in zwei Tagen zu ihrer nächsten Sitzung. Auch habe er angeboten, dass es beiden Herren (Dir. Dr. Bock und Geschäftsführer Buchacher) freistehe, an der besagten Sitzung teilzunehmen und ihre Argumente darzulegen. Von diesem Angebot habe aber keiner der Herren Gebrauch gemacht. Bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wird, fasst Bgm. Burkhard Wachter dann nochmals die wesentlichen Argumente aus der Sicht der Gemeinde Vandans zusammen. Ein Faktum sei, dass es in dieser Entscheidung nicht um das Wohlergehen oder Wohlbefinden der Volksbank Rankweil gehe, sondern um jenes der vielen Heiminsassen bzw. dem dort tätigen Personal. Ein weiteres Faktum sei, dass dieser Grundstücks- und Objektkauf für die Gemeinde Vandans immer mit einem hohen Risiko verbunden bleibe. Mit Sicherheit könne heute nämlich niemand voraussagen, ob es in 4 bis 5 Jahren auch tatsächlich gelinge, einen Käufer für diese Immobilie zu finden. Noch viel weniger könne vorausgesagt werden, zu welchem Preis dann allenfalls ein Verkauf möglich werde. Das kaufsgegenständliche Grundstück weise nämlich eine Flächenwidmung auf, die de facto nichts Wert sei. Die bestehende Sonderwidmung „Seniorenheim“ schränke eine spätere Verwertung dieser Liegenschaft ganz wesentlich ein. Ein weiteres Faktum ist und bleibe, dass die gesamte Kaufpreissumme nur über eine Darlehensaufnahme aufgebracht werden könne und der Gemeinde eigentlich der finanzielle Spielraum fehle, dieses Darlehen auch tatsächlich zu bedienen. Letztlich dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeinde allfällige Bedarfszuweisungen des Landes anteilmäßig zurückbezahlen müsse, wenn es in 4 – 5 Jahren zu einer anderen Nutzung des jetzigen Heimes komme. Abschließend bringt der Vorsitzende nochmals zum Ausdruck, dass das Angebot der Gemeinde, nämlich für die besagte Liegenschaft bzw. die Immobilie 1, 4 Millionen Euro zu bezahlen, angesichts der gegebenen Fakten in jeder Hinsicht fair und seriös sei. Florentin Salzgeber vertritt die Meinung, dass das Kaufangebot der Gemeinde auf keinen Fall erhöht werden dürfe, zumal dieses gut begründet werden könne. Auch dürfe man nicht vergessen, dass die Gemeinde ausschließlich öffentliches Geld verwalte. Der Bürger erwarte sich, dass mit diesem spar- und sorgsam umgegangen werde. Ernst Stejskal gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es bereits vor Jahren vom Kreditschutzverband warnende Hinweise zur angespannten Finanzsituation des privaten Seniorenheimes gegeben habe. Seiner Meinung nach handelte die Volksbank Rankweil beinahe fahrlässig. Schon vor dem letzten Umbau des Seniorenheimes habe die Gemeinde vor einem solchen Schritt gewarnt. Leider vergebens. Für ihn stehe jedenfalls außer Diskussion, das Kaufangebot der Gemeinde an die Volksbank zu erhöhen. Auch Manfred Schapler vertritt die Auffassung, dass am bereits beschlossenen Kaufangebot der Gemeinde mit einer Angebotssumme von 1.400.000, 00 Euro festgehalten werden soll. Für eine Erhöhung des Kaufangebotes gebe es absolut keinen nachvollziehbaren Grund bzw. Anlass. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dagegen aus, das seinerzeit beschlossene Kaufangebot an die Volksbank Rankweil zu erhöhen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. - 12 - Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 13 -