-1GEMEINDEAMT VANDANS 20.6.1991 Niederschrift aufgenommen am 20. Juni 1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 14. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 11.6.1991 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Franz Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Norbert Sartori, Karin Ganahl, Monika Wehinger, Rudolf Domig und Friedericke Feurstein. Entschuldigt: GV Gerhard Stampfer, GV Kurt Greber, GV Inge Dobler, GV Rudolf Zudrell und GV Peter Schapler Schriftführer: GmdKass. Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die eigentliche Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Monika Wehinger und Friedericke Feurstein gemäß § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Pkt. 4.) zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung vom 6.6.1991 2. Entscheidungen zu den Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung von: a) Rainer und Jutta Bitschnau, Partenen, für einen Wohnhausneubau auf Gp. 196/2; b) Peter Künzle, Vandans, für einen Wohnhausneubau auf Gp. 336/1; c) Gustav Eckhart, Wien, für einen Wohnhausneubau auf Gp.' 1945/6; 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1990 gemäß § 78 GG 4. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung vom 6.6.1991, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Die in der Tagesordnung angeführten drei Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde werden vom Vorsitzenden erläutert. Unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung werden daraufhin alle Ansuchen einstimmig genehmigt. 3. Vom Bürgermeister wird eingangs festgestellt, daß eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses 1990 allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist. Demzufolge wird auch auf eine detaillierte Verlesung des Rechnungsabschlusses verzichtet. Über Ersuchen des Bürgermeisters verliest GV Manfred Vallaster als Obmann des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 18.6.1991 stattgefundene Überprüfung der Kassagebarung. Es wurden dabei keinerlei Mängel festgestellt; einige Anregungen und Feststellungen sind im internen Prüfungsbericht, welcher ebenfalls verlesen wird, festgehalten. Über diesen internen Prüfungsbericht ergibt sich in der Folge eine rege Diskussion, bei der der Bürgermeister zu den einzelnen Empfehlungen und Anregungen Stellung nimmt. Sowohl der Obmann des Prüfungsausschusses als auch Bgm. Burkhard Wachter sprechen sodann dem Gemeindekassier Dank und Anerkennung für die tadellose Führung der Gemeindekassa und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 1990 aus. Besonderer Dank spricht der Bürgermeister auch dem Prüfungsausschuß aus. Gleichzeitig ersucht er diesen, hinkünftig die Gemeindekassa und die Finanzgebarung in vermehrtem Ausmaße zu prüfen. In getrennten Abstimmungen werden sodann dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold einstimmig die Entlastung erteilt und der Rechnungsabschluß 1990 in der vorgelegten Abfassung mit 15 : 6 Stimmen (Gegenstimmen ÖVP und PAV) genehmigt. GV Ernst Stejskal begründet seine Zustimmung zum Rechnungsabschluß 1990 einerseits mit dem feststellbaren Bemühen, den Empfehlungen des Prüfungsausschusses bestmöglichst zu entsprechen und andererseits dem Willen, auch als Oppositionsfraktion Verantwortung mitzutragen. GV Manfred Vallaster begründet die Ablehnung seiner Fraktion mit der Tatsache, daß verschiedene Positionen bei der Budgeterstellung nicht richtig angesetzt worden sind und in der Gemeindevertretung die eine oder andere Entscheidung zuwenig beraten worden sei. GV Elmar Kasper vertritt die Auffassung, daß zuviele Abweichungen vom Voranschlag vorliegen und daß seiner Meinung nach der Voranschlag mit zuwenig Sorgfalt erstellt werde. Aus diesem Grunde könne er dem Rechnungsabschluß auch nicht zustimmen. Bgm. Burkhard Wachter versichert abschließend bemüht zu sein, die im internen Prüfungsbericht festgehaltenen Anregungen ehest in die Tat umzusetzen. -3- 4. Der Bürgermeister berichtet, daß - das am 2.6.1991 durchgeführte Kinderfest der Aktionsgruppe um Elmar und Marianne Kasper ein großer Erfolg und dementsprechend auch die Beteiligung gewesen sei. Namens der Gemeindevertretung spreche er den Verantwortlichen für dieses 6. Vandanser Kinderfest offiziell den Dank und die Anerkennung aus und er bitte Elmar Kasper, diesen Dank an die vielen Helfer weiterzuleiten; - sich der Abgang zu den Damenweltcuprennen vom 10. bis 12.1.1992 voraussichtlich auf 1.6 bis 1.8 Mio. Schilling erhöhe. Diese Erhöhung resultiere aus der Verpflichtung, zusätzlich zu den Weltcuprennen 2 Europacuprennen durchführen zu müssen; - nunmehr die Gesamtbaukostenabrechnung für die neue Turnhalle bei der Hauptschule Schruns-Dorf vorliege und diese Nettoerrichtungskosten von 34.284.947, 21 S ausweise. Gegenüber dem Kostenvoranschlag sei das eine Erhöhung von 2, 34%. Bei Berücksichtigung der Umbaukosten incl. Behindertenlift und zusätzlichem Abstellraum ergeben sich Gesamtbaukosten ohne Grunderwerb und Mehrwertsteuer von 35.396.470, 48 S, was einer Erhöhung von 5, 66% entspricht; - ab 21. Juni 1991 der Wanderbus in das Rellstal wieder fahrplanmäßig verkehre; - von der Vorarlberger Landesregierung eine Zusage über besondere Bedarfszuweisungen in Höhe von 15% des Gemeindebeitrages bei Verwendung der alten Pfarrkirche als Friedhofskapelle eingetroffen sei. Voraussetzung sei allerdings, daß die Vereinbarung mit der Pfarre bzw. der Diözese in einigen Bereichen abgeändert werden müsse; - unter anderem im Anzeiger die Aussage von Manfred Vallaster zu lesen war, der Beitrag der Gemeinde zur Sanierung der alten Pfarrkirche sei noch immer ausständig. Diese Aussage entspreche selbstverständlich den Tatsachen, allerdings sollte der guten Ordnung halber dann auch angeführt werden, warum dem so sei; - am kommenden Wochenende der erste Teil der offiziellen Partnerschaftsfeier mit der Stadt Heitersheim stattfinde und daß er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung um möglichst vollzählige Teilnahme und bestmöglichste Unterstützung bitte. Unter "Anfälligem" ersucht GV Elmar Kasper um Auskunft, ob dem Schwimmbadpächter Albert Peter für Vorarbeiten am Schwimmbad bzw. der Anlage eine Entschädigung bezahlt werde. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß Arbeiten, die vom Pächter durchgeführt werden, aufgrund des Pachtvertrages aber nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, selbstverständlich von der Gemeinde bezahlt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende