GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 21. September 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. September 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, sowie die Ersatzleute Mag. Beatrice Pfeifer, Johann Schmid, Hildegard Funk und Paul Schoder. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie die Ersatzleute Thomas Slovik und August Montibeller. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), DI (FH) Thomas Hepberger (GFV), Manuel Zint (AFL) und Andrea Vallaster-Ganahl Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Präsentation des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“ durch DI Georg Rauch 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung am 20. Juli 2017 3. Berichte und Allfälliges 4. Kenntnisnahme der Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 29. Juni 2017 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 19. Juli 2017 6. Antrag der Fraktion „An frischa Loft“: Diskussion bzw. Beratung zu den Themen „Zukunft Rellstal/Alpengasthof Rellstal“ 7. Entscheidung zum Antrag der Hermine Burtscher bzw. der Manuela Brunold um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/2, GB Vandans 8. Entscheidung zum Antrag des DI Wolfgang Schilcher, Vandans, um Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2, GB Vandans 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich das gemeindeeigene Grundstück Nr. 992/6 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 275 m² aus dem Grundstück Nr. 1014/3 des Standes Montafon zu tauschen 10. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030, je GB Vandans, an den Stand Montafon – Forstfonds zu verkaufen 11. Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon“ – Übernahme eines Finanzierungsbeitrages 12. Genehmigung zum Führen von Verkaufsverhandlungen betreffend das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Präsentation des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“ durch DI Georg Rauch In der Sitzung am 07. Mai 2015, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, habe die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, für die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund ein „Räumliches Entwicklungskonzept (REK)“ in Auftrag zu geben. Der diesbezügliche Auftrag sei an das Ingenieurbüro DI Georg Rauch, Schlins, erteilt worden. Im Jahr darauf, nämlich in der Sitzung am 26. Juli 2016, habe DI Georg Rauch der Gemeindevertretung einen ersten Entwurf präsentiert und die Eckpfeiler dieses „Räumlichen Entwicklungskonzeptes“ erläutert. Seit dem Sommer letzten Jahres sei DI Georg Rauch nun damit beschäftigt, die immer wieder einlangenden Optimierungsvorschläge und die ständig wachsenden Verbauungsprojekte für den Auenlatschbach und den Rellsbach einzuarbeiten. Heute nehme DI Georg Rauch an der Sitzung teil, um der Gemeindevertretung den neuesten Entwurf dieses REKs zu präsentieren, wobei sich die Präsentation im Wesentlichen auf die Neuerungen beschränken werde. Am 04. und 05. Oktober 2017 werde der Entwurf erstmals der Bevölkerung präsentiert. In sogenannten Planungsgesprächen, jeweils von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr, habe jeder Gemeindebürger die Möglichkeit, Fragen zum vorliegenden Entwurf zu äußern beziehungsweise Anregungen/Einwände zu deponieren. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung sei dann beabsichtigt, den vorliegenden Entwurf zu beschließen, mit der dann auch ein öffentliches Auflageverfahren verbunden sei. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei DI Georg Rauch für sein Kommen sowie sein bisheriges Engagement und ersucht diesen um seine Präsentation. DI Georg Rauch gibt in weiterer Folge zu verstehen, dass seit der Vorstellung des ersten Entwurfes nicht nur ein Jahr vergangen sei, sondern es auch einige neue Aspekte gegeben habe, die man in den nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet habe. In erster Linie denke er hier an die teilweise Neutrassierung der Landesstraße, an die Neuerrichtung zweier 2 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 Brücken und die teilweise Umlegung der beiden Wildbäche (Auenlatschbach und Rellsbach) und an die teilweise Umlegung des Betriebsgebietes „Umschlagplatz“. Weil diese neuen Verbauungsprojekte der Wildbach- und Lawinenverbauung auch Auswirkungen auf die künftige „Rote Zone“ haben werden, habe man im Hinblick auf die Ausweisung touristisch interessanter Bereiche vollkommen neue Überlegungen anstellen können. Gerade im Bereich der Golmerbahn-Talstation gebe es durch die Zurücknahme der Roten Zone tolle Entwicklungsmöglichkeiten. Mit diesen räumlichen Veränderungen lasse sich jeder dieser drei Ortsteile positiv entwickeln, was die Bereiche Wohnen, Arbeit und Tourismus betreffe. Von ganz zentraler Bedeutung sei im Ortsteil Innerbach jedenfalls die Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur und die Erhöhung eines qualitativ hochwertigen Gästebettenangebotes. Dazu zähle seiner Meinung nach auch ein qualitätsvolles Campingangebot. Ein wesentliches Ziel dieses REKs bestehe unter anderem auch darin, die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund mit Leben zu erfüllen, ohne dabei den dörflichen Charakter und die dörfliche Struktur zu verlieren. Dies gelte auch bei der Ausweisung neuer Bauzonen, wobei es behutsame Weiterentwicklungen unter Berücksichtigung der bestehenden Siedlungsstrukturen geben müsse. Auf eine Vielzahl von konkreten Fragen wie zum Beispiel       Sind die Bewohner dieser Ortsteile in die bisherigen Planungen miteinbezogen worden? Gibt es auch für die Bewohner dieser Ortsteile einen Mehrgewinn oder liegt der Mehrgewinn ausschließlich bei den Touristikern? Das Skigebiet Golm ist jetzt bereits überfüllt. Machen Bemühungen, nämlich noch mehr Gäste in das Skigebiet zu bekommen, überhaupt noch Sinn? Mit welchen Kosten muss bei den geplanten Verbauungsprojekten der Wildbach- und Lawinenverbauung gerechnet werden? Ist der Bau neuer Hotels bzw. die Schaffung neuer Gästebetten im Montafon überhaupt noch sinnvoll? Platzt der Hauptverkehrsweg, nämlich die L 188, nicht jetzt schon aus allen Nähten? Gibt es Überlegungen, den zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsteil Innerbach mittels einem Leitsystem zu lenken? versuchen DI Georg Rauch und der Bürgermeister Antworten zu geben, soweit dies möglich ist. Zum Teil wird auch auf die noch anstehenden Planungsgespräche mit der noch ausstehenden Bürgerbeteiligung verwiesen. Nach der rund 1 ½ stündigen Vorstellung des gegenständlichen Planungsentwurfes, den vielen neuen Informationen und der Beantwortung zahlreicher Fragen, bedankt sich der Bürgermeister bei DI Georg Rauch für diese gelungene Präsentation, für seinen bisherigen Einsatz und die Bereitschaft, dieses REK ziemlich zeitnah unter Dach und Fach zu bringen. In weiterer Folge führt der Bürgermeister aus, dass das Verbauungsprojekt „Auenlatschund Rellsbach“ der Wildbach- und Lawinenverbauung schon ziemlich konkrete Ausmaße angenommen habe. Nicht nur der Projektumfang, sondern auch der finanzielle Aufwand habe kräftig zugelegt. Im Augenblick liege die Kostenschätzung zwischen 5 und 6 Millionen Euro, wobei es derzeit folgende Beteiligungen gebe: 45 % Bund, 15 % Land, 15 % Landesstraße, 25 % Interessenten (Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG). Sodann erinnert der Bürgermeister nochmals an die Ausführungen von DI Georg Rauch und bekräftigt, dass ein Schwerpunkt dieses Räumlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich „Infrastruktur und Beherbergung“ liege. In den letzten Jahren habe die Gemeinde Vandans in touristischer Hinsicht eine eher unrühmliche Entwicklung verzeichnen müssen. Die Anzahl der Gästebetten habe sich in den letzten 30 Jahren nahezu halbiert und bei den Jahresnächtigungen müsse man zwischenzeitlich von einem Rückgang reden, der sich in der Größenordnung von rund 30 % bewege. Diesem negativen Trend müsse man 3 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Der Ortsteil Innerbach/Rodund habe in touristischer Hinsicht noch riesige Potentiale, die es zu nützen gelte. Im vorliegenden REK-Entwurf finde dieses Wissen seinen Niederschlag. Die Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur bei gleichzeitigem Ausbau des Gästebettenangebotes seien für die zukünftige Tourismusentwicklung von elementarer Bedeutung. Abschließend gibt der Vorsitzende dann nochmals zu verstehen, dass bei der Erarbeitung dieses REKs eine entsprechende Bürgerbeteiligung von großer Bedeutung sei. Ein Räumliches Entwicklungskonzept, wie eben das vorliegende, könne nur gemeinsam und unter möglichst großer Miteinbeziehung der Bevölkerung erarbeitet beziehungsweise umgesetzt werden. Am 04. und am 05. Oktober 2017, und zwar jeweils nachmittags von 16.00 bis 19.00 Uhr, werde der vorliegende REK-Entwurf der interessierten Bevölkerung, insbesondere aber den Bewohnern bzw. den Bewohnerinnen der Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund, vorgestellt. Im Rahmen von Planungsgesprächen habe jeder Interessierte die Möglichkeit, seine Vorstellungen, seine Wünsche und seine konkreten Überlegungen zu äußern. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung am 20. Juli 2017 Die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Stefan Steininger BSc, Mag. Nadine Kasper, Mag. Beatrice Pfeifer, Johann Schmid und Hildegard Funk haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 3. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Standesrepräsentant Herbert Bitschnau (Talschaftsfonds) in eine der nächsten Sitzungen kommen und zur Thematik „Montafoner Talschaftsfonds“ referieren werde. Auch der Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, nämlich Manuel Bitschnau, habe gebeten, in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung „Jahresbilanz“ ziehen bzw. über die Arbeit von MT berichten zu dürfen.  nun auch von Hannes Ganahl ein schriftlicher Mandatsverzicht vorliegend sei und von der Fraktion „An frischa Loft“ die Herren Klaus Dreier und Walter Stampfer als Gemeindevertreter nominiert worden seien.  die Funkenzunft Montafon Vandans mit einem zünftigen Fest vom 08. bis 10. September ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert und in diesem Zusammenhang ein tolles Jubiläumsfest auf die Beine gestellt habe. Zum runden Geburtstag wolle er namens der Gemeindevertretung nochmals herzlich gratulieren und diesen, was die Ausrichtung des Festes anbelange, ein Kompliment aussprechen.  die Rellstalstraße ins Rellstal, bedingt durch diverse Bauarbeiten der Vorarlberger Illwerke AG, in der 38., in der 39., in der 41. und in der 42. Kalenderwoche wochentags für jeden Fahrzeugverkehr gesperrt bleiben und ein ungehindertes Befahren derselben nur mehr an den Wochenenden möglich sein werde. 4 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017  am Dienstag, dem 10. Oktober 2017, im Stand Montafon ein Vereinbarungsentwurf betreffend die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung“ präsentiert werde und es bei dieser Gelegenheit auch Informationen über den aktuellen Stand des Projektes geben werde. Schon heute bitte er alle Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses um ein Kommen zu diesem Informationsabend.  die im vergangenen Sommer in der Gemeinde Vandans erstmals angebotene Ferienbetreuung für Volksschulkinder hervorragenden Anklang gefunden habe, die Art der Betreuung von allen Seiten gelobt worden sei und man mit Recht davon ausgehen müsse, dass es im nächsten Sommer eine noch höhere Beteiligung geben werde. Der Kostenanteil für die Gemeinde Vandans belaufe sich auf rund 5.500, 00 Euro. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldung: Markus Pfefferkorn: Die Asphaltierungsarbeiten auf einem Teilbereich der Rellstalstraße konnten unlängst abgeschlossen werden. Meiner Meinung nach wurde dabei eine recht grobe Körnung verwendet. Gibt es dafür einen Grund? Auch würde mich interessieren, ob die Abrechnung schon vorliegend ist. Antwort des Bürgermeisters: Die Asphaltierung erfolgte, wenn ich richtig informiert worden bin, in einer Körnung von 16 oder 22 mm. Mit diesen Korngrößen wird in vielen Gemeinden gearbeitet. Wenn ich mich richtig erinnere, sind das starke Längsgefälle und das hohe Aufkommen an Schwerfahrzeugen Anlass dafür gewesen, bei der Asphaltierung diese Korngrößen zu wählen. Eine Abrechnung über diese Arbeiten ist noch nicht vorliegend. Armin Wachter: Einige Straßenzüge sollten dringend saniert werden. Da und dort sollten auch noch die „Ausrinner“ geputzt werden. Meiner Meinung nach befindet sich auch der Dammweg in einem schlechten Zustand Antwort des Bürgermeisters: Dass es einige Straßenzüge gibt, die einer Sanierung bedürfen, ist bekannt. Dass da und dort die bestehenden „Ausrinner“ zu putzen sind oder der eine oder andere Fußweg einer Pflege bedarf, kann ich nicht ausschließen. Wenn solche Feststellungen getroffen werden, sollten diese sofort und direkt an den Gemeindebauhof weitergeleitet werden. Dann können solche Arbeiten erledigt werden. Im Übrigen tun die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes alles, was in ihrer Macht steht. Walter Stampfer: Der neue Asphaltbelag im Bereich der Rellstalstraße ist grober als üblich. Vielleicht ist es von den Kosten her günstiger für die Gemeinde. Für eine Salzstreuung eignet sich dieser Asphaltbelag sicherlich nicht besonders. Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir bereits ausgeführt worden ist, hat das in unserem Auftrag tätige Ingenieurbüro die Korngröße des Asphaltbelages festgelegt. Es wird für diese Art des Asphaltbelages triftige Gründe geben. Was bei der Rellstalstraße im Unterschied zu anderen Gemeindestraße nicht aufgebracht worden ist, ist ein Deckbelag (Feinbelag). Walter Stampfer: Bis wann werden die neuen Straßenlaternen entlang des Sponaweges montiert? Antwort des Bürgermeisters: Diese sollten, wenn meine Informationen stimmen, in der nächsten Woche zur Aufstellung gelangen. Mag. Nadine Kasper: Das Problem mit freilaufenden Hunden und deren Kot wird zunehmend größer. Kann dagegen nichts Wirksames unternommen werden? Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach müssen die Hundehalter immer wieder sensibilisiert und auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden. Es spricht auch 5 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 nichts dagegen, in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ diese Problematik einmal mehr anzusprechen. Die Verunreinigungen der Weganlagen durch Hundekot stellt zwischenzeitlich ein enormes Problem dar. Es gibt eine Vielzahl von Beschwerden. Leider gibt es noch immer einige Hundehalter die sich weigern, den Kot ihres eigenen Hundes zu beseitigen. Mag. Beatrice Pfeifer: Das Bauprojekt am Ortseingang finde ich in optischer Hinsicht eine Katastrophe. Die Errichtung dieser Wohnanlage hat das Ortsbild zerstört. Warum werden solche und ähnliche Bauprojekte von der Gemeinde überhaupt genehmigt? Antwort des Bürgermeister: Bauvorhaben, die von der „Norm“ abweichen, werden generell dem Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vorgelegt. Wird ein solches Projekt dann vom Gestaltungsbeirat positiv beurteilt, erhält dieses auch eine Baugenehmigung. Wenn ein Bauwerber die Bestimmungen des Baugesetzes einhält, hat dieser einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung seines Bauvorhabens. Im Übrigen werden sich die Geister, was die Qualität einer Architektur betrifft, immer scheiden. Walter Stampfer: Auch meine Gäste sind über die Entwicklung entsetzt. Die Gäste urlauben bewusst im Alpenraum. Und dort erwarten sie, meiner Meinung nach zurecht, eine dem Alpenraum angepasste Baukultur. Dies ist in Vandans und leider auch in vielen anderen Orten der Talschaft nicht mehr der Fall. Antwort des Bürgermeisters: Wie ich bereits ausgeführt habe, lässt sich über „Geschmack“, „Baugestaltung“, „Architektur“ und anderes gut streiten. Seit vielen Jahren legen wir alle von der Norm abweichenden Baueingaben dem Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vor. Mit dieser Vorgangsweise haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Klaus Dreier: Wieso wurden auf dem Fuß- bzw. Radweg von Matschwitz nach Schandang 3 große Betonrohre aufgestellt, die ein Befahren unmöglich machen? Antwort des Bürgermeisters: Im seinerzeitigen Genehmigungsbescheid ist von der Behörde (Bezirkshauptmannschaft) verlangt worden, dass am Beginn und am Ende dieser Weganlage Steine zu setzen sind, die ein Befahren dieser Weganlage verlässlich verhindern. Mag. Nadine Kasper: Gibt es heuer noch eine Sitzung des Tourismus-Ausschusses? Antwort des Bürgermeisters: Ich getrau mich hier keine verbindliche Aussage zu machen. Es kann aber gut sein, dass Themen, die die „Zukunft Rellstal“ betreffen, noch im heurigen Herbst im Tourismusausschuss zur Sprache kommen werden. 4. Kenntnisnahme der Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 29. Juni 2017 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Gerhard Flatz, der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten, das Wort und erläutert die Empfehlungen des Ausschusses vom 29. Juni 2017. Heute, so nochmals Gerhard Flatz, gebe es keine Beschlüsse zu fassen. Im kommenden Herbst wolle sich der Ausschuss aber nochmals mit den Wünschen der Schulleitung, nämlich der Neugestaltung des Spielplatzes, der Sanierung der Toilettenbereiche und der Neugestaltung des Zugangsbereiches, auseinandersetzen. Zu diesen Empfehlungen des Ausschusses sei dann sicherlich der eine oder andere Beschluss zu fassen. 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 19. Juli 2017 In seinen Ausführungen gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass am 19. Juli 2017 eine angemeldete Prüfung der Gemeindekasse beziehungsweise des Rechnungsabschlusses 6 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 2016 stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Armin Wachter und Thomas Slovik teilgenommen. Für die vorgenommene Prüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 16. August 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 30. August 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor einer Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen nicht ein und somit könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister dazu erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Antrag der Fraktion „An frischa Loft“: Diskussion bzw. Beratung zu den Themen „Zukunft Rellstal/Alpengasthof Rellstal“ Der Bürgermeister gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass von der Fraktion „An frischa Loft“ mit E-Mail vom 12. September 2017 der Wunsch geäußert worden sei, die Themen „Zukunft Rellstal/Alpengasthof Rellstal“ auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu setzen, damit man diese diskutieren und beraten könne. Diesem Wunsch sei er gerne nachgekommen. Er erteile deshalb dem Fraktionsobmann Markus Pfefferkorn das Wort und bitte diesen um seine Ausführungen. Markus Pfefferkorn führt in der Folge aus, dass im Augenblick niemand wisse, wie es mit dem Alpengasthof Rells weitergehe. Der mit den jetzigen Pächtern abgeschlossene Pachtvertrag ende mit der laufenden Saison. Ob es im nächsten Jahr wieder einen Gastbetrieb im Rellstal gebe, sei ungewiss. Diese Ungewissheit gelte auch für den Wanderbus ins Rellstal. Die seinerzeit mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeschlossene Vereinbarung, wonach diese der Gemeinde kostenlos einen Bus zur Abwicklung des Fahrbetriebes zur Verfügung stelle, ende ebenfalls mit dieser Saison. Innerhalb seiner Fraktion wünsche man sich deshalb eine gemeinsame Diskussion dieser Themen beziehungsweise eine gemeinsame Beratung, wie Lösungen ausschauen könnten. Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt seinerseits den Wunsch der Fraktion „An frischa Loft“ auf Beratung und Diskussion dieser Themen und äußert gleichzeitig sein Bedauern, dass es von der Fraktion „An frischa Loft“ nur den Wunsch auf Diskussion, aber absolut keine Überlegungen, Denkansätze oder Vorschläge gebe, wie man diese Probleme einer Lösung zuführen könne. Wenn er den Fraktionsvorsitzenden Markus Pfefferkorn richtig interpretiere, gebe es zwar einen Wunsch seiner Fraktion auf einen Weiterbetrieb des Alpengasthofes und des Wanderbusses Rells, aber de facto keine Vorstellungen, wie man zu akzeptablen Lösungen kommen könne. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, so neuerlich der Vorsitzende, mache man sich zu diesen und einer Vielzahl anderer Themen schon lange Zeit Gedanken. Das Thema „Zukunft Rellstal“ sei nämlich recht komplex und bestehe bei weitem nicht nur aus den Bereichen „Alpengasthof“ und „Rellsbus“. Dieses erstrecke sich von der Botanik und der Mineralogie bis hin zu bestehenden und neuen Klettersteigen, vom Kreis der Berechtigten zum Befahren der Rellstalstraße bis hin zu den einzelnen Alpbetrieben, von der Freigabe der Rellstalstraße für Radfahrer bis hin zu einer zentralen Wasserversorgungsanlage im Rellstal, vom künftigen Wanderbus bis hin zu einem attraktiven Gasthof, von den ins Rellstal führenden Wanderwegen bis hin zur nahezu einzigartigen Fauna und noch vielem mehr. Auch spiele das Thema „Zukunft Rellstal“ in die unterschiedlichsten Bereiche und 7 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 erfordere das Zusammenspiel vieler Partner, wie zum Beispiel der Vorarlberger Illwerke, den Alpen, den Grundbesitzern, dem Alpenverein, den Jagdverfügungs- und den Jagdnutzungsberechtigten, den Berg- und Wanderführern, dem Stand Montafon und anderen mehr. Zu einigen Themen stehe man seit Monaten in Gesprächen mit den Vorarlberger Illwerken und anderen Partnern. Am Ende dieser Sommersaison sei ein großes Treffen geplant, bei dem man die Themen „Kreis der Berechtigten zum Befahren der Rellstalstraße“, „Freigabe der Rellstalstraße für Radfahrer“, „Neuorganisation des Wanderbusses“, „Fortbestand des Alpengasthofes“ und noch einiges andere zur Sprache bringen werde. Gerne sei er bereit, zu diesem Treffen den einen oder anderen Vertreter der Fraktion „An frischa Loft“ einzuladen, wenn dies gewünscht werde. Markus Pfefferkorn betont abschließend nochmals, dass man innert seiner Fraktion natürlich an einer lösungsorientierten Mitarbeit interessiert sei und man gerne an den einzelnen Beratungen teilnehmen wolle. Er bitte die entsprechenden Einladungen an ihn zu richten. 7. Entscheidung zum Antrag der Hermine Burtscher bzw. der Manuela Brunold um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/2, GB Vandans Die zum Wohnhaus der Familien Herbert und Hermine Burtscher beziehungsweise Franz und Erna Brunold führende Erschließungsstraße, so der Bürgermeister im Vorspann, führe zum Teil mitten durch das Grundstück Nr. 1891/1, welches sich je zur Hälfte im Eigentum von Frau Hermine Burtscher sowie Frau Manuela Brunold befinde. Am 29. August 2017 habe Herr Herbert Burtscher im Gemeindeamt vorgesprochen und dort angedeutet, dass eine Neutrassierung der vorerwähnten Erschließungsstraße in Erwägung gezogen werde. Konkret sei beabsichtigt, diese Weganlage an den südseitigen Rand des Grundstückes zu verlegen. Um eine vernünftige Linienführung finden zu können, erbitte man von der Gemeinde Vandans, und zwar entweder im Kauf- oder im Tauschwege, einige Quadratmeter Grund aus dem Grundstück Nr. 1891/2. Im Übrigen, so nochmals der Vorsitzende, sei das Grundstück Nr. 1891/1 im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen; das Grundstück Nr. 1891/2 der Gemeinde Vandans sei im Flächenwidmungsplan hingegen als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Ohne lange Diskussion sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, den Eigentümern des Grundstückes Nr. 1891/1 einige Quadratmeter Grund aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 1891/2 abzutreten, und zwar im Tauschwege. Die Antragsteller sollen angehalten werden, der Gemeindevertretung einen Trassierungsvorschlag einschließlich der erbetenen Tauschfläche vorzulegen, als dass man dann einen konkreten Beschluss fassen könne. 8. Entscheidung zum Antrag des DI Wolfgang Schilcher, Vandans, um Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2, GB Vandans Das von DI Wolfgang Schilcher, wohnhaft in Vandans, Josef-Henrich-Straße 6, eingelangte Ansuchen vom 31. August 2017 wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge erbittet Wolfgang Schilcher einen Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 993/2, Wald, an ihn. Er selber sei schon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem Grundstück, das er dem Stand Montafon für einen Grundtausch anbieten könne. Jetzt habe er vernommen, dass die Gemeinde Vandans den Verkauf einiger Waldgrundstücke an den Stand Montafon in Erwägung ziehe. Weil er schon längere Zeit ein Grundstück, das er im Tauschwege dem Stand Montafon überlassen wolle, suche, erlaube er sich um einen Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2, GB Vandans, anzusuchen. Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende in der Folge an einen Beschluss, den die Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Dezember 2016 gefasst habe. Damals habe sich 8 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/6, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 992/12, Nr. 993/2, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1115, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2030, Nr. 2074 und Nr. 2082/3 öffentlich zum Verkauf auszuschreiben und in der Regel an den jeweiligen Meistbietenden zu verkaufen. Das von DI Wolfgang Schilcher ins Auge gefasste Grundstück Nr. 993/2 sei also eines davon, das man ohnehin verkaufen wolle. Bei der öffentlichen Ausschreibung sei für dieses Grundstück, das nun Wolfgang Schilcher erwerben wolle, kein Angebot eingelangt. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über das Vorliegen zweier Verkehrswertschätzungen. Eine sei vom Betriebsleiter des Standes Montafon, nämlich DI Hubert Malin, und eine von den Waldaufsehern Josef Battlogg und Richard Battlogg erarbeitet worden. Während eine Schätzung beim Grundstück Nr. 993/2 von einem Verkehrswert von 471, 90 Euro ausgehe, weise die andere einen Verkehrswert von 1.887, 60 Euro aus. Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit, nämlich mit 23 : 1 Stimme, für einen Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2 an Herrn DI Wolfgang Schilcher und zwar zu einem „Mischpreis“ von pauschal 1.100, 00 Euro aus, wobei die Zustimmung zum Verkauf dieser Liegenschaft an Herrn Wolfgang Schilcher auf der Annahme basiert, dass dieses in weiterer Folge im Tauschwege an den Stand Montafon – Forstfonds übergeht. Die aus diesem Verkauf resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten hat alleinig der Käufer zu tragen. 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich das gemeindeeigene Grundstück Nr. 992/6 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 275 m² aus dem Grundstück Nr. 1014/3 des Standes Montafon zu tauschen Im Jahre 1977, so der Bürgermeister, habe die Gemeinde Vandans die Bewilligung zum Bau eines neuen Hochbehälters erhalten. Dieser neue Hochbehälter „Zwischenbach“ sei direkt neben dem alten situiert worden. Interessant in diesem Zusammenhang sei, dass der baugegenständliche Grund nicht im Eigentum der Gemeinde Vandans stehe. Grundeigentümer seien einerseits die Agrargemeinschaft Garsila Wald und Balzers, die Agrargemeinschaft Vandans und der Stand Montafon – Forstfonds. Seit geraumer Zeit gebe es deshalb Bemühungen, die von dieser Baumaßnahmen tangierten Flächen einzeln zu erwerben, als dass irgendwann dieser Teil der öffentlichen Wasserversorgungsanlage auch auf eigenem Grund und Boden stehe. Von der Agrargemeinschaft Vandans habe man bereits das Grundstück Nr. 1016 erworben. Ein kleiner Teil dieser Versorgungseinrichtung stehe also bereits auf eigenem Grund und Boden. Ein weiterer Teil dieser Wasserversorgungseinrichtung, so neuerlich der Vorsitzende, befinde sich auf dem Grundstück Nr. 1014/3, das sich im Eigentum des Standes Montafon – Forstfonds befinde. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ habe man sich deshalb im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf einiger Waldgrundstücke für einen Grundtausch mit dem Stand Montafon – Forstfonds ausgesprochen. Konkret gehe es dabei um eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 275 m², die direkt an das Grundstück Nr. 1016 angrenze. Für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ plädiere er deshalb dafür, beim Stand Montafon – Forstfonds einen Grundtausch zu erbitten. Im Detail könne sich seine Fraktion vorstellen, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 992/6 gegen die vorerwähnte Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1014/3 zu tauschen. Das Grundstück Nr. 992/6 sei vom Betriebsleiter des Standes Montafon, nämlich DI Hubert Malin, mit einem Wert von 2.582, 70 Euro geschätzt worden. Wenn man bei der Teilfläche (275 m²) aus dem Grundstück Nr. 1014/3 von einem Wert von rund 9, 40 €/m² ausgehe, komme man auf einen Betrag von 2.585, 00 Euro. Dieser entspreche in etwa jenem des Grundstückes Nr. 992/6, das man im Tauschwege dem Stand Montafon – Forstfonds überlassen wolle. Alle Anwesenden begrüßen in der Folge das beabsichtigte Tauschgeschäft mit dem Stand Montafon – Forstfonds und billigen den Erwerb einer zirka 275 m² großen Teilfläche aus 9 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 dem Grundstück Nr. 1014/3 im Tauschwege gegen das Grundstück Nr. 992/6, GB Vandans. Die aus diesem Grundtausch resultierenden Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten würden zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen. 10. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030, je GB Vandans, an den Stand Montafon – Forstfonds zu verkaufen Noch einmal erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016. Damals habe sich – wie bereits ausgeführt worden sei – die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, die vorgenannten Grundstücke öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Schon vor diesem Beschluss der Gemeindevertretung habe der Stand Montafon signalisiert, dass er sich unter Umständen einen Kauf der einen oder anderen Liegenschaft vorstellen könne. Ein konkretes Kaufangebot vom Stand Montafon – Forstfonds gebe es allerdings nicht, wohl aber eine Verkehrswertschätzung des dortigen Betriebsleiters. In weiterer Folge weist der Bürgermeister auf den Umstand hin, dass mehr oder weniger allen Waldgrundstücken im Rellstal Schutz- und Bannwaldcharakter zukomme. Es sei daher wichtig und notwendig, diese Waldflächen angemessen bzw. richtig zu nutzen, als dass der jeweilige Waldbestand die ihm zukommende Schutzfunktion auch tatsächlich erfüllen könne. Bei jenen Waldflächen, die sich im Eigentum des Standes Montafon – Forstfonds befinden, könne man guten Gewissens von einer richtigen bzw. angemessenen Nutzung ausgehen. Da die Sicherheit großer Teile des Vandanser Wohn- und Siedlungsgebietes untrennbar mit der Vitalität des darüber liegenden Schutz- und Bannwaldes verbunden ist, sei nicht ohne Bedeutung, in wessen Eigentum dieser Schutz- und Bannwald stehe. Beim Stand Montafon – Forstfonds wisse er diesen in besten Händen. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ stelle er daher den Antrag, die vorgenannten Liegenschaften zum Schätzpreis von 49.281, 65 € an den Stand Montafon zu verkaufen. Alle Anwesenden sprechen sich nach einer kurzen Diskussion – und zwar einer solchen grundsätzlicher Natur – für einen Verkauf der Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030 zum vorgenannten Schätzpreis an den Stand Montafon aus. Die aus diesem Rechtsgeschäft resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten haben die Vertragspartner zu gleichen Teilen zu finanzieren. 11. Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon“ – Übernahme eines Finanzierungsbeitrages Ausgehend von den Prättigauern „Rätikon-Gemeinden“ Grüsch, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Seewis und Schiers, so der Vorsitzende in seiner Einleitung, sei die Idee für einen grenzüberschreitenden „Internationalen Naturpark Rätikon“ im Rahmen eines einjährigen Vorprojektes entwickelt worden. Das Naturparkgebiet soll dabei neben den Schweizer Gemeinden auch Gemeinden aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg umfassen. In einem weiteren Schritt, so neuerlich der Bürgermeister, soll nun das grenzüberschreitende Projektvorhaben im Rahmen einer Machbarkeitsstudie – in wissenschaftlicher Begleitung der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften – auch für die Vorarlberger Gemeinden geprüft werden. Die zentralen Bestandteile der Machbarkeitsstudie (Juli 2017 bis März 2019) seien: - Situationsanalyse Perimetervorschlag für das „Gebiet Internationaler Naturpark Rätikon“ 10 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 - Öffentliche Veranstaltungen zu Kommunikation, Partizipation und Auslotung der Akzeptanz Erarbeitung der spezifischen Ziele und Angebote des Naturparks Varianten zur Trägerschaft und Organisationsstruktur für das Parkmanagement Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie sollen dann die Grundlage für die weiteren Entscheidungsprozesse sein. Die Kosten für diese Machbarkeitsstudie seien mit 114.000, 00 Euro errechnet worden. Laut Regierungsbeschluss vom 27. Juni 2017 trage das Land Vorarlberg 50 % der Gesamtkosten, also einen Betrag von 57.000, 00 Euro. Die Finanzierung des verbleibenden Betrages, also nochmals 57.000, 00 Euro, obliege den beteiligten Gemeinden Brand, Bürs, Bürserberg, Frastanz, Nenzing, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans, wobei die Aufteilung der Gemeindeanteile nach der Einwohnerzahl erfolgen werde. Auf die Gemeinde Vandans entfalle demnach ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.215, 67 Euro (2017, 2018 und 2019 je 2.071, 89 €). Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die Anwesenden mit 22 : 2 Stimmen für eine Beteiligung der Gemeinde Vandans an dieser Machbarkeitsstudie aus und genehmigen die Leistung eines Kostenbeitrages in Höhe von 6.215, 67 Euro. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass zum Zwecke der Durchführung des Projektes eine ARGE, bestehend aus den vorgenannten acht Gemeinden, gegründet werde. Der Stand Montafon werde dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen. 12. Genehmigung zum Führen von Verkaufsverhandlungen betreffend das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ In kurzen Zügen erinnert der Bürgermeister an den „Zwang“ zum Kauf des Alten- und Pflegeheimes „Schmidt“ im Jahre 2009. In der Sitzung am 20. August 2009 habe die damalige Gemeindevertretung nach langen und zähen Verhandlungen mit der Volksbank Rankweilden Beschluss gefasst, nämlich die Grundstücke Nr. 386/1, Nr. 387 und Nr. .176 samt den darauf befindlichen Objekten (privates Seniorenheim Schmidt) zum Preis von 1.600.000, 00 Euro von der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ zu kaufen. Zum besagten Kauf seien vom Land Vorarlberg „besondere Bedarfszuweisungen“ in Höhe von 672.262, 00 Euro gewährt worden. Diese Bedarfszuweisungen seien allerdings unter der Bedingung gewährt worden, dass diese Bedarfszuweisungen für die Dauer von 25 Jahren im Sinne des eigentlichen Förderungszweckes zu verwenden seien. Falls das Seniorenheim nicht bis zum Jahre 2034 als Alten- und Pflegeheim genutzt werde, seien für den Zeitraum der anderweitigen Nutzung 4 % der ursprünglichen Förderung pro Jahr an das Land zu refundieren. Nach dem Kauf dieses privaten Seniorenheimes, so wiederum der Vorsitzende, habe die Gemeinde dann mit der St. Anna Sozialzentren gGmbH, Bregenz, eine Vereinbarung betreffend die Betriebsführung abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei damals auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen worden, wobei diese zwischenzeitlich aber schon mehrmals verlängert worden sei. Mit 31. Dezember 2018 ende diese Vereinbarung aber endgültig, da mit diesem Datum eine Übersiedlung aller Heimbewohner in das neu errichtete Seniorenheim in Bartholomäberg geplant sei. Es gelte also, sich konkrete Gedanken zur künftigen Nachnutzung zu machen beziehungsweise Überlegungen anzustellen, wie die Liegenschaften und das Gebäude verwertet werden können. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über Gespräche/Verhandlungen, die die Vorarlberger Illwerke AG seit einigen Monaten mit der deutschen Robinson Club GmbH Verhandlungen betreffend die Errichtung eines Hotels führe. Dem Vernehmen nach gebe es konkrete Überlegungen einiger Grundbesitzer im Ortsteil Innerbach, nämlich der Robinson Club GmbH Grund und Boden für die Errichtung eines Hotels zu verkaufen. Er plädiere daher dafür, dieser Robinson Club GmbH auch das bestehende Alten- und Pflegeheim samt den Grundstücken Nr. 386/1, Nr. 387 und Nr. .176 zum Kauf anzubieten und bitte um 11 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 eine Zustimmung, mit diesen konkrete Verkaufsgespräche/Verkaufsverhandlungen führen zu dürfen. Mag. Nadine Kasper möchte in der Folge wissen, welchen Betrag die Gemeinde an das Land zurückzahlen müsse? In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die Summe bei rund 400.000, 00 Euro liegen werde. Mag. Beatrice Pfeifer ersucht um Auskunft, ob es hinsichtlich des Areals „privates Seniorenheim Schmidt“ eine aktuelle Verkehrswertschätzung gebe. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge liegen nur für die einzelnen Grundstücke aktuelle Verkehrswertschätzungen vor, nicht aber für das Gebäude. Mag. Nadine Kasper erinnert an die angespannte Finanzlage der Gemeinde. Ihrer Meinung nach sollte jedenfalls versucht werden, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen, als dass mit dem Verkaufserlös die mit diesem Objekt verbundenen Verbindlichkeiten bedient werden können. Mag. Christian Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Seniorenheim in einem Jahr leer stehen werde. Spätestens dann müsse die Gemeinde wissen, was mit dem Gebäude geschehen soll. Dass es schon jetzt einen Interessenten für dieses Gebäude samt den Liegenschaften gebe, sei äußerst erfreulich. Beim Verkauf dieser Liegenschaften an den besagten Interessenten dürfe auch eine gewisse Umwegrentabilität nicht außer Acht gelassen werden. Einstimmig bevollmächtigen abschließend die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung den Bürgermeister, mit der Robinson Club GmbH konkrete Verkaufsverhandlungen zu führen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017